Weil Sie von Wahlkampf sprechen: Würden Sie es nicht als Ausdruck von Wahlkampf, sondern als eine Pflicht der Opposition betrachten, dass sie den Innenminister darauf aufmerksam macht, dass er im Jahr 1999 bei der Vorlage des Leitbildes zu den Verbandsgemeinden das Gegenteil von dem für richtig erklärt hat, was jetzt im Gesetzentwurf steht?
(Minister Herr Dr. Püchel: Das habe ich schon gesagt! Du brauchst nicht zu antworten! - Heiter- keit bei der SPD)
Der zweite Punkt, Herr Kollege: Ich hatte vorgestern eine Diskussion mit Kommunalpolitikern im Saalkreis über dieses Gesetz. Da hat jemand, nachdem sich alle die Haare rauften, den Ausruf getan: Der Püchel macht doch das Gesetz nur, um alle zur Verzweiflung und in die Einheitsgemeinden zu treiben.
Ich will nur fragen: Was würden Sie einem gestandenen Kommunalpolitiker, der eine solche Einschätzung trifft, erwidern?
Zu Ihrer letzten Frage, Herr Dr. Bergner: Herr Püchel macht das Gesetz nicht, um die Leute in die Einheitsgemeinde zu treiben. Wir als SPD sind der festen Überzeugung, dass die Einheitsgemeinde die effizienteste Form kommunaler Aufgabenerledigung ist.
Die Frage ist letztlich, wie wir den Kommunen auf Dauer Zukunftsperspektiven eröffnen und kommunale Dienstleistungen so kostengünstig wie möglich machen können. Wir machen das nicht, weil wir ein paar Bürgermeister ärgern wollen, weil sie auf einmal kein Ehrenamt mehr haben sollen, sondern es geht darum, für die Bürger Zukunftsperspektiven zu eröffnen, in ihren Kommunen kommunale Dienstleistungen kostengünstig zu ermöglichen.
Wir haben im Rahmen eines Kompromisses zu den Vorschaltgesetzen, die schon verabschiedet worden sind, gesagt, es soll qualifizierte Verwaltungsgemeinschaften geben. Die „qualifizierte Verwaltungsgemeinschaft“ ist damals nur ein Arbeitsbegriff gewesen. Dieser ist jetzt mit dem Titel „Verbandsgemeinde“ untersetzt worden. Insofern sehe ich überhaupt keine Probleme in dem,
was unser Innenminister zu diesem Thema hier oder auch außerhalb des Plenums gesagt hat; denn wir schreiten genau auf diesem Wege fort.
Das ist kein Dissens, im Gegenteil. Nur muss man ganz klar sagen: Wenn man sich an bestimmte Kriterien des Zweiten Vorschaltgesetzes hält, dass man - - Zum Inhalt, Herr Dr. Daehre.
Es ist schlicht und ergreifend so: Es gibt bestimmte Grundvoraussetzungen. Wenn man im Zweiten Vorschaltgesetz sagt, dass zwei Punkte so zu handhaben sind, dann sagt man auch gleichzeitig: Es muss ein direkt gewähltes Gremium geben. Das haben wir in das Gesetz hineingeschrieben. Wir haben dann natürlich darüber diskutieren müssen, wie -
(Herr Dr. Bergner, CDU: Ja, ja! Aber das ist kein Naturgesetz! - Herr Becker, CDU: Das muss aber nicht sein!)
- Ach, Sie wollen das gar nicht haben? Sie wollen keine direkte Mitsprache der Bürger, die das Gremium wählen sollen?
(Herr Dr. Bergner, CDU: Ach! - Herr Becker, CDU: Wir haben einen Ortschaftsrat, einen Ge- meinderat! Wir haben alles!)
Ich weiß nicht, was das mit der Frage zu tun hat. Ich denke, die Frage von Herrn Dr. Bergner ist so weit beantwortet. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Ich hatte gesagt, die Debatte ist mit dem Beitrag der SPD-Fraktion abgeschlossen, weil die DVU-Fraktion auf einen Redebeitrag verzichtet hat. Die Debatte wird nun allerdings wieder eröffnet durch die Landesregierung. Herr Minister Püchel hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, Herr Minister.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass wir eine lange Tagesordnung haben, die wir in zwei Tagen abarbeiten
wollen. Aber Herr Kollege Becker hat sich darüber beklagt, dass er in einer Redezeit von fünf Minuten nicht ausführlich zur Vorlage des Städte- und Gemeindebundes Stellung nehmen kann. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, noch einmal die Stellungnahme zu interpretieren. Herr Becker, das ist ein Angebot an Sie. Ich habe Ihren Hilferuf wahrgenommen und bin ihm gerecht geworden.
Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu dem, was Frau Theil gesagt hat. Frau Theil, wir sehen keine Verringerung der Mandate vor. Wir wollen so viel ehrenamtliches Engagement wie möglich in die Kommunalpolitik einbinden.
Die Samtgemeinde in Niedersachsen ist auch keine Gebietskörperschaft. Trotzdem ist sie für die Gemeindeverbindungsstraßen zuständig. Die Aufgabe der Abwasserentsorgung bleibt bei den Zweckverbänden und wird nirgends neu angesiedelt. Mit der Übertragung auf die Verbandsgemeinde stärken wir die innere Struktur der Zweckverbände.
Zu den Ausführungen von Herrn Becker. Herr Becker, wir kennen uns lange genug. Wenn man in diesem Landtag einmal keine Antworten hatte, sagte man früher: Trinken wir hinterher zusammen einen Kaffee. Einige Punkte können wir vielleicht beim Mittagessen klären, falls Sie noch da sind.
Aber ein paar Punkte spreche ich jetzt gleich an, um Ihnen die Gelegenheit zu bieten, noch einmal zu reden.
Meine Damen und Herren! Herr Becker hat vorhin sehr starke Worte gefunden. Auch die Lautstärke war entsprechend hoch. Wir kennen seine Rhetorik und seinen Charme. Trotzdem kann ich bei seinen Ausführungen nicht ganz mitgehen.
Sie werfen mir vor - das ist auch in der Frage von Herrn Bergner zum Ausdruck gekommen -, dass ich mich selbst widerlege oder mich nicht an das halte, was ich einmal gesagt habe.