Nun zur Teilhabe. Der finanzielle Ansatz, dass man sich Teilhabe erst einmal leisten können muss, ist sicher kein falscher. In erster Linie muss das Einkommen aber durch Erwerbstätigkeit zu sichern sein. Sozialleistungen müssen immer nachrangig fokussiert werden, vor allem, weil fraglich ist, ob die Leistungen dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Das war auch immer die Kritik an der auch von Ihnen geforderten Kindergrundsicherung auf Bundesebene, weil ein bürokratisches Verfahren antragshemmend wirkt.
So werden beim Arbeitslosengeld II Schätzungen zufolge ein Drittel bis die Hälfte der zustehenden Leistungen nicht in Anspruch genommen. Wir erachten Entlastungen bei der Einkommenssteuer daher als zielführender – nicht nur, weil sie einen Arbeitsanreiz bieten, sondern auch, weil dies keinen Antrag notwendig macht. Ich rede hier zum Beispiel von unserer langjährigen Forderung nach der Einführung eines Familiensplittingtarifs bei der Einkommenssteuer, weil dann insbesondere auch untere Einkommensschichten profitieren würden.
Eine weitere Forderung Ihres Antrags ist der Aufbau, die Vorhaltung und die Sicherung der Bezahlbarkeit von Angeboten für Kinder und Jugendliche. Dem stimmen wir natürlich zu. Jedoch muss eines in den Blick genommen werden – gerade, wenn es um die Angebote geht, die nicht nur präventiv wirken, sondern tatsächlich Hilfe und Unterstützung für von Einsamkeit Betroffene bieten sollen –: Die Angebote müssen bekannt sein, damit sie in Anspruch genommen werden können.
Zudem möchte ich auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit verweisen, die seit einem Jahr beschlossen ist. Ich denke, dass hier vor allem auf der Landesebene geschaut werden muss, wie man diese sinnvoll ergänzen
oder unterstützen kann. Ebenso ist eine Evaluierung notwendig, die die Wirksamkeit prüft und gegebenenfalls nachsteuert.
Noch ein letztes Statement von mir: Wertes BSW, Sie haben sich heute für ein „Weiter-so!“ entschieden. Bald werden Sie aber merken, dass Sie auch nur für den Machterhalt der Minderheitsregierung dienen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antragstitel widmet sich einer besorgniserregenden Entwicklung in der Gesellschaft, verpasst es jedoch, dieses für die Betroffenen so schmerzhafte Phänomen in seiner ganzen Breite zu erfassen. Beginnen wir daher mit den Punkten, denen ich zustimmen kann.
Armutsgefährdete Menschen fühlen sich tatsächlich häufiger einsam und sozial isoliert als andere Menschen. Allerdings lässt sich die Ursache für Einsamkeit nicht allein darauf reduzieren, da es ein sehr vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichen Ursachen ist. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Sommer dieses Jahres hat beispielsweise gezeigt, dass Einsamkeit nicht mehr ein Phänomen ist, das ausschließlich ältere Menschen betrifft, sondern dass durchaus auch jüngere Menschen zunehmend von Einsamkeit betroffen sind; diese stellen eine neue Risikogruppe dar. Das hat Folgen für die gesamte Gesellschaft.
Der Antrag des BSW sieht als Lösung für Einsamkeit unter anderem eine Pflegevollversicherung, die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege, die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung einer Kindergrundsicherung und den Ausbau von Begegnungsstätten sowie von Kultur- und Freizeitangeboten vor.
Das alles sind wichtige und berechtigte Anliegen, für die sich die SPD im Bund und im Land eingesetzt bzw. die sie durchgesetzt hat: Der Mindestlohn ist dank der SPD gestiegen. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kämpfen gemeinsam mit ihnen für eine stärkere Tarifbindung in Sachsen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam in der Koalition den Ausbau von Schulsozialarbeit vorangetrieben, damit Schüler und Schülerinnen bei Sorgen, Nöten und auch Zukunftsfragen Ansprechpersonen an ihrer Seite haben, und wollen dies auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Mit dem Programm „Soziale Orte“ haben wir den Aufbau von Begegnungsstätten gefördert, insbesondere in Kommunen und Stadtteilen, in denen solche Angebote bisher fehlten. So entstanden Bürgertreffs, Begegnungsstätten, Bürgergärten und Orte für alle Generationen.
Auch im neuen Koalitionsvertrag haben wir uns einiges vorgenommen. So möchten wir eine Landesseniorenbeauftragte einsetzen, um die Belange von Menschen im Alter stärker in den Fokus zu rücken, Angebote zum Thema Einsamkeit zu entwickeln sowie den Bedürfnissen dieser Generation aktiv und präventiv zu begegnen. Generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote werden wir weiterhin unterstützen.
Wir werden die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe absichern und weiterentwickeln; denn die in diesem Bereich tätigen schaffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angebote vor Ort, sind Ansprechpartner und helfen Kindern und Jugendlichen dabei, Teil einer Gemeinschaft von Gleichaltrigen zu sein – und das unabhängig vom schulischen Alltag und unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen.
In der Umsetzung des PsychKG werden wir uns für eine Initiative „Seelische Gesundheit“ einsetzen; denn psychologische Krankheiten wie Depressionen und Angststörungen werden mit Einsamkeit in Verbindung gebracht, treten aber nicht nur bei älteren Menschen auf. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass es für Einsamkeit Ursachen gibt, zu denen wir noch nicht ausreichend Kenntnisse haben und denen wir noch nicht gebührend entgegenwirken können. So ist für viele Psychologen noch nicht klar, warum ausgerechnet junge Menschen zwischen 19 und 22 Jahren besonders einsam sind. Es ist davon auszugehen, dass der Umgang mit sozialen Medien durchaus eine Rolle spielen kann.
Klar ist: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, dieses wichtige soziale Netzwerk, muss gepflegt und gefördert werden – und das von uns allen. Hierzu gehören mehr Orte in Kommunen und Städten, an denen wir uns unbefangen begegnen und unvoreingenommen treffen können, ohne dass wir dafür etwas zahlen müssen. Dazu gehört aber auch, dass wir alle – jeder für sich – sozialen Beziehungen einen höheren Stellenwert beimessen. Oft werden soziale Belange in diesem Kontext noch als unerheblich bewertet. Gerade bei den freien Trägern und Vereinen wird neben der Aufgabe der Hilfeleistung der Mensch in Gänze in den Mittelpunkt gestellt. Dies gilt es zu erhalten und fortzuführen, um auch hier dem Thema Einsamkeit und Armut zu begegnen.
Der Antrag des BSW erwähnt Maßnahmen, die die SPD in Bund und Land bereits vorantreibt. Dies werden wir auch weiterhin tun, ganz ohne den vorliegenden Antrag. Daher lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Frau Lang. – Ich rufe jetzt die Vertreterin der BÜNDNISGRÜNEN, Frau Melcher, an das Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift definitiv wichtige Themen auf. Armut, Einsamkeit und die Herausforderungen in der Pflege
Doch wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich der Antrag als bloße Sammlung von vagen Maßnahmen und Themen ohne klare Struktur, sodass er unseren aktuellen Herausforderungen in Sachsen nicht gerecht wird. Vor allem liefert er keine Antworten auf die großen Fragen von Armut und Einsamkeit, und den Herausforderungen in der Pflege wird er nicht einmal ansatzweise gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fordert zum einen Dinge, die in den Bundestag gehören. Eine Pflegeversicherung, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine Kindergrundsicherung – das alles sind wichtige Themen, für die wir BÜNDNISGRÜNE uns einsetzen, aber auf Bundesebene. Sie liegen nun einmal in der Verantwortung des Bundestages und nicht des Sächsischen Landtags. Sich hier im Sächsischen Landtag dafür einzusetzen oder auszusprechen, mag in Zeiten des Bundestagswahlkampfes gut klingen; doch bleibt es bloße Symbolpolitik. Wer echte Lösungen will, muss sich auf das konzentrieren, was wir im Freistaat Sachsen hier und jetzt tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit kommen wir zum Kern; denn auch bei den Themen, die tatsächlich in unsere Zuständigkeit fallen, bleibt der Antrag aus unserer Sicht doch sehr vage und unkonkret. Er ignoriert die derzeitige Realität in Sachsen.
Es wird zum Beispiel ohne Sinn und Verstand der Ausbau von Begegnungsstätten gefordert. Dabei stehen wir doch aktuell insbesondere vor der Herausforderung, den Erhalt und die Absicherung unserer bestehenden Strukturen im sozialen Bereich sicherzustellen. Diese Strukturen – seien es Jugendklubs, Mehrgenerationenhäuser oder Beratungsstellen – sind aktuell massiv bedroht. Es geht gerade darum, das zu schützen, was wir hier in Sachsen aufgebaut haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion sagen ganz klar: Die sozialen und kulturellen Strukturen in Sachsen dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir müssen die wertvolle Arbeit der Träger in Sachsen erhalten und ihnen außerdem Planungssicherheit geben. Diese Strukturen – Begegnungsorte, Nachbarschaftsinitiativen, Angebote für Kinder und Jugendliche, Angebote für Senior/-innen – sind das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts in Sachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Forderung nach einer Hotline gegen Einsamkeit wirkt in diesem Kontext doch etwas deplatziert. Was hilft denn eine Hotline, wenn Jugendklubs schließen oder Begegnungsorte ihre Türen dichtmachen müssen? Einsamkeit bekämpft man nicht mit einem Telefonhörer, sondern mit funktionierenden sozialen Netzwerken, mit Angeboten und Räumen, in denen sich Menschen treffen können.
Wir als BÜNDNISGRÜNE sagen ganz klar: Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der wertvollen sozialen Struktur in Sachsen. Beratungsstellen und niedrigschwellige Angebote, aber auch die Schulsozialarbeit darf nicht wegfallen. Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftshilfe und
gemeinnützige Vereine sollen weiterhin Räume und Angebote zur Begegnung bieten. Wir stehen für eine auskömmliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen, für den Erhalt und die finanzielle Untersetzung von Angeboten und Räumen der Jugendverbandsarbeit, insbesondere auch in den ländlichen Regionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei Armut setzt der Antrag nicht auf konkrete Maßnahmen. Sie vom BSW fordern beispielsweise die gezielte Unterstützung von Kindern und Familien. Das unterstützen wir. Wir wollen beispielsweise ein kostenfreies Mittagessen in der Kita durchsetzen. Aber in diesem Punkt bleibt Ihr Antrag völlig blank. Wir wollen die Deckelung von Elternbeiträgen erreichen. Damit helfen wir armutsbedrohten Kindern und entlasten Eltern, ohne auf Bundesentscheidungen warten zu müssen.
Nein. – Es geht darum, die Lebensbedingungen der Menschen hier vor Ort zu verbessern. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern greifbare, wirkungsvolle Maßnahmen und eine nachhaltige finanzielle Untersetzung der sozialen Struktur in Sachsen. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen.
Danke, Frau Melcher. – Ich rufe nun die Vertreterin der Fraktion Die Linke, Frau Schaper, an das Rednerpult. – Eine Kurzintervention? Einen Moment! – Bitte schön.
Dann an die Kollegin der GRÜNEN: Am 25. April 2024 stellte die BSW-Gruppe im Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“. Dieser Antrag wurde unter anderem von den GRÜNEN, aber auch von der SPD abgelehnt. Heute haben beide Fraktionen sich dafür ausgesprochen, das heißt, Sie haben gesagt, dass Sie dieses Ansinnen angeblich verfolgen. Es ist Ausdruck von Doppelzüngigkeit, es im Bundestag abzulehnen, aber dann im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wieder zu fordern.
Wir sind da klar. Wir haben den entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht und fordern es auch jetzt, weil wir es als richtig erachten. Sie können sich ja einem zukünftigen Antrag im Bundestag gern anschließen und uns
zeigen, dass es hier nicht nur Worte von Ihnen sind, sondern dass Sie ihnen auch Taten folgen lassen.