Das Land hat die Qualifizierungsanstrengungen der Wirtschaft mit wesentlichen finanziellen Mitteln unterstützt. Mithilfe des Europäischen Sozialfonds haben wir im Zeitraum von 1994 bis 1999 insgesamt 63,7 Millionen DM ausgegeben, um 167 Maßnahmen zur Qualifizierung von Beschäftigten mit ca. 4 900 Teilnehmern, davon übrigens 2 125 Frauen, zu fördern.
In den Jahren 2000 bis 2006 wird Sachsen-Anhalt 30 % der Mittel des ESF - das sind etwa 630 Millionen DM - zur Förderung des strukturellen Wandels und zur Stärkung des Unternehmertums einsetzen. Ein wichtiger Schwerpunkt - das muss jedem klar sein - wird dabei die Förderung der Qualifizierung im IT-Bereich sein. Damit verwendet das Land für diesen Bereich mehr Mittel als jedes andere neue Bundesland.
Angesichts der erheblichen Dynamik, mit der sich die IT-Aus- und Weiterbildung verändert, ist es notwendig, zum richtigen Zeitpunkt das Geleistete zu analysieren, neue Ziele zu setzen und Entwicklungsschwerpunkte zu definieren. Mit diesem Ziel wird die Landesregierung im ersten Quartal 2001 eine Konferenz zur Aus- und Weiterbildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in Sachsen-Anhalt ausrichten. Auf der Konferenz wird die Landesregierung gemeinsam mit IT-Experten, Vertretern der Wirtschaft, der Hochschulen und der Sozialpartner den Stand der IT-Aus- und Weiterbildung analysieren und weitere Vorschläge entwickeln, wie Sachsen-Anhalt auch künftig für die Anforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft fit gemacht werden kann.
Ich füge hinzu, auch im Rahmen des Erwachsenenbildungsgesetzes fördert das Land Sachsen-Anhalt Bildungsmaßnahmen zur allgemeinen Weiterbildung im Bereich Informatik, Kommunikationstechnologie und Datenverarbeitung.
Im Jahr 1999 wurden 489 Veranstaltungen mit immerhin 24 600 Unterrichtsstunden durchgeführt. Diese wurden von 5 700 Teilnehmenden, davon 4 679 Frauen, besucht. Das ist also ein Zugang, den die Frauen gern nutzen. Diese Anstrengungen werden wir in Zukunft fortsetzen.
Jetzt kommt ein drittes Kapitel, das uns intern erheb- lich beschäftigt und für das es ein Schlagwort gibt: E-Government.
Neue Informationstechnologien sind auch aus der öffentlichen Verwaltung nicht mehr wegzudenken. Trotzdem stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, die die öffentliche Verwaltung mit all ihren althergebrachten Spielregeln grundlegend verändern wird.
Ich will - das möchte ich ausdrücklich betonen, nicht nur mit Blick auf den Landtag, sondern auch mit Blick auf all diejenigen, die meine Rede hören und lesen -, dass Sachsen-Anhalt zu den Schrittmachern auf diesem Gebiet gehört.
Waren in der Vergangenheit IT-Anwendungen überwiegend auf den internen Verfahrensablauf konzentriert, so wird sich künftig die Dienstleistung des Staates sehr stark an dem Kundenverhalten der Bürgerinnen und Bürger orientieren müssen. Dazu bieten das Internet und
Der Fachbegriff, der diese Neuorientierung der Politik und der Verwaltung in der Wissensgesellschaft beschreibt - ich habe es gesagt -, heißt E-Government. Dabei geht es vor allem um zwei Themen: erstes um die elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen über die Organisationsgrenzen hinweg. Zweitens geht es auch um Prozesse der öffentlichen Willensbildung, um die Interaktivität zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen. E-Government ist keine Einbahnstraße. Das ist der gravierende Unterschied zu traditionellem Verwaltungshandeln.
Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass schon in wenigen Jahren die meisten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger die Behörden per Mausklick erreichen, sei es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst von ihrem Computer aus des Internets bedienen oder dass diese Aufgabe von einer freundlichen Mitarbeiterin oder von einem freundlichen Mitarbeiter in einem ortsnahen Bürgerbüro gewissermaßen gedolmetscht wird.
Diese schnelle Form der Kommunikation erwartet eine entsprechend schnelle Bearbeitung. Zuständigkeiten hinter der Benutzeroberfläche werden den Kunden - in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger - wenig interessieren, genauso wenig wie es sie interessiert, wie die Technik hinter dem Bildschirm funktioniert.
Hierarchien sind zu überwinden. Verschiedene Kompetenzen sind zusammenzuführen. Das wird eine interne Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sein, in der die Kooperation zwischen den Ressorts, aber auch die Kooperation zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gewissermaßen als selbstverständlich vorausgesetzt wird.
Ich weiß, von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Aber ich wiederhole es: Ich will, dass Sachsen-Anhalt zu den Schrittmachern auf diesem Gebiet gehört. Des- wegen müssen wir uns bewegen.
Bis zum Jahr 2005 wird die Landesregierung gewährleisten, dass ein allgemeiner elektronischer Zugang zu den wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen des Landes sichergestellt wird und wesentliche Dienstleistungen der Verwaltung online angeboten werden. Die Voraussetzungen dafür werden mit der schrittweisen Einführung einer weitgehend vernetzten und digitalisierten Vorgangsbearbeitung in den Landesbehörden geschaffen.
Ein wichtiger Baustein dafür, der bisher noch fehlte, ist die elektronische Unterschrift. Es ist aber damit zu rechnen, dass dieses Problem in kürzester Zeit auch hinreichend einfach gelöst wird. Dazu gibt es bereits Versuche. Es muss jedoch so einfach sein, dass jeder Bürger diese Möglichkeit unkompliziert nutzen kann. Dafür wird es für das Land erforderlich sein, ein in den verschiedenen Ressorts und Ebenen kompatibles Intranet aufzubauen.
Meine Damen und Herren! Wie viel man mit einem solchen speziell aufgebauten Intranet machen kann, zeigt die Einführung des Intranets in der SPD-Fraktion in diesem Jahr.
- Ja, wir haben es ausprobiert. Das ist ein Beispiel, das inzwischen in anderen Ländern große Aufmerksamkeit findet.
Meine Damen und Herren! Möglicherweise wird die Einführung eines solchen Netzes auch die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Land und den Kommunen bei der Wahrnehmung von Aufgaben, über die wir zurzeit so heftig diskutieren, in ein völlig neues Licht stellen; denn vor der Aufgabe, die ich soeben für das Land beschrieben habe, stehen natürlich auch die Kommunen, sowohl die Landkreise als auch die Gemeinden. Die konzeptionelle Vorarbeit ist geleistet worden, auch wenn die rasante Entwicklung eine ständige Fortschreibung der Programme erfordert.
Die Landesregierung hat am 30. November 1999 einen Beschluss zur Weiterentwicklung der Organisation des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung gefasst und eine Steuerungsgruppe eingesetzt, um den Nutzen und die Effizienz des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung durch eine Neugestaltung der Kompetenzen und der IT-Ressortkoordinierung zu verbessern.
Ein Ergebnis der Arbeit dieser Steuerungsgruppe liegt bereits vor. Es ist das von der Landesregierung im März 2000 vorgelegte „IT-Leitbild LSA“. Es enthält grundlegende politische und strategische Überlegungen darüber, wie der Einsatz der Informationstechnik in der Verwaltung künftig gestaltet werden soll, unter anderem auch als Voraussetzung zur Anwendung des E-Governments.
In die Erarbeitung dieses Leitbildes konnte bereits eine Reihe von konkreten Erfahrungen eingebracht werden, die wir realisiert haben, die deutliche Modernisierungsschritte in Teilbereichen sind.
Zum Beispiel ist das Haushaltsaufstellungsmanagement- und -informationssystem Sachsen-Anhalt - das klingt kompliziert; es heißt abgekürzt Hamissa - seit 1998 im Einsatz. Es hat auch die Zusammenlegung von öffentlichen Kassen mit einer deutlichen Personalreduzierung ermöglicht.
Das Programm Opreg erlaubt eine Operationalisierung des Regierungsprogramms mit neuen Planungs- und Controllingmöglichkeiten.
Im Bereich der Justiz gibt es zahlreiche Beispiele der Verbesserung der Arbeit durch die Einführung von Informationstechnologien. Im Justizvollzug gibt es jetzt zum Beispiel das Programm Basis, das viele Aufgabenabläufe vereinfacht. Weitere Programme sind geplant. Wir werden schrittweise das elektronische Mahnverfahren einführen, durch das die Gläubiger erheblich schneller als bisher in den Besitz eines Vollstreckungstitels gelangen können.
Basierend auf den Erfahrungen mit dem elektronischen Grundbuch werden wir das elektronische Handelsregister aufbauen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es schön wäre, wenn der Landtag noch Spielräume sieht, um das schon im nächsten Jahr zu realisieren.
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt konnte aus ursprünglich 39 Dienststel
len mit einer dreistufigen Hierarchie zu einer modernen zweistufigen Hierarchie ohne Mittelinstanz mit lediglich zwölf Katasterämtern und einem Landesamt für Landesvermessung und Datenverarbeitung weiterentwickelt werden. Wenn ich diese Beispiele nenne, muss jedem klar sein, dass das nicht das Ende der Entwicklung ist.
In dem letztgenannten Bereich haben wir bereits die Entwicklung eines Liegenschaftsinformationssystems in Auftrag gegeben, das die Grundbuch- und die Katasterverwaltung zusammenführen wird. Das ist eine Konsequenz, die übrigens ein ressortübergreifendes Zusammenarbeiten und sogar die Änderung von Bundesgesetzen erfordert.
In drei Pilotdienststellen der Polizei konnte Anfang des Jahres 2000 mit dem Einsatz einer neuen Software mit dem Namen Polis und der Umsetzung neuer Steuerungsmodelle begonnen werden. Ähnlich wie im Bereich der Justiz entsteht ein integriertes Kosten- und Leistungsrechnungssystem, das es zulässt, Haushaltsmittel zu flexibilisieren und die Fach- und Ressourcenverantwortung auf möglichst unterer Ebene zusammenzuführen und damit neue Freiräume zu schaffen. Zum Ende des Jahres 2000 ist die Einführung dieses Systems in allen Einrichtungen der Polizei geplant.
Entsprechend der Forderung der EU, die nationalen Vergabevorschriften an das Gatt-Beschaffungsabkommen anzupassen und die Vergabeverfahren für den elektronischen Datenaustausch zu öffnen, ist in der VOB/A Sachsen-Anhalt eine Öffnung für digitale Angebote vollzogen worden. Öffentliche Auftragnehmer können künftig die Angebote auch digital über das Internet einreichen. Die Landesregierung wird bis zum Jahre 2003 die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung misst auch einem attraktiven Internetauftritt des Landes große Bedeutung bei. Zur Bündelung ihrer Internetaktivitäten wird die Landesregierung bis zum Frühjahr 2001 die Konzeption für ein Internetportal Sachsen-Anhalt erarbeiten, mit dem eine übergreifende Informations-, Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Wirtschaft, die Kultur, die Wissenschaft, für den Tourismus, die Verwaltung und die Politik geschaffen wird.
Die Modernisierung der Verwaltung stellt nicht nur für das Land - das werden Sie sich vorstellen können -, sondern auch für die Kommunen Sachsen-Anhalts eine große Herausforderung dar. In Sachsen-Anhalt haben der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag bereits 1999 mit dem „Kommunalen Sachsen-AnhaltNetz“, Komsanet, ein gemeinsames Internetportal der Kommunen des Landes geschaffen.
Im Komsanet werden nicht nur Informationen der kommunalen Spitzenverbände verbreitet, sondern auch die Internetangebote der kommunalen Institutionen und Fachverbände aus Sachsen-Anhalt auf einer gemeinsamen Homepage gebündelt. Dazu gehören zum Beispiel der kommunale Versorgungsverband, die öffentlichen Versicherungen oder der Landesverband der Volkshochschulen Sachsen-Anhalts.
Darüber hinaus setzen die Kommunen des Landes, zum Beispiel Wernigerode, Wittenberg und das Jerichower Land, besondere Zeichen durch ihr Engagement für eine „virtuelle Verwaltung“. Das anspruchsvolle Projekt „Zukunftsregion Wernigerode“ beinhaltet die Neugestaltung der Informations- und Kommunikationsinfrastruk-
Im Jerichower Land wird im Rahmen der Initiative „Multimedia@LSA“ das Projekt „Bürgernahe Verwal- tung online“ realisiert. Das Modellprojekt, das später auch auf andere Landkreise übertragen werden kann, wird durch die Einführung netzwerkbasierter Abläufe die Antragstellung und die Sachbearbeitung verkürzen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen und den nachgeordneten Verwaltungen straffen.
Mit der Einrichtung von Bürgerbüros, zum Beispiel in der Lutherstadt Wittenberg, in Magdeburg, in Egeln, in Halberstadt und in Bismark - ich vermute, die Aufzählung ist nicht vollständig -, steht den Bürgern wohnortnah und in einem Zugriff ein breites Spektrum an Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung. Bürgerbüros bündeln Dienstleistungsangebote. Das muss auch in Zukunft die Devise sein. Die Dienstleistungsangebote müssen verstärkt werden, damit die Möglichkeit eines „papierlosen“ Zugangs zu allen Verwaltungsebenen eröffnet wird.
Die Landesregierung wird die Kommunen Sachsen-Anhalts auf ihrem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft unterstützen. Sie hat sich im Zweiten Vorschaltgesetz zur Kommunalreform bereits verpflichtet, die übergreifende Vernetzung der Kommunen und des Landes zu fördern. Es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2001 mit der Realisierung eines kommunalen Netzes im Abwasserbereich unter Einbeziehung eines Modellprojektes zur elektronischen Signatur zu beginnen.
Was für die Schule galt, gilt natürlich auch für den Verwaltungsbereich. Es geht um die Frage: Können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dieser neuen Technologie umgehen?
Mit dem Ziel, den Anforderungen in Bezug auf den effizienten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in Zukunft noch besser gerecht zu werden, sind mit der Einrichtung des neuen Studienganges „Öffentliches Medienmanagement/Verwaltungsinformatik“ an der Hochschule Harz wesentliche Voraussetzungen in diesem Ausbildungsbereich geschaffen worden.
Darüber hinaus übernimmt die Landesregierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten große Anstrengungen zur Schulung ihrer Beschäftigten. Grundlage für die Weiterbildung von Landesbediensteten ist das IT-Fortbildungsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt. Allein im Jahr 1999 haben 3 400 Personen an Veranstaltungen im Rahmen des IT-Fortbildungsprogramms teilgenommen.
Den künftig weiter steigenden Anforderungen an die Beschäftigten wird durch die Einführung von Telelearning ab dem Jahr 2001 entsprochen. Die technischen Voraussetzungen für computergestütztes Lernen sollen im Rahmen des Ausbaus des Intranets Sachsen-Anhalts und der Einrichtung der multimedialen Lernzentren der zentralen IT-Stelle im Innenministerium und im Landesamt für Landesvermessung und Datenverarbeitung in Halle geschaffen werden.