Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die eine Minute wird es auch nicht gebracht haben. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Danach können Sie sich alle zufrieden zurücklehnen und nach Hause gehen.
Ich finde es bemerkenswert, daß die SPD-Fraktion an dieser Stelle auf einen Beitrag verzichtet. Ich habe vorhin die Ausführungen von Herrn Quien für die SPDFraktion gehört. Ich denke, daß ihn das Thema auch interessiert.
Herr Gebhardt, eines hätte ich Ihnen auch zu später Abendstunde noch zugetraut: Daß Sie auch nach dieser langen Debatte Ihre Gedanken noch ordnen können und sich daran erinnern, weshalb wir diese Anhörung durchgeführt haben. Es ging nicht um dieses Thema.
Aber unser Antrag ist eine Quintessenz aus der Anhörung, die sich neben dem Thema „Wieviel Festschreibung braucht die Kultur?“ herausgefiltert hat. Dies haben wir als so wichtig erachtet, daß wir diesen Antrag formuliert haben.
Darüber wollen wir gern im Ausschuß für Kultur und Medien auch weiterhin mit Ihnen, Herr Gebhardt, diskutieren. Ich habe immer den Eindruck gehabt, daß Sie ein engagierter Kulturpolitiker sind. An dieser Stelle sollten Sie vielleicht noch einmal überlegen,
Unser Antrag zur institutionellen Förderung von Verbänden und Einrichtungen im Kulturbereich und die Schaffung einer Projektberatungsstelle ist nämlich genau der Ausdruck für unsere Bemühungen, den Anregungen der Kulturschaffenden und der Kulturmanager zu folgen und die Vorschläge mit parlamentarischer Hilfe umzusetzen.
Dabei, denke ich, Herr Gebhardt, ist es nicht wesentlich, ob allen Intentionen gefolgt werden kann. - Wenn Sie zuhören, Herr Gebhardt, kriegen Sie den Rest vielleicht auch noch mit. Das wäre ganz gut.
Wichtig und nützlich ist der Fakt, daß wir in diesem Hohen Hause nicht abwartend reagieren, sondern handeln, wenn uns Vorschläge aus einer Anhörung erreichen. Wir lösen damit auch den Vorschuß ein, den wir nämlich von den Beteiligten zugebilligt bekamen in der Hoffnung, daß sich das Parlament ihrer Vorschläge annimmt.
Meine Damen und Herren! Ich sage es unumwunden: Ob Sie unserem Antrag zustimmen, was ich natürlich hoffe, oder ob Sie ihn ablehnen - Ergebnis wird sein, die Kunst- und Kulturschaffenden, die angehörten Vertreter von Verbänden werden sich ein Urteil über die Ernst- haftigkeit parlamentarischer Arbeit bilden.
Anhörungen müssen letztlich in Entscheidungen gipfeln bzw. in die Vorbereitung politischen Handelns einfließen. Wie wollen wir, meine Damen und Herren, sonst Mitstreiter für unsere Aufgaben gewinnen, wenn Anhörungen und andere parlamentarische Beratungen nicht in praktisches Handeln münden?
Wenn Sie nicht zustimmen, leidet letztlich darunter auch die politische Glaubwürdigkeit und die Bereitschaft anhörungswilliger Experten dem Parlament gegenüber.
Kurzum, wir könnten durch unser eigenes Handeln - jetzt sage ich kühn - über parteipolitische Barrieren hinweg, ob selbst errichtet oder hingenommen, dem Anliegen förderlich sein, die einzusetzenden Mittel besser zu nutzen und durch sachkundige Beratung von Projektleitern viele erschwerende Umwege ersparen, die den Verbänden, Vereinen und Projekten ausgesprochen hinderlich sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schnelles Reagieren auf Vorschläge von außen bedeutet nicht automatisch, den besten Weg gefunden zu haben. Das wäre vielleicht auch anmaßend und überzogen. Ich glaube dennoch, daß wir mit der gemeinsamen Diskussion und einer gemeinsamen Suche nach einem gangbaren Weg das Engagement vieler Mitstreiter im kulturellen Bereich noch stärker motivieren könnten, wenn diese sehen, daß die Politiker, die gewählten Volksvertreter, sie wirklich ernst nehmen.
Auf ein Problem möchte ich noch hinweisen. Zu Recht wurde bei der erwähnten Anhörung das Fehlen von Vertretern der Kommunen, des Städte- und Gemeindebundes, bemängelt. Sie waren nicht eingeladen, um den Kreis der Diskutanten überschaubar zu halten. Es gilt also, weitere, keineswegs endlose Debatten zu füh- ren, damit tatsächlich all jene einbezogen werden, die sich engagieren oder von Haus aus damit beschäftigen müssen.
Vielleicht würde es auch für uns alle in diesem Haus sprechen und unserem Wort Gewicht verleihen, wenn wir versuchten, diesem Antrag und/oder weiteren Beratungen zuzustimmen im Namen vieler Menschen, die sich nicht zum Selbstzweck für Kultur engagieren.
Es ist beantragt worden, den Antrag der FDVP-Frak- tion in den Ausschuß für Kultur und Medien zu überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag in der Drs. 3/3061 selbst abstimmen. Wer stimmt dieser Drucksache zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich berufe den Landtag zu seiner 22. Sitzungsperiode ein, und ich bitte sie, darauf zu achten, daß es sich um drei Tage handelt, also um den 22., 23. und 24. Juni 2000. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am 15. Juni 2000 statt.