Seit zu vielen Jahren finden die regierenden Koalitionen Rahmenbedingungen großartig, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in ganz Deutschland und damit auch in Sachsen immer mehr verschlechtert und damit an den Rand des Abgrunds geführt haben.
Ich möchte noch einmal auf die Redezeiten hinweisen. Ich würge sehr ungern den Rednern den Ton ab. Deshalb bitte darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden!
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Martin Dulig für seinen sehr differenzierten, realistischen
und trotzdem besorgten, aber auch optimistischen Blick auf die wirtschaftliche Situation in Sachsen ausdrücklich bedanken. Das ist genau das, was wir brauchen. Es hilft doch nichts, wenn wir nur Redebeiträge hören, in denen die Probleme aufgezählt werden.
zum Beispiel im Bereich des Bürokratieabbaus, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Senkung der Strompreise. Aber es hilft doch nichts, diesen Standort schlechtzureden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal zwei, drei Dinge nennen, die wir in den letzten Jahren geschafft haben und die unfassbar wichtig sind.
Das Erste: Wir haben eine der höchsten Beschäftigungsquoten der letzten Jahrzehnte erreicht. Das bedeutet: Momentan arbeiten in Deutschland so viele Menschen wie noch nie. Auch das ist ein Ergebnis von über zwölf Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs, den wir geschafft haben. Allein in Sachsen sind in den vergangenen 15 Jahren über 300 000 zusätzliche Jobs entstanden.
Wir haben 2023 eine Gehaltssteigerung um 6,8 % brutto erlebt. Das war eine höhere Steigerung als der Bundesdurchschnitt.
Und: Wir in Sachsen sind diejenigen, die mit einer Exportquote von 33 % zeigen, dass trotz aller Probleme auch unsere exportorientierte Wirtschaft wettbewerbsfähig ist.
Diese Bilanz, die sich nicht nur zeigt, wenn man ein oder zwei Jahre betrachtet, sondern auch dann, wenn man der langen Linie folgt, ist auch dein Verdienst, lieber Martin. Es ist ein Erfolg, den du in den letzten zehn Jahren als Wirtschaftsminister erzielt hast.
Ausgerechnet einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister vorzuwerfen, er habe nicht an der Seite der Beschäftigten gestanden, ist wirklich falsch. Martin war immer derjenige, der, wenn es Probleme gab, im Unternehmen nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch den Betriebsratsvorsitzenden anrief,
Wir haben erlebt, wie er um jeden Arbeitsplatz gekämpft hat – in vielen Fällen erfolgreich, wie bei Neoplan in Plauen,
in manchen aber auch nicht, wie bei Haribo. Wir haben gezeigt, dass wir kämpfen und an der Seite der Beschäftigten stehen. Ich finde, das, was hier geleistet wurde, wegzulassen, wird der Situation nicht gerecht.
Damit bin ich bei einem aktuellen Thema. Über die Probleme bei VW zu sprechen, ohne auch über Managementfehler zu sprechen, ist ein sträfliches Versäumnis, liebe Frau Zimmermann.
Ja, es war ein Fehler, dass in den letzten Jahren nicht entschieden genug in eine moderne Infrastruktur investiert wurde. Wenn wir nach Ihnen gegangen wären, hätten wir die Steuern für die Reichen gesenkt und gar kein Geld für Investitionen gehabt. Auch das gehört zur Wahrheit.
Es war ein Fehler, das so lange zu machen. Wenn wir nach Ihnen von der AfD gingen, würden wir es in Zukunft wieder so machen, das heißt, wir würden uns wieder von Russland abhängig machen.
VW und andere Automobilhersteller in Deutschland waren zu zögerlich, wenn es darum ging, in moderne Antriebstechnologien zu investieren.
In der Konsequenz hieß das vor allem, dass wir von anderen technologisch überholt wurden. Das ist das Ergebnis von Zögerlichkeit.
Die Leute, die bis heute – teils mit abstrusen Geschichten – Zweifel an der E-Mobilität säen, machen das Geschäft für die chinesischen Konzerne.
(Gelächter AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt von was Ahnung? Von irgendetwas Ahnung? Ehrlich! – Weitere Zurufe AfD)