Dies alles sage ich nur, um darauf hinzuweisen, dass wir mit Sicherheit keinen Anlass haben, zufrieden zu sein, wenn wir auf die Situation in unseren Hochschulen blicken; das ist Selbstgerechtigkeit oder gar Selbstzufriedenheit. Es ist eine sehr, sehr schwierige Situation, in der sich die akademischen Ausbildungsstätten befinden. Bisher sind noch keine durchgreifenden Lösungen vorhanden. Gleichwohl ist eine Finanzausstattung geplant, deren Umsetzung für mich jedenfalls bisher nicht plausibel geworden ist.
Ich will damit nur sagen, ich habe von meinen einführenden Betrachtungen keinen Satz zurückzunehmen. Schönen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zu Drs. 3/4267 - das ist der ursprüngliche Antrag - und zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/4294.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Bei einer Stimmenthaltung und einer Reihe von Gegenstimmen ist der Änderungsantrag akzeptiert.
Wir stimmen nunmehr über den dadurch geänderten Ursprungsantrag ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der geänderte Antrag der Fraktion der CDU ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der 29. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 30. Sitzungsperiode für den 5. und 6. April 2001 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am 29. März 2001 statt.
Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.