Zu dieser Beratung legten die Mitarbeiterinnen der Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen ihre Meinung dar und nutzten dort auch die Möglichkeit, über die Sicherstellung ihrer Beratungsstellen zu diskutieren. Die Probleme, die von den Mitarbeiterinnen dargelegt wurden so wurde das dort herausgearbeitet -, sollten nicht mit verwaltungstechnischen Spitzfindigkeiten abgetan werden, sondern es sollten Wege gefunden werden, wenigstens Tarifveränderungen und geleistete Mehrarbeitsstunden zu berücksichtigen. Die Mittel dafür sind im Haushalt vorhanden und sollten auch dafür eingesetzt werden.
Ich denke, der Antrag der PDS wird durch unseren Änderungsantrag, der zum Änderungsantrag der CDU gestellt worden ist, konkretisiert. Natürlich müssen wir uns im Ausschuss über die Dinge unterhalten, die bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses offen geblieben sind. Wir sollten dort, in der Anhörung, von der Landesregierung einen Bericht erwarten, und zwar zu unseren Punkten 1 bis 4. Wir werden uns nach dieser Berichterstattung im Ausschuss darüber einigen müssen, wie wir mit den Schuldnerberatungsstellen umgehen.
In der Beratung am 7. Mai wurde auch klar, wie groß der Beratungsstau ist, wie wichtig es ist, die Schuldnerberatung auch in Richtung Verbraucherinsolvenz auszuweiten. Ich kenne Fälle, zum Beispiel Jugendliche, die 12 000 DM Schulden wegen ihres Handys haben, die völlig willkürlich die Handys benutzen. Die kann ich nicht einfach ein halbes Jahr vertrösten, bis eine Beratung stattfinden kann.
Von den Mitarbeiterinnen dort wurde auch eindeutig dargelegt, dass selbst die Mehrarbeitsstunden, die sie aufgrund dessen ableisten müssen, nicht bezahlt werden, dass sie aber trotzdem die Beratung durchführen, um auch den Schuldnern zu helfen.
Ich denke, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir die Berichterstattung entgegennehmen. Ich bitte natürlich darum, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. - Danke.
Frau Lindemann, bitte erläutern Sie mir die Unterschiede im Punkt 1 des Änderungsantrages der CDU gegenüber Punkt 1 des Änderungsantrages der SPD.
Ich denke, dass von Ihrer Seite dort eine subjektive Einschätzung mit eingebaut worden ist, die ich bzw. unsere Fraktion so nicht mittragen kann. Da Sie behaupten, der Beschluss wurde unvollständig umgesetzt, wollen wir gerade das von der Landesregierung im Ausschuss hören. Wenn die Umsetzung unvollständig gewesen sein sollte, können wir uns immer noch darüber unterhalten. Aber ich wehre mich dagegen, diese subjektive Einschätzung in den Antrag hineinzunehmen.
Frau Tiedge hat noch einmal für die PDS-Fraktion das Wort. - Sie verzichtet. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.
Eine Unzulässigkeit der Änderungsanträge wurde nicht konstatiert. Es ist von uns auch nicht feststellbar gewesen, welcher der beiden Änderungsanträge weiter geht. Daher lasse ich in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen.
Es ist zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drs. 3/4548 abzustimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS-Fraktion hat der Änderungsantrag der CDU-Fraktion keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 3/4570. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gab keine Gegenstimmen. Bei zahlreichen Enthaltungen ist dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion gefolgt worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag in der Drs. 3/4482 in der soeben beschlossenen Fassung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Mehrere Gegenstimmen. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen. Damit ist dem Antrag in der geänderten Fassung gefolgt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 57. Sitzung angelangt. Ich berufe die 58. Sitzung für morgen, 9 Uhr ein. Wir beginnen, wie vereinbart, mit den Tagesordnungspunkten 6 und 21. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.