Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir noch zwei Einzelpläne abarbeiten und dann in die Mittagspause gehen werden. Nach der Mittagspause fahren wir mit dem Beitrag von Herrn Scharf fort. - Bitte, Herr Eckel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den von uns selbst gestellten hohen Konsolidierungsansprüchen im Interesse der zukünftigen Handlungsfähigkeit unseres Landes, zu denen wir als Wirtschaftspolitiker im Übrigen nach wie vor stehen, hat wohl noch kein Haushaltsplanentwurf zuvor derart enge Spielräume für die parlamentarische Beratung gesetzt wie dieser. Das gilt auch für den Einzelplan 08.
Das war aber ganz sicher nicht der Grund, der Anlass zur Kritik im Hinblick auf den Umgang mit europäischen Fördermitteln in Höhe von 200 Millionen DM gab. Damit spreche ich gleich zu Anfang das schwierigste Problem an.
Das Prinzip der Jährlichkeit nicht kennend hatte der Fördermittelfluss aus den EU-Haushalten schon früher gelegentlich für Unsicherheiten gesorgt. Das Verfahren, Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe zu veranschlagen, schien noch am ehesten sinnvoll zu sein. Die dennoch offensichtlich zustande gekommenen Interpretationsunterschiede in den Kommunikationssträngen der beteiligten Ministerien müssen einerseits zwar kritisch hinterfragt werden, andererseits aber dürfen erneute falsche Schlüsse nicht zu neuerlichen Fehlinterpretationen führen.
Ich meine, wenn uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der bereits in diesem Jahr vereinnahmten und verausgabten 200 Millionen DM die Minderung der Investitionsquote für 2001 um einen halben Prozentpunkt vorgerechnet wird, dann muss man uns auch zugestehen, dass sich dadurch in diesem Jahr die Investitionsquote um einen halben Prozentpunkt erhöht hat.
Am Ende sind jedenfalls 200 Millionen DM im Jahr 2000 in die Wirtschaft investiert worden. Das Geld ist ebenso gut angelegt, als wenn es im Jahr 2001 für die Wirtschaft bereitgestellt worden wäre. In Zahlen heißt das: Für das Jahr 2001 stehen absolut statt Mitteln in Höhe von 1,56 Milliarden DM nur Mittel in Höhe von 1,36 Milliarden DM für Investitionen zur Verfügung. Dafür erhöht sich allerdings der Betrag für das Jahr 2000 folgerich- tig von absolut mehr als 1,5 Milliarden DM auf 1,7 Mil- liarden DM.
Nach dieser misslichen Geschichte hoffe ich, dass es uns erstens künftig erspart bleibt, uns mit solchen Unannehmlichkeiten zu befassen, und dass zweitens der fade Beigeschmack leisen Misstrauens auch unter uns Parlamentariern in Kürze verschwunden sein wird. Wir als Wirtschaftspolitiker wollen jedenfalls das Unsere dazu beitragen.
Umso mehr ist anzuerkennen, dass im Haushalt 2001 neben den wichtigsten Förderbereichen wie der Investitionsförderung durch den Europäischen Regionalfonds und der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe nach einem fairen Meinungsstreit weitere wichtige Förderschwerpunkte bedient werden können. Stellvertretend nenne ich den Bereich Forschung und Entwicklung, dessen Ansatz durch die Ausschüsse um 3,8 Millionen DM erhöht wurde. Gerade für die vorlaufende Industrieforschung sind verlässliche Rahmenbedingungen unabdingbar.
Dafür ist auch der Blick über das Haushaltsjahr hinaus nötig, wenn den Forschungs-GmbH Planungssicherheit gegeben werden soll. So wollen wir jedenfalls die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2003 und 2004 in Höhe von je 6 Millionen DM verstanden wissen.
Andere wichtige Bereiche können auch im nächsten Jahr mit einer umfangreichen Mittelausstattung rechnen. Die Bereiche Telematik und Tourismus nenne ich in diesem Zusammenhang als Wirtschaftsfelder mit Wachstumspotenzial in den nächsten Jahren.
Es sollte uns allerdings auch bewusst sein, dass von verschiedenen Seiten Fragen kommen werden, die wir heute, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts, nicht oder jedenfalls noch nicht beantworten können. Ich spreche von der Braunkohlesanierung, mit der das Land seinen bergrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich nachkommt. Aber für den freiwilligen Bereich der II-B-Maßnahmen haben wir nicht in ausreichendem Umfang Mittel zur Verfügung. Das Thema wird mit der Verabschiedung des Haushalts ganz sicher nicht beendet sein.
Herr Bergner, bei diesem Schwerpunkt fällt mir Ihr Vorwurf der Ziel- und Orientierungslosigkeit ein. Diesen kann man Ihrem Vertreter im Wirtschaftsausschuss beileibe nicht machen. Er hatte eine ganz klare Zielorientierung und hat selbst die kleinen, mühsam zusammengesuchten Deckungsvorschläge - ich will nicht sagen: stundenlang, aber doch ziemlich akribisch - auseinander genommen, um dann urplötzlich ohne Deckungsvorschlag beispielsweise Mittel in Höhe von 16 Millionen DM für die Braunkohle und Mittel in Höhe von 5 Millionen DM für die Außenwirtschaft zu fordern.
Wir hätten diese Mittel auch gern; wir hätten auch ziemlich gut gewusst, was wir damit machen. Aber ich denke, dass eine Partei, die von sich sagt, sie sei regierungsfähig, in der Lage sein muss, für ihre Ziele, die sie demonstriert, Deckungsvorschläge zu machen. Das habe ich im Laufe der Verhandlungen vermisst.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Lesen Sie einmal die Protokolle der Ausschusssitzungen von 1990 bis 1994, als die SPD Opposition gemacht hat!)
Weitere Veränderungen im Haushaltsplanentwurf nahm der Ausschuss zur Förderung der Außenwirtschaft vor. Diese Mittel wurden wie die im Bereich Forschung und Entwicklung aus dem eigenen Haushalt bereitgestellt, wobei uns im Hinblick auf die Außenwirtschaft sicherlich die Erkenntnis half, dass exportierende Unternehmen in der Regel regionalen Wachstumsschwächen gegenüber am ehesten stabil bleiben.
Aus ressorteigenen Mitteln und Mitteln des ESF aus dem Einzelplan 05 haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, um ausbildenden Handwerksbetrieben nicht zusätzliche Kosten aufgrund sich verändernder Förder
Meine Damen und Herren! Das Thema „Weltoffenes Sachsen-Anhalt“ machen wir im Bereich Wirtschaft an Konkretem fest, wie die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um mehr als 800 000 DM zeigt. Besonders die Projekte hier im Land tätiger Nichtregierungsorganisationen können damit weitergeführt werden. Wir halten es vor allem auch vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung für erforderlich, die Fortsetzung und Weiterentwicklung wirtschaftlicher Beziehungen gerade mit Ländern Osteuropas zu unterstützen.
Für einige Veränderungen sind wir - so kann man es fast sagen - klingeln gegangen, haben auch die kleinen Summen zusammengetragen, um beispielsweise die Verbraucherberatung, die Wirtschaftsforschung, die begleitende GA-Forschung oder das Landesmarketing zu unterstützen. Ich will mich bei allen, die uns dabei halfen, die kleinen und die größeren Ziele zu erreichen, ausdrücklich bedanken.
Gerade kam Frau Wiechmann von rechts wieder herein. Frau Wiechmann, Sie haben vorhin die Kompetenz bestritten.
Ich habe einmal nachgesehen, wie sehr sich denn die Vertreter Ihrer Parteien bemüht haben, im Wirtschaftsausschuss mitzuwirken.
Ich stelle nun fest, dass in der ersten Beratung über den Haushalt am 25. zumindest Frau Wiechmann noch zeitweise da war.
Aber in der zweiten Beratung, als eine Beschlussempfehlung erarbeitet wurde, als Beschlüsse gefasst wurden,
(Herr Wolf, FDVP: Nehmen Sie den Finger, zei- gen Sie auf sich, nicht auf andere! - Frau Wiech- mann, FDVP: Abschmettern, abschmettern!)
hat es überhaupt kein Mitglied von der rechten Seite dieses Parlaments für notwendig erachtet, die Ausschüsse zu besuchen.
(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Frau Wiechmann, FDVP: Denken Sie an Ihre eigenen Worte: Abschmettern! - Herr Wolf, FDVP: Gegen Sie sind die Demos, nicht gegen uns! Merken Sie sich das mal! - Lachen bei der SPD - Frau Wiechmann, FDVP: Und gegen die Kompetenz hier im Lande! - Herr Wolf, FDVP: Mann o Mann!)
Meine Damen und Herren! Nicht alle werden mir darin folgen können, wenn ich sage: Alles in allem kommuniziert dieser Etat des Wirtschaftsministers mit den wirtschaftspolitischen Zielen in dem Haushaltsjahr und den mittelfristigen Zielen der Haushaltskonsolidierung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Eckel, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Scharf zu beantworten? - Bitte, Herr Scharf.
Herr Abgeordneter Eckel, Sie waren offensichtlich bei der Beratung des Wirtschaftsausschusses anwesend. Wie werten Sie es, dass die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, die zu dem Zeitpunkt offensichtlich schon genau wussten, dass die 200 Millionen DM nicht nur vereinnahmt waren, sondern auch schon verausgabt waren oder kurz davor standen, verausgabt zu werden, die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss mit keiner Silbe auf diesen Tatbestand hingewiesen haben, sodass diese Wochen später immer noch auf einer falschen Beratungsgrundlage gearbeitet haben?
Herr Scharf, wenn Sie mir zugehört haben, ist Ihnen nicht entgangen, dass ich das sehr wohl bewertet habe. Ich habe gesagt: Das ist kritisch zu betrachten. Sie wissen so gut wie ich, dass die Landesregierung - wenn ich es richtig weiß - morgen im Finanzausschuss dazu Stellung nehmen wird. So soll das auch sein.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf. Hierzu spricht der Abgeordnete Herr Meinecke für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Landesregierung zum Agrarhaushalt 2001 war gekennzeichnet durch den enormen Konsolidierungsbedarf des Landeshaushalts. Sparen ist wohl immer mit schmerzlichen Einschnitten verbunden. So war es auch nicht verwunderlich, dass bei der Kofinanzierung der Mittel für den ländlichen Raum mit Landesmitteln eine Lücke von insgesamt 8 Millionen DM klaffte.
Wie ist es gelungen, diese Lücke zu schließen, ohne zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen? Wir alle haben über das Jahr hinweg verfolgen können, wie schwierig sich die Genehmigung der operationellen Programme gestaltete und wie lange dieser Prozess dauerte. Die sehr späte Genehmigung dieser Programme hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Bewilligung von Anträgen, sodass in 2001 weit weniger Kassenmittel wirksam werden als ursprünglich angenommen.
Die von der Landesregierung im Entwurf im Kapi- tel 09 07 vorgesehenen Mittel zur Vorfinanzierung konnten somit freigesetzt werden, um die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe aufzustocken. Unsere Kol- legin Fischer hat vorhin schon darauf hingewiesen.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht versäumen anzumahnen, dass die Prioritäten des Haushaltes neben der Bedienung von Rechtsverpflichtungen auf zwei Dinge ausgerichtet sein sollten: zum einen auf das zusätzliche Einwerben von Bundes- und EU-Mitteln, um mit der Eigenbeteiligung ein Maximum an Mitteln ins Land zu holen, und zum anderen auf die Förderung von Investitionen zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum, insbesondere zur Infrastrukturentwicklung. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Entwick
Im Rahmen der Genehmigung der operationellen Programme gab es zwei weitere Punkte, die den Agrarhaushalt belastet haben. Dabei geht es um die Probleme der EAGFL-Mittel für die Betriebesberatung und Agrarmarketingmaßnahmen. Um keinen der Bereiche aufgeben zu müssen, war es erforderlich, die fehlenden Mittel durch Umschichtungen im Einzelplan durch Landesmittel zu ersetzen.
Die weiteren im Rahmen der Ausschussverhandlungen eingebrachten Änderungsanträge möchte ich hier kurz erwähnen. So ist es uns gelungen, durch Umschichtung zusätzliche finanzielle Mittel für die Landschaftspflege durch Schafhaltung, die Ernährungsberatung und die Vorfinanzierung von EU-Projekten bereitzustellen. An den letzteren Bereichen war mir persönlich besonders gelegen, da gemeinnützige Verbände aufgrund des Erstattungsprinzips der EU ansonsten bei Projekten in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten wären. Insofern muss ich sagen, dass das eine vernünftige, eine gute Lösung ist.
Fazit: Wir haben unter den gegebenen Umständen das Mögliche - ich spreche hier nicht von dem Maximalen - erreicht und können mit den Ergebnissen der Ausschussberatungen durchaus zufrieden sein.
Noch ein Wort zu den von Frau Wiechmann vorhin dargebrachten Erläuterungen. Ich möchte Frau Wiechmann - sie ist leider nicht hier - sagen, dass ihre Vertreter im Ausschuss zu der ganzen Problematik nicht ein einziges Wort gesagt haben.
Diese Ihre Beteiligung sollte auch in der Öffentlichkeit einmal entsprechend gewürdigt werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Herrn Dr. Süß, PDS - Zurufe von Herrn Weich, FDVP, und von Herrn Wolf, FDVP)
Wir kommen damit zum Einzelplan 11 - Ministe- rium der Justiz. Es hat sich der Abgeordnete Herr Dr. Brachmann gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.