bildungsmaßnahmen an Schulen, Jugendeinrichtungen und bei Wochenendveranstaltungen sowie Schülerwettbewerbe und Antidrogendiskos.
In einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren gelang es in 72 Aktionen und einer Vielzahl von Einzelveranstaltungen ca. 96 000 Personen zu erreichen. In bisher 78 Städten und Gemeinden, überwiegend an Schulen, werden die Wanderausstellungen zur Sucht- und Drogenprävention unter den Titeln „Ohne Drogen oben“, „Ecstasy“ und „Voll normal“ eingesetzt. „Online ins neue Jahrtausend“ - unter diesem Motto soll auch das Medium Internet für die Sucht- und Drogenprävention genutzt werden.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, glaube ich, an diesen kurzen Ausführungen, dass die Landesregierung mit Augenmaß mit diesem Thema umgeht. Anträge wie der vorliegende sind schlicht überflüssig. Ich bitte um die Ablehnung dieses Antrags.
Für den Fall, dass die Abgeordnete Frau Helmecke noch einmal zu dem Thema sprechen sollte, würde ich sie bitten, uns zu sagen, ob sie eine Polizeistrukturreform in diesem Lande vorhat, weil sie von Kreispolizeibehörden sprach. Die haben wir nicht. Vielleicht möchte sie diese einführen. Es gibt Bundesländer, in denen es so etwas gibt, aber nicht in Sachsen-Anhalt. - Danke.
Danke, Herr Minister. - Die PDS-Fraktion und die DVUFL-Fraktion haben auf einen Beitrag verzichtet. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Schulze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In keinem ostdeutschen Bundesland ist der Missbrauch illegaler Drogen größer als in Sachsen-Anhalt. In nur fünf Jahren hat sich die Zahl der Drogendelikte mehr als verzehnfacht. Während die Häufigkeitszahl in SachsenAnhalt im Jahre 1999 mit 217 Rauschgiftdelikten pro 100 000 Einwohner fast westdeutsches Niveau erreicht hat, Herr Minister, liegen die anderen ostdeutschen Länder deutlich darunter. Dies ist das Ergebnis von sechs Jahren Politik Ihrer rot-roten Landesregierung.
Sachsen beispielsweise erreicht lediglich eine Quote von 142 Fällen pro 100 000 Einwohner. Daran sollte man sich ein Beispiel nehmen.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung zeigt deutlich, dass in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Fehler gemacht wurden. Aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind diese Fehler aber am wenigsten bei der Polizei zu suchen. Es gibt bei allen Direktionen spezielle Einheiten zur Bekämpfung des illegalen Drogenmissbrauchs. Die eigentliche Arbeit muss auch von den Revieren je nach den örtlichen Gegebenheiten geleistet werden.
schlägt, eher kontraproduktiv. Der richtige Ansatz aus der Sicht unserer Fraktion ist erstens die konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität, zweitens die Prävention und die Aufklärung sowie der Schutz der nicht Süchtigen und drittens Therapie für die betroffenen Süchtigen.
Das sind konkret unsere Vorschläge: Keine Zulassung und Duldung offener Drogenszenen, kein Verkauf von Haschisch in Apotheken und keine Freigabe weicher Drogen. Auch der Besitz kleiner Mengen illegaler Drogen muss verfolgt werden, damit der so genannte Ameisenhandel unterbunden wird. Wir fordern null Toleranz gegenüber dem Drogendeal. Die Hemmschwelle in Bezug auf den Drogenmissbrauch muss so hoch wie möglich gesetzt werden.
Wir fordern außerdem: kein Asyl dem Drogendeal. Falsch verstandene Toleranz und Weltoffenheit gegenüber Straftätern führt zum weiteren Unterlaufen und zu Missbräuchen deutscher Gastfreundschaft.
Meine Damen und Herren! Dies gefährdet auch diejenigen ausländischen Mitbürger, die sich rechtstreu in unserem Land verhalten und mit ehrlicher Arbeit ehrliches Geld verdienen wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Genau hier liegen doch die Defizite der Landesregierung. Mit der PDS ist keine wirkliche Antidrogenpolitik zu machen.
Beispielhaft möchte ich auf die vor der Sommerpause erfolgte Verabschiedung der Polizeirechtsnovelle hinweisen. Nur dank der CDU-Fraktion konnten überhaupt noch Verbesserungen für unsere Polizei durchgesetzt werden.
Diese könnten aber aus unserer Sicht noch weiter gehen. So wurden unnötigerweise Aufenthaltsverbote für Drogenkriminelle auf maximal 14 Tage begrenzt, obwohl die Rechtsprechung derartige Maßnahmen über mehrere Monate gebilligt hat. Auch die Videoüberwachung von Plätzen, an denen ein reger Drogenhandel stattfindet, ist ohne Bildaufzeichnungsmöglichkeiten ein stumpfes Schwert.
Meine Damen und Herren! Auch hinsichtlich der Behandlung von Suchtkranken müssen wir diagnostizieren, dass es leider keine ausreichende Zahl an Therapieplätzen im Land gibt.
Meine Damen und Herren! Bei der Prävention und bei der Aufklärung über die Gefahren und die Folgen von Sucht und Drogen haben die vielen Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion in diesem Hause in den vergangenen Monaten leider keine Mehrheit und keine Unterstützung erfahren.
Es ist immer noch die Frage offen, Herr Kultusminister Harms, wann nun endlich Drogenpräventionslehrer für unsere Schulen berufen und ausgebildet werden. Sie hatten durchaus Ihre Zustimmung signalisiert.
Auch die gestrige Beratung mit einer Klasse einer Sekundarschule aus Zörbig - die Jugendlichen sind 16 Jahre alt - hat gezeigt, wie dringend dieses Problem ist. Die Schülerinnen und Schüler brauchen Ansprechpartner für ihre Probleme. Es ist doch für kein Kind in diesem Land ein Problem, an jede beliebige Droge heranzukommen. Deshalb müssen wir die Kinder stark machen für ein Leben ohne Drogen.
Die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität haben nicht ihre Ursache in einem Mangel an Polizeikräften, sondern in einer verfehlten Antidrogenpolitik der Landesregierung. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag deshalb nicht zustimmen. Sie hält vielmehr an ihrem Ziel fest, Mehrheiten für eine realistische und verantwortliche Politik in Sachsen-Anhalt zu suchen und zu sichern. - Ich danke Ihnen.
Die SPD-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die FDVP-Fraktion spricht noch einmal die Abgeordnete Frau Helmecke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Püchel, dieser Antrag wurde von einem leitenden Polizeioffizier erarbeitet, der im jahrelangen Einsatz Erfahrungen gesammelt hat, der selbst viel erlebt hat und weiß, wovon er redet. Obwohl Sie schon so viel aufzählen, haben Sie eines vergessen. Sie haben keine Jugendschutztrupps wie einige alte Länder. So, das sage ich Ihnen einmal.
Bei all Ihren Maßnahmen, die Sie bekunden, mit denen Sie Sachsen-Anhalt in den Griff bekommen wollen, hört sich das nach dem Motto an: Wir haben alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Wenn es untergeht, ist es auch egal; denn U-Boot fahren wollten wir alle schon mal.
Natürlich würde ich gern eine Polizeistrukturreform machen. Wer würde das nicht wollen? Aber nur mit Ihnen zusammen, Herr Püchel.
Wir haben schon zwei Gemeinsamkeiten. Sie mögen die Feuerwehr und ich mag die Feuerwehr. Sie mögen Schäferhunde und ich mag auch Schäferhunde.
Herr Püchel, besonders gegliederten Einsatzkräften für bestimmte Aufgaben steht auch die Polizeidienstvor
Da die Aufzählung der Einheiten in dieser Vorschrift nicht vollständig ist, bleibt es uns also unbenommen, wenn wir es wollen, ein Drogeneinsatzkommando zu bilden.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie mir darin zugestimmt haben, dass wirklich Handlungsbedarf besteht. Dass es vielleicht so nicht geht, darüber hätten wir uns im Ausschuss unterhalten können. Schade. Aber ich schätze es, dass Sie die Lage richtig erkannt haben und nicht wie andere alles als lächerlich abbügeln und immer nach dem Absender schauen. Je nachdem, wer der Absender ist, wird ohnehin alles abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Es tut mir leid. Ich hätte gern das DEK gehabt. Aber vielleicht klappt es beim nächsten Mal. Vielleicht bringt die CDU einen entsprechenden Antrag ein. Ich verspreche Ihnen hiermit, wir werden es nicht vom Absender abhängig machen, wir werden zustimmen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 3/3790. Von der FDVP-Fraktion wurde beantragt, diesen Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag selbst abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Auch der Antrag selbst ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 25. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 26. Sitzungsperiode für den 14., 15. und 16. Dezember 2000 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am 7. Dezember 2000 statt.