Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, die Zwiegespräche etwas einzuschränken. Der Lärmpegel ist enorm hoch.
Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Sommerfeld das Wort. Bitte, Herr Sommerfeld.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es so kurz wie möglich machen. Die Fraktion der CDU schließt sich der Intention der Anträge an. Zur Thematik ist schon genügend gesagt worden, und das, was gesagt worden ist, sehe ich als Bauer als richtig an. Mir wäre ein gemeinsamer Antrag am liebsten gewesen,
weil in diesem Zusammenhang im Interesse der betroffenen Landwirte und der Investoren des Verarbeitungsbereiches - ich spreche speziell von der Altmark und Gardelegen - ein Handeln dringend erforderlich ist.
(Zustimmung von Herrn Schulze, CDU, von Herrn Prof. Dr. Spotka, CDU, und von Herrn Czeke, PDS - Herr Dr. Daehre, CDU: Jawohl, Egon!)
Eigentlich wollte die CDU dem SPD-Antrag direkt zustimmen. Aber nach unserem jetzigen Kenntnisstand und nach dem Vortrag von Herrn Minister Keller ist festzustellen, daß die Landesregierung diesbezüglich bereits tätig geworden ist. Nun hoffen wir, daß hierbei etwas Vernünftiges für die Landwirtschaft herauskommt.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Situation natürlich nicht so kritisch, wie es uns vor Weihnachten erschien. Es fehlt jetzt natürlich die erfolgreiche Durchsetzung der wichtigen Erzeugung und Verarbeitung von Hanf im Interesse der Landwirtschaft.
Deshalb beantragen wir eine Überweisung der Anträge in den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; denn im Ausschuß haben wir die Möglichkeit, über diesen neuen und wichtigen Produktionszweig zu beraten, die Entwicklung parlamentarisch weiter zu begleiten und uns von der Landesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen, die beim Bund und auch bei der EU noch anstehen - Herr Minister Keller sagte es -, berichten zu lassen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Danke sehr. - Für die DVU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Wolf zu uns. Bitte, Herr Wolf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hanfbier und Hanfcola - so weitgehend die Möglichkeiten dieser Pflanze. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Anbau seit 1996 erstmals wieder erlaubt.
Im Jahr 1998 hat sich der Anbauschwerpunkt Gott sei Dank nach Sachsen-Anhalt verlagert. Die Anbaufläche von Nutzhanf belief sich im Jahr 1998 in Sachsen-Anhalt auf 800 ha und im Jahr 1999 auf über 1 100 ha. Damit nimmt Sachsen-Anhalt endlich einmal eine positive Spitzenreiterrolle unter den Bundesländern ein. Wie lange noch?
Zum Vergleich: Brandenburg hat eine Anbaufläche von 741 ha, Niedersachsen eine von 712 ha und BadenWürttemberg eine von 542 ha.
Die Hanfproduktion in Sachsen-Anhalt entwickelte sich damit auf dem landwirtschaftlichen Sektor zu einem hoffnungsvollen Wirtschaftspotential in dieser ansonsten wirtschaftlich stark kriselnden Region. Dieser wirtschaftliche Aufwärtstrend sollte beachtet, weiter ausgebaut und gefördert werden.
Im November 1998 hat sich der Deutsche Naturfaserverband gegründet. Er führt auf der einen Seite die Arbeit des Deutschen Flachsverbandes fort und erweitert auf der anderen Seite diese um die Betreuung des Hanfsektors sowie weiterer pflanzlicher Fasern.
Die alte Kulturpflanze Hanf entfernt sich immer mehr von ihrem Image als Drogenlieferant. Statt dessen treten ihre vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten endlich wieder in den Vordergrund.
So ist bereits ein guter Absatz von Hanf in der Industrie zu verzeichnen. Hanf aus sachsen-anhaltinischem Anbau wird beispielsweise vom VW-Werk in Wolfsburg bzw. von der Automobilzulieferindustrie als Dämmaterial oder als Polsterung verwendet. Auch in der Textilindustrie, in der Bauwirtschaft oder in der Humanmedizin, um nur einiges zu nennen, findet das Naturprodukt Hanf zur weiteren Verarbeitung eine hervorragende Verwendung.
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole meine Bitte, den Lärm zu vermindern. Es ist unerträglich. - Bitte, Herr Wolf, fahren Sie fort.
So sehen wir die innovative Entwicklung zum Standort Gardelegen durch das Institut für angewandte For
schung der Fachhochschule Reutlingen, welches vom Bundesernährungsministerium mit der Betreuung beauftragt wurde, als absolut den richtigen Weg an.
Kategorisch muß gegen den Entwurf der EU - es wurde dazu bereits genug ausgeführt - angegangen werden. Einmal mehr sehen wir - darauf müssen wir hinweisen -, auf welch tönernen Füßen man steht, wenn man zuvor reichlich eingezahlte deutsche Mittel an die EU in kläglichem Rückfluß erwartet. Wir wollen auch nicht ganz vergessen, wer uns in 16jährigem Wirken zum Zahlmeister des Planeten und auch der EU gemacht hat, wenngleich man ihn jetzt vergessen kann.
Unsere Landwirte in Sachsen-Anhalt würden durch die vorgesehenen Kürzungen mit hohen Rentabilitätsverlusten zu rechnen haben. Dies wiederum bedeutet Anbaurückgang und Stagnation. Der Hanf rechnet sich plötzlich nicht mehr. Letztlich tritt ein Sterben im Anbau von Hanf und in der gerade aufstrebenden Verarbeitungs-industrie ein und damit ein nicht unbedeutender ökologischer Rückschlag.
Nun könnte man meinen, die Landesregierung wäre gefordert, bei der Bundesregierung energisch gegen den EU-Vorschlag zu intervenieren. Wir meinen: Was soll es auf Dauer?
Für vielversprechender, weil vernünftiger halten wir einen Weg, der sich zunehmend an der Unabhängigkeit von EU-Almosenzuteilungen orientiert, nicht nur beim Hanf, nicht nur bei Rindfleisch. Produktionsbeschränkungen, Import-Export-Bevormundung und genormte, vielleicht viereckige Eier brauchen wir nicht. Vielleicht, nein bestimmt fällt Ihnen noch mehr ein.
Es gibt Nationen in Europa, die denken schon so. Suchen und finden Sie als Landesregierung einen Weg, die Hanfindustrie auf nationaler Basis so nachhaltig zu fördern, daß sie in absehbarer Zeit lebensfähig und expansiv wird.
Information - man kauft nur das, von dem man etwas weiß. Weniger Geld gegen Nationale; mehr Geld für die Opfer der EU. Das muß die Grundrichtung sein.
Herr Höppner, Sie sind viel zu ruhig, viel ruhiger als Herr Biedenkopf. Wirtschaftsaufschwung ohne europäische Störgrößenaufschaltung. Wie wär’s? Ich habe mir schon Hanfbier und Hanfcola gekauft. - Danke.
Danke sehr. - Für die SPD-Fraktion spricht nochmals der Abgeordnete Herr Barth. - Er verzichtet. Dann hat noch einmal Herr Czeke das Wort. - Er verzichtet eben-falls.
Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Meine Damen und Herren! Sowohl für den Antrag in Drs. 3/2560 als auch für den Antrag in Drs. 3/2561 wurde die Ausschußüberweisung beantragt. Damit würde selbstverständlich auch der Änderungsantrag der DVU-Fraktion in den Ausschuß überwiesen.
Wer sich dem Antrag auf Ausschußüberweisung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 17. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 18. Sitzungsperiode für den 10. und 11. Februar 2000 ein. Die nächste
Meine Damen und Herren! Ich erinnere nochmals an die heutige parlamentarische Begegnung mit den Wasserverbänden und bitte um rege Beteiligung.