gestellten Mittel gegenfinanzieren. Es ist zwar kein Geheimnis, dass wir Mittel in Höhe von etwa 28 Millionen € weniger veranschlagt haben, als es nach dem Bundeshaushalt möglich wäre; genauso wenig ist es aber ein Geheimnis, dass gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes je nach Verlauf des Haushaltsjahres weitere Bundesmittel abgerufen werden können. Dies ist ein Instrument, das wir in den zurückliegenden Jahren auch genutzt haben. Schlussendlich aber - das ist das Wesentliche ist folgende Botschaft wichtig: Wir werden auch im Jahr 2002 keinen Investor wegen Geldmangels nach Hause schicken.
Darüber hinaus hat es in wesentlichen Politikfeldern nicht unwesentliche Mittelaufwüchse im Vergleich zum Jahr 2001 gegeben. Lassen Sie mich auf einige markante, für das Erreichen unserer wirtschaftspolitischen Zielstellungen wichtige Punkte eingehen.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik ist es, den Unternehmen durch Produkterneuerung die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, im Besonderen den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zur Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Technologie stehen deshalb im Jahr 2002 insgesamt - also einschließlich der Mittel aus dem Förderfonds, der Kofinanzierungsmittel, der Gemeinschaftsaufgabe und des EFRE - etwa 73,2 Millionen € zur Verfügung. Das sind über 25 Millionen € mehr als im Vorjahr.
Bei den reinen Landesmitteln für diese Titelgruppe haben wir gegenüber dem Vorjahr einen Aufwuchs um etwa 8,5 Millionen €. Damit werden wir die Entwicklung der Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2002 nachhaltig unterstützen können.
In der Exportwirtschaft gibt es in Sachsen-Anhalt starke Branchen, insbesondere in der Vorleistungsgüterproduktion. Es muss uns nun gelingen, diesen Trend auch in andere, junge und wachstumsträchtige Branchen zu übertragen, um die gegenwärtige Exportquote von 15 % deutlich zu steigern. Deshalb setzen wir mit einem Haushaltsansatz von 4,4 Millionen € Impulse für die Außenwirtschaft. Das entspricht einem Aufwuchs von etwa 1,4 Millionen € gegenüber dem Vorjahr.
Mit dem Einsatz von EFRE-Mitteln in der Messeförderung werden diese Mittel zusätzlich verstärkt werden. Wir werden mit diesem Ansatz die klassischen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung weiterführen und daneben neue Instrumente, wie sie das im Juni 2001 veröffentlichte Außenwirtschaftskonzept der Landesregierung vorsieht, anstreben.
Meine Damen und Herren! Im Bereich Tourismus haben sich die Umstrukturierung und die Kursänderung im Marketing für unser Land deutlich positiv ausgewirkt. Sachsen-Anhalt ist eines der vier Bundesländer, die bei den Übernachtungen in gewerblichen Herbergen auf Zuwächse verweisen können. Diesen Trend unterstützen wir im Jahr 2002 mit einem erhöhten Ansatz in Höhe von 5,1 Millionen € - dieser belief sich im Jahr 2001 auf 3,7 Millionen €.
Ich möchte nun Ihr besonderes Augenmerk auf den Aufwuchs bei den Mitteln für die Landesmarketinggesellschaft lenken, die im kommenden Jahr zielgerichtet für die notwendige Imagekampagne für unser Land eingesetzt werden sollen.
Jahr 2001 auf 32,3 Millionen € wird neben der sichergestellten Erledigung bergrechtlicher Pflichtaufgaben des Landes vor allem beschäftigungspolitisch positive Wirkungen haben. Wie Sie wissen, werden in der Bergbausanierung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit nachhaltigen Sanierungsarbeiten betraut.
Meine Damen und Herren! Am Schluss ist mir der Verweis auf die Förderung des Mittelstands wichtig, von dem wir wissen, dass er vergleichsweise kleinteilige Strukturen aufweist und zwingend Wachstumsimpulse benötigt. Für die erfolgreiche Umsetzung der Mittelstandsinitiative stehen dem Wirtschaftshaushalt einschließlich der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sowie des Konsolidierungs- und Wachstumsfonds für die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft ca. 21 Millionen € mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Mit diesen Ansätzen unterstützen wir die von der Landesregierung vorgenommene Neuorientierung der wirtschaftspolitischen Instrumente mit dem Ziel: weg vom Nachteilsausgleich, hin zu Wachstumsorientierung und Wachstumsförderung.
Meine Damen und Herren! Obwohl wir den vorliegenden Wirtschaftshaushalt als eine solide Basis für die Herausbildung selbsttragender mittelständischer Strukturen, für die Stärkung von Beschäftigung, Einkommen und Investition, verstehen, hätten wir natürlich, Herr Gürth, die mehreren 100 Millionen € sehr gern genommen, von denen Ihre Fraktion nach der Einbringung des Haushalts öffentlich verkündet hat, dass sie durch Umschichtungen für Investitionen bereitgestellt werden sollten. Wir haben im Ausschuss leider jegliche dahin gehende Initiative vermisst. Am Ende blieb Ihr Slogan übrig - Sie müssen sich überlegen, ob Sie darauf einen Haushalt aufbauen können: Ludewig plus Wirtschaft ist gleich Aufschwung. Wir gehen lieber etwas solider heran. - Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf. Es liegen keine Wortmeldungen aus den Reihen der SPD-Fraktion oder der Landesregierung vor.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz auf. Hierzu liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Hierzu spricht der Abgeordnete Herr Dr. Rehhahn. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Gesamtkomplex kommunale Finanzen ist eine ganze Menge gesagt worden, sodass ich mich an dieser Stelle auf einige wenige Bemerkungen beschränken möchte.
Lassen Sie mich so anfangen: In der vorigen Woche gab es ein Treffen der finanzpolitischen Sprecher. Sie haben auf Ihrer Ebene sicherlich auch so etwas, Herr Scharf. Wesentliche Diskussionspunkte waren dabei der Stand der Haushaltsberatungen, die Frage der Nettoneuverschuldung, also der Umgang mit der neuen Steuerschätzung, und die Kommunalfinanzen. Als ich dort un
sere Situation, unsere Vorschläge und Intentionen sowie unsere Lösungsansätze beschrieb, waren viele darüber sehr erstaunt.
Sie nahmen diese Darlegungen als Beispiel dafür, wie man mit dieser Situation umgehen kann, mit nach Hause. Ich kann nur sagen: Hören Sie sich wirklich einmal unter Ihren Haushältern um. Wie mir bekannt ist, gibt es in Ostdeutschland in der jetzigen Situation niemanden, der die Nettoneuverschuldung tatsächlich weiter gesenkt hat. Informieren Sie sich über die Situation in den anderen Ländern. Unabhängig davon, ob sie einen Zweijahreshaushalt haben oder nicht, hat es keines dieser Länder zuwege gebracht. Wir haben damit einen Meilenstein gesetzt, den wir auch weiterhin offen vertreten können.
Herr Böhmer, Sie führten gerade noch einmal die Problematik der Anhörung und des Nichteingehens auf einen Brief der kommunalen Spitzenverbände an. Sie haben sicher das Datum dieses Briefes noch in Erinnerung. Der Brief ist am 23. November abgeschickt worden und am 26. November bei uns eingegangen.
Zweitens. Auch während der darauf folgenden Beratungen wurde weder aus Ihrer Fraktion noch aus einer anderen Fraktion die Bitte geäußert, eine weitere Anhörung durchzuführen.
Drittens. Dieser Brief war an alle Mitglieder des Finanzausschusses und des Innenausschusses und nicht, wie Sie es dargestellt haben, an die Vorsitzende des Finanzausschusses gerichtet. Das möchte ich hier noch einmal klar und deutlich sagen, weil die Vorsitzende des Finanzausschusses zu Ihren diesbezüglichen Äußerungen nicht Stellung beziehen konnte.
Viertens. Ihre Fraktion, Herr Professor Böhmer, war sicher so wie unsere und die dritte große Fraktion in diesem Landtag mehrere Stunden bei den kommunalen Spitzenverbänden und hat mit ihnen sehr intensiv über die Situation des Haushalts beraten. Die Möglichkeiten einer Anhörung, die Möglichkeiten, auf die Vorschläge der Spitzenverbände einzugehen, sind ja sehr beschränkt. Auch Sie wissen, was man in Anhörungen erreichen kann.
- Aber man kann die politischen Vorstellungen, die man hat, im Rahmen solcher Beratungen wesentlich besser verdeutlichen als bei einer Anhörung. Ich glaube, das ist bei den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch so angekommen.
Ich habe schon zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes - das war im September in Wittenberg, als wir alle entsprechende Unterlagen mit nach Hause
nehmen konnten; das haben Sie auch gelesen - gesagt: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Wir werden dem von der Landesregierung eingebrachten Haushalt ein Programm zur Unterstützung der Kommunen entgegenstellen. Bereits damals habe ich mich darüber sehr ausführlich ausgelassen.
Mit diesem Programm, das wir dem Haushalt entgegengestellt haben, können die Kommunen leben. Dieses Schreckensszenario, Herr Böhmer, und die Zahlen, mit denen Sie operiert haben - ich lese diese Angaben sicher im Protokoll noch einmal nach -,
das war mehr als eine Milchmädchenrechnung. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das hier so formuliere. Ich empfand in dieser Situation Ihre Äußerung als Ihrer Position und Ihrem Wissen nicht angemessen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Gürth. Ich habe Sie am Dienstag vermisst, als in Halle eine sehr interessante Debatte mit Ihrem wirtschaftspolitischen Berater stattfand. Dort hätten Sie erfahren können, wie sich der Verkehrsminister - er ist jetzt leider draußen - und einige der dort anwesenden Mittelständler mit den Thesen Ihres Beraters auseinander setzten und sagten, was sie davon hielten. Ich habe mich zu diesem Punkt auch zu Wort gemeldet und ein paar Dinge gesagt. Es war sehr interessant. In dem anschließenden Gespräch wurde mir gesagt, wenn mit diesen - ich setze es einmal in Anführungszeichen; in diesem Landtag kann man es ja sagen - „Phrasen“ und sehr lockeren Thesen das Ruder in Sachsen-Anhalt herumgerissen werden solle, dann könne man dies nur versuchen, aber das werde wohl schlecht gehen.
Am Rande dieser Veranstaltung ist mir von einem Ihrer ehemaligen Mitglieder die Bankrotterklärung Ihrer Fraktion dargestellt worden. Herr Scharf, Sie erinnern sich bestimmt noch an den damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Kupfer. Er hat es Ihnen sicher auch schon einmal gesagt: Es lasse erhebliche Rückschlüsse auf die tatsächliche Qualität einer Landtagsfraktion zu, wenn diese als zweitgrößte Fraktion nicht die Möglichkeit der Besetzung des Vorsitzes im Finanzausschuss ergreife und damit auch versuche, Politik im Lande zu machen, wenn sie sich das entgehen lasse, nicht die Kraft, nicht die Fähigkeit, nicht das Wissen und nicht den Mut habe, sich in dieser Weise parlamentarisch darzustellen. Das hat er sehr bedauert.
Ich glaube, wir haben mit diesem Haushalt für das Jahr 2002 einen sehr guten Haushalt, mit dem wir nicht nur den 21. April überstehen, sondern mit dem wir auch in den Monaten danach die Dinge, die in SachsenAnhalt notwendig sind, voranbringen und sicher auch den nächsten Haushalt beraten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Rehhahn, in Ihrem Redebeitrag zielten Sie auf die Hilfen für die Kommunen ab, die diejenigen Investitionsmittel ersetzen sollen, die bisher im FAG vorgesehen waren, aber gestrichen wurden. Diese 100 Millionen € - nur das Darlehen, wenn Sie so wollen - sind eine Finanzierung für das kommende Jahr. Die Kommunen haben diese Investitionshilfe für die bei ihnen anstehenden Investitionen nicht nur für ein Jahr, sondern für einen längeren Zeitraum geplant. Können Sie mir verraten, ob es Ihnen gelingen wird, im Haushaltsjahr 2003 erneut ein solches Ersatzinvestitionsprogramm aufzulegen, oder ob tatsächlich im FAG Mittel für Investitionen vorgesehen werden, die den Kommunen direkt zukommen?
Als Prophet werde ich mich hier und heute nicht betätigen. Das kann auch keiner sagen. Diejenigen, die in diesem Parlament sein werden, werden entsprechend der dann gegebenen Situation entscheiden, wie den Kommunen geholfen werden muss und kann.