Der Antrag wurde daraufhin in veränderter Fassung beschlossen. Wenn ein Antrag, der in veränderter Fassung beschlossen wird, jedes Mal zur erneuten Vorlage des Ursprungsantrages führt, könnte das allerdings zu nächtlichen Sitzungen führen.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Scharf, CDU: Das hat aber einen triftigen Grund! - Herr Dr. Daehre, CDU: Das Thema ist zu wichtig!)
An der Auffassung der Landesregierung, dass eine langfristig angelegte und koordinierte Prävention der Schwerpunkt unseres Handelns sein sollte, hat sich allerdings nichts geändert. Dieses ist auch unter dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt deutlich geworden.
Dass dies der richtige Weg ist, zeigt uns auch die mittlerweile allen Mitgliedern des Hohen Hauses vorliegende Studie „Modros II - Moderne Drogen- und Suchtprävention im Meinungsbild“, in der es um Einstellungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern zu Drogenkonsum, Gefährdungspotenzialen und Präventionsansätzen im Bundesland Sachsen-Anhalt geht. Ein Ergebnis der Studie ist zum Beispiel, dass Schülerinnen und Schüler an Schulen mit langfristigen Präventionsangeboten im Rahmen der Gesundheitsförderung deutlich weniger Suchtmittel konsumieren und auch insgesamt mit ihrer Schule zufriedener sind.
Dass in der damaligen Landtagssitzung angesprochene Rahmenkonzept zur Suchtvorbeugung für das Land Sachsen-Anhalt liegt Ihnen nunmehr in gedruckter Fassung vor. Da es keine ernst zu nehmenden Bestrebungen auf Bundesebene gibt, das Betäubungsmittelgesetz in Richtung Legalisierung illegaler Drogen zu ändern, geht der Antrag der Fraktion der CDU ins Leere. Es geht wohl eher darum, ihn in einer Art Schaufensterrede darzustellen.
Dass Sie dabei ziemlich viel durcheinander geworfen haben, ist, glaube ich, dem aufmerksamen Hörer nicht entgangen.
Die Landesregierung empfiehlt daher die Annahme des Antrags in der Fassung des Änderungsantrags der SPDFraktion. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Geschäftsordnungsdebatte interessiert mich nicht. Wenn es um dieses Thema geht, kann Herr Scharf nachher etwas dazu sagen.
Ich hätte eigentlich erwartet, wenn Sie das Thema schon zum zweiten Mal aufrufen, dass Sie wenigstens berücksichtigt hätten, was wir das letzte Mal gesagt haben. Wir haben eindeutig klargemacht, wo die SPD steht. Wir haben auch deutlich gemacht, dass Ihr Antrag die Droge Nr. 1 - die legale Droge Nr. 1 - überhaupt nicht berücksichtigt.
Sie haben auch nicht erwähnt, wie viele Tote es jedes Jahr gibt, nur weil der Alkokohlmissbrauch in unserem Land - die Droge Nr. 1 - zugenommen hat.
Sie haben auch nicht mit einem Wort unsere Gesundheitsziele erwähnt, die Sie mit beschlossen haben, als wir sie vorgestellt haben, bei denen die Bekämpfung des Missbrauchs von Alkokohl an erster Stelle steht. Nein, Sie sagen, die Pest wäre der Alkokohl und die Cholera wäre Cannabis,
und den Alkokohl lassen wir und das andere wollen wir nicht. - Das, denke ich, wollen wir nicht zulassen, weil das eine Verschiebung eines Problems ist, das Sie nicht wahrhaben wollen und das viel schädlichere Auswirkungen hat, - das weiß auch jeder - als es bei der illegalen Droge Cannabis der Fall ist. Dazu gibt es noch eine offene Diskussion.
Ich habe gesagt, wir sehen zurzeit keine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Deshalb brauchen wir weder die Bundesregierung noch jemanden anders aufzufordern; denn niemand beabsichtigt, etwas zu ändern. Wenn das der Fall wäre, müssten wir tatsächlich etwas tun.
Kollege Bischoff, würden Sie eine Frage von Herrn Schulze beantworten, vielleicht im Anschluss an Ihren Beitrag?
Das würde ich gern tun. - Aber ich empfinde es als scheinheilig und - dies sage ich zur CDU-Fraktion - auch pharisäerhaft, das Problem nur auf diese Schiene zu schieben.
Jetzt will ich Sie etwas fragen, Herr Schulze. Ich war nicht dabei. Aber ich habe das gehört. Wenn es nicht stimmen sollte, muss ich bereits jetzt um Entschuldigung bitten. Ich habe gehört - und ich finde, das ist eine bodenlose Frechheit -, dass Sie in Ihrem Landratswahlkampf Kümmerling in kleinen Flaschen an Ihre zukünftigen Wähler verteilt haben.
Wenn das der Wahrheit entspricht, dann finde ich es bodenlos, dass Sie diesen Antrag hier einbringen; denn damit wird der Droge Nr. 1 Vorschub geleistet,
und diese hat im Wahlkampf nichts zu suchen. Anhand Ihrer Reaktion sehe ich, dass Sie es gemacht haben. Als den eigentlichen Skandal empfinde ich, dass Sie den Antrag so einbringen. Ich finde, das ist pharisäerhaft und scheinheilig.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, weil eine langfristig angelegte Prävention in Bezug auf die Suchtgefahren tatsächlich der richtige Weg ist. Wir sehen keinerlei Änderungsbedarf bezüglich der gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Es soll dabei bleiben.
Ich habe schon einmal gesagt, wenn die Jusos bei uns etwas anderes fordern, ist es ein gutes Recht der jungen Leute, in die offene Diskussion einzusteigen. Dann ist es eine offene Diskussion, auch im Hinblick auf das, was wissenschaftlich belegbar ist oder größere Schäden verursacht.
Wir fordern die Landesregierung auf, weiterhin aufzuklären; denn nur mithilfe einer guten Aufklärung und einer Prävention, die dazu führt, dass die Kinder und Jugendlichen über die Folgen Bescheid wissen, verhindert man, dass der Missbrauch legaler und illegaler Drogen weiter voranschreitet. - Ich danke Ihnen.
- Die Frage will er jetzt nicht stellen. - Für die FDVPFraktion spricht nun die Abgeordnete Frau Helmecke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz eine Vorbemerkung machen. Es ist schon ein Novum, jedenfalls wenn man die Geschäftsordnung betrachtet, dass ein Antrag, der erst im März behandelt wurde, heute schon wieder wortgleich auf der Tagesordnung zu finden ist.
Aber wir kennen natürlich den Hintergrund. Auch unsere Fraktion teilt die Auffassung der CDU-Fraktion hierzu. Wir wollen auch nicht, dass das Motto in Zukunft bei den Jugendlichen heißt: Rauch einen Joint und der Tag ist dein Freund. - Nein, wir wollen, dass es heißt: Der Tag ist auch ohne Drogen mein Freund.
Deswegen wurde von unserer Seite natürlich wieder ein wortgleicher Änderungsantrag eingebracht. Wir haben bereits in der Landtagssitzung am 2. März 2001 unseren Standpunkt zu der Thematik deutlich gemacht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir sind weiterhin gegen die Legalisierung von Cannabis. Statistiken und Zahlen wurden bereits jede Menge genannt. Ich brauche
Das Plädoyer für eine Legalisierung von Cannabis ist unserer Meinung nach eine Aufforderung zum Konsum. Die Forderung, diese Stoffe aus dem Dunstkreis der Kriminalität zu holen, wird vielmehr aus der Tatsache abgeleitet, dass Suchtmittel in unserer Gesellschaft teilweise allgegenwärtig sind, so zum Beispiel Alkohol und Nikotin. Aber nicht umsonst wird auch diesen Drogen der Kampf angesagt.
Durch die im Allgemeinen von allen Parteien angeführten Probleme würde sich aus unserer Sicht auch nach einer Legalisierung von Cannabis die Drogenproblematik nur verstärken. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Konzepte zur Suchtprävention und zum Ausstieg aus der Sucht erarbeitet werden und auf der anderen Seite der Weg in eine Drogenkarriere geebnet wird. Wir wollen nicht, dass es im Land Sachsen-Anhalt noch mehr Drogentote gibt.
Da wir nun denselben Antrag mit Recht wieder auf dem Tisch haben und sich an unserer Auffassung auch nichts geändert hat, liegt zwangsweise auch unser Änderungsantrag wieder vor. Wir bitten Sie, Herr Schulze, aus unserem Änderungsantrag den Punkt 4 in Ihren Antrag aufzunehmen. Ich sage es noch einmal: Dann wäre er unserer Meinung nach vollständig und korrekt und dann stimmen wir zu. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will heute darauf verzichten, großartig zum Inhalt des Antrages etwas zu sagen, weil diesbezüglich in der vorletzten Landtagsdebatte eine ausführliche Argumentation stattgefunden hat. Wir haben argumentiert, dass wir keine vorgefertigte Meinung anbieten wollten, also weder einem Antrag auf eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten noch einem Antrag, in dem das Gegenteil gefordert werde, unsere Zustimmung geben wollten.
Unser Ansinnen war, in den Fachausschüssen des Landtages eine ergebnisoffene Anhörung durchzuführen, zu der kompetente Vertreterinnen und Vertreter von Drogenberatungsstellen, der Schulsozialarbeit usw. eingeladen werden sollten und nach der im Parlament eine Meinung gebildet werden könne. Dieser Ansicht hat sich in der vorletzten Landtagssitzung offenbar eine Mehrheit des Parlaments anschließen können.
Nachdem ich begonnen hatte, den Antrag zu lesen, habe ich wirklich gedacht, die CDU-Fraktion ist auch ein schlechter Verlierer. Wenn man mit demokratischen Mehrheiten in einem Parlament nur schwer umgehen kann und hinterher zu erklären versucht, dass der Antrag nichts damit zu tun hätte, und ihn dann wieder auf die Tagesordnung setzt, dann trifft dies wohl auch zu. Diesbezüglich habe ich bisher von Ihnen noch keine andere Argumentation gehört.