(Tobias Heller, AfD: Wann waren Sie denn das letzte Mal draußen bei der Wirtschaft? Ey, da kommt nichts!)
kann man durchaus teilen. Die Situation der deutschen Wirtschaft ist dramatisch. Die Ursache ist tatsächlich zuerst in den selbst verschuldeten, wahnwitzig hohen Energiepreisen in unserem Land zu finden. Die haben wir – das heißt die Regierung der Ampel mit Unterstützung der CDU – so gewählt,
weil wir aus den Handelsbeziehungen mit verlässlichen Handelspartnern für günstige Energie ausgestiegen sind.
und Chancen einer seriös gesteuerten Migration die Schaffung einer Basis für die Deckung des Arbeitskräfte- und Fachkräftebedarfes vieler Unternehmen in Deutschland.
Die Wirtschaft – bestehend aus produzierenden Unternehmen, aus dem Handwerk, in erster Linie aus KMUs oder auch aus Start-ups – sollte die Bedingung vorfinden, die eine neue innovative Wertschöpfung generiert und eine Identifikation der Belegschaften dieser Unternehmen mit ihrem Unternehmen ermöglicht, was beispielsweise bei der von Ihnen besonders protegierten Rüstungsindustrie eher nicht der Fall ist.
Wir kennen beispielsweise Ihre Forderungen in Bezug auf die Erhöhung der Rüstungsindustrie auf 3 % – oder sogar mehr – des Bruttoinlandproduktes. In dieser Hinsicht sind Sie sich mit einer breiten Koalition auf Berliner Ebene einig:
Herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass wir als AfD-Fraktion eigentlich als Erste ein Einwanderungsgesetz gefordert haben, das die Asyleinwanderung und die reguläre Einwanderung klar trennt, zum Beispiel auch, um in Deutschland wirtschaftlich tätig zu werden? Es steht vielleicht im Widerspruch zu Ihrer Aussage oder Behauptung von eben gerade, dass wir generell jegliche Art von Einwanderung ablehnen und damit Chancen für die deutsche Wirtschaft vergeben würden.
Stichwort: Bürokratieabbau. Ich denke, dass es interessanterweise eine weite Übereinstimmung in diesem Rund hier gibt – auch, wenn letztlich alle Parteien an dem maßlosen Ausbau der Bürokratie in den letzten Jahren beteiligt
waren. Doch das wäre ein Ansatz, den wir tatsächlich gemeinsam in den nächsten Jahren finden sollten: Die Verkrustung, die sich hier gebildet hat – nicht nur in Sachsen, sondern letztlich in ganz Deutschland –, zu bekämpfen, zurückzufahren und damit den Freiraum für Aktivität und Kreativität der Unternehmen und Selbstständigen hier in Sachsen zu schaffen.
Vielen Dank. Wir kommen zum nächsten Redner. Es spricht für die SPDFraktion Herr Abg. Homann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ökonomie in Deutschland ist, die letzten Jahrzehnte betrachtend, eine der erfolgreichsten der Welt. Wir sind nicht umsonst die drittstärkte – oder in anderen Zählungen die viertstärkste – Volkswirtschaft der Welt.
Das ist der Verdienst sehr vieler Menschen: auf der einen Seite derjenigen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten gehen, die dafür sorgen, dass der Laden läuft, dass an den Fließbändern gearbeitet wird. Auf der anderen Seite ist es jener des Unternehmertums, der Handwerkerinnen und Handwerker, die das unternehmerische Risiko in Kauf nehmen und in ihren Unternehmen ihre Ziele und ökonomischen Vorstellungen verwirklichen können.
Um dieser großartigen Leistung gerecht zu werden, schulden wir es, dass wir eine Debatte über die wirtschaftliche Situation in Deutschland nicht in eine schwarz-weiße Diskussion führen; denn es wäre komplett falsch, zu behaupten, es sei alles gut. Natürlich stehen wir vor Problemen. Es wäre komplett falsch, zu behaupten, es wäre alles schlecht und würde sogar der Wirtschaft schaden, wenn man hier in Schwarzmalerei verfällt.
Das, was die harte Arbeit der letzten Jahrzehnte von uns allen verlangt, ist ein differenziertes Bild der Lage. Es ist klar, dass wir in den letzten Jahren aus einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs kommen, die fast 15 Jahre lang angehalten hat. Das ist schon fast unnatürlich. Viele Menschen draußen haben sich daran gewöhnt und glauben, dass es in einer Wirtschaft immer nur steil bergauf geht.
Es ist normal, dass es Konjunkturzyklen gibt. Gerade in Zeiten von Veränderung kann es sein, dass es eine Konjunkturdelle gibt.
Dem zu begegnen, nennt man aktive Wirtschaftspolitik. Das muss in einer sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich sein. Selbstverständlich müssen wir mehr beim Bürokratieabbau tun. Wir müssen gerade in den Zeiten von Transformationen mehr in die Zukunft investieren. Deshalb sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer dabei, wenn es darum geht, dass kluge Wirtschaftspolitik
von Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsbremsen geprägt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade auf Bundesebene die Schuldenbremse reformieren, sodass wir mehr Geld für Zukunftsinvestitionen mobilisieren können;
(Sebastian Wippel, AfD: Fang doch erst mal an zu sparen! – Ferdinand Wiedeburg, AfD: Ihr wisst nur, wie man Geld ausgibt, aber nicht, wie man es erarbeitet!)
denn – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – wir haben in Sachsen sehr gute Voraussetzungen dafür, um diese Veränderungsprozesse in der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten.
Wir haben eine große Branchenvielfalt: von der Automobilindustrie hin zu Neuansiedlungen im Bereich der Wasserstoffindustrie oder
im Bereich der KI. Wir haben ein sehr aktives Handwerk und wir haben vor allem viele kleine und mittelständische Betriebe. Das macht uns resilient, das sichert uns gegen die eine oder andere Krise, die es in einer Branche geben kann, ab.
brauchen wir mehr Möglichkeiten, Förderungen in Anspruch zu nehmen. Das möchte ich an dem Beispiel von TSMC festmachen: TSMC ist eine strategische Investition, die wir leisten. Ich bin der Bundesregierung in Berlin und auch Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar dafür, dass er sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass die Investitionen durch die Bundesregierung, unterstützt durch den Freistaat Sachsen, gefördert und damit möglich werden. Wenn wir die Wirtschaftspolitik der AfD betreiben würden, dann würden solche Unternehmensansiedlungen durch den Staat nicht gefördert werden, dann würden hier in den nächsten Jahren keine 10 000 Arbeitsplätze entstehen;
(Thomas Thumm, AfD: Die dürfen aus eigener Kraft entstehen! – Carsten Hütter, AfD: Woanders schließen die den Betrieb! – Weitere Zurufe AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Blick auf die Dinge, die notwendig sind, wissen wir: Neben dem großen Unterschied zwischen denjenigen, die nicht strategisch investieren wollen, und denjenigen, die bereit sind, das zu tun, müssen wir mehr im Bereich der Fachkräftesicherung machen.
Wir wissen, dass wir dort bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen haben. Es kann nicht sein, dass es 42 unterschiedliche Aufenthaltstitel in diesem Land gibt.