Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Homann, Sie haben gerade ein Loblied auf die Ampel gesungen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei nicht ein wenig die Realität verkennen. Viele Menschen sind in diesem Land froh, dass diese Ampel endlich Geschichte ist, meine Damen und Herren.
Kollege Dulig, ich will Ihnen eines sagen: Der Nährboden der AfD ist die schlechte Politik, die gemacht wird. Den Menschen wird in die Tasche gegriffen. Sie müssen immer mehr bezahlen. Sie können diese Last nicht mehr tragen. Deshalb wäre die beste Politik, um auch die AfD zu schwächen, dass man endlich eine Politik macht, bei der man die Menschen mitnimmt.
Das wäre sinnvoll. Ich sage Ihnen: Das Erbe dieser Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise in unserem Land. Die GRÜNEN brauchen sich gar nicht wegducken. Mit dem grünen Wirtschaftsminister haben Sie wirklich keinen guten Fang gemacht. Er ist verantwortlich für diese Wirtschaftskrise.
Die Menschen in Sachsen sind verunsichert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bangen wieder um ihre Arbeitsplätze. Die Unzufriedenheit wächst und wächst. Die Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Sie wissen nicht mehr, wie sie das finanzieren sollen. Immer mehr Unternehmen in Sachsen – die Botschaften kommen jeden Tag über die Tageszeitungen – kommen in Zahlungsschwierigkeiten. Automobilzulieferer, Bauunternehmer, Softwarehäuser usw. usf., die Liste ist lang. In Freiberg hat Meyer Burger den Standort geschlossen. Die Kollegen vom GKN in Mosel müssen nächstes Jahr die Tore schließen und nun auch noch Entlassungen bei VW. Die Zulieferer kommen hiermit total ins Wanken. Die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit steigen – das könnte man vielleicht einmal in der Statistik nachlesen.
Was macht diese sächsische Regierung? Was hat dieser sächsische Wirtschaftsminister gemacht? Er sitzt aus, er schaut weg – ich höre nichts. Gibt es ihn überhaupt? Nun gut, kann man sagen, morgen gibt es eine andere Regierung. Aber aus meiner Sicht ist das völlig inakzeptabel.
Bei VW sollen im nächsten Jahr 1 000 Jobs wegfallen. Das ist für diese Region schwer zu verkraften. Der eine oder andere war vielleicht damals dabei, als der erste ID.3 in Zwickau vom Band gerollt ist und die damalige Kanzlerin mit großem Brimborium die Energiewende angekündigt hat. Damals haben die Beschäftigten viel Vertrauen in die E-Produktion gesetzt. Und nun? Und nun stehen sie auf der Straße. Diese Botschaft kam noch vor Weihnachten. Ich finde das unverantwortlich.
Der Wirtschaftsminister duckt sich wieder weg, während die Wirtschaft in Sachsen den Bach hinuntergeht. Der Skandal aber ist doch, dass die Regierungen im Land und im Bund eine erhebliche Mitschuld an der so schwachen Nachfrage an E-Autos haben. Man hätte doch zuerst eine ordentliche Infrastruktur bei den Ladesäulen bauen sollen, bevor man die große Energiewende ausruft, aber frustrierte Käufer zurücklässt. Was ist das für ein Schildbürgerstreich?
So fährt man die ökologisch wichtige Energiewende vor die Wand. Es gab doch einen Energieminister von den GRÜNEN, wenn ich mich recht erinnere. Aber der ist in der Öffentlichkeit zu diesem Thema gar nicht vorgekommen.
Wir können froh sein, dass der alte Wirtschaftsminister nicht mehr der neue ist. Vielleicht macht es der neue besser. Wir werden sehen und es sehr genau beobachten.
Aus unserer Sicht gibt es kein wirtschaftspolitisches Konzept, wie der Wirtschaft in Sachsen aus der Krise geholfen werden kann. Die Unternehmen ächzen unter den hohen Energiepreisen. Die Energiekrise frisst sich durch unsere Wirtschaft. Spätestens an diesem Punkt sehen wir wieder, dass Friedenspolitik doch Landespolitik ist. Sachsen sollte sich dafür starkmachen, dass die schädlichen Sanktionen gegen Russland ein Ende finden. Das hat übrigens Herr Kretschmer bereits im September 2022 gefordert, damit unsere heimische Wirtschaft endlich wieder bezahlbare Energie beziehen kann.
Kollegin Zimmermann eröffnete die dritte Aktuelle Debatte für die Fraktion BSW. Nun spricht Kollege Ritter für die CDU-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Was wir brauchen, ist meiner Ansicht nach nicht ein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern er ist schon 62 Jahre alt. Er stammt von keinem Geringeren als Ludwig Erhard. Er hat das im November 1962 im Europäischen Parlament in Straßburg gesagt. Auch wenn Ludwig Erhards Aussage schon weit zurückliegt, ist sie in der aktuellen Lage umso treffender. Deshalb habe ich sie an den Beginn meiner Rede zu dieser Debatte gestellt.
Was eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik innerhalb kürzester Zeit anrichten kann, sehen wir derzeit in Berlin. Am 6. November kam es zum Bruch der Ampel. Am Montag besiegelte das Stellen der Vertrauensfrage durch den Kanzler im Deutschen Bundestag das Aus dieser Regierung. Das ist ein Glücksfall für unser Land, denke ich.
Unsere Wirtschaft ist bundes- und landesweit in schweres Fahrwasser geraten. Das haben wir heute mehrfach in der vorherigen Debatte festgestellt. Auch Kollegin Zimmermann hat das festgestellt. Ich danke dem BSW für die Debatte, die wir hier führen können. Es ist wichtig, dass wir im Hohen Haus über dieses Thema unter den gegenwärtigen Bedingungen wie dem Arbeitsplatzabbau in Zwickau reden. Wir sehen die Probleme deutlich und versuchen, gemeinsam neue Lösungsansätze zu finden. Dafür haben wir heute den Grundstein gelegt. Wir haben einen Ministerpräsidenten gewählt und eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht. Wir sind dazu angehalten, zusammen Lösungen für unser Land zu finden.
Soll sich Politik aktiv in die Wirtschaft einmischen? Ich denke, mir als CDU-Politiker kann man es abnehmen, dass ich das mit einem klaren Nein beantworte. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Diese müssen so gut sein, dass die Unternehmer ihrer Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung nachgehen können. Das sichert wertvolle Arbeitsplätze, angemessene Einkommen und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.
Dringend verabschieden müssen wir uns von unüberlegten Gesetzen. Ein Kollege von der AfD hat es vorhin angesprochen: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Heizungsgesetz, Gesetz zur Transformation des Vergaberechts – das alles sind Gesetze, die man ohne Umschweife als Bürokratiemonster bezeichnen kann. Diese Gesetze müssen abgeschafft werden.
Wenn man sieht, wie die aktuelle Konjunkturlage in unserem Land ist, dann macht das das Dilemma mehr als deutlich. Vier von zehn Unternehmen wollen im Jahr 2025 Stellen abbauen. Die Beschäftigungsaussichten sind damit so schlecht wie vor der Finanzkrise 2009: Stellenabbau durch Strukturwandel in Sachsen mit Überlagerung von demografischen Einschnitten. Man kann nicht wegreden, dass 300 000 Arbeitskräfte bis zum Jahr 2030 fehlen. Das sind noch sechs Jahre. Wir müssen eine Idee finden, wie wir darauf reagieren.
Wir sagen, dass wir eine zeitlich maßvolle, technologieoffene Wirtschaftspolitik machen wollen, jagen dann aber CO2-Zielen hinterher, die man nicht erreichen kann, weil es keine bezahlbaren Strompreise gibt. Hier müssen wir handeln.
Ich lade alle dazu ein, hierbei mitzumachen. Wie das in Sachsen aussehen kann, dazu werde ich etwas in der zweiten Runde sagen.
heutigen Wahl und der damit verbundenen schwarz-roten Koalition die Weichen auf ein „Weiter so!“ gestellt.
Herr Dulig, ich muss Ihnen nach Ihren Ausführungen zu Mosel leider jegliche Kompetenz im Bereich Automobilindustrie absprechen.
Dem BSW gratuliere ich. Es ist heute endgültig im Reigen der Einheitspartei Deutschlands angekommen.
Unternehmen jeder Größe und jeder Branche gehen in Insolvenz oder ziehen die Reißleine und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Handwerks- und Bauunternehmen schließen. In der vorangegangenen Debatte sind bereits die Namen vieler namhafter Unternehmen, die in Sachsen ansässig sind oder inzwischen waren, gefallen. Eine Wiederholung spare ich mir. Eine Fortsetzung würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Exemplarisch nenne ich nur ein Beispiel: Gestern wurde bekannt, dass auch bei Porsche 8 000 Arbeitsplätze vakant werden könnten, da allein der Absatz von E-Autos in China um 30 % eingebrochen ist.
Der Grund für die Deindustrialisierung liegt auf der Hand. Der wirtschaftliche Rahmen ist aus den Fugen geraten. Die Produktionskosten sind zu hoch, wie hier mehrfach erläutert wurde. Das betrifft insbesondere die Energie-, aber auch die Lohnnebenkosten. Es gibt eine desolate Infrastruktur. Innovationen und Investitionen werden durch Bürokratismus und absurde Verordnungen ausgebremst, in der Automobilbranche durch politisch verordnete CO2Flottenziele oder das Verbrennerverbot. In der Bauwirtschaft werden die Investitionen durch immer neue ordnungsrechtliche Anforderungen oder Steuererhöhungen reduziert. Unternehmensansiedlungen finden nur noch statt, wenn der Subventionsgeldhahn weit aufgedreht wird. Bei der Ansiedlung von Intel in Magdeburg half nicht einmal dies.
Jahrelang wurde die Fehlentwicklung von der Staatsregierung ignoriert, beklatscht und mitgetragen. Am 14.02.2020 stellte ich Herrn Kretschmer im Crimmitschauer Rathaus die Frage: Sehen Sie die Umstellung von VW Mosel als Standortvorteil oder eher als unkalkulierbares Risiko? Im besten CDU-Sprech sagte Herr Kretschmer mit vielen Worten nichts.
Heute kennen wahrscheinlich auch Sie die Antwort. Ich kann Ihnen sagen: Im Anschluss war er sehr ehrlich, allerdings hatte er schon zwei Glühwein getrunken.
E-Autos der Marke VW sind schlicht und einfach zu teuer, die Personalkosten zu hoch. Im Design und technologisch hinkt VW den Anbietern aus Korea und China hinterher.
Das kann ich sagen, weil ich eine ganze Zeit bei McLaren in der Entwicklung war und auch für Siemens und Bosch E-Autogetriebe gebaut habe.
Was man am Beispiel von VW aber auch lernen kann: Grundsätze der Marktwirtschaft und sozialistische Ideen und Forderungen einer IG Metall passen nicht zusammen.
Die größte Sau in Sachsen wurde aber durch Herrn Dulig mit dem sogenannten Fachkräftemangel durchs Dorf getrieben. Herr Dulig stellte eine Zahl von 235 000 fehlenden Fachkräften in Sachsen bis 2035 in den Raum. Man nahm in Sachsen daher Geld für Arbeitsmarktmentoren in die Hand, fördert bis heute Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte. Der Wirtschaftsminister gönnt sich gar ein Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit, kurz ZEFAS. Die Kosten sind heute schon einmal genannt worden: 7,5 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2023/2024.
Und jetzt? Panik am Arbeitsmarkt! Dank der von Ideologie getriebenen und damit verfehlten Wirtschafts- und Energie-, aber auch Bildungspolitik wollen im kommenden Jahr vier von zehn Firmen Arbeitsplätze streichen. Die Geschichte von den fehlenden Arbeits- bzw. Fachkräften ist damit obsolet.
Ja, die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht, aber nicht erst seit heute; denn die Arbeitslosenquote in Sachsen stieg bereits im Zeitraum von 2018 bis 2024 von 6 auf 6,6 %, also um satte 10 %. Trotzdem meinen vor allem SPD und CDU, hier eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abgeliefert zu haben.