Das Thema Fachkräftemangel ist genannt worden. Das ist ein Hemmnis für die Entwicklung der Wirtschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere in den Landesteilen, in denen der Strukturwandel greift – das sind die Braunkohlenbereiche, aber auch West- und Südwestsachsen mit der Automobilindustrie –, frei werdende Arbeitskräfte durch Aus- und Weiterbildung neu geschult werden.
Es geht selbstverständlich auch um eine unkompliziertere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von denjenigen, die zu uns gekommen sind.
Im Koalitionsvertrag haben wir für den Freistaat einige Dinge vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Wir haben uns geeinigt, ein neues Vergabegesetz für die sächsische Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Es wird – so, wie wir es vereinbart haben – eines der schlankesten Vergabegesetze in Deutschland sein.
Wir werden Vergabekriterien weitgehend draußen lassen. Wir werden aber die Schwellenwerte für die Vergabe von Bauleistungen auf 155 000 Euro, bei Dienstleistungen auf 102 000 Euro absenken und dynamisieren. Das wird zum Bürokratieabbau beitragen, wenn Vergaben unbürokratischer auf diese Schwellenwerte ausgerichtet werden können.
Wir werden die kommunale Ebene weiterhin von bestimmten Regelungen freistellen bzw. es den Kommunen überlassen, das umzusetzen. Des Weiteren werden wir an der Umsetzung des Gebäudetyps E – die Baufachleute und Architekten wissen, wovon ich spreche – arbeiten. „E“ steht für experimentell und einfach. Wir werden die Sächsische Bauordnung daraufhin regelmäßig anpassen, um einfacheres und damit preiswerteres, bürokratiearmes Bauen zu ermöglichen. Den Meisterbonus werden wir wie in der letzten Periode erhöhen. Das Ziel ist, ihn zu verdoppeln. Wir wollen aber auch die Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen, für Ausgründungen und Erweiterungen ausrichten,
weg von einer Nachfolge zu einer Angebotspolitik. So könnte ich jetzt noch viele weitere Punkte nennen, die wir vereinbart haben, die konstruktiv sind, die in die Zukunft gerichtet sind und unsere sächsische Wirtschaft stärken.
Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Nun hat sich Kollege Thumm gemeldet und möchte gern eine Kurzintervention tätigen, und zwar hier vorn am Mikrofon. Ist das richtig?
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Flemming, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte keine Vorschläge gemacht. Herr Flemming, wo sind Sie?
Dort – hallo, ich grüße Sie. Ich sage es Ihnen noch einmal – Sie können das gern im Plenarprotokoll nachlesen –: Ich hatte gesagt, dass wir diese Reglementierungen, die wir aktuell in der Wirtschaft haben, beseitigen müssen. Dazu gehört das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer, das Verbrennerverbot und dazu gehören die CO2-Flottenverbräuche. Sie haben in Ihrem Redebeitrag wiederholt, dass das Lieferkettengesetz wegmuss, weil es die Unternehmen zusätzlich belastet. An dieser Stelle sage ich Ihnen noch einmal sehr deutlich, an was es in diesem Land und in diesem Freistaat hapert: Es gibt zu viel politische Einflussnahme auf unsere Unternehmen.
Mein Appell an dieser Stelle: Lassen Sie uns gemeinsam eine Politik machen! Lassen Sie die Unternehmen arbeiten! Lassen Sie die Unternehmen marktfähige Produkte entwickeln, ohne politische Einflussnahme auf Unternehmer und Verbraucher! Vielleicht finden wir zum Abschluss den
Konsens, den Sie in der ersten Rederunde erwähnt hatten: Der Erfolgsgarant war die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und keine verordnete Klimaplanwirtschaft.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Thumm auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Flemming, und dieser steht bereits am Mikrofon und möchte darauf reagierten. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke, Herr Präsident. Herr Thumm, ich bleibe dabei: Sie haben wieder auch jetzt nur ausgeführt, was Sie alles nicht wollen und woran es hapert. Natürlich können oder sollten wir einige Dinge zurücknehmen und abschaffen. Darüber haben wir gerade gesprochen – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz usw. –, darüber sind wir uns vollkommen einig. Aber wo soll es in der Zukunft hingehen?
Dann sagen Sie, die Unternehmen sollen frei sein, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Ja, Gott, das ist nun mal ein Allgemeinposten. Aber wie wir die Leitplanke dafür bilden, uns mit der Wirtschaft in die Zukunft zu entwickeln, wie wir die besten Rahmenbedingungen setzen, was wir auch mal Neues machen wollen, dazu kommt nichts – null.
Das war die Erwiderung durch Herrn Kollegen Flemming. Nun fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Es könnte jetzt die Fraktion BSW sprechen, wenn sie denn möchte. – Kein Bedarf. SPD? – BÜNDNISGRÜNE, Fraktion Die Linke? – Auch nicht. Herr Berger als fraktionsloser MdL möchte dazu ebenfalls nicht sprechen. Begehrt die AfD-Fraktion eine weitere Rederunde? – Das ist der Fall. Es tritt jetzt Kollege Keller von der AfD-Fraktion ans Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ja, die Wirtschaft, auch im Freistaat, steht vorm Kollaps. Das hat viele Gründe, auch verkehrspolitische. Wozu braucht man Verkehr? Die Wirtschaft braucht Verkehr, der schnell, preiswert und sicher ist. Was aber ist im Freistaat passiert? Sachsens Staatsstraßen sind löchrig wie ein Schweizer Käse.
Die sächsischen Flughäfen werden gerade gegen die Wand gefahren. Bahnstrecken werden, ewig nicht elektrifiziert, immer weniger tauglich, den Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dabei rede ich noch nicht einmal von Gütertransporten über unsere Wasserwege. Sachsens Brücken werden abgesperrt oder stürzen ein. Das ist nicht nur eine Bestandsaufnahme – nein, das ist das Ergebnis einer ruinösen schwarz-roten Infrastrukturpolitik der Vergangenheit, einer Politik, die Investoren nicht etwa anlockt, sondern abschreckt.
Gute Wirtschaftspolitik ist nach meiner Überzeugung gute Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Deshalb forderten wir bereits im Doppelhaushalt 2021/2022 – also nicht erst im letzten – zur Stärkung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus rund 123 Millionen Euro mehr, als im Haushalt vorgesehen, 123 Millionen Euro mehr, als in der Beschlussempfehlung veranschlagt waren, 123 Millionen Euro mehr, als CDU, SPD und GRÜNE für den Straßen- und Brückenbau für nötig hielten. Wir warnten vor einem Funktionsverlust von Teilen des Infrastrukturvermögens. Wir wollten Investitionen und Sanierungen in den Fokus rücken. Ein Teileinsturz der Carolabrücke hätte möglicherweise abgewendet werden können, ein Imageschaden für den Freistaat wäre uns somit erspart geblieben.
123 Millionen Euro mehr für Straßen und Brücken im Freistaat Sachsen – was sagte die CDU dazu? Ich zitiere Herrn Hippold aus dem Plenarprotokoll der 30. Sitzung in der 7. Wahlperiode: „Viel hilft eben nicht immer viel, wie wir in den vergangenen Jahren festgestellt haben. Die Mittel […] der Mittelansatz ist nach unserer Einschätzung ausreichend.“ In den kommunalen Straßen- und Brückenbau – ich sage das mal mit meinen Worten – einfach mehr Geld in Größenordnungen hineinzuschieben, das bringe niemanden weiter.
Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich sage: Es hätte uns weitergebracht, indem wir die Schäden, die ich vorhin aufgezählt hatte, nicht alle in diesem Ausmaß hätten erleben müssen.
Danke, Herr Kollege Keller. Eine Zwischenbemerkung. Punkt 1: Ich finde es wichtig, nach Ihren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, dass einerseits der eingestürzte Brückenzug der Carolabrücke kurz vor Sanierungsbeginn war und andererseits die anderen beiden Brückenzüge, die jetzt nach der Expertise aus der TU Dresden auch nicht mehr halten, vor Kurzem erst saniert worden sind.
Punkt 2: Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass der untersuchende Professor von der TU festgestellt hat, dass die Schäden im Vorfeld nicht hätten festgestellt werden können. Es gab also eine Entlastung für die zuständigen Behörden. Ich finde es wichtig, das Ihren Ausführungen an die Seite zu stellen. – Vielen Dank.
Der Freistaat hat eine Prüf- und Sicherungspflicht. Man hätte vielleicht schon eher einmal prüfen können, welche Brücken sanierungsbedürftig sind und welche nicht.
Wenn die Gutachten aussagen, dass die Noten 3 oder 3,5 vergeben werden, dann ist das nicht ein „nicht wissen“, sondern ein „nicht handeln“.
Auf jeden Fall zeigt der Blick auf die Carolabrücke, dass die CDU-Einschätzungen in diesem Falle sehr gefährlich und vor allem weltfremd sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Waren die Forderungen der AfD mit Mehrinvestitionen in der Infrastruktur aus dem blauen Himmel gegriffen? Nein, das waren sie nicht. Sie waren vielmehr ein politischer Handlungsauftrag, ein Auftrag, der sich aus der Lektüre vieler Rechnungshofberichte ergab. Denn bereits 2016 – jetzt sind wir noch weiter zurück als 2021 – warnte der Sächsische Rechnungshof davor, einem weiteren Verfall des Straßennetzes in Sachsen Vorschub zu leisten. 2016 befanden sich bereits 42 % der Staatsstraßen in einem schlechten Zustand. Das war vor acht Jahren. Was ist passiert? Sie wollen mit der Opposition nicht zusammenarbeiten. Vielleicht hätte Ihnen das gutgetan, ab und an einmal einen Antrag zu lesen und positiv zu votieren.
Es gibt genug Dinge, Sie haben alles abgelehnt. Es spielt jetzt keine Rolle, von welcher Fraktion, nur mal so unter uns.
Heute berichtet selbst der MDR darüber, dass an Landes- und Staatsstraßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 300 Brückenwerke sanierungsbedürftig und kommunale Brücken einer Studie zufolge besonders marode seien. Genau deshalb mahnt der Sächsische Rechnungshof seit Langem Investitionen in die Infrastruktur an; denn die Erfahrungen haben aus seiner Sicht gezeigt, dass sich die Investitionen an dieser Stelle lohnten.
Ich denke, die Debatte lohnt nicht, wenn wir die Probleme heute nur benennen; wir müssen Lösungen entwickeln und den Haushalt endlich aufstellen – und zwar nicht mit Scheuklappen, nicht mit Leugnen von Investitionsbedarfen und auch nicht dem Barrikadenargument von fehlenden Zuständigkeiten und fehlenden Kompetenzen.
Wir müssen die Infrastruktur auf breiter Front sanieren. Diesbezüglich sollte jeder mitmachen. Ich spreche nicht nur die Regierungsfraktionen an, sondern auch alle Oppositionsfraktionen.