Ich meine, dass wir uns in der Fokussierung unserer Vorstellungen und Ziele präzise an die Ergebnisse der IWH-Studie halten sollten. Aus dieser Studie geht erstens hervor: Wir haben ein Defizit an höher qualifiziertem Humankapital - so wird es in der Studie genannt -, das größer ist als in den anderen neuen Bundesländern.
Zweitens. Wir haben ein Missverhältnis zwischen öffentlich finanzierter Forschung und privat finanzierter Forschung. Das ist etwa auf demselben Niveau wie bei den anderen neuen Bundesländern.
Drittens. Wir haben aufbauend auf den geschilderten Problemen insbesondere im innovativen Bereich eine Unternehmerlücke.
Wenn wir all dies berücksichtigen, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir mit dem Sektor der öffentlich finanzierten Forschung umgehen. Wenn Sie in der Sitzung der Enquetekommission den Vortrag von Herrn Kreckel gehört hätten, dann wüssten Sie, warum sich auch die Kollegen Ihrer Fraktion so viele Sorgen um die Entscheidung über die Wissenschaftsstruktur gemacht haben.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Dr. Sitte, PDS: Dann hätten Sie doch das beantragt! - Herr Rahmig, SPD, meldet sich zu einer weiteren Zwi- schenfrage)
Nach dem langen Anlauf zur ersten Frage stelle ich die zweite kurz. Da wir jetzt in der Richtung übereinstimmen, sollten Sie heute Abend beim parlamentarischen Abend ein Glas Bier mit mir trinken.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Novum in der Geschichte des Parlaments, dass eine namentliche Abstimmung beantragt wird, wenn wir über eine Berichterstattung im Ausschuss beschließen. Aber es ist das Recht der FDVP-Fraktion, dies zu verlangen. Deshalb beginnen wir mit dem Namensaufruf.
Herr Barth Nein Herr Becker Ja Herr Dr. Bergner Ja Herr Biener Nein Herr Bischoff Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Dr. Brachmann
Herr Czeke Herr Dr. Daehre Frau Dirlich Herr Doege Herr Eckel Nein Herr Dr. Eckert Enthaltung Herr Ernst Herr Felke Nein Frau Ferchland Enthaltung Frau Feußner Ja Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer (Naumburg) Nein Frau Fischer (Merseburg) Ja Frau Fischer (Leuna) Herr Gallert Enthaltung Herr Gärtner Enthaltung Herr Gebhardt Enthaltung Herr Gürth Herr Hacke Ja Frau Hajek Nein Herr Halupka Frau Dr. Hein Frau Helmecke Ja Herr Dr. Heyer Herr Hoffmann (Magdeburg) Nein Herr Hoffmann (Dessau) Herr Dr. Höppner Herr Jeziorsky Herr Jüngling Frau Kachel Nein Herr Kannegießer Herr Kasten Nein Frau Kauerauf Nein Herr Dr. Keitel Frau Knöfler Enthaltung Herr Dr. Köck Enthaltung Herr Koehn Nein Herr Kolde Frau Krause Enthaltung Herr Krause Enthaltung Herr Kühn Nein Herr Kuntze Ja Frau Dr. Kuppe Nein Frau Leppinger Nein Frau Liebrecht Ja Frau Lindemann Nein Frau Ludewig Herr Meinecke Nein Herr Mertens Ja Herr Metke Nein Frau Mewald Ja Herr Miksch Frau Mittendorf Nein
Herr Mokry Herr Montag Herr Dr. Nehler Nein Herr Oleikiewitz Nein Frau Dr. Paschke Enthaltung Herr Preiß Herr Dr. Püchel Nein Herr Quien Herr Radschunat Enthaltung Herr Rahmig Nein Herr Reck Nein Herr Dr. Rehhahn Herr Remmers Ja Frau Rogée Enthaltung Herr Rothe Herr Sachse Nein Herr Schaefer Nein Herr Scharf Ja Herr Schlaak Ja Frau Schmidt Nein Frau Schnirch Ja Herr Schomburg Ja Herr Schulze Herr Sennecke Herr Siegert Frau Dr. Sitte Enthaltung Herr Dr. Sobetzko Ja Herr Sommerfeld Ja Herr Prof. Dr. Spotka Frau Stange Ja Herr Steckel Nein Herr Stephan Herr Stier Nein Frau Stolfa Enthaltung Herr Dr. Süß Enthaltung Frau Theil Enthaltung Frau Tiedge Enthaltung Herr Tögel Nein Herr Prof. Dr. Trepte Enthaltung Herr Webel Herr Weich Ja Frau Dr. Weiher Frau Weiß Ja Frau Wernicke Frau Wiechmann Ja Herr Wiechmann Frau Wiedemann Nein Herr Wolf Ja Herr Zeidler
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat und dies noch tun möchte? - Frau Ministerin Budde!
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit Ja votierten 26 Abgeordnete, mit Nein 32 Abgeordnete, 19 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 39 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Gegen Schlussstrichmentalität - für eine sofortige rückhaltlose Aufklärung der Stasi-Verstrickungen von Mitarbeitern des MDR
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In anbetracht der fortgeschrittenen Stunde, der leeren Regierungsbänke und der gelangweilten Parlamentarier werde ich, da ich das Thema für äußerst wichtig halte, an dieser Stelle auf die Einbringungsrede, die ich mir vorgenommen hatte, verzichten.