Die CDU-Fraktion hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wer in diesem Hause für die Legalisierung von Drogen ist, der soll es dann aber auch sagen. Eine ausweichende Behandlung dieses Themas ist uns nicht genug.
Der Sucht- und Drogenbericht 2000 der Bundesregierung weist aus, dass in Deutschland 39 % der Männer und 31 % der Frauen rauchen. Jugendliche probieren die erste Zigarette im Durchschnitt in einem Alter von 13,6 Jahren. 1,2 Millionen Männer und 300 000 Frauen in Deutschland sind alkoholabhängig. Weitere Millionen weisen ein riskantes Trinkverhalten auf. Fast alle Jugendlichen haben Erfahrungen mit Alkohol.
Meine Damen und Herren! 27 % der Jugendlichen haben Erfahrungen mit illegalen Drogen. Das Durchschnittsalter für den Erstkonsum illegaler Drogen liegt bei 16,4 Jahren. Die mit Abstand am häufigsten konsumierte Droge ist laut dem Drogenbericht der Bundesregierung Cannabis. Über ein Viertel der Jugendlichen
hat Erfahrung damit, wobei es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nur noch geringe Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland gibt.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau Marion Caspers-Merk nennt in ihrem Grußwort auf dem 24. Bundesdrogenkongress am 7. Mai 2001 ausdrücklich zwei Städte mit einer auffällig schnell wachsenden Zahl von sehr jungen Opiatabhängigen. Sie nennt Leipzig und, meine Damen und Herren, sie nennt Halle. Selbst die Bundesregierung weiß also inzwischen, dass Sachsen-Anhalt ein Drogenproblem hat.
Frau Ministerin Dr. Kuppe setzt sich zu diesen Erkenntnissen in Widerspruch, wenn sie Anfang März in ihrer Erwiderung auf meinen Redebeitrag für Sachsen-Anhalt andere Verhältnisse reklamiert. Sie untermauert ihre Ansicht mit der Äußerung, Alkohol sei die Hauptdroge und der Missbrauch von illegalen Drogen noch nicht das Thema Nr. 1. Dass Alkohol und Nikotin bei uns das Hauptproblem sind, Frau Ministerin - sie ist gar nicht da -,
wissen wir auch. Aber wir müssen uns, wenn wir schon die Pest haben, nicht noch die Cholera dazu holen, noch die Tore öffnen für Haschisch und Heroin.
Meine Damen und Herren! Die Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Konsumtrends bei Jugendlichen in der Altersgruppe der 12- bis 25-Jährigen zeigt, dass im langfristigen Trend sowohl das Rauchen als auch der Alkoholkonsum bei Jugendlichen zurückgehen und dass der Cannabiskonsum ansteigt.
Es ist unbestritten, dass gegenwärtig die legalen Drogen gesamtgesellschaftlich gesehen die größten sozialen und gesundheitlichen Probleme verursachen. Aber man löst die Probleme mit illegalen Drogen nicht, indem man sie von heute auf morgen für legal erklärt. Meine Damen und Herren! Die Probleme auf diese Art und Weise zu lösen ist, denke ich, nicht der rechte Weg.
Meine Damen und Herren! Durch die konsequente Antidrogenpolitik der von der CDU geführten Bundesregierung bis 1998 wurde erreicht, dass es in Deutschland wesentlich weniger Drogenabhängige gab als in den meisten anderen Ländern Europas. Ein Erfolg dieser Politik war es auch, dass ein Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen heute Suchtmitteln kritischer gegenübersteht als noch vor zehn oder 15 Jahren.
Demgegenüber hat die jetzige Bundesregierung im November 1999 die Legalisierung von Fixerstuben trotz vernichtender Kritik von Sachverständigen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt.
Wenn man im Internet die Homepages der SPD durchforstet, findet man wenige inhaltlich konkrete Aussagen zur Antidrogenpolitik. Der Inhalt konzentriert sich in dem Satz der SPD: Wir wollen neue Wege in der Drogenpolitik gehen. - Meine Damen und Herren, aber welche neuen Wege wollen Sie denn gehen?
Einen neuen Weg hatte die hessische PDS in ihrer Aktionsbroschüre „Für ein Recht auf Rausch - Cannabis ist Arznei, zarte Droge und Nutzpflanze“ verlangt. Erklärtes politisches Ziel der PDS ist die Legalisierung von Cannabisprodukten bei einem Abgabeverbot für Menschen unter 16 Jahren.
Auch die hessische PDS steht nicht allein da. Die PDSBundestagsfraktion forderte in ihrem Antrag „Entkriminalisierung und gezielter Abbau der Desinformation über Rauschmittel“, Bundestagsdrucksache 14/1695, die rechtliche Freigabe des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel. Zudem verbreitet die PDS auf ihrer Homepage unter den Jugendlichen die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabisprodukten. Des Weiteren wird gefordert, den Gebrauch von harten Drogen zu entkriminalisieren.
Auch das ist nach unserer Meinung, meine Damen und Herren, nicht der rechte Weg für ein Leben ohne Drogen.
Da fragt man sich tatsächlich: Wer ist denn im Leben der Dumme? - Der mit Hasch oder der ohne Hasch?
Nach der Landtagssitzung im März meldet die „Volksstimme“ am 6. März 2001, dass der Landesverband der Jusos in Sachsen-Anhalt für die Legalisierung von Haschisch ist. Herr Kollege Steckel wird mit den Worten zitiert, es sei nur konsequent, Haschisch zu legalisieren und aus dem Dunstkreis der Kriminalisierung zu nehmen.
Mit der Realität hat dies leider nichts zu tun. Die Realität ist, dass mit der Antidrogenpolitik der CDU-geführten Bundesregierung bis 1998 die Zahl der Rauschgifttoten von 2 125 im Jahre 1991 auf 1 500 im Jahre 1997 deutlich gesenkt werden konnte.
Meine Damen und Herren! Demgegenüber ist im Jahr 2000 die Zahl der Drogentoten wieder auf 2 023 gestiegen. Und jeder Tote ist einer zu viel. Da muss man sich fragen, ob die Politik der jetzigen Bundesregierung wirklich die richtige ist.
Seit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung sind die Drogentodesfälle damit deutlich um 34 % gestiegen. In Sachsen-Anhalt stieg im Jahr 2000 die Zahl der Drogentodesfälle gegenüber dem Vorjahr sogar um 100 %, von drei auf sechs.
Meine Damen und Herren! Das sind deutliche Signale dafür, was unsere Gesellschaft im Falle einer Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen zu erwarten hat. Forderungen nach Drogenfreigabe sind nach unserer Ansicht keine verantwortlichen Alternativen zur Suchthilfe. Die Legalisierung von Drogen ist das falsche Signal für unsere Jugendlichen und hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und eben Jugendliche. Nicht die Legalisierung muss das Ziel sein, sondern ein Leben ohne Drogen.
Eine Drogenfreigabe würde den Gruppendruck zum Drogenkonsum erhöhen und insbesondere die Schwächsten
am stärksten treffen. Die von manchen, auch vom Kollegen Gebhardt verbreitete Legalisierungseuphorie in der Drogenpolitik ist nach unserer Ansicht ein Offenbarungseid.
Meine Damen und Herren! Die Stadtregierung in Zürich übrigens rot-grün - führt seit Jahren ein umfangreiches Programm zur Abgabe von Gratisheroin durch, das zurzeit mehr als 10 Millionen Schweizer Franken im Jahr kostet. Dadurch sollen die Süchtigen von der Straße geholt werden, um ihren Allgemeinzustand zu verbessern, und vor allem soll die Zahl der Drogentoten, meine Damen und Herren, auch hier im Mittelblock der SPD, reduziert werden.
Mitte März 2001 veröffentlichte nun die Züricher Kantonspolizei statistische Angaben zur Entwicklung der Drogentoten. Und jetzt hören Sie mir bitte genau zu. Nach Einführung des Programms hat die Zahl der Drogentodesfälle in Zürich um 30 % zugenommen; so viel wie in den zehn Jahren zuvor insgesamt nicht.
Es gibt also mehr als nur gute Gründe, gegen die Legalisierung von Drogen zu sein und die Politik der CDUFraktion entsprechend zu vertreten.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist daher für einen konsequenten Jugendschutz und gegen jede Tendenz hin zu einer weiteren Legalisierung von illegalen Drogen. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, Jugendliche vor Drogen konsequent zu schützen. Wir fordern daher mit unserem Antrag den Landtag auf, sich zu diesem Ziel zu bekennen und einen Beschluss entsprechend unserem Antrag zu fassen.
Wenn Sie sich die „Volksstimme“ vom 10. Mai noch einmal vornehmen, dann lesen Sie unter dem absolut unverfänglichen Thema des Verkehrsquizzes „Alles schon gewusst - gut gefahren“ zu Frage Nr. 8 Folgendes:
Antwort a: „Nein, da der Wirkstoff ungleichmäßig und zeitlich nicht abschätzbar abgebaut wird, kann ich nicht einschätzen, wann ich wieder fahrtüchtig bin.“
Antwort b: „Ja, da der Wirkstoff gleichmäßig, ca. 0,1 Promille je Stunde, abgebaut wird, kann ich mir ausrechnen, wann ich wieder fahrtüchtig bin.“
Oder Antwort c: „Ja, da der Wirkstoff gleichmäßig, ca. 0,1 Gramm je Stunde, abgebaut wird, kann ich mir ausrechnen, wann ich wieder fahrtüchtig bin.“
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in der Reihenfolge SPD, FDVP, PDS, DVU und CDU.
Als Erstem erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Harms in Vertretung von Frau Ministerin Dr. Kuppe das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schulze, der Landtag befasst sich nun zum zweiten Mal mit dem wieder vorgelegten Antrag der CDU. Zu der darin enthaltenen, mit dem ersten Antrag wortgleichen Forderung „Keine Freigabe von Cannabis für Jugendliche“ hat Frau Ministerin Dr. Kuppe bereits am 2. März vor diesem Hause ausführlich Stellung genommen. Ich will darauf Bezug nehmen.
Der Antrag wurde daraufhin in veränderter Fassung beschlossen. Wenn ein Antrag, der in veränderter Fassung beschlossen wird, jedes Mal zur erneuten Vorlage des Ursprungsantrages führt, könnte das allerdings zu nächtlichen Sitzungen führen.