Das zeigen auch aktuelle Zahlen des Deutschen Schulbarometers, welche die Robert Bosch Stiftung vor vier Wochen veröffentlichte. Demnach gaben 39 % der befragten Kinder und Jugendlichen an, dass sie sich in letzter Zeit sehr oft bzw. oft Sorgen darübermachen, dass es Kriege auf der Welt gibt. Das hat sicher mit grausamen Bildern und Nachrichten in den Medien zu tun, die sie nicht einordnen können. Ich denke dabei beispielsweise an die unmenschlichen Taten vom 7. Oktober 2023 in Israel, an die Bilder der ermordeten Deutschisraelin Shani Louk, die halb nackt, umringt von johlenden Hamas-Terroristen auf der Ladefläche eines Pickups liegt. Das sind Bilder, die sich nicht nur in meinem Kopf eingebrannt haben.
Aber es sind auch aktuelle Bilder, beispielsweise aus dem Gazastreifen. Ich denke auch an den Krieg Russlands in der Ukraine, vor dem Mitschülerinnen und Mitschüler geflohen sind, die aus ihrer Heimat und von ihrer Angst um ihre Familien und Freunde berichten. Genau hier setzen die Jugendoffiziere an. Die Informationsarbeit der Bundeswehr ist ungemein wichtig und wird deshalb auch von den Schulen nachgefragt.
Wir haben sicher keinen Dissens in der Feststellung, dass einige Staaten gezielt nicht nur militärische Mittel einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen – oft im Widerspruch zu unseren Werten und mit dem Versuch, unsere Demokratie zu untergraben. Hybride Strategien und Angriffe verwischen die Grenze zwischen Krieg und Frieden zunehmend. Deutschland braucht gerade jetzt eine leistungsfähige und einsatzbereite Bundeswehr – eine Bundeswehr, die in einer Zeit internationalen Umbruchs mit unseren Bündnispartnern auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist, eine Bundeswehr, die unser Land und seine Menschen verteidigen kann, eine Bundeswehr, die in Not geratenen Menschen aus Krisenregionen schnell evakuieren kann, eine Bundeswehr, die im Katastrophenfall unschätzbare Hilfe leisten kann und eine Bundeswehr, die durch eine sicherheitspolitisch gut informierte Gesellschaft getragen wird und deren Bedeutung und Leistung Anerkennung findet.
Wir sprechen so oft über die Bedeutung von politischer Bildung und von Demokratiebildung in Schulen. Dabei ist aus meiner Sicht unabdingbar, auch die Rolle unserer Soldatinnen und Soldaten einzuordnen und ihre Bedeutung für die Sicherung unseres Lebens in Frieden und Freiheit. Es sind diese Männer und Frauen, die notfalls auch unter Einsatz ihres Lebens bereit sind, unsere Familien, unsere Freiheit und unsere Art zu Leben zu schützen und zu verteidigen. Sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, und dafür sollten wir dankbar sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Themen wie Sicherheits- und Friedenspolitik sind in den Lehrplänen verankert.
Neben der Bundeswehr können Schulen auch andere – beispielsweise Vertreter der Kirchen oder Friedensinstitutionen – einladen.
Die Schulen entscheiden selbst im Rahmen ihrer schulgesetzlich verankerten Eigenverantwortung, ob und wie sie die Angebote der Jugendoffiziere in ihren Unterricht einbauen.
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist ein Angebot, und ich finde, es ist ein gutes. Es ist keine Pflicht und es gibt selbstverständlich auch keine Sanktionen. Klar ist, es geht hier nicht um den noch vielen bekannten Wehrunterricht aus DDR-Zeiten. Es sollen auf keinen Fall wieder im Kunstunterricht Panzer gemalt oder im Mathematikunterricht Flugbahnen von Raketen berechnet werden. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Wir wollen, dass Schulen unterstützt werden, wenn es Informationsbedarf gibt und sie sich diese aus erster Hand besorgen möchten.
In der sächsischen Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden sind. Der Beutelsbacher Konsens legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Obwohl die Jugendoffiziere von ihrer Bestimmung her grundsätzlich keine Nachwuchswerbung betreiben, wird dies in der Kooperationsvereinbarung auch noch einmal ausdrücklich ausgeschlossen. Die Jugendoffiziere treten nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr auf, heißt es dort klar und deutlich.
Die Ziele der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sind in der Vereinbarung klar formuliert. So sollen durch den Einsatz von Jugendoffizieren Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Fragestellungen befähigt werden, und sie sollen die Entstehung und Hintergründe internationaler Konflikte besser verstehen. Das Bildungsangebot der Bundeswehr erstreckt sich von Informationsvorträgen im Schulunterricht über sicherheitspolitische Seminare, Planspiele, Besuche von Bundeswehrstandorten bis hin zu Fort- und Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte und Lehramtsanwärter.
Ich konnte mich letztes Jahr selbst von der modernen, schülerbezogenen und kompetenzorientierten Arbeit der Jugendoffiziere mit unseren Schülerinnen und Schülern überzeugen. Ich nahm in Colditz am letzten Tag des Planspiels POL&IS mit einem Gymnasium aus Ostsachsen teil. POL&IS, das steht für Simulation, Politik und internationale Sicherheit. Dieses dreitägige Planspiel lässt die Jugendlichen in internationale Politik eintauchen und stellt – allerdings etwas vereinfacht – sicherheitspolitische Zusammenhänge dar. Ich bin mit der klaren Bitte aus der Veranstaltung herausgegangen, dieses Angebot zu verstetigen und sogar noch auszuweiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr betrachte ich als beispielgebend. Das nächste Werkstattgespräch dazu ist bereits anberaumt. Das Sächsische Staatsministerium für
Kultus hält an der Vereinbarung ebenso fest wie an der Kooperation des schulgesetzlichen Auftrags, junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen zu bilden und zu erziehen.
Das war Herr Staatsminister Piwarz, der für die Staatsregierung gesprochen hat. Ich sehe an Mikrofon 2 Kollegin Zimmermann. Ich vermute mit einer Kurzintervention?
Vielen Dank. – Ich war am 7. Oktober 2023 mit meiner Familie in Israel und habe dort erlebt, wie der Krieg losging, wie der Beschuss begann. Wir sind nicht mehr aus Israel herausgekommen, weil die Flieger nicht mehr flogen. Wissen Sie, was das für ein Gefühl ist, wenn man mit seinen Enkelkindern – drei und sechs Jahre alt – diesen Bomben ausgesetzt ist?
(Andreas Nowak, CDU: Da sehen Sie, was in Israel los wäre, wenn die sich nicht wehren könnten, das war ein Terrorangriff!)
Wenn Sie Bombenalarm haben und 200 Meter neben Ihnen eine Bombe heruntergeht, dann sehen Sie Krieg ganz anders. Was mich hier in dieser Debatte bestürzt, ist, dass das Wort Abrüstung überhaupt nicht vorkommt.
Frau Kollegin, Sie müssten sich in Ihrer Kurzintervention bitte auf den Redebeitrag des Herrn Staatsministers beziehen!
Gerade auch von einem Staatsminister hätte ich das erwartet und dass Sie auch auf die Schule eingehen, die in Leipzig jetzt diesen Vorfall hatte. Wir wollen unseren Kindern eine politische Meinungsfreiheit beibringen, damit sie wissen, was das ist.
Und dass sie so beschnitten wird, ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht eigentlich nicht richtig.
Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Zimmermann. Herr Staatsminister Piwarz möchte reagieren. Bitte schön.
Frau Kollegin Zimmermann, ich habe jetzt zugehört und noch lange darüber nachgedacht. Einen Bezug zu meiner Rede habe ich nicht wirklich erkennen können, weil Sie nicht einmal
im Ansatz auf die Kooperationsvereinbarung eingegangen sind. Das Thema Abrüstung, das Ihnen so wichtig ist, hätte ein Redner aus Ihrer Fraktion anbringen können. Warum ist das an dieser Stelle nicht passiert?
Nein, es geht Ihnen – das muss ich auch den Linken an dieser Stelle vorwerfen, weil das im Redebeitrag deutlich wurde – um eine Delegitimierung unserer Parlamentsarmee.
Es geht Ihnen darum, 180 000 Menschen, 180 000 Bürgerinnen und Bürger außerhalb zu stellen, sie zur Persona non grata zu machen und nicht an Schulen zu lassen. Das wird der Rolle einer Bundeswehr, einer Parlamentsarmee in unser freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht gerecht.
Frau Zimmermann, ich will Ihnen überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es hochproblematisch ist, Kriegssituationen am eigenen Leib spüren zu müssen. Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass wir das nie erleben müssen und dass möglichst alle Menschen auf dieser Welt es nicht erleben müssen.
Aber wir müssen eben genauso als Realität zur Kenntnis nehmen, dass Sonntagsreden im Parlament nicht dazu führen, dass die Kriege dieser Welt einfach so beendet werden. Es ist genauso relevant, dass Kinder, Jugendliche – es wäre schon schön, wenn Sie mir zuhören würden Frau Zimmermann –, die zum Beispiel den Überfall Russlands auf die Ukraine erlebt haben, sich die Frage stellen, dass das, was 800 oder 1 000 Kilometer von uns entfernt tagtäglich stattfindet, nicht möglicherweise auch Auswirkungen auf uns hat bzw. was das für uns bedeutet. Darüber muss Schule aufklären. Schule muss deutlich machen, was die Ursachen sind und wie man das Ganze auch eindämmen kann für die Zukunft.
Genau das müssen wir tun und es hilft nicht, immer nur von Abrüstung zu erzählen, sondern man muss dafür sorgen, dass Menschen wie Wladimir Putin nicht mehr die Waffen in die Hand nehmen.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Staatsminister. Danke schön. Jetzt kommt das Schlusswort der Fraktion Die Linke und ich erteile der Fraktion Die Linke das Wort. Ich sehe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg ans Rednerpult herantreten und erteile ihr gern das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Mir fällt es jetzt etwas schwer, das Schlusswort zu halten. Ich will vielleicht nur einen Satz zur Kurzintervention von Sabine Zimmermann sagen: Ich bin
über den Anfang Ihres Beitrages und über eine völlig fehlende Einordnung von dem, was am 7. Oktober stattgefunden hat, entsetzt. Das will ich für meine ganze Fraktion sagen. – Das ist das Erste.
Das Zweite: Herr Staatsminister Piwarz, ich sehe an keiner Stelle, dass meine Fraktion und ich im Besonderen hier über eine Delegitimation der Bundeswehr geredet haben – nein. Nein, überhaupt nicht. Ich kann feststellen und sagen: Ich habe kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Ganz sicher nicht.
Womit ich ein Problem habe, ist, dass wir eine privilegierte Kooperationsvereinbarung haben. Diese Frage müssen Sie sich stellen, und die stellen eben auch junge Leute in gewissen Größenordnungen. Wenn man akzeptiert, dass es so eine Kooperationsvereinbarung gibt, dann frage ich mich: Warum gibt es dies mit anderen nicht? Weil wir genau die Position vertreten, dass das berechtigte Diskutieren, die berechtigte Debatte über Sicherheits- und Außenpolitik, die an den Schulen stattzufinden hat, Teil der politischen Bildung und in diesen Zeiten mehr als notwendig ist. Warum lassen wir sie nicht in allererster Linie durch die ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte führen, sondern verlagern das und sagen, wir laden uns dazu Jugendoffiziere ein?
Genau so ist es. Aber wenn wir über Sicherheitspolitik reden, dann muss es gleichrangig stattfinden, indem man sagt, dass man die Debatte führt, und zwar mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren und zwar auf Augenhöhe und gleichzeitig. Das findet aber derzeit nicht statt. Ich kann Ihnen sagen, dass sich junge Leute bei mir melden und sagen, dass vor den Schulen Werbematerial – unkommentiert – von der Bundeswehr verteilt wird. Das, was Sie hier darstellen und vielleicht in Ihrer Welt ein Idealzustand ist, ist es in der Realität nicht. Was ich außerdem noch sagen möchte, ist, dass Herr Pohle – da ist er – –