(Herr Dr. Bergner, CDU: Ein großer und ver- hängnisvoller Irrtum! - Herr Schulze, CDU: Sie schimpfen, weil Sie schlechte Laune haben!)
Die Punkte sind heute alle bereits genannt worden: die Preissteigerungen, die wir in Deutschland durch das Verhalten der Mineralölkonzerne haben, das selbst die Kartellbehörden dazu gebracht hat, aufmerksam zu werden und sie zu ermahnen, durch den Dollarkurs, durch die größere Nachfrage auf dem Weltmarkt vor allem im asiatischen Bereich und - das sollte Sie noch einmal hellhörig machen - aufgrund des Umstandes, daß inzwischen auf dieser Erde nicht mehr mehr Erdölvorräte aufgespürt und entdeckt werden, als pro Jahr verbraucht werden. Inzwischen sind wir offensichtlich an einer Grenze angelangt, an der wir pro Jahr mehr Erdöl verbrauchen, als an Vorräten auf dieser Erde neu entdeckt werden.
Damit ist in diesem Bereich eine Grenze des Wachstums erreicht. Darum muß man sparsam mit den Erdölvorräten umgehen. Das weiß natürlich auch das OpecKartell und richtet sich ein wenig danach. Das sind die tatsächlichen Gründe.
Die Steigerung der Benzinpreise in der letzten Zeit hat nichts mit der Öko-Steuer, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, zu tun. Jeder, der denken oder
Die Öko-Steuer hat drei Gesichtspunkte, die außerordentlich wichtig sind. Der erste Gesichtspunkt: Es ist eine Steuer, die innovationsfördernd wirkt. Ich kann eine Aussage des Ministerpräsidenten Biedenkopf vom Mai des Jahres 1998 zitieren. Er sagte, wenn der Benzinpreis nicht steigt, werden wir das Dreiliterauto viel später oder gar nicht bekommen. Genau das ist der Originalton von Kurt Biedenkopf.
Wenn mir jemand sagt, daß die Einführung des Dreiliterautos sehr schwierig sei, weise ich darauf hin, daß wir dasselbe Geschrei vor der Einführung des Katalysators hatten. Was war ein Jahr danach? Der Katalysator hatte sich durchgesetzt. Die Wirtschaft hat sie zur Verfügung gestellt, und die Sache war im ökologischen Sinne gelaufen. Das muß natürlich bei Innovationen auf dem anderen Gebiet auch passieren.
Der zweite Gesichtspunkt: Diese Öko-Steuer wird an die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett zurückgegeben
Meine Damen und Herren von der CDU, das alles wissen Sie. Aber Sie sagen es nicht, sondern versuchen damit Stimmung zu machen.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Purer Unsinn! - Herr Dr. Daehre, CDU, lacht - Zuruf von Herrn Wolf, FDVP - Frau Wiechmann, FDVP: Ach!)
Das ist - Zitat Ihres Parteikollegen - unredlich und populistisch, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr führte am 19. Mai 2000 eine von der CDUFraktion beantragte Anhörung zum Thema Öko-Steuer durch. Die anwesenden Vertreter aus den Reihen der Verkehrsbetriebe waren sich alle einig, daß die ÖkoSteuer zu so hohen Mehrbelastungen führt, daß bereits jetzt einige vor dem Konkurs stehen. Ich empfehle jedem, das Protokoll über den Verlauf der Sitzung nachzulesen. Einige von Ihnen waren nicht da.
Meine Damen und Herren! In einer Broschüre, die ich an einer Tankstelle bekommen habe, ist aufgezeichnet, wer
für den Preisanstieg verantwortlich ist. Hier nur einige Zahlen: Im März 1999 lag der Benzinpreis für einen Liter Super bei 155,9 Pfennig. Bis zum Monat Mai 2000 stieg der Preis für einen Liter Superbenzin auf durchschnittlich 205,9 Pfennige. Dies ist ein Anstieg von 18,8 Pfennig aufgrund der Steuern, einschließlich der Öko-, Mineralöl- und der Mehrwertsteuer, 29 Pfennig im Bereich des Rohölpreises und 12 Pfennig durch die Euro-Schwäche. Nur der Gewinn der Tankstellen selbst ist von 13,8 Pfennig pro Liter auf 3 Pfennig je Liter gesunken.
Insgesamt ist der Benzinpreis innerhalb eines Jahres um 50 Pfennig gestiegen. Wir hatten vorhin gehört, während der Regierungszeit der CDU waren es in fünf Jahren 50 Pfennig. Wir haben jetzt in einem Jahr eine Erhöhung um 50 Pfennig.
Von den 205,9 Pfennig pro Liter gehen allein 67,5 % an den Staat. Das entspricht 138,3 Pfennig pro Liter.
Meine Damen und Herren! An den genannten Zahlen wird eines klar erkennbar: Der Staat erhält die größten Summen und will sich auf Kosten der Autofahrer bereichern und gesundstoßen. Die Mogelpackung mit dem Begriff "Öko" trägt noch ein Stück dazu bei. Leider fließt nicht ein müder Pfennig in den Bereich der Ökologie.
Meine Damen und Herren! Glauben Sie im Ernst, die Anreize, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, werden steigen, wenn die Fahrpreise aufgrund der Öko-Steuer deutlich und permanent angehoben werden müssen? Oder nehmen Sie an, daß nach einer weiteren Stufe der Öko-Steuer eine Tonne mehr an Gütern von der Straße auf die Schiene verlagert wird? Erst recht bringen Sie keinen Menschen mit der Öko-Steuer dazu, auf Bus oder Bahn umzusteigen, wenn wir die ÖPNV- und SPNVBetriebe nicht von der Öko-Steuer befreien.
Ich komme zum Antrag der CDU-Fraktion. Nicht eine Aussetzung der Öko-Steuer, nein, nur eine ersatzlose Aufhebung des sogenannten Öko-Steuergesetzes läßt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder erblühen. Wir sollten der Ausbeutung der Autofahrer, der Verkehrsbetriebe und der privaten Haushalte durch die ÖkoSteuer einen Riegel vorschieben.
Nur wenn diese Mogelpackung Öko-Steuer abgeschafft ist, können wir uns, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, einem Konsens nähern. Wir können daher dem ersten Teil Ihres Antrags nicht zustimmen.
Den zweiten Teil, die Schwerverkehrsabgabe zu verhindern, erachten wir als notwendig. Dem würden wir uns gern anschließen.
Nun müssen wir unsere beiden Anträge zusammenführen. Mein Vorschlag lautet, den zweiten Teil des CDUAntrags in unseren Antrag einzufügen. Wenn wir uns darauf einigen könnten, könnten wir dem gemeinsamen Antrag zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion! Herr Dr. Fikentscher, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit nicht. Warum sind Sie eigentlich so aufgeregt, und warum
(Unruhe bei der SPD - Herr Dr. Fikentscher, SPD: Ihre eigenen Leute haben das gemacht! Ich habe Ihre eigenen Leute zitiert!)
Wer hat denn vor der Wahl versprochen, daß eine Erhöhung von 6 Pfennigen das Ende der Fahnenstange sei?
Wer hat sich damals beschwert, als es um ein Rentenniveau von 64 % ging? Sie sagten, daß das in die Höhe der Sozialhilfe ginge. Jetzt diskutieren wir über ganz andere Beträge. Jetzt komme ich zu dem Zusammenhang, und zwar deshalb, weil Sie den Leuten einreden wollen, das Ganze dient der Senkung der Lohnnebenkosten. Die liegen noch bei 40 %, und der Liter Benzin liegt bei über 2 DM. Das ist die Wahrheit. Da passiert doch nichts. Die Lohnnebenkosten liegen nach zwei Jahren Amtszeit der rot-grünen Regierung immer noch bei 40 %.
Dann sprechen Sie von innovationsfördernden Wirkungen. Welche müde Mark geht im Moment in die Innovationsförderung, und zwar in bezug auf die Erhebung der Öko-Steuer? - Nicht eine müde Mark geht in die Wissenschaft.
- 200 Millionen DM. Donnerwetter! Für ganz Deutschland! Hervorragend! Das ist ein Beitrag, meine Damen und Herren. Die 200 Millionen DM können Sie sich an das Revers heften.
(Beifall bei der CDU, bei der FDVP und bei der DVU-FL - Unruhe bei der SPD - Herr Dr. Fi- kentscher, SPD: Zusätzlich!)
Jetzt noch zu einem weiteren Aspekt. Herr Minister Heyer, es wäre sicherlich sehr schön, wenn Sie einmal an den Veranstaltungen teilnehmen würden, auf denen Betroffene sprechen. Bei der Anhörung, die wir im Ausschuß durchgeführt haben, mußte kein Minister anwesend sein. Daß Sie im Stau standen, als der Landesverkehrsgewerbeverband in Gommern getagt hat, ist bedauerlich.