Bei den Lehrern haben wir die Situation eines derzeit gültigen Tarifvertrages, der neu ausgehandelt wird. Dann werden wir weitersehen, wie wir tatsächlich eine vernünftige Personalkörperentwicklung bekommen.
Bei dem prozentual relativ geringen Bereich der Kernverwaltung gibt es ein klares Personalentwicklungskonzept, das in den letzten Jahren eingehalten wurde und in den nächsten Jahren von uns und sicher auch von Ihnen kritisch überprüft und entsprechend umgesetzt werden muss.
Sie haben es in den letzten Jahren erlebt, dass die Landesregierung bei den Personalkosten jeweils am Jahresende eine Punktlandung beim Abfluss der Mittel erzielen konnte. Sie müssen irgendwo zum Ausdruck bringen, dass es dabei deutliche Bewegungen gibt.
Bei der Behandlung der Einzelpläne gab es verschiedene Umschichtungen bzw. geringfügige Aufwüchse. Herr Scharf, ich bin einverstanden, dass wir uns in anderen Gremien noch einmal darüber unterhalten, wie wir die Haushaltsdebatte gestalten. An diesem Tage habe ich nur erlebt, dass aus unserer Fraktion entsprechende Beiträge kamen. Aus Ihrer Fraktion habe ich nur Sie und Herrn Dr. Bergner erlebt, aber von niemand anderem aus Ihrer Fraktion eine Stellungnahme zu dem Haushalt gehört. Damit müssen Sie in Ihrer Fraktion kritisch umgehen. In unserer Fraktion haben wir uns mit den Dingen auseinander gesetzt und unsere Meinung auch in der heutigen Debatte zum Ausdruck gebracht.
Jetzt zu einzelnen Punkten. Durch die Erhöhung der Kulturausgaben um 2,5 Millionen DM erreichen wir im Haushaltsjahr 2001, wie auch schon in den letzten Haushaltsjahren, die Zielstellung, rund 1 % des Gesamthaushaltes für Kultur auszugeben. Dies entspricht eindeutig unserer parteilichen und politischen Intention. Diese werden wir auch bei Sparhaushalten - in diesem Jahr müssen wir das als einen Sparhaushalt bezeichnen - beibehalten.
Die umfangreichsten Veränderungen haben wir im Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - vorgenommen. So wurde im KiBeG-Bereich der Ansatz für die Pauschalen um 18 Millionen DM erhöht. Das werden die Kindergärtnerinnen unmittelbar in ihrem Portmonee spüren. Es wird auch den Kommunen helfen, die ausgehandelten Tarifsteigerungen zu finanzieren.
Bei der pauschalen Krankenhausfinanzierung wir die Förderung pro Bett auf nunmehr 2 000 DM festgeschrieben. Das entspricht einem Aufwuchs des Ansatzes um 11,8 Millionen DM. Diese Erhöhung fand im Finanzausschuss ebenfalls eine breite Zustimmung. Auch Sie haben zugestimmt, wenn ich mich richtig erinnere.
Unsere Fraktion hat in den Beratungen des Finanzausschusses zur Förderung von Maßnahmen der Informationstechnologie die Einstellung eines neuen Ansatzes in Höhe von 5 Millionen DM beantragt.
Diese Mittel sollen die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angekündigten neuen Wege in die Wissens- und Informationsgesellschaft deutlich unterstützen. Damit wird ein zentrales politisches Ansinnen meiner Fraktion - das ist nicht im Kopf eines Einzelnen entstanden, sondern breit diskutiert worden - finanziell entsprechend untersetzt.
Lassen Sie mich einige Worte zum Wirtschaftsetat sagen. Bei der Beratung des Wirtschaftshaushaltes im Finanzausschuss haben wir mehrheitlich eine Erhöhung der Landesmittel zur Kofinanzierung des EFRE-Programms zu Forschung und Entwicklung beschlossen.
Daneben gab es weitere finanzielle Umschichtungen. So erhöht sich der Ansatz für die Förderung der Außenwirtschaft um rund 1,4 Millionen DM und der Ansatz für die Unterstützung der interregionalen Entwicklungszusammenarbeit um 850 000 DM.
Alle Beschlüsse zusammengenommen hätten für den Wirtschaftsetat einen Aufwuchs um 7 Millionen DM bedeutet. Bei dem nunmehr zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf finden wir beim Einzelplan 08 jedoch ein dickes Minus.
Wie es dazu gekommen ist, haben bereits der Finanzminister und auch mein Kollege Herr Eckel deutlich gemacht. Wir wissen alle ganz genau, dass wir damit nicht glücklich sind. Wir werden morgen in der Finanzausschusssitzung aufgrund des uns vorliegenden Briefes noch einmal darüber diskutieren und unsere Stellungnahme dazu abgeben. Ich bitte Sie, auch dort sachlich zu bleiben. Bevor wir dazu nicht weitere Hintergrundinformationen erhalten haben, werden Sie sicherlich auch von mir keine eindeutige Aussage erwarten.
Haben wir in der ersten Lesung noch von einer Investitionsquote von 22,5 % gesprochen, bewegt sich diese
jetzt bei knapp 22 %. Das ist eine Kennzahl, mit der man, wenn man sie isoliert betrachtet, sicherlich nicht zufrieden sein kann. Aber die Investitionsquote ist nicht alles. Wir sollten sie nicht wie einen Fetisch vor uns hertragen.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Das andere ist aber auch nicht besser! - Herr Schomburg, CDU: Das hat der VIII. Parteitag der SED auch schon ge- sagt!)
Wir sollten auch nicht sagen, sie werde in irgendeiner Weise von allen möglichen Leuten bei Entscheidungen über Investitionen in Sachsen-Anhalt als ein Argument betrachtet.
Das ist auch viel Statistik, Herr Scharf, wofür wir uns interessieren und worüber wir uns unterhalten sollten; aber bei Wirtschaftsentscheidungen spielt es keine Rolle - darin werden Sie, Herr Gürth, mir sicher zustimmen -, ob die Investitionsquote einen Prozentpunkt höher oder niedriger ist.
Meine Damen und Herren! Während des parlamentarischen Verfahrens haben wir alle mit großer Hoffnung auf ein bestimmtes Datum geschaut, auf die Bekanntgabe der neuesten Daten der Steuerschätzung. Ich gebe zu, dass auch in unserer Fraktion mit diesem Datum Hoffnungen auf eine verbesserte Einnahmesituation verbunden waren. Leider wurde diese Hoffnung enttäuscht.
Umso höher ist es aus unserer Sicht zu bewerten, dass das Parlament seine Budgethoheit nicht dazu benutzt hat, Deckungsquellen für politisch gewünschte Aufwüchse bei der Nettokreditaufnahme oder, wie es in den letzten Jahren üblich war, bei der globalen Minderausgabe zu suchen.
Die Nettokreditaufnahme wird nach den parlamentarischen Beratungen bei den von der Landesregierung veranschlagten 1,35 Milliarden DM bleiben. Das war einer der weiteren wichtigen Eckpunkte. Herr Bergner, wir sind damit nicht von unserem Weg abgewichen, sondern wir haben nur das Tempo gedrosselt. Dieses Tempo können wir jederzeit wieder erhöhen.
Wir werden sehen, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt. Ich bin glücklich und froh, dass Sie unsere Broschüre so intensiv gelesen haben und daraus, abgesehen von dieser Aussage, sicherlich auch andere wichtige Anregungen mitnehmen werden.
Natürlich ist uns bewusst, dass die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe in Höhe von 210 Millionen DM von der Landesregierung große und deutliche Anstrengungen erfordern wird und dass dies im nächsten Jahr von uns unter Kontrolle gehalten werden muss.
Die globale Minderausgabe bewegt sich im kommenden Haushaltsjahr bei ca. 1 % des Gesamthaushaltsvolumens und ist damit - jetzt spreche ich mit den Worten
Meine Damen und Herren von der CDU, nochmals zu Ihren heutigen Anträgen. Sie haben im Finanzausschuss Anträge gestellt. Aber wenn ich mich recht erinnere, haben Sie lediglich bei einem Antrag tatsächlich und deutlich Deckungsquellen aufgezeigt.
Während der gesamten Beratungen im Finanzausschuss - Herr Schulze, ich spreche nicht von den Fachausschüssen - war das so. Deshalb können Sie nicht verwundert sein, wenn wir diese Anträge ablehnen werden. Wir haben das jedes Mal erläutert. Wenn die Anträge in einer leicht veränderten Fassung in einer der nächsten Ausschusssitzungen unter unserer Fahne gestellt wurden, haben wir uns etwas dabei gedacht und entsprechende Deckungsquellen aufgezeigt.
(Lachen bei der CDU - Herr Dr. Bergner, CDU: Sie beraten so lange, um die Anträge zu verste- hen, oder wie?)
Das ist immer noch ein gewisser Unterschied. Herr Scharf, wir sitzen beide seit zehn Jahren in diesem Parlament. Ich kann mich noch an die Jahre erinnern, als wir auf den harten Bänken der Opposition saßen.
Wenn Sie heute einen bereits abgelehnten Antrag zum Unterhaltsvorschussgesetz bringen und dabei auf Mecklenburg-Vorpommern verweisen, werden wir das hier wie schon im Finanzausschuss ablehnen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sicherlich vieles gut gemacht. Aber wir sehen es als einen grundsätzlichen Fehler an, wie dort damit umgegangen wird.
Meine Damen und Herren! Die PDS hat in den vergangenen Tagen über die Presse verlauten lassen, dass sie dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen, sondern sich geschlossen der Stimme enthalten wird. Ich kann für dieses Abstimmungsverhalten ein gewisses Verständnis aufbringen, auch wenn ich meine Enttäuschung darüber nicht verbergen möchte.
Jedoch habe ich kein Verständnis für die CDU-Opposition, die von einem - ich zitiere - „Gipfel der Scheinheiligkeit“ spricht. Ich glaube, das haben Sie, Herr Scharf, gesagt. Ich weiß nicht, wer wirklich auf diesem Gipfel sitzt.