Danke sehr. - Den Standpunkt der SPD-Fraktion vertritt nunmehr der Abgeordnete Herr Steckel. Bitte, Herr Steckel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich angesichts des sehr ausführlichen Beitrags von Herrn Harms sehr kurz fassen. Es gibt in der fachlichen Bewertung zu Fixerstuben keinen Dissens. Das haben wir immer betont, auch in der Aktuellen Debatte, die wir zur Drogenproblematik bereits geführt haben.
Zum Änderungsantrag ist im Grunde nur noch einmal zu sagen, daß der Punkt 3 den Punkt 2 vorwegnimmt. Wir würden diesen streichen wollen. Wir sollten zuerst den Bedarf ermitteln und auf der Grundlage dieses Ergebnisses feststellen, ob es denn sinnvoll ist, Fixerstuben einzurichten. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundes zu begrüßen, „Fixerstuben“ auf eine legale gesetzliche Grundlage zu stellen, ist äußerst befremdend und kann unmöglich im Interesse des Landtages liegen.
Meine Damen und Herren von der PDS, ich schreibe es Ihrer etwas eigenartigen Drogenideologie zu, wenn Sie allen Ernstes glauben, „Fixerstuben“ würden schwer und schwerstabhängige Menschen vor der Verelendung schützen. Dieser Antrag ist typisch für linke Gesellschaftsveränderer.
Verantwortungsbewußte Drogenpolitik, meine Damen und Herren, die für den Betroffenen erfolgversprechend ist, wäre genau das Gegenteil von dem, was Sie hier fordern. Verantwortungsbewußte Drogenpolitik heißt: Aufklärung, Prävention, konsequente Verfolgung der Drogenmafia und -dealer sowie Bekämpfung der Umfeldkriminalität.
Das wichtigste jedoch ist eine kurative Drogenbehandlung. Schwerstabhängige, denen eine somatische und psychische Verwahrlosung droht und die sich allen therapeutischen Angeboten entziehen, müssen, notfalls zum Schutz ihrer eigenen Person, auch gegen ihren Willen therapiert werden.
Letztlich möchte ich auf den UN-Bericht des Internationalen Rates für Drogenkontrolle verweisen, der Regierungen, die der Einrichtung von sogenannten Fixerstuben zustimmen, einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwirft.
Einem Drogensüchtigen, meine Damen und Herren, wird nur mit einer konsequent geführten, abstinenzorientierten Drogenpolitik geholfen und nicht mit einer Erleichterung der Bedingungen für den Drogenkonsum. Durch die Begrüßung und gar Einrichtung von „Fixerstuben“ auf legaler Grundlage wird der illegale Rauschgifthandel indirekt gefördert. Im Klartext heißt das: staatliche Beihilfe zum Begehen von Straftaten.
(Frau Wiedemann, SPD: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden! Mein Gott! Das kann doch nicht wahr sein!)
Den Antrag der PDS mit der Überschrift „‘Fixerstuben‘ in Sachsen-Anhalt“ lehnen wir in vollem Umfang ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand in diesem Hause wird wohl bestreiten, daß die Drogenproblematik in Sachsen-Anhalt und in Deutschland insgesamt eine sehr schwierige Frage in unserer Gesellschaft ist. Das Problem selbst ist schwerwiegend; die Lösung ist kompliziert.
Leider müssen wir heute eines deutlich erkennen: Der lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg bestehende Konsens in der Drogenpolitik ist ins Rutschen gekommen. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bünd- nis 90/DIE GRÜNEN im Bund zielt offen darauf ab, Originalstoffabgabe von Heroin, wie in der Schweiz, und „Fixerstuben“ durch Änderung des geltenden Rechts möglich zu machen. Wir erinnern uns auch an Initiativen wie zum Beispiel „Haschisch in Apotheken“.
Dieser Weg führt uns in eine drogenakzeptierende Gesellschaft. Dieser Weg ist aber ein Irrweg. Wir wollen möglichst eine drogenfreie Gesellschaft.
Meine Damen und Herren! Die Antidrogenpolitik der CDU ruht deshalb auf drei Säulen: erstens weiträumige intensive Prävention, zweitens dauerhafte Hilfe und Therapie für Abhängige mit dem Ziel des Ausstiegs aus
dem Drogenmißbrauch, drittens konsequente und harte Repression gegenüber Drogenproduzenten und -dealern.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt nicht die Entscheidung der rotgrünen Bundesregierung, Fixerstuben in Deutschland auf eine legale Grundlage zu stellen.
Sie werden jetzt sicherlich auf das Saarland verweisen oder auf Frankfurt am Main, die eine etwas andere Meinung haben als wir. Aber die haben auch ganz andere Probleme und in einer viel größeren Dimension.
Im Hinblick auf die Fixerstuben gibt es Befürworter und Gegner. Die Befürworter sehen das Verhindern von Todesfällen durch notfallmedizinische Behandlung und die Einschränkung des Infektionsrisikos durch hygienische Bestecke bzw. durch entsprechende Einnahme der Drogen.
Aber wir sagen deutlich: Der Zugang von jugendlichen Konsumenten und Drogenanfängern zu den Fixerstuben kann praktisch nicht verhindert werden. Die Fixerstuben stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zu den präventiven Maßnahmen. Es wird eine staatliche Tolerierung und Akzeptanz vorgegaukelt. Das ist aus unserer Sicht das falsche Signal.
Die in den Fixerstuben auftretenden Gefahrensituationen müßten vom Staat quasi als Garant verhindert werden. Wir übernehmen hiermit eine Aufgabe, die weder gesundheits- noch ordnungspolitisch begründbar ist. Es ist aus unserer Sicht äußerst zweifelhaft, in den Fixerstuben Kontaktmöglichkeiten zur Überleitung in eine Substitution oder in den Ausstieg einzuräumen, da die Süchtigen unter Konsumdruck hineingehen und vollgedopt wieder herauskommen und in beiden Fällen sicherlich kaum für längere Gespräche empfänglich sind.
Und: Wer soll dies alles bezahlen? Sicherlich der Steuerzahler. Über die Finanzen hat hier noch niemand etwas gesagt.
Lassen Sie mich grundsätzlich noch eines anmerken: Die Situation in der Stadt Halle ist kritisch. Dies wird die neue Oberbürgermeisterin hoffentlich schon gemerkt haben. Aber wir haben keine solch extreme, dramatische offene Drogenszene wie in Frankfurt am Main, Hamburg oder München, Herr Gebhardt. Deshalb müssen wir uns durch das Einrichten von Fixerstuben nicht noch selbst Probleme schaffen und eine solche offene Szene quasi selbst schaffen. Modellbeispiele wie Zürich oder Holland sind aus unserer Sicht gescheitert. Was dort gescheitert ist, darf hier nicht künstlich und ideologisch hochgepäppelt werden.
Deshalb sage ich abschließend: Das Land braucht keine Fixerstuben, sondern ein ganzheitliches und komplexes Antidrogenprogramm, welches von der Landesregierung beherzt und intelligent umgesetzt werden muß.
Wir brauchen mehr Raum und Unterstützung in Prävention und Therapie und nicht mehr Raum für Drogen- konsum.
Als im Bund die dritte Änderung des Betäubungsmittelgesetzes diskutiert wurde, haben wir deutlich die Aus
sage der Sozialministerin Frau Dr. Kuppe vernommen, daß Sachsen-Anhalt keine Fixerstuben einrichtet. Das hat sie erst einmal so gesagt.
Wir hoffen und legen Wert darauf, Herr Ministerpräsident, daß die Regierung nicht nur Reden, sondern auch Wort hält. Wir werden es an diesem praktischen Beispiel, Herr Bildungsminister, ganz deutlich sehen.
Meine Damen und Herren! Für den Schutz vor einer Flut haben Sie Deiche und Wehre. Die Wehre ziehen Sie erst kurz bevor der Deich zu brechen droht oder überschwemmt wird. Damit soll das Hochwasser kanalisiert und umgeleitet werden. Sie von der PDS sollten, wenn Sie die Wehre schon weit vor Eintreten des Hochwassers ziehen, weil der Schnee schmilzt, von dieser Politik lieber Abstand nehmen. Sonst können Sie bald melden: drogenpolitisch Land unter.
Wir beenden die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Herrn Gebhardt, PDS-Fraktion. Bitte, Herr Gebhardt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem Änderungsantrag der SPD sagen. Er zielt in eine ähnliche Richtung. Er sieht lediglich eine Änderung des Punktes 3 vor. Es ist allerdings nicht so, daß, wie gesagt wurde, der zweite Schritt vor dem ersten gemacht würde; denn erst soll die Prüfung durchgeführt werden, und dann sollen ernsthafte Taten folgen. Wir werden diesem Änderungsantrag jedoch zustimmen.
Ich gebe Herrn Harms recht, daß Fixerräume kein Allheilmittel sind; das habe ich auch nicht behauptet.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Der Geräuschpegel im Saal ist wieder einmal ausgesprochen hoch. - Bitte, Herr Gebhardt, setzten Sie fort.
Ich sehe solche Gesundheitsräume, wie ich es dargestellt habe, als eine Ergänzung an. Es wird mit uns auch nicht zu machen sein, daß, was die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt angeht, die Präventionsarbeit und die Einrichtung von Fixerstuben gegeneinander ausgespielt werden. Ich denke, beides muß bedient werden. Nach wie vor steht für die PDS-Fraktion Drogenprävention an vorderster Stelle.
Die Frage ist halt, was man konkret mit Süchtigen und Schwerstabhängigen macht und wie man mit ihnen umgeht. Ich habe von Herrn Schulze eigentlich auch nichts anderes erwartet als das, was er gesagt hat. Als er die drei Säulen vorstellen wollte, hatte ich eigentlich gedacht, er sagt: Erste Säule Repression, zweite Säule
Ich will nur einmal die Parteifreundin der CDU Frau Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, zitieren, die sich grundsätzlich zu Drogenkonsumräumen geäußert hat:
„Drogenkonsumräume haben nicht nur zu einer Verbesserung des gesundheitlichen und sozialen Lebens von langjährig Abhängigen geführt, sondern auch die sicherheitspolitische Situation verbessert.“
Vielleicht überzeugt ja die sicherheitspolitische Position die CDU; denn das ist ein Argument, das bei ihr sonst immer zählt, nur in diesem Fall nicht. Ich kann nur an die CDU appellieren, ihren ideologischen Widerstand an dieser Stelle aufzugeben; denn der Widerstand, den sie hier leisten, ist weiß Gott nicht sachlich, sondern rein ideologisch begründet.