tätsprobleme haben, wir unterstützten sie, wenn es um andere Beratungsfragen geht. Darauf können sie nicht verzichten, weil die Managementfragen in aller Regel nicht so clever gelöst sind, gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die sich oft erfreulicherweise in einer Wachstumsphase befinden, daß sie auf diese Beratungen verzichten könnten.
Wir haben im Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost 45 Millionen DM für Sachsen-Anhalt, die noch einmal vom Land mit 30 Millionen DM kofinanziert werden. Ich zähle noch einige Dinge auf, die wir gerade im letzten Jahr erreicht haben. Ich nenne einige Gesamtergebnisse aus dem Bereich der GA und sage dann, wie- viel Prozent des Fördervolumens in kleine und mittlere Unternehmen geflossen sind.
Wir haben im letzten Jahr 923 Anträge mit einem Zuschußvolumen von 1,65 Milliarden DM abgearbeitet. Daraus sind 5,1 Milliarden DM an Investitionen geworden. Dabei sind 62 Infrastrukturprojekte mit einem Wert von 448,5 Millionen DM realisiert worden. 861 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM entfielen auf die einzelbetriebliche Förderung. Damit sind 4,3 Milliarden DM an Investitionen realisiert worden. 81 % der Bewilligungen entfielen auf kleine und mittlere Unternehmen.
Wir haben auch große Ansiedlungsvorhaben. Auf die Aufzählung verzichte ich aus Zeitgründen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf einen gesunden Mix bei den Ansiedlungen angewiesen. 24 Ansiedlungen ausländischer Unternehmen sind zu vermelden. Insgesamt haben wir damit fast 10 000 Arbeitsplätze auf der Haben-Seite.
Ich bringe einen Vergleich vor. Sie vergleichen SachsenAnhalt immer gern mit anderen ostdeutschen Ländern. Wir liegen, bezogen auf das Investitionsvolumen, neben Sachsen in Ostdeutschland auf Platz 2. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Dabei wurden im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt durch die GA-Förderung 48 % mehr Investitionen als in Thüringen und 40 % mehr als in Brandenburg ausgelöst. Außerdem wurden bzw. werden durch diese Zuwendungen 16 % mehr Arbeitsplätze als in Thüringen und 85 % mehr Arbeitsplätze als in Brandenburg geschaffen.
Nun möchte ich an die Effekte für die Mittelständler erinnern, die im Zusammenhang mit der Buga oder in diesem Jahr mit der Expo entstanden sind und entstehen werden. Ich möchte auch an die positiven Effekte im Zusammenhang mit der Gründung der Landesmarketinggesellschaft im touristischen Bereich für die kleinen und mittleren Unternehmen erinnern.
Sie kennen im Hinblick auf neue Technologien unsere Kooperation mit IBM, Microsoft, Cisco und der Telekom.
Sie haben sicherlich auch unsere Aktivitäten im Hinblick auf den Außenhandel zur Kenntnis genommen, zum Beispiel die Gründung eines Firmenpools in Kuba. Es gibt eine Außenstelle eines Büros aus Rußland in Magdeburg. Sie ist die einzige Außenstelle in Ostdeutschland.
Wir haben sehr große Aktivitäten entfaltet, um die Dienstleistungen der Banken in der Fläche für die kleinen und mittleren Unternehmen zu stabilisieren und damit dem EU-Trend entgegenzuwirken. Deswegen war ich in der vorigen Woche zwei Tage lang in Brüssel. Ich hoffe, daß wir das hinkriegen. Die Bilanz kann sich sehen lassen.
Es ließen sich noch viele andere positive Fakten aufzählen. Der rationelle Umgang mit der Zeit gebietet aber, es zu unterlassen. Im Ausschuß würde dafür Gelegenheit sein. Wir werden nicht nur um unsere Mittelstandsstrukturen, sondern auch um unsere Mittelstandsinitiative als Paket beneidet.
(Herr Gürth, CDU: Wann denn? Das kündigen Sie doch schon seit zwei Jahren an! Das sind nur Ankündigungen! - Frau Budde, SPD: Seit einem halben Jahr!)
Wir werden unsere Ziele, nämlich Verstetigung, Verläßlichkeit, Planbarkeit für die Unternehmen und bürokratische Vereinfachung, erreichen. Das ist das, was lange Zeit gefordert worden ist. Wir werden damit auch einige programmatische Ungereimtheiten beseitigen, die, Herr Gürth, zu Ihrer Regierungszeit entstanden sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, Sie haben eine durchgängig positive Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihrer Mittelstandspolitik dargelegt. Vielleicht können Sie mir meine Frage beantworten. Warum liegt die Arbeitslosigkeit in Hettstedt bei 28 %?
Ich will Ihnen etwas anderes sagen. Wenn Sie die Arbeitslosenstatistik ansehen, muß man genau hinsehen. Sie ist mir natürlich in ganz Ostdeutschland viel zu hoch, nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Es ist sehr ärgerlich, daß die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal angestiegen ist. Der Anstieg in Sachsen-Anhalt ist aber niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt.
Nehmen Sie so etwas auch einmal zur Kenntnis. Es ist nur ein zehntel Prozent. Aber lesen Sie einmal nach.
(Zuruf von Frau Wernicke, CDU - Herr Gürth, CDU: Diese Rechtfertigung ist doch wirklich arm- selig!)
Die Arbeitslosenquote liegt in Hettstedt aufgrund der Vorgeschichte bei 28 %. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Es hängt mit fehlenden Voraussetzungen bei der Infrastruktur zusammen.
Ich sage Ihnen etwas: Wenn die Infrastruktur wie beispielsweise im Landkreis Sangerhausen vervollständigt wird, schaffen wir es auch in Hettstedt, einige positive
Akzente zu setzen. Sie kennen die Vorgeschichte der volkseigenen Kombinatsstrukturen und einiger Betriebe in der Region. Das bedeutet auch, daß Wirtschaftsförderung in Größenordnungen von mehreren 100 Millio- nen DM betrieben wurde, die dazu geführt hat, daß wesentliche Bestandteile der Wirtschaftsstrukturen stabilisiert werden konnten. Das wissen Sie auch. Wir hatten dort schon gemeinsame Termine.
Ich würde mir auch dort mehr Tempo und Investitionen wünschen, im übrigen auch mehr Ausstrahlung. Wissen Sie, was man braucht, um Leute anzulocken und gemeinsame Investitionen in Angriff zu nehmen? Man muß denen vermitteln, daß es auch einen Hauch Spaß macht, in der Region zu investieren. Leider leisten Sie an dieser Stelle keinen Beitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele von uns haben noch in der Schule den Spruch gelernt: Wissen ist Macht. Doch heute muß es eigentlich heißen: Wissen muß man teilen, um Erfolg zu haben.
Wie wir erst am Dienstag, also vor zwei Tagen, aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ erfahren haben, hat ein sogenanntes Aktionsbündnis 2000 einen Plan veröffentlicht, mit dem der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sprichwörtlich Beine gemacht werden sollen. Das Bündnis fordert die Unterstützung aller Fraktionen des Landtages.
Für mich als Sprecher für Mittelstandspolitik in der SPDFraktion war diese Mitteilung neu. Ich erkundigte mich bei meinen Kollegen, den Wirtschaftspolitikern in der SPD und auch in der PDS, wer durch dieses Aktionsbündnis in die Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs einbezogen war. Leider konnte mir niemand helfen. Ich mußte annehmen, daß der Entwurf nur mit der CDUFraktion abgestimmt wurde.
Die Betriebe in unserem Land erwarten zu Recht von der Politik greifbare Unterstützung. Im vergangenen Monat März gab es daher drei wichtige öffentliche Veranstaltungen, die von großer Bedeutung für den Mittelstand waren.
Es gab die erste Landeskonferenz Regio 2000, auf der es im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds um die Schaffung von Netzwerken für mittelständische Unternehmen ging. Der Saal des Maritim-Hotels in Magdeburg war brechend voll. Nur die CDU-Fraktion glänzte durch Abwesenheit.
Das zweite Ereignis war der Empfang des Ministerpräsidenten für die Unternehmen des Landes SachsenAnhalt auf der Hannover-Messe. Auch dabei hatte kein Vertreter der CDU-Fraktion Interesse, an diesem Abend mit Ausstellern aus Sachsen-Anhalt ins Gespräch zu kommen.
Das dritte herausragende wirtschaftspolitische Ereignis war die Magdeburger Einkaufsmesse IBEX Energy für
mittelständische Betriebe in Sachsen-Anhalt und ganz Europa, welche übrigens durch die Handwerkskammer Magdeburg und die IHK hervorragend organisiert wurde. Unser Herr Kollege Scharf war zwar anwesend, aber von den Wirtschaftspolitikern der CDU war niemand zu entdecken. - Soviel zum Interesse der CDU an der Wirtschaftspolitik unseres Landes im Monat März.
Nun bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, den ein Aktionsbündnis 2000 erarbeitet hat. Wenn dieses Aktionsbündnis aber fraktionsübergreifende Mehrheiten erwartet, wie es den Zeitungen zu entnehmen war, wäre das Aktionsbündnis gut beraten gewesen, diesen Gesetzentwurf fraktionsübergreifend auch mit uns zu beraten. Wer personell hinter diesem Aktionsbündnis steht, ist uns bis heute nicht bekannt. Deshalb liegt die Vermutung nahe,
daß Sie, Herr Gürth, und kein überparteiliches Aktionsbündnis für diesen Gesetzentwurf stehen. Aber das wäre nicht so schlimm, wenn der Inhalt gut wäre.
Ich komme zum Inhalt des Gesetzentwurfs. Wie bei jedem Gesetzentwurf muß sich unser Landesparlament bei der Beurteilung des Gesetzentwurfes die Frage stellen, welche Vorteile bringt es den Betroffenen, konkret unseren mittelständischen Betrieben.
Dem Mittelstandskonzept, welches zwischen den Kammern und der Landesregierung abgestimmt ist, haben Sie einige Überschriften entnommen, aber nichts Konkretes dargelegt. Am interessantesten war für mich, daß Sie den Mittelstandsbericht, der alle zwei Jahre erscheinen soll, streichen wollen.
Dabei wollten gerade Sie, Herr Gürth, im letzten Jahr die Haushaltsberatungen nicht beginnen, weil der Bericht noch nicht vorlag. So wichtig war Ihnen dieser Bericht.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie zählen von Zeit zu Zeit Schweinebäuche und Raben- vögel, was selbstverständlich auch sehr wichtig ist.
Aber den Bericht über den Zustand der mittelständischen Wirtschaft, der uns Wirtschaftspolitikern wichtige Hinweise zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung im Land gibt, wollen Sie abschaffen.
Bei den Gewerkschaften, der IHK und der Handwerkskammer stößt deshalb dieser vorliegende Gesetzentwurf, wie uns bekannt ist, berechtigterweise auf große Skepsis. Die von Ihnen geforderte Gesetzesfolgenabschätzung auch für mittelständische Betriebe ist selbstverständlich Gesetzesgrundlage für alle Gesetzentwürfe.