Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe nicht nur ich festgestellt, sondern auch andere führende Politiker in diesem Land. Wir müssen dringend die Reset-Taste drücken und uns einem anderen Konzept zuwenden. Die gescheiterte Energiewende ist zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass wir uns in Deutschland jetzt in einer Situation befinden, in der die Wirtschaft immer mehr ins Abrutschen geraten ist und weiter abrutschen wird, wenn wir nichts ändern.
Nur ein paar Beispiele: Wir haben Stellenstreichungen bei führenden Konzernen wie BOSCH. Wir haben Produktionsstopps in Stahlwerken, die tatsächlich Geld sparen, wenn sie nicht produzieren, weil die Strompreise für die Produktion einfach zu hoch sind. Wir haben eine Dauerkrise in der chemischen Industrie und wir hören nahezu täglich neue Horrormeldungen aus unserer deutschen Automobilindustrie.
Ja, während andere Industrieländer wachsen, schrumpft Deutschland wirtschaftlich gesehen. Eine Schockwelle jagt die nächste und der Wohlstandsverlust geht bereits jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. Bekanntlich folgen den Firmenpleiten Standortverlegungen, Kündigungen und ein allgemeiner Wohlstandsverlust.
Deutschland ist inzwischen wieder der kranke Mann Europas und wird schleichend zum Arme-Leute-Staat. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und es wurde nicht darauf reagiert – es bleiben immer dieselben. Auch von allen Wirtschaftsverbänden werden diese Gründe für den Abstieg der deutschen Wirtschaft genannt. An allererster Stelle steht nach wie vor die teure Energie, die wir im Lande haben. Hinzu kommt eine „Maximalbürokratie“ – so möchte ich das einmal nennen. Daneben gibt es noch einige andere Gründe, aber hauptsächlich geht es darum; und ich als
Die Antworten der bisher an der Regierung beteiligten Parteien – und das ist nicht nur die Ampel, das ist auch in der vorherigen Legislatur schon passiert, eigentlich bereits seit 2011 mit dem angekündigten Ausstieg aus der Kernenergie – sind immer dieselben: Es müssen mehr Erneuerbare herkommen; wir müssen höher besteuern – CO2-Bepreisung heißt es ja korrekterweise –, CO2-Steuer lässt grüßen; und jede Menge neue Vorschriften.
Aber, meine Damen und Herren, es ist eben nicht die Lösung, zu sagen, wir verteuern die fossilen Energieträger, und dann wird das andere schon billiger erscheinen. Das ist der falsche Weg, das ist ein Taschenspielertrick.
Was können wir tun? Vielleicht sollten wir auf die Reaktionen aus dem Ausland hören, wo gesagt wird: Na ja, in Deutschland ist die Energiewende definitiv gescheitert. In Deutschland findet die dümmste Energiepolitik der Welt statt. Vielleicht sollte man darauf hören und einmal überlegen, wie man es anders machen könnte. Wurde Deutschlands Energiesuizid in der Vergangenheit nur belächelt, wird es nun ernster, der Ton wird schärfer. Damit der Strom im eigenen Land bezahlbar bleibt, erwägen nun einige Länder Lieferstopps gegen den Stromparasiten Deutschland. Es muss sich also etwas ändern, sonst sieht es schlecht aus.
Wir können Wind und Sonne nicht hochfahren wie zum Beispiel ein fossiles Kraftwerk. Wir haben Kernkraftwerke in unserem Land dichtgemacht. Das kann nicht der Weg sein. Nun sagt die CDU, dass wir diese wieder hochfahren müssen – unabhängig davon, ob es technisch möglich ist oder nicht. Aber die CDU war dafür verantwortlich, dass die Kernkraftwerke erst einmal stillgelegt wurden. Sehr gut, dass man sich nun besonnen hat und sagt, dass wir das wieder ändern müssen. Dann hoffe ich einmal, dass das auch in irgendeiner Art und Weise ernst genommen wird und auch passiert.
Während die Wirtschaft brennt und die Bürger verzweifeln, beschäftigt sich die CDU leider immer noch mit der Brandmauer. Das kann nicht die Aufgabe sein.
Meine Damen und Herren! In einem weiteren Redebeitrag werde ich darlegen, wie man es anders machen könnte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere sächsische Wirtschaft ist zu einem großen Teil von der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik abhängig. Aber es darf auch nicht in Vergessenheit geraten: In den vergangenen 60 Jahren hat die soziale Marktwirtschaft den Bürgern in der Bundesrepublik ermöglicht, ihr nominales Einkommen im Durchschnitt zu verfünffachen.
Auch wenn der Wohlstand auf lange Zeit beachtlich wuchs, waren jedoch immer wieder konjunkturelle Rückschläge zu verkraften; denn das Wirtschaftswachstum verläuft nie gleichmäßig, sondern in Wellenbewegungen. Im Moment befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Krisenlage, das kann man so sagen. Gradmesser für die wirtschaftliche Entwicklung sind unter anderem Konsum, öffentliche und private Investitionen und das Bruttoinlandsprodukt.
Derzeit ist der Auftragsmangel in der Wirtschaft so dramatisch wie zuletzt in der Finanzkrise nach 2009. Besonders in den Kernbranchen der Industrie wie der bei uns ansässigen Automobil- bzw. Automobilzuliefererindustrie, der chemischen oder auch der Stahlindustrie. Die Unternehmensinsolvenzen sind seit über einem Jahr zweistellig, in Sachsen um die 11 %. Meldungen zu Werksschließungen häufen sich immer mehr, Unternehmen beantragen Kurzarbeit und der Exportmotor stottert. Die Inflation hat zudem angezogen.
Besonders hart getroffen ist davon in einem Freistaat wie Sachsen der Mittelstand. Hier fällt der Umsatzrückgang bemerkenswert stark aus. Es ist offensichtlich, dass sich die deutsche und auch die sächsische Wirtschaft in der Stagnation befinden. Dazu haben in den letzten drei Jahren insbesondere neben der Flut an Gesetzen und Verordnungen der Ampelregierung auch der überstürzte Ausstieg aus der Atom- und der Braunkohleverstromung beigetragen. Die Versorger rufen teilweise exorbitante Preise auf, die eine Produktion in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig machen.
Aber auch die hinzukommenden Veränderungen durch die Anforderungen der Digitalisierung, in der Wirtschaft, in der Verwaltung und der Gesellschaft tragen in manchen Unternehmen zur Verunsicherung bei. Im Sozialsystem lauern implizite Schulden in Form von ungedeckten Leis
tungszusagen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistungen für Sozialleistungen aus, und damit liegen wir mit an der Spitze der Welt. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch weiter beansprucht werden.
Es ist somit festzustellen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren im internationalen Wettbewerb dramatisch eingebüßt. Die Gründe sind in einer bestenfalls noch mittelmäßigen Infrastruktur, einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit und einer sich wie Mehltau über das Land legenden omnipräsenten Bürokratie zu finden.
Die sächsische Wirtschaft geht damit ohne Rückenwind in das Jahr 2025. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich die Bedingungen der Unternehmen erheblich verschlechtert. Das sächsische Bruttoinlandsprodukt wird wahrscheinlich im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken sein. Weiterhin belasten die enorm gestiegenen Kosten sowie die damit in engem Zusammenhang stehenden Nachfrageflauten die Unternehmen.
Was ist das Fazit? Produzieren in Deutschland wird komplizierter, unüberschaubarer und der Wirtschaftsstandort Deutschland/Sachsen verliert an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Ich gehe zuerst auf die Bundesebene ein und in meinem zweiten Redebeitrag auf die Maßnahmen, die wir in Sachsen benötigen. Wir benötigen wieder mehr soziale Marktwirtschaft, insbesondere in der Bundespolitik. Gesetzestätigkeit und Verordnungen dürfen nur noch die Leitplanken formulieren. Die Überregulierungen, insbesondere der letzten drei Jahre, müssen beendet werden; ich hatte es bereits gesagt.
Wenn eine Fördermittelrichtlinie 70 Seiten an Umfang hat, dann muss ich mich als Politiker fragen, ob das noch irgendjemand versteht.
Wir müssen die Kostenthemen, die den Standort belasten, wieder in den Griff bekommen. Hierzu sind Bund und Länder gemeinsam gefragt. Auf jeden Fall ist das Ziel auf Bundesebene, die Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 % zu bringen.
Die Energie- und Rohstoffkosten müssen sinken, Stromsteuern und Netzentgelte müssen abgesenkt werden. Auf die weiteren Maßnahmen gehe ich in meinem zweiten Redebeitrag ein.
Verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Aufgabe ist heute schon erfüllt, man sieht es an der Besetzung der Reihen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Der Titel Ihrer launigen Einbringung heute – „Advent, Advent“ – weckt Assoziationen.
Ich glaube aber, den meisten der hier Anwesenden ist bei Ihren Ausführungen kein Lichtlein aufgegangen. Die Überzeugung bezüglich der wirtschaftlichen Kompetenz ist – wenn man in Unternehmerkreise hineinhört – nicht sehr ausgeprägt. Ich verweise – –
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung, die der in Ihrer Partei nicht ganz unbedeutende Herr Höcke im August gemacht hat: Er wünschte 40 deutschen Familienunternehmen, die in unserem Land eine durchaus relevante Rolle spielen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen an den Hals.
(Martina Jost, AfD: Das ist völlig aus dem Zusammenhang! – Holger Hentschel, AfD: Völlig aus dem Zusammenhang! Wie kam’s denn dazu? – Weitere Zurufe AfD)
(Tobias Heller, AfD: Wann waren Sie denn das letzte Mal draußen bei der Wirtschaft? Ey, da kommt nichts!)