Jetzt frage ich nur einmal und sehe die Minister an: Wer ist denn bereit, dem armen Herrn Harms etwas abzugeben?
Herr Harms hat seine eigene Plage. Davon haben wir ja vorhin schon genügend gehört. Er wird froh sein, wenn er mit den Einzelplänen 06 und 07 einigermaßen herumkommt. Ob er sich aus diesen Einzelplänen noch etwas aus den Rippen schneiden kann, um zusätzliche HBFGMittel abzurufen, diesbezüglich sind wir sehr gespannt. Im Rahmen der kreativen Buchführung allein wird das noch nicht möglich sein.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist ausgequetscht. Es gibt kaum Luft für Sachen, die auf uns zukommen. Ich mache der Landesregierung gar keinen Vorwurf, dass man Titel, die noch nicht veranschlagungsreif sind, jetzt noch nicht veranschlagen kann. Aber, Herr Minister Heyer, warum weigern Sie sich seit Jahren, Vorsorge dafür zu treffen, dass wir mit dem Wohnungsleerstand vernünftig umgehen können?
- Doch, Sie haben sich mit dem Hinweis geweigert, Sie wollten nicht als Abrissminister in die Geschichte dieses Landes eingehen. Jetzt, Herr Heyer, laufen Sie Gefahr, als ein Minister, der die Augen zugemacht hat, in die Geschichte einzugehen.
Bezüglich der Härtefallregelung des § 6 a des Altschuldenhilfegesetzes werden wir wahrscheinlich in Not kommen, diesen Paragrafen in der Folgezeit zu bedienen. Das ist ein Riesenproblem. Sie sagen jetzt - und ich sage es noch ein bisschen lauter -: Das machen wir schon. Das hat er gerade gesagt. Wir können dann im Haushaltsvollzug einmal nachschauen, wie er es gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Wenn gesagt wird, die CDU hat nie Einsparungsvorschläge gemacht - nein, auch diese durften nicht sein, weil sie nicht in die Landschaft passten. Die sinnvolle Arbeit mit Stellenplänen, ist das kein Einsparungsvorschlag?
Es ist ein Grundübel, dass seit Jahren Stellenpläne in diesem Lande in weiten Bereichen nichts mehr gelten und dass nur noch über die Nichtzuwendung von finanziellen Mitteln gesteuert wird. Das ist doch keine verantwortliche Politik. Hierin steckt echt Geld, weil die Strukturfehler vor Jahren begangen worden sind und jetzt nur schwer zu beheben sind. Das gebe ich zu. Sie sind schwer zu beheben.
- Herr Dr. Höppner, wenn Ihnen zwei Jahre lang nichts anderes einfällt, als in den Haushaltsplan hineinzuschreiben, das machen Sie mit einem Instrumenten
Lesen Sie doch einmal Ihren eigenen Haushaltsplan. Da steht das Wort „Instrumentenkasten“ drin. Das ist viel zu wenig, um das große, komplexe Thema der Umstrukturierung der Personalkörper in diesem Lande tatsächlich tatkräftig anzugehen.
Eines will ich Ihnen aber zugestehen, auch wenn wir jetzt regieren würden: Das Umsteuern ist furchtbar schwer, weil das ein schwerfälliger Tanker ist. Aber jeden Tag und jedes Jahr, in dem wir dieses Umsteuern versäumen, wird uns in Zukunft ganz bitter auf die Füße fallen.
Meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal nennen, weil unsere Vorschläge immer abgewiesen werden: Eine sinnvolle Verbeamtung in manchen Bereichen würde uns in der Planung helfen, würde den Leuten persönliche Sicherheit geben und würde wahrscheinlich auch dazu führen, dass die Verlockungen, die aus den alten Bundesländern kommen, vielleicht nicht zu sehr auf fruchtbaren Boden stoßen. Es werden uns gerade die Lehrer aus den Mangelfächern weglaufen, von denen wir sowieso schon zu wenige haben. Die Lehrer, von denen wir strukturell vielleicht in einigen Fächern zu viele haben, werden auch dort nicht unterkommen. - Die Fehlsteuerungen im Personalbereich sind ganz, ganz wichtig.
Warum folgen Sie nicht Ihrer patenten Kollegin Leppinger, die das gesagt hat? Dabei passiert zum Beispiel in Wittenberg eine ganz gravierende Fehlsteuerung. Ich kann überhaupt nicht einsehen, warum man bei diesem Sonderprogramm zum Beispiel ehemalige Kreissekretäre als besonders befähigt empfindet, über die Geschichte der DDR zu schreiben.
Das muss nicht sein. Das ist nicht die Aufgabe von ABM, meine Damen und Herren. Hierbei passiert eine Fehlsteuerung, die nicht sein muss.
Oder indem Sie sehr populistisch Mittel für den Verein „Miteinander“ ausgeben, der zum Teil gar nicht weiß, wie er diese sinnvoll einsetzen kann. Sie setzen sich damit der großen Gefahr aus, Opfer verschiedener politischer Richtungen verschieden zu bewerten. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn wir uns im Hause allgemein darüber einig gewesen wären: Der „Weiße Ring“ ist zu stärken. Der „Weiße Ring“ hilft Opfern ohne Ansehen der Person.
Wir kommen in eine ganz vertrackte Situation, wenn wir das tatsächlich vorhandene Problem des Extremismus in Deutschland instrumentalisieren. Ich kann davor nur ganz entschieden warnen.
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit geht zu Ende. Ich konnte vieles von dem, was ich sagen wollte, leider nicht ausführen. Ich will deshalb eines sagen: Wir sollten vielleicht bei der Vorbereitung der nächsten Haushaltsplanberatung im Ältestenrat überlegen, ob wir nicht die Reden zum Haushalt anders strukturieren sollten. Was sich heute Morgen in der Haushaltsdebatte abgespielt hat, war in meinen Augen zeitweilig der Beratung eines Haushaltsplans für das Land Sachsen-Anhalt nicht würdig.
Nun kann man sagen, der Haushalt ist vielleicht sowieso nichts wert, es schert mich nicht, ich muss dort nicht hingehen. Dies macht in der Öffentlichkeit aber einen verheerenden Eindruck. Man kann vielleicht sagen, wenn einige von der CDU-Fraktion nicht da sind - die mögen den Haushalt sowieso nicht -, das kann man vielleicht verstehen. Aber wenn die Ministerbänke bei den Beratungen über den eigenen Haushalt über Stunden leer sind, dann kann ich nur sagen, der Würde des Parlamentes wurde bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr bis jetzt noch nicht der Stellenwert eingeräumt, der einem Parlament ansteht. - Vielen Dank.
Herr Scharf, Sie waren bereit, noch eine Frage zu beantworten. - Herr Gallert, wollen Sie Ihre Frage an Herrn Scharf noch stellen? - Nein. Ist erledigt. - Danke schön, Herr Scharf.
Es ist nur eine Anfrage gekommen. - Für die SPDFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Rehhahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2001 stellte die Landesregierung vor große Schwierigkeiten. Nach dem InKraft-Treten der umfassenden Steuerreform mussten Einnahmeverluste in Höhe von 640 Millionen DM gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung verkraftet werden. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die Landesregierung dem Parlament einen ausgeglichenen Haushalt 2001 bereits im September zur Beratung vorgelegt. Wir waren zu diesem Zeitpunkt eines der ganz
wenigen Bundesländer, das die Auswirkungen der Steuerreform schon mit eingearbeitet vorgelegt bekam.
Bereits bei der ersten Lesung in diesem Hause hat meine Fraktion die grundsätzliche Übereinstimmung mit den Haushaltseckwerten zum Ausdruck gebracht. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass die Finanzausstattung der Kommunen sowie die Veranschlagung der Personalkosten einer politischen Akzentuierung bedürfen.
So hat der Finanzausschuss auf unseren Antrag hin - ich betone ausdrücklich: auf unseren Antrag - mehrheitlich die Rücknahme der Kürzung bei den SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen beschlossen. Die Kommunen erhalten damit im Jahre 2001 um 66 Millionen DM höhere Zuweisungen.
Eine weitere wesentliche politische Forderung meiner Fraktion war es, einem Aufwuchs bei den Personalkosten gegenüber dem Haushaltsplan 2000 nicht zuzustimmen. Wir haben deshalb eine Kürzung von 44 Millionen DM beantragt und diese auch mehrheitlich beschlossen.
Herr Scharf, Personalentwicklung ist etwas Wichtiges. Ich glaube, Sie haben einen falschen Vergleich zur Vergreisung gemacht. Sie wissen ganz genau, dass die Masse des Personals in zwei Bereichen steckt, zum einen im Bildungsbereich, zum anderen im Polizeibereich. Darüber haben wir uns, jedenfalls über den Polizeibereich, sehr ausführlich unterhalten. Ihre Argumente sind, so glaube ich, nicht stichhaltig, dass es dort in den nächsten Jahren zur Vergreisung kommen könnte.