Noch in den 80er Jahren wurden hunderte von Häftlingen standrechtlich erschossen. Hinrichtungen fanden in allen Gefängnissen statt. Erst 1985 wurden die sogenannten Rattenlöcher im Spezialgefängnis La Cabana geschlossen. Doch die Hinrichtungen gingen weiter. Es herrschte zügellose Gewalt, und Dutzende von politischen Häftlingen sind verhungert.
Das Gefängnis Boniato ist nach wie vor das Gefängnis für die zum Tode Verurteilten, Politische wie Kriminelle. Dutzende von Häftlingen fanden dort mangels medizinischer Versorgung den Tod. Das Szenario dauert an.
In der Gefängniswelt Kubas ist die Lage der Frauen besonders dramatisch; denn sie sind dem Sadismus der Aufseher schutzlos ausgeliefert. Seit 1959 sind mehr als 1 100 Frauen aus politischen Gründen verurteilt worden. Wenn sie nicht erschossen wurden, wurden sie zusammengeschlagen und auf verschiedene, nicht mehr in Worte zu kleidende Weise gedemütigt.
Neben den Konzentrationslagern gibt es auf Kuba sogenannte Arbeitslager mit strengem Regime. Dort spielen die Arbeitsräte der Gefangenen eine Rolle. Diese Räte verurteilen und bestrafen also ihre eigenen Schicksalsgenossen. Der Repressionsrahmen bis zur Hinrichtung ist eröffnet.
Oft werden die Strafen auf Initiative der Gefängnisverwaltung verlängert. Wer sich widersetzt, dem wird eine weitere Haftstrafe zur ursprünglichen Strafe hinzugefügt. Die zweite Strafe wird verhängt zum Beispiel für die Weigerung, die Gefängnisuniformen der Kriminellen zu tragen, am Rehabilitationsplan teilzunehmen oder für einen Hungerstreik. In einem solchen Fall fordern die Gerichte mit der Behauptung, der Häftling habe einen Anschlag auf die Staatssicherheit im Sinn, eine Strafe aus Gründen der Sicherheit nach begangenem Delikt. Damit kann eine Haftstrafe von einem Jahr letztlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe werden.
Obwohl, meine Damen und Herren, ihm alle Rechte genommen werden, wird der Häftling auf Kuba einem Rehabilitationsplan unterworfen, der ihn auf die Wiedereingliederung in die sozialistische Gesellschaft vorbereiten soll. Der Übergang von einem Schritt zum nächsten hängt von der Entscheidung eines Umerziehungsbeamten ab. In der Regel will er während der Umerziehung die Resignation des Häftlings durch physische und moralische Erschöpfung erzwingen.
Die schwersten Strafen werden auf Kuba in Gefängnissen verbüßt. Diese Gefängnisse unterscheiden sich durch nichts von den Konzentrationslagern der Sowjetunion und der Nazis.
Die zu leichteren Straftaten von drei bis sieben Jahren Haft Verurteilten werden den Arbeitsfronten zugeteilt. Die Arbeitsfront ist eine Erfindung Castros. Sie besteht aus Baracken, die von Einheiten des Innenministeriums überwacht werden. Diese sind berechtigt, jeden des Fluchtversuchs Verdächtigen auf der Stelle zu erschießen.
Die Haftbedingungen sind fürchterlich. Zwölf bis 15 Stunden Arbeit täglich und allmächtige Aufseher, die nicht zögern, die Häftlinge mit Bajonettstichen dazu anzuhalten, schneller zu arbeiten.
Die Häftlinge stellen das größte Kontingent an Arbeitskräften auf der Insel Kuba dar. Seit dem Jahre 1974 belief sich der Wert der ausgeführten Arbeiten der Häftlinge bis zur Jetztzeit auf mehr als 348 Millionen Dollar.
Innenpolitisch herrscht ein Terrorregime ohne Einschränkung. Es funktioniert durch ein ausgeprägtes Überwachungs- und Denunziationssystem, das jede Privatsphäre in den Familien stört. Haßveranstaltungen zur gesellschaftlichen Marginalisierung und moralischen Verletzung der sogenannten Würmer, also der Oppositionellen und deren Familien, sind an der Tagesordnung. Die Haßveranstaltungen zerreißen alle nachbarschaftlichen Bindungen und beeinträchtigen das gesellschaftliche Miteinander, wodurch sich die Allmacht des sozialistischen Staates um so besser behaupten kann.
Aus der kursorischen Betrachtung, meine Damen und Herren, der Schandtaten des Diktators Castro ergibt sich, daß dieser allem anderen als einer menschenwürdigen Gesellschaft verpflichtet ist. Nach eigenem Bekunden würde er lieber sterben, als daß er seine Revolution verraten würde.
Wenn dem so ist, meine Damen und Herren, sollte die Bundesregierung auch auf Veranlassung der Landesregierung hin dem Diktator nahelegen, Deutschland nicht zu betreten. Andernfalls wäre es angezeigt und man sollte darüber nachdenken, den Diktator einreisen zu lassen, in festzunehmen und dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu überstellen.
Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt kann der Einladung an den Diktator Castro nicht tatenlos zusehen. Will der Landtag für das Land glaubhaft handeln und den Verfassungsauftrag des Artikels 4 der Landesverfassung wahrnehmen, muß er die Landesregierung auffordern, in der Ländervertretung darauf hinzuwirken, daß die Landesregierungen über eine Bundesratsinitiative bei der Bundesregierung dahin gehend vorstellig werden, zur Wahrung der Menschenrechte in SachsenAnhalt und in Deutschland dem Diktator nahezulegen, Deutschland nicht zu betreten. Denn niemand, meine Damen und Herren, käme auf die Idee - und das zu Recht -, den Diktator und Mörder Pinochet zur Expo 2000 einzuladen. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in der Reihenfolge PDS, DVU-FL, CDU, SPD, FDVP. Alle Fraktionen außer der FDVP haben keinen Redebeitrag signalisiert. Frau Wiechmann, Sie haben darum wiederum das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1978 gab es auf Kuba 15 000 bis 20 000 politische Häftlinge. Im Jahr 1986 betrug die Zahl der politischen Gefangenen, inhaftiert in 50 auf der ganzen Insel verteilten sogenannten Regionalgefängnissen, 12 000 bis 15 000 Personen. Hinzu kommen heute die zahlreichen Arbeitsfronten, verstärkt durch Brigaden von 50, 100 und manchmal 200 Häftlingen. Manche Arbeitsfronten werden in den städtischen Gebieten organisiert. So gab es in Havanna Ende der 80er Jahre sechs solcher Fronten.
Heute gibt die Regierung die Existenz von 400 bis 500 politischen Häftlingen zu. Doch im Frühjahr 1997 kam es auf der Insel zu einer Verhaftungswelle mit umfassenden neuen Inhaftierungen.
Nach Aussagen kubanischer Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die häufig auch selbst ehemalige Häftlinge sind, wird aber auf Kuba nicht mehr in dem Rahmen physisch gefoltert wie in den vergangenen Jahren. Denn seit 1959 haben mehr als 100 000 Kubaner die Lager, Gefängnisse oder Arbeitsfronten kennengelernt. 15 000 bis 17 000 registrierte Personen wurden erschossen. Diese Zahl gibt bei ernsthafter Betrachtung nur einen Bruchteil der Ermordeten wieder.
suchte auch, die Flucht auf Flößen einzudämmen, indem er von Hubschraubern aus die zerbrechlichen Gefährte mit Sandsäcken bombardieren ließ. Fast 7 000 Menschen, meine Damen und Herren, sind im Sommer des Jahres 1994 auf See umgekommen. Schätzungen zufolge ist insgesamt ein Drittel der Flüchtigen auf der Flucht gestorben.
In 30 Jahren sollen 250 000 bis 350 000 Kubaner ihr Heil in der Flucht über das Meer gesucht haben. Die verschiedenen Massenauswanderungen führten dazu, daß heute mehr als 20 % der kubanischen Staatsbürger im Exil leben. Bei einer Gesamtbevölkerung von elf Millionen Einwohnern leben fast zwei Millionen Kubaner im Ausland. Das Exil hat die Familienstrukturen zerbrochen. Zahlreiche Familien leben verstreut zwischen Havanna, Miami, Spanien oder Puerto Rico.
Castro ist ein Tyrann, der außerhalb der Zeit zu stehen scheint. In den Hungerstreik getretene Mitrevolutionäre ließ er verhungern, den Müttern der Verstorbenen wurde nicht erlaubt, die Toten zu sehen.
Die Militärgerichtsbarkeit wurde von ihm neu belebt. Die Wand oder der Pfahl für Erschießungen wurde zu einem gängigen Justizwerkzeug. In Ungnade gefallene Mitrevolutionäre wurden in der Weise geschont, daß ihnen von Castro persönlich Gnade versprochen wurde und danach die Hinrichtung erfolgte.
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Gefährlichkeit vor dem begangenen Delikt konnte und kann jeder Kubaner unter welchem Vorwand auch immer verhaftet werden, sofern die Behörden ihn als Gefahr für die Staatssicherheit einschätzen, selbst wenn er nichts in diesem Sinne getan hat. In der Realität schreibt dieses Gesetz die Äußerung jeglichen mit dem Kanon des Regimes nicht übereinstimmenden Denkens als Verbrechen fest.
Meine Damen und Herren! Worüber ich an dieser Stelle berichtet habe, sind keine Schilderungen aus vergangenen Zeiten, sondern das ist unmittelbare Gegenwart. Man glaubt sich aber in die Zeiten des Mielke-Imperiums zurückversetzt. Tatsache ist doch, daß Fiedel Castro der treueste Schüler der Stasi und des KGB war.
Was, meine Damen und Herren, konnte die Bundesregierung veranlassen, jemanden nach Deutschland zur Expo 2000 einzuladen, dessen Blutströme bis in die Gegenwart führen? Zu erklären ist das nur mit der Gastfreiheit als patriarchische Tugend. Wenn das aber so ist, sollte sich die Bundesregierung natürlich nicht gehindert fühlen, auch den Massenmörder Pinochet nach Deutschland zur Expo 2000 einzuladen;
Das Land Sachsen-Anhalt sollte sich aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Regimen machen, die die Menschenrechte nicht anerkennen, obwohl sie ihnen gegenüber verpflichtet sein wollen. Das Bundesverfassungsgericht und das Landesverfassungsgericht gebieten es, Diktatoren grundsätzlich nicht nach Deutschland einzuladen. Vielleicht überrascht uns aber die Bundesregierung demnächst dahin gehend, daß sie die zur Fahndung ausgeschriebenen serbischen Kriegsverbrecher ebenfalls zu einem Besuch nach Deutschland und auf Kosten der Steuerzahler einlädt.
Vermutlich wird Herr Schröder den Diktator mit einem Bruderkuß empfangen, wie Bayerns Ministerpräsident
Wir, meine Damen und Herren, sind jedenfalls nicht bereit, es hinzunehmen, daß überführte Verbrecher auch noch Gast des deutschen Volkes sein sollen. Aber vielleicht - das noch als Anmerkung, ich habe die heutige Reaktion bemerkt - wird Herr Dr. Höppner mit seiner Schlußstrichmentalität auch dafür Verständnis aufbringen. Sein Buch dürfte die politischen Gefangenen Kubas aufmuntern, frohen Mutes zur Exekution zu schreiten.
Ich bitte Sie nochmals, obwohl sich keiner hierzu geäußert hat, stimmen Sie mit uns darin überein, zur Wahrung der Menschenrechte in Deutschland den Tyrannen Castro durch Intervention über den Bundesrat ausladen zu lassen. Wir brauchen keine großen und keine kleinen Castros.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/2754. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte, den Namensaufruf vorzubereiten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die notwendige Ruhe herzustellen.
Herr Barth Nein Herr Becker Herr Dr. Bergner Nein Herr Biener Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brandt Nein Herr Büchner Frau Budde Nein Herr Buder Ja Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Nein Herr Czaja Ja Herr Czeke Nein Herr Dr. Daehre Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Nein Herr Eckel Nein Herr Dr. Eckert Nein Herr Ernst Nein Herr Felke Nein Frau Ferchland Nein Frau Feußner
Herr Dr. Fikentscher Frau Fischer (Naumburg) Nein Frau Fischer (Merseburg) Frau Fischer (Leuna) Nein Herr Gallert Nein Herr Gärtner Nein Herr Gebhardt Herr Gürth Herr Hacke Frau Hajek Herr Halupka Nein Frau Dr. Hein Frau Helmecke Ja Herr Dr. Heyer Herr Hoffmann (Magdeburg) Nein Herr Hoffmann (Dessau) Nein Herr Dr. Höppner Herr Jeziorsky Herr Jüngling Nein Frau Kachel Herr Kannegießer Herr Kasten Frau Kauerauf Herr Dr. Keitel Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Nein Herr Koehn Nein Herr Kolde Frau Krause Nein Herr Krause Nein Herr Kühn Herr Kuntze Enthaltung Frau Dr. Kuppe Frau Leppinger Nein Frau Liebrecht Enthaltung Frau Lindemann Nein Frau Ludewig Herr Meinecke Nein Herr Mertens Ja Herr Metke Nein Frau Mewald Ja Herr Miksch Frau Mittendorf Nein Herr Mokry Ja Herr Montag Herr Dr. Nehler Nein Herr Oleikiewitz Nein Frau Dr. Paschke Nein Herr Preiß Herr Dr. Püchel Herr Quien Nein Herr Radschunat Nein Herr Rahmig Herr Reck Nein Herr Dr. Rehhahn
Herr Remmers Frau Rogée Nein Herr Rothe Nein Herr Sachse Herr Schaefer Nein Herr Scharf Nein Herr Schlaak Frau Schmidt Nein Frau Schnirch Enthaltung Herr Schomburg Ja Herr Schulze Herr Sennecke Enthaltung Herr Siegert Nein Frau Dr. Sitte Herr Dr. Sobetzko Ja Herr Sommerfeld Herr Prof. Dr. Spotka Frau Stange Herr Steckel Nein Herr Stephan Nein Herr Stier Nein Frau Stolfa Nein Herr Dr. Süß Nein Frau Theil Nein Frau Tiedge Herr Tögel Nein Herr Prof. Dr. Trepte Nein Herr Webel Herr Weich Ja Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Frau Wernicke Frau Wiechmann Ja Herr Wiechmann Frau Wiedemann Herr Wolf Ja Herr Zeidler Nein
Meine Damen und Herren! Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme abgeben möchte? - Herr Kannegießer, bitte.