a) Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 der Landeshaushaltsordnung (LHO)
b) Punkt 2 des Beschlusses zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 der Landeshaushaltsordnung (LHO)
Wie gesagt, eine Debatte findet dazu nicht statt. Einbringer zu beiden Anträgen ist der Abgeordnete Bullerjahn. Bitte, Herr Bullerjahn, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich habe versprochen, es ganz kurz zu machen. - Wie Sie sicherlich alle wissen, hat der Landtag alle zwei Jahre - sehen Sie, selbst ich wusste es nicht; ich muss es vorlesen, ich habe es von der Verwaltung bekommen -
gemäß § 101 LHO über das Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes zu beschließen. Dazu liegen Ihnen in den genannten Drucksachen zwei Anträge mehrerer Abgeordneter zur näheren Ausgestaltung des Verfahrens für die Jahre 1999 und 2000 vor.
Zunächst ist festzulegen, dass die Rechnung des Landesrechnungshofs nach § 80 Abs. 3 LHO mit der Haushaltsrechnung durch das MF vorzulegen ist.
Auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes benennt der Landtag zwei Mitarbeiter aus dem Prüfdienst, denen die vorbereitende Prüfung übertragen wird. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Finanzausschuss mitgeteilt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und der Vorsitzende des Unterausschusses für Rechnungsprüfung werden beauftragt, die Jahresrechnungen 1999 und 2000 des Landesrechnungshofs und
der drei Staatlichen Rechnungsprüfungsämter auf dieser Grundlage zu prüfen und den Beschluss zur Entlastung nach § 101 LHO vorzubereiten.
Ich gehe davon aus, dass der Landtag diesem Verfahren zustimmt. Wenn dies geschehen ist, ist anschließend über den Vorschlag abzustimmen, die Mitarbei- ter des Landesrechnungshofs Herrn Eschenbach und Herrn Habel mit der vorbereitenden Prüfung zu beauftragen.
Meine Damen und Herren! Zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 3/3939 ab. Wer
dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Antrag angenommen worden.
Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 3/3940 ab. Wer sich dem Antrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dem Antrag ist bei wenigen Enthaltungen zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 48. Sitzung des Landtages. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann mit dem Tagesordnungspunkt 3. Anschließend folgen die Tagesordnungspunkte 27, 13,18 und 22.