Betrachten wir die bisher vom Landtagspräsidenten zu verantwortenden Ausstellungen seit dem Jahre 1990 das haben wir getan -, dann wird deutlich, dass die geschichtliche Aufarbeitung insbesondere der sowjetischen Besatzungszone und der DDR insgesamt gering ist. Die Vielfalt der ansonsten gezeigten Ausstellungen ist tatsächlich beeindruckend, wobei verständlicherweise nach 1990 kaum derartige thematische Ausstellungen möglich waren, da erst ab dieser Zeit das Erschließen von Quellen und das Forschen beginnen konnte. Allerdings wurde in den Jahren 1997, 2000 und 2001 keine derartige Ausstellung gezeigt.
Im Jahr 1998 gab es eine Ausstellung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Und im Jahr 2002 - so wurde uns mitgeteilt - ist eine Ausstellung des Dokumentationszentrums Magdeburg geplant. Wie ich gehört habe, soll das wohl zum Wahlabend stattfinden. Ich weiß nicht, ob das der geeignete Rahmen für diese Ausstellung sein wird. Wir erachten es für notwendig, den Anteil dieser Ausstellungen insgesamt zu erhöhen.
Eines möchte ich sagen, Herr Dr. Bergner. Natürlich gedenken wir auch. Wir halten Ihren Änderungsantrag übrigens für zustimmungswürdig. Wir werden ihm auch zustimmen. Im Prinzip teilt er unsere Intention.
Auch wir meinen, dass die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur genauso geehrt und gewürdigt werden müssen, und das werden sie im Übrigen auch. Aber aufgrund der aktuellen Situation, wie wir sie im Lande vorfinden, liegt es nahe oder ist es zwingend erforderlich, dass aber genau an diese Dinge der roten Diktatur nach 1945 immer wieder erinnert wird und dass sie nicht dem
Vergessen anheim fallen, so wie es - ich sage es noch einmal - die rot-roten Kungelbrüder im Lande gern hätten.
Meine Damen und Herren! Für viele ältere Besucher auch das muss ich noch einmal sagen - bietet die Ausstellung die Gelegenheit, jene Dokumente zu sehen, die das ganze Ausmaß der roten Diktatur nur erahnen lassen, weil es kaum vorstellbar ist. Mehr als vier Jahrzehnte waren die überlebenden Opfer und die Angehörigen der Getöteten, der Verhungerten oder der ganz einfach Verschwundenen diesem Schweigegebot verpflichtet, um nun nach langer Zeit wie in einem Akt der Selbstbefreiung darüber sprechen zu können. Es ist eine Atmosphäre - auch das möchte ich zum Abschluss sagen -, eine Stimmung, eine Stille, die das ganze Bedrücktsein ausdrückt. Dies wird förmlich spürbar für den Besucher der im Landtag gezeigten Ausstellung „Zum Schweigen verurteilt - Die Todeslager der NKWD“.
Damit das künftig so weitergehen kann, dass die Vereine ordentlich arbeiten können, bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Bischoff, wenn Sie sagen, Sie haben sich auch für diesen Verein wahnsinnig eingesetzt, dann kann ich Ihnen sagen: Auch wir haben diesen schon aufgesucht, sind dort öfter vor Ort, schauen uns das an und sprechen auch mit Leuten,
die dann aber immer wieder sagen: Herr Bischoff hat sich hier so gut wie nie sehen lassen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 3/5029 und Drs. 3/5067.
Es ist zunächst über den Änderungsantrag der CDUFraktion in der Drs. 3/5067 abzustimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und einer überwiegenden Zahl von Gegenstimmen hat dieser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über den Antrag in der Drs. 3/5029 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einer überwiegenden Zahl von Gegenstimmen hat dieser Antrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 63. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen vereinbarungsgemäß mit dem Tagesordnungspunkt 2 a - Aktuelle Debatte. Danach folgen die Tagesordnungspunkte 3, 2 b und 5.