Frau Wiechmann, ich toleriere von Ihrer Seite kein Urteil über meine Demokratiefähigkeit in der DDR. Von Ihnen nicht.
(Frau Wiechmann, FDVP: Das können Sie halten wie Sie wollen, Frau Stolfa, ich halte es Ihnen trotzdem vor! - Herr Wolf, FDVP: Bei sich haben Sie auch das meiste zu tun! Da haben Sie Recht!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir kommen in der Debatte nur weiter, wenn wir uns an die Regeln halten. Am Rednerpult wird geredet und im Saal versuchen wir, einigermaßen Ruhe zu halten.
Danke schön, Herr Präsident. - Die Schule, so die Experten weiter, muss sich öffnen. Es muss zu einem produktiveren Austausch zwischen der Schule und dem Stadtteil sowie zwischen der Schule, dem Dorf und den Vereinen kommen. Die Schule muss ein Lern- und Lebensraum für Kinder und Jugendliche sein.
Die Experten weiter: Die Lehrkräfte sowie die in außerschulischer Bildungsarbeit Tätigen müssen für die Aus
einandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt qualifiziert werden, und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Eltern ist unerlässlich.
Nun möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was Sie mit Ihrem Antrag erweitert hatten: Der 11. September - das hatten wir ausdrücklich im Landtag festgestellt - ist an niemandem von uns spurlos vorbeigegangen. Die PDS-Fraktion hatte angesichts dieser schrecklichen Terrorakte erwogen, ihren Antrag nicht nur durch die Aufnahme des Punktes 4 zu ändern, nämlich verstärkt zu Weltreligionen und Kulturen Kenntnisse zu vermitteln, sondern weitergehend zu ändern.
Wir sind aber zu der Auffassung gelangt, dass das Problem des Terrorismus ein eigenständiges Problem ist, das uns vor andere Herausforderungen stellt, die wir mit diesem Antrag einfach nicht bewältigen können, auch nicht, wenn wir die Überschrift ändern. Das ist ein weiterer Grund für unsere Ablehnung.
Verehrte Frau Stolfa, wegen der Zwischenfrage hatte ich Ihnen eine Minute zusätzliche Redezeit gegeben. Jetzt haben Sie diese um eine weitere Minute überzogen. Ich bitte Sie, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Es ist normalerweise nicht meine Art, die Redezeit zu überziehen. Ich möchte den letzten Satz sagen: Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ist das Ergebnis ausführlicher Beratungen des Ausschusses bzw. der Ausschussmitglieder in den vergangenen 14 Monaten.
An der Aktualität und Bedeutung der im Antrag aufgegriffenen Thematik hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen.
Die Diskussion im Ausschuss beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Beschreibung und Festlegung möglicher Präventivmaßnahmen des Bildungsbereichs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Im Rahmen einer Expertenanhörung verschafften wir uns auch einen Überblick über mögliche Ursachen der Entstehung von rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstellungen bei Jugendlichen und Erwachsenen sowie über das Bedingungsgefüge für die Anwendung von Gewalt.
Als determinierende Faktoren wurden von den Wissenschaftlern neben genetisch bedingten Persönlichkeitsmerkmalen vor allem die Kommunikation mit und das Verhältnis zu den Eltern, die Gestaltung der Sozialbeziehungen außerhalb der Familie, die materiellen und sozialen Beziehungen in der Familie und das öffentliche
Meinungsklima im Hinblick auf die rechtliche Stellung von Ausländern sowie die Verwaltungspraxis ihnen gegenüber benannt.
Die entscheidende Frage, die sich aus den dargestellten Faktoren ergab, bestand darin, welchen Beitrag die Bildungseinrichtungen leisten können, um den dargestellten Entstehungsursachen entgegenwirken zu können.
Professor Noack von der Friedrich-Schiller-Universität Jena verwies in seinem Beitrag in der Anhörung unter anderem darauf, dass der wissenschaftliche Erkenntnisstand im Hinblick auf den Einfluss der Schule eher gering ist. Es sei unklar, wie die Schule zur Einstellungsentwicklung beitragen kann. Seiner Meinung nach spielt der einschlägige Fachunterricht dabei eher eine untergeordnete Rolle.
Ausschlaggebend seien vielmehr Erfahrungen von Demokratie und Toleranz im Schulalltag. So wiesen Forschungsergebnisse darauf hin, dass Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, die Beobachtung demokratischer Entscheidungsprozesse und der Umgang mit Andersartigkeit in der Klasse wichtige Faktoren sein können. Diese Einschätzung schließt nahtlos an die von mir im September 2000 zu dieser Thematik gehaltene Rede an.
Die Schule muss Jugendliche frühzeitig zur Übernahme sozialer Verantwortung und zur Verinnerlichung von Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und Demokratie erziehen.
Als praktische Beispiele nannte ich damals - das nenne ich heute noch so - unter anderem die drittelparitätische Zusammensetzung der Gesamtkonferenz, die auch Eingang in unser Wahlprogramm gefunden hat, die Ausarbeitung von Schulverfassungen sowie die Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und von ausgesiedelten und ausländischen Kindern und Jugendlichen.
Im Hinblick auf zwei Punkte gab es in den letzten Monaten parlamentarische Initiativen. Ich denke dabei an die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes und an unseren Antrag zur Verbesserung der schulischen und sozialen Integration von Migrantenkindern.
Meine Damen und Herren! Natürlich stellte sich nach den fürchterlichen Anschlägen von New York und Washington auch für uns die Frage, ob der Antrag nicht um die Aspekte des Terrorismus und des religiösen Fanatismus erweitert werden müsse.
Vor diesem Hintergrund wurde im Ausschuss auch darüber diskutiert, den Antrag nicht auf den Rechtsextremismus zu beschränken, sondern auch den Linksextremismus aufzunehmen. Der von der CDU-Fraktion heute vorgelegte Änderungsantrag ist nicht neu. Er entspricht vollständig dem bereits mehrfach im Ausschuss diskutierten Änderungsvorschlag.
Nach ausgiebiger Beratung haben wir uns damals gegen eine diesbezügliche punktuelle Erweiterung der Antrags ausgesprochen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir lehnen den Änderungsantrag ab.
Der Terrorismus stellt unserer Meinung nach einerseits ein eigenständiges Thema dar, das mit dem Kontext dieses Antrags nicht entsprechend korreliert und andererseits eine differenzierte Betrachtung erfordert, den die Schule gegenwärtig nicht leisten kann.
Die Aufnahme des Linksextremismus in den Antrag würde zu einem Rechts-links-Schema führen, das nicht der gegenwärtigen Lage entspricht.
(Herr Weich, FDVP: Das ist das Neueste! - Frau Wiechmann, FDVP: Unglaublich, dieses Taktie- ren! Das darf nicht wahr sein! - Weitere Zurufe von der FDVP)
- Bitte lassen Sie mich ausreden. - Auf einer Tagung zum Thema Jugend und Demokratie der Martin-LutherUniversität vor einigen Wochen wurde erneut betont, dass insbesondere von rechtsextremer Gewalt ein enormes Gefahrenpotenzial für die Gesellschaft ausgeht. Dies belegen alle Statistiken und Studien.
Die vorliegende Beschlussempfehlung benennt präventive Maßnahmen und Möglichkeiten, die diesen Erscheinungen und Tendenzen entgegenwirken sollen. Die Landesregierung soll den Landtag im Frühjahr 2002 darüber in Kenntnis setzen, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, und Zwischenergebnisse vorstellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustim- mung von Minister Herrn Dr. Harms und von Mi- nisterin Frau Dr. Kuppe)
Uns liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses und der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der CDUFraktion ab. Ich denke, wir müssen über die drei Punkte getrennt abstimmen, weil man das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Punkten nicht vorhersehen kann. Außerdem kann es schnell gehen.
Aufgrund des Änderungsantrages soll die Überschrift geändert werden. Wer der Änderung der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist das mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich gehe davon aus, dass ich über die Punkte 2 bis 5 zusammen abstimmen lassen kann. Wer den Punkten 2 bis 5 des Änderungsantrags der CDU-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen dann zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Bei einer entsprechenden Zahl von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung -
- Entschuldigung. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist bei einer entsprechenden Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft gefolgt worden. Enthaltungen hat es nicht gegeben. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit abgeschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung die übrigen für heute vorgesehenen Punkte werden wir
morgen entsprechend der vereinbarten Reihenfolge in die Tagesordnung einordnen - Tagesordnungspunkt 8 auf:
Die erste Beratung fand in der 39. Sitzung des Landtages am 4. Mai 2000 statt. Die Berichterstatterin ist Frau Leppinger. Frau Leppinger, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuss für Inneres lag und liegt der Erhalt des Grenzdenkmals in Hötensleben sehr am Herzen. In dieser Legislaturperiode befasste sich der Ausschuss für Inneres bereits im Rahmen der Selbstbefassung mit dem Erhalt des Grenzdenkmals und informierte sich am 12. April 2000 vor Ort im Rahmen einer Anhörung beim Bürgermeister der Gemeinde Hötensleben sowie beim Vorstand des Grenzdenkmalvereins Hötensleben e. V. Ebenso schilderten auch das Landratsamt des Bördekreises und die Landesregierung bei dem Vor-Ort-Termin ihre Sicht zum Erhalt des Grenzdenkmals.