Herr Kollege Rothe, ist Ihnen bisher verborgen geblieben, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltungseinheiten auf der Ebene, über die Sie sprechen, nicht von der Größe der selbständigen Gemeinden, sondern von der Größe der Verwaltungsgemeinschaften abhängt?
Herr Kollege Dr. Bergner, wir sind doch darüber im zeitweiligen Ausschuss ständig im Gespräch. Ich frage einmal ganz ernsthaft,
was Sie wollen. Ihre Position ist in sich nicht schlüssig. Sie müssen sich irgendwann einmal in der einen oder anderen Richtung festlegen. Es geht nicht, dass Sie sich zum Herold der kleinen Gemeinden erklären
und dass Sie zugleich behaupten, Sie wollten Aufgaben in Größenordnungen kommunalisieren. Das passt nicht zusammen.
Ich bin der Meinung, dass eine Gebietsreform erst 2009, wie Herr Webel sie uns rät, die Unruhe in der kommunalen Familie ohne Not verlängern würde. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den Appell des Städte- und Gemeindebundes an die politischen Kräfte im Lande beherzigen, den Willen zur Reform auf breiter Basis zu tragen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann kommen wir zum Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Gibt es dazu Debattenbeiträge? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen somit zum Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales. Mir wurde signalisiert, dass der Abgeordnete Herr Bischoff dazu reden möchte. Bitte sehr, Herr Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 umfasst ein Volumen von 2,3 Milliarden DM. Darunter fallen so wichtige Bereiche wie der Arbeitsmarkt, Gesundheit, Soziales, Gleichstellungspolitik, Jugend und Sport.
Es wird immer gesagt, dies sei ein konsumtiver Haushalt. Der investive Anteil beträgt aber rund 590 Millio- nen DM. Dies entspricht einem Anteil von 24,7 %. Ich sage das einmal ausdrücklich, weil sonst gerade im- mer über den Sozialhaushalt gesagt wird, dass er nur konsumtiv wäre und für die Investitionsquote nichts tun würde.
Besondere Schwerpunkte liegen in diesem Haushalt insbesondere in der Sicherung der Krankenhausfinanzierung, in der Verstetigung der Jugendpauschale, in der Weiterführung des Feststellenprogramms sowie bei den Investitionen im Bereich des Sports. Die Mittel für den Arbeitsmarkt werden den Förderkriterien des operativen Programmes der EU angepasst.
Zu den Schwerpunkten im Einzelnen. Bei der Krankenhausförderung, der Einzelförderung, ist es uns tatsächlich gelungen - deshalb bin ich froh, dass Professor Böhmer jetzt da ist; er redet auch gleich mit dem Finanzminister -, die Bundesmittel aus dem Bundesprogramm kozufinanzieren. Das war in den letzten Jahren berechtigt kritisiert worden. Wir sind froh, dass mit dieser Maßnahme die Bundesmittel ausgeschöpft werden können.
Die Pauschalförderung wurde um 11 Millionen DM erhöht. Es geht hierbei vorrangig darum, die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, die Geräte, die mittlerweile abgeschrieben sind oder modernisiert werden müssten, beschaffen zu können. Damit bewegen wir uns bei der Finanzierung wieder in das Mittelfeld aller Länder. Das war von den Krankenhausträgern berechtigt kritisiert worden.
- Ich habe gesagt, wir bewegen uns in Richtung Mittelfeld. Genau. - Ich denke, der Ansatz ist richtig und den sollte man auch erwähnen; denn sonst wäre das nicht möglich.
Die Jugendpauschale kritisiert nach nunmehr sechs Jahren niemand mehr. Ich denke, auch hier ist die Verstetigung ein wichtiger Beitrag für die Kommunen; denn es ist in Richtung Kommunen gegeben worden, weil man der Meinung war, dass dort der Ort ist, wo das am besten organisiert und entschieden werden kann. Es ist eine verlässliche Grundlage für die nächsten Jahre, besonders für die Jugendhilfeplanung der Kreise.
Auch das Feststellenprogramm belegt die Kommunalfreundlichkeit des Haushaltes, auch des Sozialhaushaltes. Die ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre, also für das gesamte Programm, bedeuten vor allem Sicherheit bei der Anstellung von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Die Qualität dieser Arbeit wird von allen anerkannt. Deshalb ist es gut, dies auch in Zukunft zu sichern.
Für die Kinderbetreuung, auch ein wichtiges Kapitel, werden 18 Millionen DM mehr eingestellt. Das bedeutet eben auch, dass wir weiterhin an einem Gesetz festhalten, das in seiner qualitativen Ausstattung einmalig in Deutschland ist. Indem das Land die Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten mitträgt, entlastet es Eltern und Kommunen gleichermaßen.
Fünftens und vorletztens - ich greife mir nur ein paar Bereiche heraus - betrifft die Beratungsstellen. Die Korrektur bei der Finanzierung der Beratungsstellen macht deutlich, dass auch hierin ein Schwerpunkt der Sozialpo
litik liegt. Beratungsarbeit ist Hilfe zur Selbsthilfe und wird auf diesem hohen Niveau weitergeführt. Aber auch hier bleibt die Forderung an die Kommunen, ihren Anteil an der Finanzierung in den nächsten Jahren zu leisten.
Die SPD-Fraktion - das darf ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich feststellen - bedauert, dass die katholische Kirche aus der gesetzlichen Schwangerenkonfliktberatung in Magdeburg, Halle und Dessau ausgestiegen ist. Gleichwohl wird das Netz der Beratungsstellen auch ohne die katholische Kirche weitergeführt werden.
Sechstens die Sportförderung. Ein positives Signal - das will ich ausdrücklich erwähnen - ist die Erhöhung der Bundesmittel im Goldenen Plan Ost für die Sportförderung und die investive Förderung insgesamt. Wir erhalten dadurch 2,5 Millionen DM zusätzlich im Land und sind dadurch in der Lage, zusätzlich mit unseren eigenen Mitteln den Sportstättenbau, die Sanierung und die Modernisierungsmaßnahmen auf einem hohen Niveau fortzuführen.
Zufrieden sind wir auch mit der Sicherung der Investitionen bei den Internaten der Sportgymnasien für die nächsten drei Jahre in Höhe von rund 17 Millionen DM. Wir brauchen dies auch für die Zukunft, um Nachwuchs bei uns zu halten und weiter zu fördern; denn nur so können wir gewährleisten, dass Sachsen-Anhalt weiterhin auf einem vorderen Platz bei den Spitzensportlern bleibt.
Mehr ist nicht drin. Ich habe die Anträge der CDUFraktion gesehen. Wir wissen, dass viel höhere Investitionen im Sportstättenbau nötig wären. Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wer das im Ländervergleich sieht, der weiß, dass Sachsen-Anhalt bisher das einzige Land ist, das in sechs Jahren bei der Sportförderung nicht ein Mal gespart hat, sondern diese kontinuierlich weitergeführt hat. Es ist aber tatsächlich noch nicht genug.
Auch die Erhöhung der Mittel für die Übungsleiter ist eine Geste, weil wir sagen, deren Engagement ist gerade im Jahr 2001 zu unterstützen, im Jahr des Ehrenamtes.
Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem Einzelplan 05. Wir sind froh, auch in diesem Politikfeld im Gegensatz zu dem, was Dr. Bergner am Anfang gesagt hat, deutliche Signale gesetzt zu haben für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Auch wenn sich angesichts knapper Ressourcen nicht alle Wünsche erfüllen lassen, ist dieser Haushalt aus der Sicht der Sozialpolitiker solide und verlässlich. - Danke schön.
Danke sehr. - Weitere Wortmeldungen zum Einzel- plan 05 liegen nicht vor. Wünscht trotzdem jemand zu sprechen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - auf. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Ernst für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich den so genannten nackten Zahlen widmen. Insgesamt sind die Ausgaben im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr um
12,7 Millionen DM gestiegen. Das ergibt ohne Hochschulbau einen prozentualen Anteil von 5,3 %, mit Hochschulbau von 6,0 %. Im Vorjahr betrugen diese Anteile 5,1 % bzw. 5,9 %.
Meine Damen und Herren! Bei diesem eindeutigen Mehr als im Vorjahr, prozentual und wertmäßig, frage ich mich allerdings doch, wieso von bestimmter Seite immer wieder von einem Wissenschaftsabbau, von einem Kaputtsparen und von einer Ausgabenreduzierung und allen diesen Sachen geredet wird. Es ist mehr als im Vorjahr.
Ich gebe gern zu, dass es schöner wäre, wenn das Budget größer wäre. Diesen Wunsch dürften jedoch auch andere Ressorts haben. Die meisten von ihnen mussten allerdings Einbußen hinnehmen.
Ein weiteres Positivum im Einzelplan 06 ist, dass eine Grundforderung der Hochschulen nach mittelfristiger Verlässlichkeit umgesetzt wurde. Es ist somit den Hochschulen möglich, ihre Entwicklung planbar finanziell abgesichert zu gestalten. Die Fachhochschulen und die Hochschule für Kunst und Design sind in der Budgetierung einen Schritt weiter und raus aus der Modellphase. Die Budgetierungskriterien sind qualifiziert worden und werden es weiter.
Den Universitäten, denen noch keine Budgetierungsverträge angeboten worden sind, werden bis zum Jahr 2004 feste Beträge zur Verfügung gestellt wer- den. Darauf ist bereits eingegangen worden. Somit ist der gesamte Prozess für alle Seiten, Hochschule, Parlament und Kultusministerium, transparent.
Weiterhin ist die Tatsache erwähnenswert, dass im Einzelplan 06 19,59 Millionen DM für Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung aus dem Programm des EU-Strukturfondseinsatzes 2000 bis 2006 vorgesehen sind. Es werden 33,8 Millionen DM EU-Mittel mit 20,3 Millionen DM Landesmitteln gegenfinanziert.
Kommen wir nun zu den anderen Zahlen, denen der Hochschulmitglieder und damit zum Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt. Es wurde seinerzeit als Zwischenziel festgelegt, im Jahr 2010 die Universitäten auf 80 % der Ausbauplanung festzulegen und die Zahl der Studienplätze von 44 000 auf 33 000 zu reduzieren, also auf 75 %.
Dies hat nun erste Auswirkungen im Haushalt; zum einen die schon erwähnte Verlässlichkeit der Finanzzuweisungen - das hängt damit durchaus sehr eng zusammen - und zum anderen den erforderlichen Personalabbau. Zur finanziellen Begleitung des Umstrukturierungsprozesses sind im Haushaltsplan bis zum Jahr 2004 insgesamt 39 Millionen DM eingestellt worden.
Notwendig macht sich der Personalabbau beileibe nicht nur aufgrund der herabgesetzten Zielzahlen. Die MLU hat bereits jetzt keinerlei Bewegungsspielraum zur Besetzung von befristeten Qualifikationsstellen, hat dafür aber 260 nicht strukturgerecht besetzte Stellen. Ich sehe durchaus ein, dass die Probleme in Halle weitaus größer sind als an der Magdeburger Universität. Dafür gibt es viele Ursachen. Darunter sind aber auch hausgemachte Probleme. Deshalb brauchen wir transparente, nachvollziehbare Entscheidungen. Dabei spielt auch der BLKBerechnungsschlüssel eine Rolle.
Das ist eine Methode zur Berechnung des Gesamtstellenbedarfes für wissenschaftliches Personal pro Hoch
schule mit den Quotienten Lehrnachfrage und Lehrdeputat. Nur lässt sich dieser Schlüssel eben nicht statisch anwenden. Die besonderen Belange Halles müssen berücksichtigt werden, vielleicht in Form eines Korrekturfaktors.
An dieser Stelle erscheint mir eine Klarstellung angebracht; Stichwort: Studentenabbau. Wir bekommen jetzt relativ viel Post und in den Briefen wird immer wieder der gleiche Fehler gemacht. Deswegen bringe ich das an dieser Stelle.
Geplant waren 44 000 Studienplätze für das Jahr 2010; jetzt sind es 33 000 Studienplätze. Zurzeit studieren aber 37 000 Studenten in Sachsen-Anhalt. Also wollen wir die Zahl der Studenten abbauen, so wird jedenfalls behauptet. Dazu sage ich: Das ist falsch. Denn Studienplätze sind nicht gleich Studierende. Den momentan 37 000 Studierenden entsprechen 28 500 Studienplätze.