Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die CDU über die Mutter aller Probleme – also sprich: über Asyl – reden möchte, dann wissen wir: Es ist wieder Wahlkampfzeit.
Ich denke dann immer an die kleine schwarze Katze – diese kennen Sie sicherlich alle –, die den Leuten um die Beine schleicht. Warum macht sie das? Nicht, damit sie alle liebhaben, sondern, damit etwas runterfällt oder damit sie an den Fresstrog oder Fressnapf herankommt. Aber diese kleine Muschi ist nicht mehr erfolgreich, sondern der blaue Tiger ist mittlerweile erfolgreich. Also denkt sich die CDU-Miez: Ich mach‘ mal was Besonderes, ich male mich blau an. Dann macht sie sich groß, sträubt ihr Fell und schleicht den Leuten in Wahlkampfzeiten um die Beine. Wir müssen dann Folgendes feststellen: Das Ganze hatte leider Erfolg.
Sie hat die Menschen so beeindruckt; denn sie hat mittlerweile selbst geglaubt, auch ein blauer Tiger zu sein. Sie ist es aber nicht. Nach der Wahl springt diese kleine schwarze, aber blau lackierte Katze ab und landet als roter Bettvorleger. Sie ist schlicht und ergreifend kein Tiger.
Aber was hat denn die CDU im Wahlkampf den Leuten versprochen? Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie hat gesagt: Wir wollen eine Leistungsharmonisierung für Asyl auf europäischer Ebene. Das klingt verdammt nach einer AfD-Forderung, die wir immer wieder haben. Eine Asylobergrenze von 60 000 – na, ja – ist mir ehrlich gesagt zu viel, es sollte gegen null gehen – das muss das Ziel sein.
Sie will den Familiennachzug auf die Kernfamilie begrenzen. Stationäre Grenzkontrollen an der sächsischen Außengrenze – Herr Unger, Sie haben uns immer vorgeworfen, Sachsen hätte keine Außengrenzen, das haben Sie in Ihr
eigenes Wahlprogramm so hineingeschrieben – finde ich etwas witzig. Asylverfahren sollten außerhalb der europäischen Union stattfinden. Es soll eine Einheit bei der Landesdirektion Sachsen zur Abschiebeunterstützung geschaffen werden. Sie wollen mehr sichere Herkunftsländer ausrufen. Auch das klingt verdammt nach AfD-Forderung. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wollen Sie begrenzen. Na, ja, man muss ehrlich sagen: Sie stehen doch immer hier und sagen: Wir als CDU stehen zum individuellen Grundrecht auf Asyl. In Ihr Wahlprogramm haben Sie etwas anderes hineingeschrieben. All das, was ich aufgezählt habe, klingt verdammt nach AfD-Forderungen, die Sie hier im Parlament über die ganzen Jahre immer wieder abgelehnt haben.
Was findet sich davon wiederum im Koalitionsvertrag? Ich gebe Ihnen einmal drei Antwortmöglichkeiten: nichts, gar nichts oder überhaupt nichts.
Was macht denn nun die CDU nach der Wahl? Was findet sich im Koalitionsvertrag wieder? Asyl soll es mittlerweile nur noch für politisch Verfolgte, für Geflüchtete wegen der Religion, für Geflüchtete wegen der Ethnie und für Geflüchtete wegen der sexuellen Orientierung geben. Kurz und gut: Alles bleibt, wie es ist. Kriegsflüchtlinge sind sowieso dabei.
Dann hat man gesagt, man möchte sich an die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen halten. Ich übersetze einmal: Erwarten Sie keine Änderungen, keine Änderungsanträge vonseiten dieser Koalition – weder hier im Parlament noch bei Bundesratsinitiativen –, um irgendetwas zu bewegen.
Nein, Sie flüchten sich in Richtung europäische Ebene, weil Sie sagen, dass die Änderungen im Asylrecht international erfolgen müssten. Das bedeutet: Rote, grüne und gelbe Gesetze von der Ampelregierung werden nicht angetastet, und die Gesetze der Vergangenheit von Schwarz und Rot werden ebenfalls nicht angefasst. Nichts wird sich verändern.
Dann sagen Sie noch: Alle sollen jetzt künftig integriert werden. Dass Asyl ein Recht auf Zeit ist, haben Sie nicht genannt. Irreguläre Migration – das verkünden Sie jetzt – soll systematisch reduziert werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Was aber dort nicht steht, ist, wie dieses System aussehen könnte. Nichts haben Sie dazu gesagt. Auch in der Debatte hier habe ich nichts davon gehört.
Sie wollen direkte Abschiebungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und konsequente Wohnsitzauflage. Aha – das haben Sie schon vor Jahren erzählt. Diesbezüglich frage ich mich, warum Sie jetzt erst damit anfangen wollen. Die Thematik ANKER-Zentren ist schon lange wieder Geschichte, aber dort stand das R auch für Rückführung aus diesen Lagern. Das haben Sie nicht gemacht.
Zu guter Letzt das Lieblingsstück vom CDU-Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, der SPD und den GRÜNEN:
– soll auch in Deutschland bleiben können, sofern er denn nur arbeitet. Sie sehen: Das, was die CDU vor der Wahl verspricht, ist nicht das, was nachher dabei herauskommt. Das ist eine verlogene Debatte zur Weihnachtszeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Humanität und Ordnung – so lautet die Überschrift dieser Kurzdebatte. Ich denke, das trifft den Kern unserer Diskussion recht gut. Humanität und Ordnung ist auch das, wofür wir als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – stehen.
Vergegenwärtigen wir uns: 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – auf der Flucht vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen von Naturkatastrophen. Ja, es bricht einem das Herz, wenn man sieht, in welchem Elend diese Menschen zum Teil leben. Diese Menschen brauchen Hilfe. Die Frage ist: Wie können wir diesen Menschen am besten helfen? Wir sind eindeutig der Meinung: Man kann den Menschen am besten helfen, indem man die Fluchtursachen bekämpft, indem man sich für Frieden in der Welt einsetzt, indem man sich für einen fairen Handel in der Welt einsetzt, indem man keine Waffen in Krisengebiete liefert, wie es zum Beispiel die GRÜNEN im Wahlkampf versprochen und dann nicht umgesetzt haben,
indem man sich für Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einsetzt und indem man auf Sanktionen gegen andere Staaten verzichtet.
Meine Damen und Herren! Für uns ist Folgendes klar: Eine ungesteuerte Migration nach Europa kann nicht die Lösung sein, das Elend in der Welt zu beseitigen.
Man kann damit einem Bruchteil helfen. Man wird der Masse nicht helfen können und noch nicht einmal den Ärmsten der Armen, die sich eine solche Migration nach Europa nicht leisten können.
Was wir aber mit einer irregulären Migration erreichen können, ist eine Überforderung der Kommunen, eine Überforderung unserer Daseinsvorsorge, eine Überforderung unseres Bildungssystems, die Heraufbeschwörung von
Konflikten aufgrund kultureller Unterschiede und die Basis der gesellschaftlichen Spaltung, in der sich unser Land befindet. Das ist letztlich eine Gefahr für unsere Demokratie.
Deshalb für uns: Irreguläre Migration muss bekämpft und begrenzt werden. Dabei sind wir im Unterschied zur AfD völlig auf der Seite derer, die sagen: Wir müssen das individuelle Grundrecht auf Asyl beibehalten. Wer verfolgt wird, hat das Recht auf Schutz, und das muss auch so bleiben.
Genauso gilt das für all diejenigen Menschen, die sich um Integration bemühen, die hier arbeiten und unsere Gesetze achten. Diesbezüglich bin ich völlig bei der CDU, die sagt: Wir müssen Flüchtlings- und Arbeitsmigration trennen. Das ist ein Gebot der Stunde.
Des Weiteren gilt folgender Grundsatz: Menschen, die bei uns keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, müssen das Land – so schnell es geht – wieder verlassen. Ich hatte darauf aufmerksam gemacht, was sonst die Folge wäre. Erst recht gilt das für Straftäter, für Menschen, die extremistischen Gedanken anhängen, und für jene, die bei der Feststellung ihrer Identität betrogen haben.
Irreguläre Migration zu bekämpfen ist für uns nichts anderes als die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Um dies durchzusetzen, bedarf es der Verstetigung von Grenzkontrollen, der Zurückweisung von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, die Beschleunigung von Verfahren im Inland und eine konsequente Abschiebung von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben.
Meine Damen und Herren! Bei all dem waren wir uns in der Sondierung mit der CDU sehr schnell einig gewesen. Wer dagegen war, war die SPD. Alles wurde strittig gestellt. Man hat dort komplett andere Ansätze verfolgt, und – welch Verwunderung – im Koalitionsvertrag finden sich jetzt all diese Punkte wieder. Sie sind zwar zum größten Teil abgeschwächt, weichgewaschen und weichgespült, es ist dort viel mit Wollen und Prüfen enthalten, aber die Inhalte sind doch vorhanden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus dem Wollen ein Tun und aus dem Prüfen ein Durchsetzen wird.