Statt das Schuldenverbot zu öffnen, plädiere ich sogar für ein Investitionsgebot. Denn die Strategien für ein stabiles Wachstumsprogramm, für unseren Wohlstand sind Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit, Können und Wollen, und es sind Strukturreformen.
Das werden wir gemeinsam und verantwortlich mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament erarbeiten.
Zunächst allerdings ist es an der Staatsregierung, einen Entwurf für den Haushaltsplan zu erarbeiten. Dieser wird im ersten Quartal vorgelegt werden; so ist die Planung. Im zweiten Quartal werden wir als Parlament dazu befinden. Für diese Übergangszeit von einem halben Jahr – was alle Jubeljahre mal passiert, weil die Wahlen so spät im Jahr erfolgt sind – haben wir mit der vorläufigen Haushaltsführung eine ausreichende, solide Grundlage geschaffen, die keine Strukturen beschädigt.
Sehr geehrter Herr Kollege Patt, gestatten Sie mir eine Kurzintervention; denn das war doch in einigen Punkten recht einladend, dort noch einmal eine Replik zu geben.
Die Ausgabesituation, die Sie ansprechen, diese 4-Milliarden-Euro-Lücke und wie sie errechnet wird, können Sie nicht gut finden; denn es wird mit Soll-Zahlen gerechnet, es werden keine Ausgabereste eingerechnet und der komplette Stellenansatz, ohne dass dahinter konkrete Köpfe liegen, wird dort mit einberechnet. Das ist das eine.
Die Einnahmesituation muss man insgesamt verbessern, aber das muss man auch im Bund, und dort ist die CDU auch gefragt, sich mit umfassenden Steuerreformen zu befassen, unter anderem gegen die Genussmittellobby.
Sie kritisieren den hohen Ansatz für Personal und haben gleichzeitig noch mehr Personal für eine Grenzpolizei zugestimmt. Das passt nicht. Sie kritisieren, dass Verschuldung etwas ist, was man mit Ihnen nicht machen kann. Sie greifen aber in den Generationenfonds und produzieren eine verdeckte Verschuldung für nachkommende Generationen.
Noch ein kleiner Fakt am Rande: Georg Milbradt war der Finanzminister, der die höchste Schuldenaufnahme aller Zeiten in Sachsen gemacht hat.
Das ist jetzt etwas platt, denn nach der Wende, als ein ganzer Freistaat umgebaut wurde, wurden Schulden aufgenommen, um Investitionen in die Infrastruktur hinzubringen. Vielleicht waren Sie damals, 1990, noch ein kleines Kind. Das kann gewesen sein.
Ich habe das erlebt und kann sagen: Das waren notwendige Schulden, die damals aufgenommen wurden, weil sie einem Investitionszweck und einer gewissen sozialen Abfederung der vielen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gedient haben.
Frau Kollegin, was Sie zur Einnahmenseite auf Bundesebene gesagt haben, da ist ja ein Wirtschaftsminister aus Ihren Reihen sehr prominent, der möglicherweise das Ding etwas vergeigt hat, als dass wir hier eine ordentliche Wirtschaftskraft hätten, die uns nach vorne bringt und die Einnahmen erzeugt.
Aber Sie weisen immer wieder darauf hin, dass es ein Strukturproblem geben wird, wenn wir diese Ausgaben jetzt in der vorläufigen Haushaltsführung tätigen.
Die vorläufige Haushaltsführung basiert auf den Ausgaben des Jahres 2024. Nicht mit Ihren Milchmädchenszenarien, irgendwelchen Lücken oder irgendwelchem Personal, sondern auf den Werten von 2024. Diese Vollmacht, die die Staatsregierung aus Artikel 98 hat, und die wir bestätigen, ermöglicht, das System solide weiterzuführen. Alles, was Sie aufzeigen, eine Lücke von 4 Milliarden Euro, die Sie jetzt für sich beziffert bzw. zitiert haben, sind Dinge, die wir ordnungsgemäß im Haushaltsverfahren besprechen werden. Wir werden überlegen, wie wir damit umgehen. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass es für die Grenzpolizei zu
zusätzlichen Stellen kommt. Die können auch aus dem Bestand kommen. Das wissen wir alles noch nicht.
Das muss die Staatsregierung erst einmal vorlegen. Nun backen Sie alle nicht so laut. Sie können ja noch einmal an das Mikrofon gehen.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Patt, zunächst an Sie adressiert. Sie haben zwar wenig zum eigentlichen Thema gesprochen, aber eine sehr gute haushalterische Grundsatzrede gehalten. Das muss man ganz objektiv sagen. Meine Hoffnung ist, dass Sie sich nach vielen Jahren auch mal wieder in Ihrer Fraktion durchsetzen können; denn es waren bisher sehr wenige Stimmen, die so klar und deutlich wie Sie geredet haben. Deshalb, Herr Patt, setze ich große Hoffnungen in den Haushaltsverhandlungen auf Ihre Stimme. Das will ich sehr deutlich sagen.
Frau Schubert, die 4 Milliarden Euro – das ist richtig – hat das Finanzministerium in die Luft gestellt. Alles, was Sie zu der Zahl gesagt haben, dass dort der komplette Stellenplan einbezogen ist – egal, ob die Stelle besetzt oder nicht besetzt ist –, kann ich Ihnen bestätigen. Trotzdem haben wir folgendes Problem: Wir haben ein Haushaltsdefizit. Wenn Sie daher hier ausführen, wir hätten oder das Finanzministerium hätte die Verwaltungsvorschrift von 2021 in das Jahr 2024 transferieren sollen,
so sinngemäß haben Sie das gesagt, die soll das Vorbild sein –, dann verkennen Sie den Umstand, dass das damals eine Zeit war, in der wir sprudelnde Steuereinnahmen hatten, in der wir in einer Vorausschau damit rechnen konnten, dass im nächsten Jahr die Steuereinnahmen höher sind als in diesem Jahr. Wir sind aber in diesem Jahr in einer Konstellation, in der wir uns überlegen müssen: Welche negativen Überraschungen erwarten uns mit der Mai-Steuerschätzung?
Ich könnte mich auch auf den Standpunkt stellen und sagen: Eine vorläufige Haushaltsführung ist vielleicht sogar eine ganz gute Sache, wenn nämlich ratierlich davon ausgegangen wird, dass die Werte des Vorjahres – das hat Herr Patt wunderbar ausgeführt – in das jetzige Jahr anteilig umgeschrieben werden. Deshalb sage ich vom heutigen Standort aus: Das zu kritisieren und zu sagen, dass das Strukturen kostet, dass Stellen oder Ähnliches abgebaut werden, das ist eine sehr steile These.
Wenn wir weiter solche wirtschaftlichen Rahmendaten sehen – Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau, weitere unsichere Arbeitsplätze in Deutschland und in Sachsen –, die die Konsumlaune unserer Bevölkerung weiter eindämmen, dann kann es genauso gut passieren, dass wir im Mai eine Steuerschätzung und einen Staatshaushalt haben, der, gesehen auf das Gesamtjahr, womöglich noch weniger Steuereinnahmen ausweist, als wir hier in der vorläufigen Haushaltsführung bewilligen. – Herr Homann, wenn wir das realistisch machen, könnte das passieren. Wenn Sie natürlich die Gaugelzahlen von November nehmen, passiert uns das nicht.
Aus dieser Sicht heraus sage ich: Man kann sich hier nicht hinstellen und grundsätzlich sagen, dass wir mit einer vorläufigen Haushaltsführung Strukturen kaputtmachen. Dann müssen wir uns auch gegenwärtig machen, wenn – Sie nennen ja den Antrag „gemeinsam verantwortungsvoll handeln“ – es um eine vorläufige Haushaltsführung geht, dann sind wir als Parlament völlig raus. Das ist eine Verwaltungsvorschrift, die das Finanzministerium erlässt. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die SPD und die CDU haben zugestimmt – die haben vielleicht dazu heimlich genickt. Formal gesehen hat sich der Landtag mit dieser Verwaltungsvorschrift nicht befasst. Sie ist uns einfach zur Kenntnis gegeben worden.
Wie bitte? Ich kritisiere ja gar nicht das Verfahren. Ich sage nur, dass das Verfahren so ist, und Frau Schubert hat behauptet, Sie, Herr Panter, hätten der Verwaltungsvorschrift zugestimmt. Das können Sie überhaupt nicht. Wie denn? Genau das ist meine große Frage. Aus dieser Sicht heraus sage ich: Rüsten wir einfach etwas ab.
Frau Schubert, Sie haben richtig ausgeführt, dass wir strukturelle Probleme im Freistaat Sachsen haben. Das ist dann in Ihrem Aufforderungsteil. Dort stehen ja durchaus vernünftige Sachen drin, aber ich sage es mal so: Wenn Sie zum Beispiel demokratiestärkende und -schützende Maßnahmen auf die gleiche Stufe setzen wie Gemeinde, Städte und Landkreise, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Das größte Problem mit der vorläufigen Haushaltsführung im Freistaat Sachsen hat die kommunale Ebene.
Wenn Sie sich, Frau Schubert, gemeinsam mit SPD, CDU und BSW hier im Plenum hingestellt und sich unserem Antrag, das FAG rechtzeitig vorzulegen, hier im Plenum verweigert haben, diesen in den Ausschuss zu überweisen – –
Wir waren in der Legislaturperiode die erste Fraktion in diesem Hause, die auf das Problem aktiv reagiert hat.
Ich muss Ihnen ehrlich Folgendes sagen: In Anbetracht der Problemlage, in der unsere Kommunen und Landkreise stehen, hätte dieser Punkt in Ihrem Antrag, wenn Sie das schon so schreiben, eine deutlich größere Gewichtung haben können.
Deshalb sage ich: Sie haben noch zwei, drei, vier oder fünf Stunden zwei Minister, morgen haben Sie keine mehr. Habe ich richtig gerechnet?
Vielleicht sind es auch sechs Stunden. Schauen wir mal. Sie hätten sich im Rahmen Ihrer Beteiligung an der Regierung hinreichend um diese Verwaltungsvorschrift kümmern können. Das haben Sie vielleicht auch versucht, das will ich auch nicht abstreiten, aber es sieht irgendwie wie ein schlechter Verlierer aus, sobald man in der Opposition angekommen ist, die Arbeit eines Ministeriums, die man fünf oder fast fünf Jahre mit gestützt hat, jetzt zu selektieren. Ich sage es einmal so: Sie müssen sich in der Emanzipation in der Oppositionsrolle erst einmal etwas einfinden. Das ist nicht so einfach. Es gibt einige Anpassungsprobleme.
Herr Lippmann, wir sind an Oppositionen gewöhnt, und wir füllen die von Legislatur zu Legislatur besser aus.