Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte – erst recht nach meiner Vorrednerin – noch einmal auf den Titel dieser Debatte hinweisen. Dieser beginnt mit: „Humanität“. Ich finde, einige richten zu wenig den Fokus darauf.
Wenn die AfD zum Beispiel Asyl als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet oder wenn vom BSW gesagt wird, dass das Thema Asyl an der Spaltung unserer Gesellschaft schuld sei, dann möchte ich darum bitten, diesen Titel erneut zu lesen.
Ich vermisse Humanität und, ehrlich gesagt, auch Vernunft, auch in der Debatte um Syrien; denn während einige sich gefreut haben, dass Diktator Assad endlich gestürzt ist, kamen bei anderen bereits große Abschiebefantasien auf. Es sollen Menschen abgeschoben werden, die seit fast zehn Jahren hier leben, die – wie wir bereits gehört haben – hier arbeiten, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, deren Kinder in die Schule gehen und Abschlüsse machen, Menschen, die sich darum bemühen und teilweise schon erfolgreich waren, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Menschen jetzt pauschal abschieben zu wollen, ist unvernünftig.
Ich möchte noch einmal generell auf das Thema Abschiebung eingehen. Es gibt eine Sache, die auch hier immer wieder gern behauptet wird und dennoch nicht wahr ist: Es wird keine einzige Wohnung gebaut, es wird keine neue Lehrkraft vor einer Klasse stehen und die Löhne werden nicht steigen, nur, weil wir plötzlich mehr Menschen abschieben. Wer das erzählt, erzählt Märchen.
(Zurufe Jonas Dünzel und André Barth, AfD – Sebastian Wippel, AfD: Nichts verstanden! Angebot und Nachfrage!)
Da wir gerade bei Märchen sind: Herr Wippel selbst hat die Weihnachtszeit angesprochen. Weihnachten ist die Zeit der Nächstenliebe. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, liebe AfD-Fraktion, was das bedeutet.
Und wenn wir schon beim Thema Weihnachten sind: Ich rate dazu, hier und da auch bei der Rhetorik ein klein wenig mehr Besinnlichkeit zu zeigen.
Vielen Dank. Nun hätte die Fraktion der GRÜNEN die Möglichkeit. – Sie möchte nicht. Die Fraktion Die Linke? – Auch nicht. Der fraktionslose Abgeordnete? – Möchte ebenfalls nicht. Damit schließe ich die zweite Runde.
Wir könnten nun zu einer dritten Runde kommen. Möchte jemand das Wort ergreifen? – Die CDU? – Nein. Die AfD? – Frau Penz, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Humanität und Ordnung“ – das ist der Titel der Debatte. Sie haben aus meiner Sicht ein Thema so gut wie vergessen – jedenfalls haben Sie nur wenige Worte dazu gesagt –: Bildung.
Wir haben zu wenige Lehrkräfte, aber unheimlich viele Schüler. Im Jahr 2024 haben wir im Vergleich zu 2022 500 Klassen mehr. Derzeit wird in 531 Klassen der Klassenteiler erreicht oder sogar überschritten. Mit Stand Juli waren 1 600 Schüler ohne Schulplatz, Stand November waren es schon 2 036 Schüler. Angesichts dessen muss man sich doch fragen: Wo bleibt die Humanität gegenüber den Kindern? Dabei rede ich nicht nur von den Migranten, sondern ich rede auch von unseren eigenen Kindern. Wo bleibt dabei die Humanität? Wo bleibt die Ordnung für unsere Schüler? Ich kann beides nicht sehen.
Unsere Schulen sind am Limit angekommen, ebenso unsere Kommunen. Der Freiberger Oberbürgermeister sagte: „Wenn wir nicht irgendwann aufwachen und andere Wege finden, fliegt uns der Laden um die Ohren.“ Er hatte für Mittelsachsen einen Asylgipfel beantragt; dieser fand auch statt. Das Fazit: Wir alle sind hoffnungslos überlastet.
Herr Piwarz stellte bereits 2023 fest, dass ab circa 30 % Migranten in einer Schulklasse Integration nicht mehr möglich ist. Wir in Freiberg sind zum Teil bei 78 % Migrantenanteil.
Ist das Ordnung, ist das Humanität für die ausländischen Schüler? Ist das Ordnung, ist das Humanität für unsere eigenen Schüler? Sind so überhaupt noch ordentlicher Unterricht, ordentliche Bildung möglich?
Das ist nicht der Fall. Immer mehr Lehrer kündigen vorzeitig ihren Job. Immer mehr Lehrer gehen eher in den Ruhestand. Das gilt besonders für die Oberschulen, aber auch für die Gymnasien; die Folgen sind mittlerweile überall spürbar.
Noch dazu wollen immer weniger Leute Lehramt studieren. Man muss sich doch einmal fragen, warum. Ist der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv? Schauen Sie in den Koalitionsvertrag, den Sie gerade geschlossen haben. Demnach wollen Sie die Situation zum Beispiel durch Verbeamtung verbessern. Das bringt nichts!
Irgendwann kommen wir an unsere Kapazitätsgrenze. Diese haben wir in Sachsen vielerorts schon erreicht oder sogar überschritten. Dies gilt übrigens für beide Seiten: sowohl für die Migranten als auch für unsere Schüler.
Die Zustände an den Berliner Schulen sind ganz besonders brisant. Aber auch bei uns in Sachsen ist die Gewalt angekommen. Es müssen nicht immer Migranten sein, nein; aber auch sie sind Teil des Problems. Es wird nicht einmal
erfasst, ob die Beschwerden durch Migranten hervorgerufen werden. Wir haben kein einheitliches System, das Ganze überhaupt zu erfassen – wahrscheinlich mit Absicht. Im Jahr 2021 hatten wir 323 besondere Vorkommnisse, 2022 waren es 793 besondere Vorkommnisse.
Eines muss ich Ihnen sagen: Immer wieder treten Eltern und Schüler an uns heran und sagen: Mensch, an dieser Schule geht es zu wie verrückt. – Wir stellten daraufhin eine Anfrage. Wissen Sie, was dann kommt? „Es gab keine besonderen Vorkommnisse.“ Wissen Sie auch, warum? Weil sich die Lehrer nicht trauen, diese Vorfälle zu melden, sobald es Migranten betrifft. Das ist die ehrliche Wahrheit.
Das Fazit zu dieser Angelegenheit müsste eigentlich sein: Wir müssen die Schulpräsenzpflicht von Migranten aussetzen und andere Wege finden. Wir dürfen nicht unsere eigenen Schüler schlechter behandeln und die anderen bevorzugen. Das ist aber zurzeit der Fall; das muss man so ehrlich sagen.
Dieses Thema haben Sie alle vernachlässigt. Das ist wirklich sehr schade. Wenn Sie darauf reagiert hätten, hätte es der Debatte gutgetan.
Vielen Dank. Möchte in der dritten Runde noch jemand das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung? – Herr Staatsminister, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind jetzt mehr oder weniger zehn Jahre – ich denke, im nächsten Jahr kann man von zehn Jahren sprechen –, seit die Migrationspolitik die deutsche Tagesordnung bestimmt. Es gab eine Zeit, in der ich der Formulierung „Mutter aller Probleme“ zugestimmt hätte; heute sehe ich das nicht mehr so.
Es ist die Aufgabe einer neuen Bundesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass dieses Thema von der politischen Tagesordnung herunterkommt und damit zur Befriedung beigetragen wird. Unser Land hat wichtigere Herausforderungen zu bestehen, als ständig eine Debatte über dieses Thema zu führen. Wir müssen warten, bis eine neue Bundesregierung dies tut. In unserem Koalitionsvertrag haben wir einstweilen ziemlich gute Lösungen gefunden, sodass wir trotz des engen Zuständigkeitsfensters eines Bundeslandes eine Menge tun können.
Meine Damen und Herren! Die Leitlinie lautet „Humanität und Ordnung“. Frau Schubert ist leider nicht da, aber ich möchte sagen, dass ich quasi Hebamme war, als dieser Begriff geboren wurde. Meine Grüße gehen jetzt nach Ingolstadt, zu Horst Seehofer.
Ich weiß noch, wie Horst Seehofer im Deutschen Bundestag für diese Wortschöpfung beschimpft wurde – ich sage lieber nicht, von wem alles –, und heute reklamieren die BÜNDNISGRÜNEN, dass Omid Nouripour der Erfinder gewesen sei. Ich finde, das ist ein wunderbarer Befund.
Es ist übrigens für ein Parlament mit einer Minderheitsregierung eine richtig gute Startvoraussetzung, wenn wir so nahe aneinandergerückt sind, meine Damen und Herren.
Aus den genannten Gründen steht „Humanität und Ordnung“ auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich würde am liebsten einen Ko-Vortrag mit Frau Köpping halten.
Denn meine Schwierigkeit ist: Wenn ich über Migration rede, bin ich immer im ordnungspolitischen Teil. Den humanitären Teil finden wir sehr stark bei Frau Köpping. Ich gelte dann immer als der Beelzebub, während Frau Köpping als weißer Engel erscheint.
Das schmerzt mich ein wenig, aber ich will hinzufügen: Wir machen auch Migrationspolitik humanitär. Für uns bleibt das Grundgesetz die Richtschnur: Politisch Verfolgte genießen das Grundrecht auf Asyl. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen. Wer bleiben darf, erhält alle Möglichkeiten, sich zu integrieren. Wir erwarten allerdings umgekehrt auch Integrationswillen – den es nicht immer gibt.
Meine Damen und Herren! Das Land, die Kommunen, viele Ehrenamtler, die Härtefallkommission, der Ausländerbeauftragte, das Abschiebemonitoring – all das sind Belege dafür, dass wir unsere Asylpolitik in Sachsen humanitär bewältigen. Das ist einen Dank wert. Dieser geht vor allem an die Ehrenamtler.
Jetzt komme ich zum Ordnungsprinzip. Der erste Grundsatz lautet – so steht es auch im neuen Koalitionsvertrag –: Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration trennen wir klar voneinander. Das ist eine ganz wichtige politische Maxime.
Zweitens. Wir müssen die irreguläre Migration weiter reduzieren. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen.