Aber genau dieser Altersgruppe sprechen Sie mit Ihrem heutigen Antrag diese Reife wieder ab, indem Sie Jugendliche per se als „Minderjährige“ und „Kinder“ titulieren. Mit diesen Formulierungen sprechen Sie den Jugendlichen ab, reif genug zu sein, sich mit Friedens- und Sicherheitspolitik zu beschäftigen oder sich über eine berufliche Verwendung bei der Bundeswehr zu informieren.
Zudem möchten Sie, dass das Mindestalter für die Anwerbung auf 18 Jahre festgelegt wird. Mit diesem Widerspruch müssen Sie sich unbedingt auseinandersetzen, wenn Sie in der Argumentation grundsätzlich geradlinig bleiben wollen. Gehen wir aber nun auf Ihren Antrag etwas näher ein.
Werte Kollegen der Linksfraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass politische Bildung pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen muss. Das sind starke Worte, mit denen Sie an die Öffentlichkeit gehen. Diesen Grundsatz unterstützen wir als AfD grundsätzlich ohne Wenn und Aber.
Mit Ihrem Antrag aber sprechen Sie der Bundeswehr die Fähigkeit ab, genau diese Kriterien zu erfüllen. Das ist
Ihnen sicherlich auch bewusst bzw. es ist von Ihnen so gewollt. Sie können diese Meinung in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft natürlich auch vertreten, weil sie legitim ist. Es dürfte Sie aber nicht verwundern, dass ich als Berufssoldat und wir als AfD-Fraktion diesbezüglich anderer Meinung sind. Wir sind der Meinung, dass gerade die Bundeswehr in der Lage ist, genau das zu leisten, was Sie fordern. Das trifft übrigens auch auf die Polizei zu.
Wer wenn nicht unsere pluralistisch geprägte Parlamentsarmee ist in der Lage, den Schülern im Rahmen der politischen Bildung Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik näherzubringen? Im Vergleich zu anderen Staaten, etwa den USA, sind in Deutschland die Durchgriffs- und Kontrollrechte seitens des Bundestags gegenüber den Streitkräften außergewöhnlich hoch. Das garantiert, dass die Truppe sich nicht verselbstständigt und eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist.
Auch deshalb ist es wichtig, dass die Schüler mit einer der wichtigsten Institutionen unseres Landes in Berührung kommen. Und es ist wichtig, dass unsere Schüler die Frauen und Männer kennenlernen, die sich für den Schutz unseres Landes einsetzen und dafür sogar ihr Leben lassen würden.
Deshalb ist es gut, dass man in den Lehrplänen der Klassenstufen 10 und 11 die Themen Sicherheitspolitik und Landesverteidigung vorfindet und man dazu auch Vertreter der Bundeswehr einladen darf. Es ist wichtig, weil diese Themen existenziell für unser Land sind.
Noch einmal: Wer wäre besser geeignet, über solche Themen zu sprechen, solche Themen zu vermitteln als ein Jugendoffizier der Bundeswehr – ein Jugendoffizier, welcher aus eigener Erfahrung berichten kann, ein Jugendoffizier, der vielleicht sogar schon im Auslandseinsatz war. Diesen Wissensfundus kann kein Lehrer, kein Feuerwehrmann und kein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes ersetzen, weil diese Personen in der Regel nicht über diese Art der Erfahrung verfügen.
Lassen Sie uns doch einmal hinter die Kulissen schauen und überprüfen, ob die Jugendlichen durch die Bundeswehr tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, kriegstüchtig gemacht werden. Ich habe mich diesbezüglich auch mit einem Jugendoffizier in Verbindung gesetzt.
Der Auftrag der Bundeswehr an den Schulen liegt in der Vermittlung von Themen der Friedenssicherung, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie des Vermeidens internationaler Konflikte, und das Ganze ausschließlich auf Einladung. Der Fokus wird dabei auf die bündnisorientierte Sicherheitspolitik und auf aktuelle politische Ereignisse gelegt – stets unter dem Mantel des Beutelsbacher Konsens. Zielgruppen sind hauptsächlich Schüler der Klassen 9 bis 13, aber auch Universitäten und interessierte Fachkreise. Angeboten werden Informationsveranstaltungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Politiksimulationen, Seminarfahrten, Lehrerfortbildungen und Besuche bei der
Damit leistet die Bundeswehr einen sehr wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Dabei orientiert sich die Bundeswehr an Lehrplänen und fördert die offene und kontroverse Diskussion. Die Bundeswehr achtet auf eine ganz klare Abgrenzung: Es wird im Rahmen der politischen Bildung nicht um Nachwuchs geworben. Die Bundeswehr betont, dass dies ausschließlich Aufgabe der Karriereberatung ist.
Apropos Karriere: Sie haben leider auch etwas gegen die Präsenz der Bundeswehr bei der Berufsorientierung und auf Ausbildungsmessen. Damit sprechen Sie der Bundeswehr aber das Recht ab, gleichberechtigt neben anderen Berufen um Nachwuchs zu werben. Warum soll das der Bundeswehr vorenthalten werden, zumal es auch in der Bundeswehr sehr viele zivile Ausbildungslehrgänge gibt? Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung, und das könnten viele Bürger nicht verstehen, wenn es denn so wäre.
Die Sicherheit unseres Landes ist kein selbstverständliches Gut. Sicherheit ist Daseinsvorsorge. Deshalb sagen wir als AfD Ja zur Bundeswehr und Ja zu unseren Frauen und Männern in Uniform. Wir sagen auch Ja zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kulturministerium und dem Landeskommando Sachsen. Da Sie dazu Nein sagen, müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Das war Kollege Wendt von der AfD-Fraktion. Wir fahren in der Beratung mit der Fraktion BSW fort. Es spricht Herr Kollege Wurzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtags! Der nun zu besprechende Antrag trägt den Titel „Schulfrei für die Bundeswehr!“ Wenngleich der Titel doch sehr populistisch und polemisch daherkommt, ist eindeutig, was er zum Ziel hat. Der Schwerpunkt dieses Antrags liegt aus unserer Sicht eindeutig in Abschnitt II Punkt 1 ff., das heißt in der Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bundeswehr, also in der Idee, die Bundeswehr von der Schule fernzuhalten.
Dass die Bundeswehr Teil der Gesellschaft ist und bleiben soll, ist – ähnlich wie beim Lehrermangel – wahrscheinlich Konsens hier im Saal. Die Schule ist aber ein ganz besonderer Schutzraum, und sie muss es auch bleiben. Die Bundeswehr als Dritter hat an der Schule nichts verloren.
Es geht um den exklusiven Zugang der Bundeswehr zur Schule. Dass die Bundeswehr keine Werbung machen darf, ist eindeutig festgelegt. Aber wenn ein Jugendoffizier in Uniform an der Schule erscheint, macht das auf die eine oder andere Weise Eindruck auf die Schülerinnen und Schüler.
Ebenso klar ist, dass es generell keine Anwerbeversuche geben darf und dass der Beutelsbacher Konsens – wir haben heute schon mehrfach davon gehört – strikt umzusetzen ist. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche in der Schule, besonders für das Fach Ethik.
Der privilegierte Zugang der Bundeswehr zur Schule muss ein Ende haben. Viel eher sollten verstärkt zivile Akteure – Sie haben es auch schon angesprochen – Zugang zur Schule finden. Ich denke hierbei – ähnlich wie Sie – an das THW, die Freiwillige Feuerwehr, das DRK und andere. Unsere Kinder und Jugendliche sollten mehr über die Aktivitäten dieser Akteure erfahren und nicht über die der Bundeswehr.
Problematisch ist die Kooperationsvereinbarung deshalb, weil sie keine Schulart, keine Schulform und keine Klassenstufe ausschließt. Das heißt im Umkehrschluss – natürlich überspitzt formuliert –: Theoretisch könnte die Bundeswehr auch an Förder- oder Grundschulen auftreten, wenn sie von den Schulleitungen eingeladen würde.
(Staatsminister Christian Piwarz: Sie sind doch selbst Pädagoge und wissen, dass das Unsinn ist, dass das nicht passiert!)
Es gehört zur Wahrheit, dass am Gymnasium in den Klassenstufen 10 bis 12 sowie an den Oberschulen in Klasse 9 im Fach Gemeinschaftskunde Themenfelder zur internationalen Politik und zu Herausforderungen für Europa fester Bestandteil der Lehrpläne sind. Bei diesen Themenkomplexen kann – neben verbindlichen Inhalten – auch das Thema Bundeswehr durch die Lehrkräfte behandelt werden. Es braucht also keinen Militär, der den Schülerinnen und Schülern Außen- und Sicherheitspolitik erklärt; das schaffen unsere sächsischen Lehrerinnen und Lehrer prima allein.
Wenn hier im Raum jemand Angst haben sollte, dass die Lehrkräfte schlecht oder gar abfällig über die Bundeswehr reden, dann erinnere ich gern an meine Anfangsworte: Die Lehrkräfte sind auch an den Beutelsbacher Konsens gebunden.
Doch ein anderer problematischer Aspekt muss noch kurz angerissen werden: Das Simulationsspiel POL&IS für Spielteilnehmer ab Klasse 10 – häufig Bestandteil beim Besuch der Jugendoffiziere – ist mit kritischem Auge zu betrachten. Neben zweifelsfrei positiven Inhalten des
Spiels wird mehr oder weniger offen und klar kommuniziert, dass Konflikte mit Militär zu lösen ein legitimes Ziel, eine legitime Musterlösung sei.
Aber auch die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen ist zulässig. Das ist ganz sicher die falsche Botschaft.
Es gibt Möglichkeiten, den Themenbereich internationale Herausforderungen in der Schule kennenzulernen, und für die Bundeswehr mehr als genug Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, um bei jungen Menschen als Arbeitergeber zu werben. Berufsmessen, Tag der Bundeswehr, Infostände, wie bei der Sportabzeichen-Tour des DOSB, Werbung in Print und anderen Medien oder unlängst hier vor der Haustür beim Tag der Sachsen. Wenn sich ein Jugendlicher entscheidet, zur Bundeswehr zu gehen, und sich über die Bundeswehr als Arbeitgeber informieren möchte, hat er Möglichkeiten. Schule sollte keine davon sein.
Bevor ich schließe und zu unserer Entscheidung komme ein kleiner Ausflug in meine Vita: Ich selbst war vor zwei Jahrzehnten als Jugendoffizier vorgesehen, bin aktuell noch Reservestabsoffizier beim Landeskommando Sachsen und dort beim Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit tätig. Ich will damit sagen: Ich bin kein verbitterter Mensch, der die Bundeswehr abschaffen möchte, ich stehe zu ihr, aber als Dritter hat die Bundeswehr an Schulen keinen Platz.
Ich komme zum Abschluss. Auch wenn in Ihrem Antrag viel Prosa die Seiten gefüllt hat oder auch Dinge gefordert werden, die es bereits gibt, bleibt doch die Kernforderung, die Bundeswehr an Schulen auszuschließen, indem die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat und der Bundeswehr aufgekündigt werden soll. Das ist als Kernforderung richtig und wichtig. Es gibt keinen sinnhaften Grund, die Bundeswehr an Schulen zu holen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion BSW Ihren Antrag.
Das war Kollege Wurzler von der Fraktion BSW. Es schließt sich an die Fraktion SPD; Kollege Eisenblätter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 1 des Sächsischen Schulgesetzes ist der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule umrissen. Ich möchte kurz Abs. 6 zitieren: „Die Schule ermutigt die Schüler, sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, mit Politik, Wirtschaft, Umwelt und Kultur auseinanderzusetzen, befähigt sie zu zukunftsfähigem Denken und weckt ihre Bereitschaft zu sozialem und nachhaltigem Handeln.“
Da der öffentliche Diskurs seit Monaten durch Themen wie Krieg und Frieden, Migration und Flucht, Terror, Gewalt und Radikalisierung geprägt wird, sind dies auch Themen, die Schülerinnen und Schüler bewegen, und die zweifelsohne Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aufwerfen. Sie sind im Abstrakten wie im Konkreten Gegenstand der schulischen und politischen Bildung. Und genau dafür tragen die Lehrerinnen und Lehrer unter Beachtung der Lehrpläne die unmittelbare pädagogische Verantwortung. Zudem gilt, wie hier bereits erwähnt, der Beutelsbacher Konsens. Es wird richtigerweise in Ziffer I.3 des Antrags der Linken festgestellt, dass dieser gilt. Eine Feststellung ist nicht zu beanstanden, da Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung für den Unterricht gelten sollen. Auch die Erweiterung, dass politische Bildung im öffentlichen Auftrag pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen soll, ist wohl anerkannt.