Mir wäre es persönlich ziemlich schnuppe - das will ich einmal ganz deutlich sagen -, ob wir die Landesregierung bitten oder ob wir sie auffordern, darauf hinzuwirken. Das kann doch nicht der ausschlaggebende Punkt dafür sein, ob eine Fraktion, welche auch immer, zustimmt oder nicht, wenn es darum geht, dass wir ein öffentliches Zeichen dahin gehend setzen wollen, dass wir als Landtag nicht bereit sind, dieses gegenwärtige Hickhack zwischen den Leistungserbringern und einer einzigen Kasse in unserem Bundesland hinzunehmen. Nur darum geht es.
Diesbezüglich bin ich der Meinung, dass es hilfreich ist, wenn die Frau Ministerin oder ihre Mitarbeiter der AOK gegenüber sagen können: Der Landtag von SachsenAnhalt hat uns aufgefordert, an dieser Stelle nicht lockerzulassen, damit ihr euch endlich einigt.
Das ist in Bayern der Fall gewesen. In Bayern hat es denselben Zoff gegeben. Am Ende haben sich die Parteien unter dem Druck des dortigen Sozialministeriums geeinigt.
Ob wir sie nun bitten oder formulieren „darauf hinzuwirken“, ist vielleicht sprachlich ein gradueller Unterschied.
(Ministerin Frau Dr. Kuppe: Es ist ein Unter- schied, ob wir weitermachen sollen oder erst an- fangen sollen!)
- Nein, Frau Kuppe, es geht schlicht und einfach darum, dass wir Ihnen die Aussage an die Hand geben wollen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt erwartet von uns, dass wir als Sozialministerium nicht lockerlassen und auch nach dem vorletzten und letzten vergeblichen Versuch wieder einladen.
- Frau Lindemann, dies steht bei Ihnen und bei uns. Lediglich die sprachliche Formulierung ist eine andere. Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn Sie dies nicht in einer fast erpresserischen Weise dazu benutzt hätten zu sagen:
Nur wenn ihr unsere Formulierung mittragt, sind wir bereit, die ganze Sache passieren zu lassen. Das klingt so: Wie gütig sind wir; wir lassen euren Antrag einmal passieren.
Wenn es nach außen nicht diesen Anschein gehabt hätte, der nämlich jede sachliche Diskussion in diesem Haus zur Farce macht, hätte ich mich nicht gemeldet. Deswegen sage ich: Wir sollten uns wenigstens dann ernst nehmen, wenn wir mit unterschiedlichen sprachlichen Formulierungen eigentlich nichts anderes tun wollen, als der Landesregierung zu helfen, einen für uns alle fast nicht mehr erträglichen Konflikt außerhalb des Landtages zu beenden. - Vielen Dank.
Herr Professor Böhmer, ich war auch draußen auf dem Domplatz. Ich fand es gut, wie Sie gesprochen haben, und zwar für die Fraktionen, die draußen vertreten waren. Ich frage einfach: Wäre es dann nicht gut gewesen, wäre es nicht auch in dem Sinne, wie Sie es jetzt sagen,
fair gewesen, dass wir darüber im Ausschuss beraten hätten? Dann wäre es vielleicht ein Antrag derer geworden, die draußen gestanden haben, nämlich ein Antrag mehrerer Abgeordneter. Dann wären wir uns von vornherein einig gewesen.
Mein lieber Herr Bischoff, wenn Sie mir diese Idee vorher vorgetragen hätten, hätten wir das gemacht, ganz schlicht und einfach. Ich sehe nicht ein, dass wir uns darüber jetzt noch streiten sollten.
Danke schön. - Die Debatte ist damit abgeschlossen. Die Antragslage ist unverändert. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Die Überweisung in einen Ausschuss ist nicht beantragt worden. Es liegen der Antrag der CDU-Fraktion und der Änderungsantrag der SPDFraktion vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/5065 ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich
Wir kommen dann zur Abstimmung über den so geänderten Antrag der CDU-Fraktion. Wer dem nunmehr geänderten Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 19 erledigt. Wir sind am Ende der 34. Sitzungsperiode des Landtages angelangt.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen, meine Damen und Herren - Sie dürfen auch gleich nach Hause gehen -: Ich berufe den Landtag zu seiner 35. Sitzungsperiode für den 15. und 16. November 2001 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am 8. November 2001 statt.