Auf meine Nachfrage, wie der Stand ist, hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass das schwierig sei, dass das nur in einem Gesamtpaket gehe, weil auch Halle und die Olympiabewerbung Leipzigs mit gesehen werden müssten.
In dieser Beratung hat Dr. Eckert für die PDS deutlich gesagt, für ihn stünde dieses Stadion in Magdeburg überhaupt nicht zur Diskussion. Daraufhin hat Herr Dr. Bergner ziemlich wörtlich gesagt, er schließe sich der Meinung von Herrn Dr. Eckert an. Für ihn wäre das Stadion in Magdeburg überhaupt kein Thema, das käme für ihn überhaupt nicht infrage. - Daraus schließe ich, dass die CDU-Fraktion dieses Stadion in Magdeburg, egal in welcher Art, auf keinen Fall unterstützt hätte. Er hat jedenfalls vehement gesagt, seine Fraktion werde dies nicht unterstützen.
Herr Bischoff, jetzt wird die Sache aber richtig ärgerlich. Bis jetzt war das auf dem Niveau, dass wir uns gegenseitig befragt haben, wer was gewusst hat. Wenn Sie jetzt unterstellen, dass die CDU und vielleicht auch die PDS, die ich in dieser Frage gar nicht verteidigen muss, gemeinsam im Lande gegen ein Fußballstadion in Magdeburg arbeiteten, dann verkehren Sie die Situation völlig. So hat sich die Situation bisher nie dargestellt.
Es ist im Ausschuss nur eines deutlich geworden: Für den für meine Begriffe nie eingebrachten Vorschlag der Landesregierung war in dem Moment auch gar keine Mehrheit im Landtag zu sehen. Aber diese Frage ist ja nie ernsthaft geprüft worden, weil seitens der Landesregierung bis jetzt offensichtlich nie definitiv eindeutige Signale in Richtung Magdeburg gekommen sind, dass ein solcher Stadionbau überhaupt möglich wäre. Das heißt, bis jetzt liegt der Ball immer noch in der Sphäre der Landesregierung. Sie hat sich offensichtlich nie zu Vorgängen erklärt, die in Magdeburg schon verkauft worden sind, insbesondere vom Oberbürgermeister, also von Ihrem Kollegen. Das ist eine Tatsache.
Herr Scharf, jetzt zu den Tatsachen: Die Landesregierung hat auf meine Nachfrage hin geantwortet, wie sie das Problem bewältigt. Dabei hat sie Halle in das Gesamtpaket einbezogen. Es ist richtig, dass wir als Magdeburger in diesem Bereich kämpfen, aber das Land muss sich positionieren. Das hat die Ministerin deutlich gesagt. Aber es hätte Ihnen oder anderen Fraktionen des Landtages durchaus freigestanden, Forderungen zur Einstellung von Mitteln zu erheben. Das hat es nicht gegeben, auch von uns nicht.
Herr Kollege Bischoff, ich würde Ihnen empfehlen, zunächst einmal die von mir im Landtag gehaltene Rede zu lesen, als wir über das WM-taugliche Stadion gesprochen haben. Die Position der CDU, was Magdeburg angeht, habe ich im Namen der CDU vorgetragen. Ich würde empfehlen, dass Sie das noch einmal nachlesen, um sich von unserer Position zu überzeugen.
Aber wenn Sie schon mit einzelnen Zitaten kommen, frage ich Sie jetzt: Stimmt es, dass Herr Bullerjahn in der Finanzausschusssitzung, als es um die Frage des Stadionneubaus oder -umbaus in Magdeburg ging, gesagt hat, es gebe in Sachsen-Anhalt noch andere Städte und nicht nur Magdeburg? Ist Ihnen das bekannt?
- Meine Damen und Herren! Kollege Reck, jetzt bin ich gerade an der Reihe. - Ich möchte an eines erinnern, damit keine Sorgen auftreten. Wir alle haben heute ein Blatt von der Landtagsverwaltung bekommen, in dem deutlich gemacht wird, dass Interventionen nicht auf die Redezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet werden. Fragen werden nur dann nicht auf die Redezeit angerechnet, wenn sie von einer anderen Fraktion kommen. Das nur zur Erinnerung, damit Sie nicht immer abwinken, wenn jemand sprechen möchte. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße in unserem Hause recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Wolfen-Stadt und Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Allstedt. Herzlich willkommen!
Dann rufe ich den Einzelplan 06 - Kultusministerium Wissenschaft und Forschung - auf. Zur Debatte hat sich der Abgeordnete Herr Ernst schriftlich gemeldet. Bitte schön, Kollege Ernst.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Als Wissenschaftspolitiker kann ich mit diesem Haushalt sehr zufrieden sein. In ihm sind - das ist schon gesagt worden - über 50 Millionen € mehr als im Jahr 2001 bereitgestellt, was einem Anstieg des Anteils der wissenschaftsbezogenen Ausgaben auf rund 5,8 % des Gesamthaushaltes entspricht. Darin sind allerdings 23,5 Millionen € entsprechend der neuen Ausführungsvereinbarung zwischen Bund und Land sozusagen als Durchläufer zur Förderung von Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung sowie die gesetzlich verankerte Erhöhung des Bafög-Zuschusses von 11 Millionen € enthalten. Dessen ungeachtet verdient dieser Haushaltsteil eben wegen des allgemeinen Konsolidierungskurses unseren Respekt und auch unsere besondere Aufmerksamkeit.
Dies, meine Damen und Herren, ist eine direkte und logische Fortführung des Kurses der letzten Jahre, nämlich der Hochschulgesetzesnovelle vom Juni 2000, die vom Parlament sehr kritisch begleitet wurde, sowie des Kabinettsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft vom gleichen Datum.
Die Kritiker von damals müssten eigentlich anerkennen, dass sie Unrecht hatten. Der so genannte Knebelparagraf - § 66 Abs. 4 HSG-LSA - kommt nicht zum Einsatz das war einer der beiden Hauptkritikpunkte - und die 33 000 flächenbezogenen Studienplätze sind trotz der jetzt gestiegenen Studienanfängerzahlen nach wie vor ein hohes Ziel.
Aber so ist das nun einmal im Land Sachsen-Anhalt. Statt aus diesem Anstieg den Schluss zu ziehen, dass Sachsen-Anhalt durchaus ein guter, ein immer attraktiver werdender Hochschulstandort ist, dass wir also eine gute Hochschulpolitik machen, sagen diese Kritiker: Wir haben es ja gleich gesagt, die Zielzahl ist zu niedrig.
Sie ist es nicht, meine Damen und Herren. Wir werden diese Entwicklung jedoch sehr aufmerksam verfolgen.
Zu einigen einzelnen Punkten. Seit etwa elf Jahren beschäftige ich mich mit den Haushaltsplänen der Hochschulen. Ich darf sagen, dass sich zum ersten Mal kein Kanzler und kein Rektor einer Hochschule im Verlauf der Haushaltsdiskussion bei mir gemeldet hat. Das werte ich durchaus als ein gutes Zeichen.
Der Hauptschwerpunkt der Diskussion, auch im Ausschuss, war natürlich die im Haushaltsplanentwurf verankerte Stellenrückführung an der Martin-Luther-Universität. Dieser Umstrukturierungsprozess soll und wird dazu beitragen, ein seit Jahren bestehendes Strukturproblem an dieser Universität zu lösen. Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die Gründe und die Rahmenbedingungen, sondern nur ein Beispiel für die Notwendigkeit dieser Maßnahme aufzeigen.
In diesem Jahr sind 191,5 befristete Qualifikationsstellen durch Stelleninhaber mit unbefristeten Verträgen besetzt. Mit dem geplanten Stellenabbau soll dieser aus wissenschaftlicher Sicht unbefriedigende Zustand beendet werden. Der MLU stehen dadurch im Jahr 2002 ca. 130 Qualifikationsstellen zusätzlich zur Verfügung. Der bisherige Kurs der MLU hat dazu geführt, dass im Grunde überhaupt kein Spielraum im personellen Bereich vorhanden war. Wir haben uns darüber bereits öfter unterhalten. Daher halte ich die jetzige Entwicklung für richtig und notwendig.
Ich möchte auf das eingehen, was Frau Sitte heute Morgen sagte. Schwierigkeiten in der Umsetzung sollten tatsächlich auf den Tisch gebracht werden. Der Minister hatte den Fraktionen im Ausschuss ein entsprechendes Gesprächsangebot unterbreitet. Dieses sollte man nutzen, möglicherweise noch in diesem Jahr.
Auf dem Papier stehen der Martin-Luther-Universität so steht es hier - zwar 2,2 Millionen € weniger als im Jahr 2001 zur Verfügung; real steht ihr allerdings unter der Voraussetzung des vollzogenen Stellenabbaus ein wesentlich höherer Anteil zur Verfügung, also wesentlich mehr Mittel als im Jahr 2001, unter anderem aus der Titelgruppe 78.
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war das Studienkolleg. Für das Studienkolleg wurde gemeinsam mit der Otto-von-Guericke-Universität, dem Kultusministerium, dem Petitionsausschuss, dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und Mitgliedern des Studienkollegs Halle zumindest für das Jahr 2002 eine vernünftige Lösung gefunden.
Allerdings sollte im nächsten Jahr eine bleibende Lösung geschaffen werden, wobei ich persönlich eine Fusion des Studienkollegs Köthen mit dem Kolleg in Halle befürworten würde. Man sollte allerdings bald mit der Prüfung beginnen, sonst haben wir im nächsten Jahr das gleiche Problem. Ob dann die Otto-von-GuerickeUniversität noch einmal willens ist, 190 000 € aus dem eigenen Haushalt bereitzustellen, möchte ich bezweifeln.
Bei dem Innovationsfonds der Fachhochschulen wurde - das ist in der Beschlussempfehlung nachzulesen - ein Kompromiss gefunden, dem auch unsere Fraktion zustimmen kann.
Insgesamt halte ich den Einzelplan 06 hinsichtlich seiner finanziellen Zumutbarkeit für wohl abgewogen gegenüber den anderen Einzelplänen. Er ist ein weiteres Stück Weg in die richtige Richtung, nämlich den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt zu stärken und damit hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Wissenschaft und Forschung - das ist heute zumindest vonseiten der Regierung bereits mehrfach gesagt worden - sind die positiven Schwerpunkte des gesamten Haushalts und das ist auch gut so. - Schönen Dank.
Herr Kollege Ernst, Sie können wahrscheinlich gleich vorn bleiben; denn Sie sind auch der Diskussionsredner zum Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Wollen Sie dazu sprechen?
Es könnten lediglich die SPD oder die Landesregierung sprechen, sodass sich eine Frage an die anderen Fraktionen erübrigt. Diese könnten höchstens eine Kurzintervention zu einem Debattenbeitrag machen.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Technologie - auf. In der Debatte spricht der Abgeordnete Herr Eckel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt werden im kommenden Haushaltsjahr im Einzelplan 08 Mittel zur Verfügung gestellt, die die Rahmenbedingungen für die Erhöhung des Beschäftigungsgrades, die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts und die Exportförderung grundlegend verbessern.
Mit 85,4 % macht der Anteil der Investitionsausgaben am Ressortetat trotz des selbst gestellten Konsolidierungsziels jedenfalls für uns eines ganz deutlich: Wirtschaftspolitik hat in diesem Land Priorität.
- Ich sage nachher noch etwas zu Ihren Ideen, Herr Gürth. - Die im Wirtschaftshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von etwa 714,7 Millionen € werden also weitestgehend unmittelbar der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie der Förderung des technologischen Fortschritts in Sachsen-Anhalt - nicht zuletzt durch intensive Innovationsförderung - zugute kommen.
Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Haushaltslage ist es angemessen und zugleich erforderlich, dass wir unsere Förderziele unter hohem Einsatz von Drittmitteln verfolgen. Deshalb werden im kommenden Haushaltsjahr etwa 88 % der Ausgaben im Wirtschaftsressort an Drittmittel gebunden sein.
Im Zusammenhang mit den Drittmitteln lassen wir uns auch nicht die Diskussion aufdrängen, wir könnten bei der Gemeinschaftsaufgabe nicht alle vom Bund bereit
gestellten Mittel gegenfinanzieren. Es ist zwar kein Geheimnis, dass wir Mittel in Höhe von etwa 28 Millionen € weniger veranschlagt haben, als es nach dem Bundeshaushalt möglich wäre; genauso wenig ist es aber ein Geheimnis, dass gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes je nach Verlauf des Haushaltsjahres weitere Bundesmittel abgerufen werden können. Dies ist ein Instrument, das wir in den zurückliegenden Jahren auch genutzt haben. Schlussendlich aber - das ist das Wesentliche ist folgende Botschaft wichtig: Wir werden auch im Jahr 2002 keinen Investor wegen Geldmangels nach Hause schicken.