Wir müssen sicherstellen, dass wir den öffentlichrechtlichen Auftrag der Sparkassen und den Sicherstellungsauftrag, den sie in Sachsen-Anhalt haben, ohne Abstriche erhalten. Die Sparkassen selbst haben die Hoffnung, dieses hinzubekommen. Wir warten auf die Vorschläge.
Ich möchte sagen, dass wir alle wahrscheinlich in Verzug sind, weil man sich gegenüber Kommissar Monti darauf verständigt hat, das alles bis Jahresende gemacht zu haben. Der Finanzminister hat erläutert, dass das wohl nicht mehr klappen wird. Wir kommen aber in große Nöte, wenn wir hier selbst in der Umsetzungsphase rechtlich ins Stocken kommen.
Die CDU-Fraktion jedenfalls wird alles daransetzen, die Hausaufgaben pünktlich zu erledigen. Insofern ist die Berichterstattung im Finanzausschuss durchaus sinnvoll. Wir stimmen dem PDS-Antrag zu.
Die DVU-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Rehhahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns in der Richtung alle einig. Ich staune deswegen darüber - das muss ich verwundert sagen -, dass die PDSFraktion diesen Antrag hier und heute gestellt hat.
Ich bin deshalb verwundert, weil wir auch mit Herrn Professor Trepte in der 79. Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche über den Gegenstand dieses Antrages ausführlich gesprochen haben. Wir waren uns, wenn ich mich richtig erinnere, auch über das, was Sie jetzt hier als Szenario dargestellt haben, einig und haben festgestellt, dass wir das so schnell nicht lösen können, Herr Scharf.
Wir waren uns auch einig, dass eine derzeitige Novellierung des Sparkassengesetzes noch nicht die notwendige Anpassung an die EU-konforme Regelung enthalten kann. Selbst wenn wir im Finanzausschuss die bisher diskutierten Neuregelungen stoppen würden, müssten wir noch mindestens ein Jahr warten, um die aus EUVereinbarungen hervorgehenden notwendigen Änderungen gleich mitzuberaten.
Wir in Sachsen-Anhalt sind dabei nicht autark, und ob es richtig ist, einen Versuchsballon zu starten, wage ich zu bezweifeln. Ein Versuchsballon kann auch sehr schnell wie eine Seifenblase platzen und dann stehen wir da und haben nicht das erreicht, was wir uns alle vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren! Herr Scharf hat in seinem Beitrag zur Einbringung der Novelle zum Sparkassengesetz im Juni dieses Jahres die Zeitverzögerung seit dem Vorliegen des Referentenentwurfes gerügt. Darüber kann man geteilter Meinung sein; denn in dem einen Jahr, das dazwischen lag, wurden im Finanzministerium nicht irgendwelche Akten ruhen gelassen oder es wurde dort auch keine Zeit verschlafen. Vielmehr wurden umfangreiche Abstimmungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Vertretern der Sparkassen und mit dem OSGV vorgenommen.
In einem stimme ich aber Herrn Scharf zu: Eine weitere Verzögerung durch das Parlament sollten wir nicht zulassen, auch nicht dann, wenn wir heute schon wissen, dass in absehbarer Zeit - ich denke, das wird bis Ende des nächsten Jahres der Fall sein - eine erneute Novellierung im Finanzausschuss beraten werden muss. Diese Zeitschiene wird uns durch die Verhandlungen mit der EU zur Gewährträgerhaftung und zur Anstaltslast sowie aufgrund der dann folgenden bundesweiten und
Dass der Finanzminister in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt dieser Verhandlungen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen im Ausschuss berichten wird, ist für mich eigentlich selbstverständlich. Es hätte deshalb keiner gesonderten Aufforderung durch das Parlament bedurft. Da wir in der Sache mit dem Anliegen der PDS-Fraktion konform gehen, werden wir diesem Antrag jedoch zustimmen. - Danke.
Herr Professor Trepte, wünschen Sie noch einmal das Wort für die PDS-Fraktion zu ergreifen? - Sie verzichten.
Dann sind wir am Ende der Debatte angekommen und haben über den Antrag in der Drs. 3/4878 abzustimmen. - Wer stimmt zu?
- Meine Damen und Herren! Wir sind im Abstimmungsverfahren. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? Das ist einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 61. Sitzung angelangt. Wir setzen die Sitzungsperiode morgen um 9 Uhr fort, und zwar mit den gesetzten Tagesordnungspunkten -
(Heiterkeit - Herr Dr. Süß, PDS, schüttelt den Kopf - Zuruf: Jetzt haben Sie sich aber etwas eingehandelt!)
Wir setzen die Sitzungsperiode morgen um 9 Uhr fort mit den gesetzten Tagesordnungspunkten 26 und 6. Es folgt dann der Tagesordnungspunkt 21. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.