Herr Quien Herr Radschunat Nein Herr Rahmig Nein Herr Reck Nein Herr Dr. Rehhahn Herr Remmers Nein Frau Rogée Nein Herr Rothe Herr Sachse Nein Herr Schaefer Herr Scharf Herr Schlaak Frau Schmidt Nein
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja votierten sechs Abgeordnete, mit Nein 59, der Stimme enthielten sich acht und nicht anwesend waren 43 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDVP abgelehnt worden.
Es ist nunmehr über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drs. 3/5144 abzustimmen. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit hat der Alternativantrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Diesen Antrag haben wir eingebracht, weil wir immer wieder in Gesprächen und Bürgersprechstunden auf die mangelnde Präsenz von Ordnungshütern im Straßenbild hingewiesen werden und weil wir, wenn wir durch unsere Städte gehen, selbst feststellen müssen, dass dies zum Teil stimmt.
Die CDU-Fraktion hat bereits in ihrer Großen Anfrage vom vergangenen Jahr, Drs. 3/3455, auf die Problematik hingewiesen und dazu einige bohrende Fragen gestellt. Viele unserer Mitbürger fühlen sich durch Vandalismus, Schmierereien, die örtliche Drogenszene, Diebstähle, Beschädigungen an öffentlichen Verkehrsmitteln, Pöbeleien und Verunreinigungen verunsichert oder gar bedroht.