Genau, ich möchte gern reagieren. – Wir sind hier im Sächsischen Landtag; ich weiß nicht, ob Sie das noch nicht begriffen haben. Ich habe versucht, in meinem Redebeitrag deutlich zu machen, dass es jetzt darum geht – insoweit bleibt Ihr Antrag, wie gesagt, völlig vage –, über konkrete Maßnahmen zu beraten, die wir hier im Sächsischen Landtag beschließen können. Meines Erachtens ist Ihr Antrag völlige Symbolpolitik im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. Das können Sie gern so machen. Wir machen hier Fachpolitik im Sächsischen Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten beschert uns das BSW ein sozialpolitisches Medley.
Von der solidarischen Pflegevollversicherung mit einer Deckelung der Eigenanteile über den Mindestlohn und die Kindergrundsicherung bis hin zum Ausbau der Begegnungsorte und Beratungsstellen werden viele linke Kernforderungen tatsächlich abgedeckt. Immerhin sind diese Punkte bei einigen Abgeordneten nicht in Vergessenheit geraten.
Nur bei der sanktionsfreien Mindestsicherung hat sich die Parteieigentümerin anders entschieden; sie stimmt neuerdings in den Chor der Bürgergeldkritiker/-innen ein. Folgerichtig findet sich zu diesem Thema in diesem Antrag keine Forderung.
Es ist richtig, dass mehr über Armut geredet werden muss. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte der Paritätische eine Expertise zum Thema Wohnarmut und machte auf ein bisher statistisch unsichtbares Phänomen aufmerksam: Berücksichtigt man, dass die hohen Mieten die Einkommen der Menschen regelrecht auffressen, dann ist auch in Sachsen jede fünfte Person – mindestens 20,3 % – von Armut betroffen. Dies gilt besonders für junge Menschen
Reicht das Geld nicht aus, verschärfen sich – das ist logisch – die soziale Ausgrenzung und Einsamkeit. Wer Probleme damit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird kaum eine Familie gründen. Wer keine Kinder hat, hat später keine Enkelkinder. Viele Eltern verlieren den Kontakt zu ihren Kindern, wenn sie Arbeit in der Großstadt oder in den alten Bundesländern suchen. Persönliche Besuche sind dann nur noch selten möglich.
Während es früher noch üblich war, sich mit Freunden in der Kneipe oder im Café zu treffen, scheitert das inzwischen bei vielen Menschen am fehlenden Geld. Gerade in Dörfern und kleineren Städten gibt es solche Begegnungsorte inzwischen oft gar nicht mehr. Soziale Kontakte erfordern heute einen viel höheren Aufwand, den viele Menschen gerade im Alter nur ganz schwer bewältigen können. Das Telefon und das Internet ersetzen keine persönlichen Begegnungen. Einsamkeit ist auch einer der Gründe dafür, dass die Suizidrate in Sachsen erschreckend hoch ist.
Es ist also wichtig, dass wir über Einsamkeit sprechen. Der vorliegende Antrag des BSW bewegt sich leider sehr im Allgemeinen; die Vorredner/-innen sind bereits darauf eingegangen. Die Linke und auch ich persönlich machen zum Thema Einsamkeit bereits seit Längerem konkrete Vorschläge. Lassen Sie mich einige von Ihnen hier benennen.
Zusammenhalt erfordert Orte, an denen Menschen zusammenkommen können: Jugendclubs, Parks, Nachbarschaftszentren, Kulturhäuser, Bibliotheken, Museen, Spielplätze, Sitzecken oder Sportanlagen. Nicht alles können die Kommunen selbst unterhalten. Deshalb müssen wir sie dabei unterstützen.
Es braucht ehrenamtliches Engagement, das solche Angebote wirksam macht. Zu dessen Unterstützung brauchen die Kommunen eine ganz solide Finanzierung. Denn auch die Förderung von Vereinen und Jugendwehren sowie der Freiwilligendienst öffnen Wege, der Einsamkeit zu entfliehen. Wer schon in jungen Jahren in solche Gemeinschaften integriert wird, kann besser und dauerhafter Bindungen entwickeln.
Auch für ältere Menschen gibt es kreative Ansätze wie Besuchsdienste und Plaudertelefone. Begegnungsorte sollten eben allen zugänglich sein. Deshalb verdient es Unterstützung, wenn Kommunen ermäßigten oder freien Eintritt ermöglichen wollen. Ein positives Beispiel ist das von der Thüringer Landesregierung 2021 eingeführte Programm „Älter werden in Gemeinschaft“, kurz „Agathe“. Im Rahmen dessen werden allein lebende Menschen ab 63 zum Beispiel professionell über Begegnungs- und Unterstützungsangebote informiert.
Aber auch Kleinigkeiten können helfen. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Kommunen dabei zu unterstützen, Plauderbänke aufzustellen, wie es in Oldenburg, Heidelberg und Berlin schon alltäglich ist.
Grundsätzlich gilt: Wenn wir über Einsamkeit reden und wenn wir diese überwinden wollen, dann ist es natürlich dringend notwendig, Armut zu beseitigen.
Die Forderungen, für die sich die Staatsregierung laut dem BSW-Antrag einsetzen soll, erheben wir seit Langem; darum werden wir zustimmen.
Wir wollen den Mindestlohn erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen. Auch die Förderung der Jugendarbeit ist eine langjährige Forderung der Linken.
Ein weiterer Baustein ist die überfällige Reform der Pflegeversicherung; diese wurde nun schon so lange verschlafen, sodass sich nächstes Jahr alle über steigende Beitragssätze freuen werden. Im Einklang mit zahlreichen Sozialverbänden setzen wir uns für eine solidarische Vollversicherung ein, die alle pflegerelevanten Kosten abdeckt und in die alle Berufsgruppen einzahlen, an der sich auch hohe Einkommen angemessen beteiligen. Kurzfristig muss darauf hingewirkt werden, dass der Bund die verfassungswidrig aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung entnommenen 6 Milliarden Euro wieder zurückführt, um die Pflegekassen zu stabilisieren. Wir haben dazu einen Antrag mit der Drucksachennummer 8/257 und freuen uns zukünftig auf Ihre Zustimmung.
Pflegebedürftigkeit darf niemanden arm machen. Schon mehrfach haben wir hier beantragt, dass sich der Freistaat an den Investitionskosten der Pflegeheime beteiligt, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu entlasten. Weit über 2 000 Euro Eigenanteil machen Tausende Menschen in Sachsen zum Sozialfall – selbst wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben.
Es ist erfreulich, dass sich diese Absicht nun im Koalitionsvertrag wiederfindet. Was uns hingegen fehlt, ist eine Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung, die Maßnahmen effektiv verzahnt. Nicht nur, dass das Wort „Armut“ im neuen Koalitionsvertrag kein einziges Mal vorkommt – ebenso bedauerlich ist der Umgang mit der Gruppe der Alleinerziehenden, die bekanntermaßen besonders stark von Armut oder auch Einsamkeit betroffen sind. Der lange versprochene Landesaktionsplan zur Integration Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt wurde still und heimlich beerdigt.
Statt struktureller Änderungen finden sich jetzt nur noch Orientierungshilfen im Sozialleistungsdschungel. Das ist ein sehr enttäuschender Rückschritt. Das wirksamste Mittel gegen Einsamkeit ist eine Politik, die überall für gute Einkommen und Lebensbedingungen sorgt. Dann wäre kein junger Mensch mehr gezwungen, dauerhaft aus Sachsen wegzuziehen, und es wäre in unserem Land kein Armutsrisiko mehr, Kinder zu bekommen.
Danke, Frau Schaper. Der fraktionslose Abgeordnete möchte offensichtlich nicht sprechen. Wir kommen zur zweiten Runde; es beginnt für die Fraktion BSW Frau Pfau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen ist Weihnachten, was wir gemeinsam mit unseren Familien und Freunden feiern werden. Wir werden die Zeit für gemeinsame Treffen, Essen und Unterhaltungen nutzen. Aber leider gibt es viele Menschen in Sachsen, für die die Weihnachtszeit keine schönen Tage sind, weil die Einsamkeit, die sie täglich erleben müssen, noch viel schlimmer spürbar ist. Laut dem Zensus 2022 wohnten etwa 24 % der Menschen in Sachsen allein. In den Großstädten ist die Zahl höher gewesen, wobei insbesondere bei älteren Menschen im ländlichem Raum die Zahl der Alleinlebenden größer wird.
Alleinsein beschreibt – wie schon die Kollegen gesagt haben – eine momentane Abwesenheit anderer Menschen, einen Zustand, der sogar als angenehm empfunden werden kann. Einsamkeit wird dagegen aber immer als unangenehm wahrgenommen. Häufig wird Einsamkeit unterteilt in emotionale und soziale Einsamkeit. Emotionale Einsamkeit beschreibt das subjektiv empfundene Fehlen von besonders engen Bezugspersonen, etwa einer engen Freundin oder eines Partners. Soziale Einsamkeit empfinden Menschen, wenn sie zwar in ein soziales Netzwerk eingebunden sind, allerdings nicht so, wie sie es sich wünschen.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass nicht jeder und jede, der oder die viel allein ist, sich einsam fühlt. Hingegen können sich auch Menschen, die viele soziale Kontakte haben, einsam fühlen; beispielsweise, weil sie die Kontakte als oberflächlich empfinden oder die tiefe emotionale Bindung fehlt.
Wir haben vorhin über Armut gesprochen, mein Kollege hat diesen Teil schon eingebracht. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir natürlich immer wieder sprechen sollten. Doch das Thema Einsamkeit ist mittlerweile ein Tabuthema geworden, das wir viel zu wenig besprechen. Es ist aber wichtig, dass wir darüber reden.
Jeder kennt doch jemanden – es wurde schon angebracht –, der nach der Wende in die West-Bundesländer abgewandert ist. Es waren zum Teil junge Menschen, die entweder keinen Ausbildungsplatz oder keinen Job bekommen haben. Jetzt stellen wir immer häufiger fest, dass die Familienmitglieder, die hiergeblieben sind, immer mehr an Einsamkeit leiden. Hinzu kommt, dass ältere Menschen körperliche Einschränkungen bekommen. Dann fehlt natürlich auch die Mobilität, besonders im ländlichen Raum, welche zusätzlich die Isolierung dieser Personen fördert.
Im Einsamkeitsreport, der bereits erwähnt wurde, wurde eingeschätzt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland kenne das Gefühlt der Einsamkeit. Rund 60 % litten im privaten Umfeld häufig, manchmal oder selten unter diesem negativen Gefühl. Für 4 % sei Einsamkeit sogar ein häufiger Begleiter. 13 % geben an, manchmal das Gefühl von Einsamkeit zu haben, 41 % zumindest selten.
Im Alter kann Einsamkeit entstehen, wenn weniger soziale Kontakte bestehen als gewünscht; etwa, weil der Partner
oder die Partnerin fehlt, verstorben ist oder engste Freunde nicht mehr da sind oder – wie vorhin erwähnt – die Familie weggezogen ist. Die Folgen von Einsamkeit können Depressionen und Antriebslosigkeit sein. Nicht wenige Seniorinnen und Senioren verlieren auf Dauer ihren Lebensmut.
Doch wer denkt, dass Einsamkeit – das wurde ebenfalls schon erwähnt – nur ein Problem von älteren Menschen ist, der irrt. Laut der aktuellen Studie der Techniker Krankenkasse, welche in diesem Monat veröffentlicht wurde, sind immer häufiger junge Menschen von Einsamkeit betroffen. Bei den 18- bis 39-Jährigen geben 68 % an, dass sie sich häufig, manchmal oder selten einsam fühlen. Sie geben auch an, dass sie dies sehr belastet. Junge Frauen sind hiervon im Übrigen öfter betroffen als Männer, und insbesondere die Pandemie hat die Einsamkeit verstärkt.
Diese Einsamkeit, die auch Kinder fühlen, kann im Erwachsenenalter beispielsweise Einfluss auf psychische Erkrankungen, eine höhere Stressbelastung oder Mobbing, sogar – wie es schon erwähnt wurde – suizidale Folgen haben. Auch wenn ich es eine sehr schöne Aktion finde, dass in Sachsen Schülerinnen und Schüler Post gegen Einsamkeit an Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenheimen und weiteren Einrichtungen schreiben, um ihnen zu Weihnachten ein wenig von der Einsamkeit zu nehmen, ist es doch unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun.
Deswegen ist es wichtig, dass die Finanzierungs- und Beratungsangebote in diesen Bereichen gesichert werden und keine Kürzungen in der aktuell schlechten Haushaltslage vorgenommen werden.
Es ist im Gegenteil eigentlich nötig, die bestehenden Angebote auszubauen. Zusätzlich benötigen wir einen Ausbau der Begegnungsstätten, von Kulturangeboten und Freizeitaktivitäten, die ohne finanzielle Belastungen und mit einfachen Zugängen für alle Altersgruppen nutzbar sind. Für die steigende Zahl der jüngeren Menschen, die sich einsam fühlen, benötigt es eine Sensibilisierung der Pädagoginnen und Pädagogen sowie der Schulsozialarbeiter/-innen, aber auch der Eltern, damit sie die Warnsignale von Einsamkeit erkennen. Zudem braucht es den Ausbau von Jugendclubs und Freizeitangeboten, die den sozialen Zusammenhalt und die Partizipation von jungen Menschen fördern. Zusätzlich fordern wir in unserem Antrag auch eine landesweite Hotline gegen Einsamkeit, die bei der Vermittlung von Angeboten und Unterstützung in Notfällen hilft; denn nicht jeder weiß, wo er hingehen muss, wenn es ihm gerade schlecht geht.
Enden möchte ich mit einem Zitat einer betroffenen Person, die meines Erachtens die Problematik sehr gut beschreibt: „Ich kann meine eigenen Gedankenschleifen nicht mehr hören. Einsamkeit tut nur weh. Ich schäme mich ein bisschen dafür, einsam zu sein. Einsamkeit ist ähnlich wie Depression. Ich bin so müde davon, mich selbst zu behüten. Einsamkeit hat so viele Gesichter. Man kann so viel haben, aber trotzdem einsam sein.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einsamkeit macht krank, und Krankheit macht einsam. Dasselbe gilt für Pflegebedürftigkeit. Oft wissen wir nicht, was Ursache und was Wirkung ist. Aber eines wissen wir sicher: Einsamkeit erhöht das Risiko für schwere Krankheiten. Und nicht nur das: Sie erhöht auch die Sterblichkeit.
Wissenschaftler zeigen uns heute, dass Einsamkeit ähnlich gefährlich ist wie Rauchen oder Übergewicht. Besonders bei Demenz sind die Folgen verheerend. Soziale Isolation und fehlende Interaktion verschlimmern kognitive Defizite und nehmen den Betroffenen Stück für Stück ein weiteres Stück Lebensqualität. Müssen wir da nicht endlich handeln?
Gerade ältere Menschen benötigen soziale Kontakte, um gesund zu bleiben und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Doch dafür braucht es mehr als nur Worte. Es braucht echte Angebote – Angebote, die soziale Begegnung fördern. Ebenso wichtig sind niedrigschwellige Hilfen für diejenigen, die bereits pflegebedürftig sind. Denken wir an die Nachbarschaftshelfer. Menschen, die im Haushalt unterstützen, Besuche begleiten oder einfach nur zuhören: Ein Kontakt, der oft so viel bedeutet.
Doch was haben wir? Einen riesigen Mangel an solchen Unterstützungsangeboten. Und warum? Weil die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen. Die derzeitige Betreuungs- und Unterstützungsverordnung macht den Helfern die Arbeit schwer. Nachbarschaftshilfe darf aktuell nur mit 10 Euro pro Stunde abgerechnet werden – und das schließt die Fahrtkosten ein. 10 Euro! Das deckt kaum die Kosten, geschweige denn, dass es attraktiv wäre, hier überhaupt mitzuarbeiten. Es ist offensichtlich: So kommen wir nicht weiter, und es muss sich endlich etwas ändern.