Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Zwischenbemerkungen kurzzufassen sind. Gleiches gilt für die entsprechenden Antworten. Danke schön! – An Mikrofon 2 Kollegin Zimmermann, bitte schön.
Der entscheidende Punkt, um hier wieder nach vorne zu kommen, ist: Wir benötigen wieder eine aktive Industriepolitik; denn wir brauchen Wertschöpfung. Der Wohlstand kommt aus der Wertschöpfung heraus. In diesem Bereich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wie oft habe ich den Industriestrompreis gefordert – jetzt steht er im Koalitionsvertrag. Wir haben uns auf Landesebene auch andere Hausaufgaben vorgenommen, zum Beispiel bei der Frage des Bürokratieabbaus. In meiner Verantwortung haben wir einen Praxischeck eingeführt. Dieses Instrument wird jetzt weiter ausgebaut; das steht im Koalitionsvertrag.
Wir haben die Digitalisierung konsequent vorangetrieben, und zwar nicht nur mit der Digitalagentur im schnelleren Verfahren, sondern auch über den Ausbau des Glasfasernetzes. Wir haben den Branchendialog in der Autoindustrie, den wir fortsetzen werden, um die Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. Auch die Wertschätzung des Handwerks durch einen Meisterbonus wird fortgesetzt. Dieser soll verdoppelt werden, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge – eine gute Idee.
Ich könnte jetzt noch ganz viel zu den Herausforderungen des Fachkräftemangels sagen, das hat bereits in der letzten Debatte eine große Rolle gespielt. Auch dort haben wir vieles auf den Weg gebracht. Nicht nur, dass wir – das war stets mein Betreiben – Wirtschaft und Arbeit als zwei Seiten ein und derselben Medaille gemeinsam betrachten.
Wir haben es geschafft, dass die Löhne in Sachsen höher werden. Es gibt mehr gute Arbeiten. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit Arbeitskräfte hierbleiben. Wir haben Familien in prekären Situationen unterstützt, indem sie durch das TANDEM-Programm wieder in Arbeit kommen. Wir haben überall Jugendberufsagenturen, die Schulabbrecher auffangen. Wir haben mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ein Instrument, das in Zukunft bei der Integration von ausländischen Arbeits- und Fachkräften helfen kann.
Danke, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Ich würde von Ihnen gern den Unterschied zwischen dem BMW- und dem Porsche-Werk in Leipzig – dort können auf den Bändern Elektrofahrzeuge, Verbrenner und alles andere gebaut werden – sowie dem Werk in Mosel erklärt bekommen. Warum ist VW nicht in der Lage, das Gleiche zu tun? Sie haben ja gesagt, es sei der richtige Weg gewesen, nur in Elektrofahrzeuge zu investieren, wenn doch in Sachsen das Beispiel existiert, dass es nicht so ist.
Entscheidung, dass Volkswagen die gesamte Mobilitätspalette umbaut und auf den Massenmarkt geht. BMW hat sozusagen eine andere Mischung gemacht. Das sind unternehmerische Entscheidungen und dahinter liegen völlig unterschiedliche Strategien.
Noch einmal: Das ist eine Wertung, die Sie jetzt eingebracht haben. Wenn ich sehe, dass 2027 der Hochlauf kommt, dann wird die Frage sein, wie wir es schaffen, diese Zeit bis 2027 zu überbrücken. Das ist das große Problem.
Herr Hütter hat recht. Wir haben uns nie dabei widersprochen, dass zum Beispiel Volkswagen viel zu teure Elektrofahrzeuge baut. Für 40 000 Euro kann sich der Normalsterbliche kein Elektrofahrzeug kaufen. Das ist das eigentliche Problem, bei dem unternehmerische Entscheidungen überprüft werden müssten. Wir reden immer über den Staat, doch man muss auch genauso kritisch über unternehmerische Entscheidungen sprechen. Die Preisvorstellungen sind nicht konkurrenzfähig, gerade weil der Chinese auf den Elektromobilitätsmarkt drückt.
Wenn der Hochlauf 2027 kommt, dann ist Volkswagen mit seiner Strategie in einer anderen Position als andere Automobilhersteller, wobei Volkswagen – zumindest vom Namen her – immer noch den Anspruch hat, Volkswagen zu bauen, während BMW in einem anderen Segment unterwegs ist.
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage an Mikrofon 7 durch Herrn Kollegen Dr. Keiler?
Ja, sehr gern, natürlich! – Herr Dulig, es wird eine Zwischenbemerkung. VW hat 39 Werke in China, produziert in China und scheitert dann beim Reimport an den Zöllen.
Auf die Firmenstrategie – VW produziert in China mit 39 Werken. Übrigens hat VW eine China-Strategie seit den 1970er-Jahren, seit Hahn. Es nützt gar nichts, hier teure Produktionsstätten zu finanzieren, wenn die in China für einen Bruchteil produzieren. Das ist die Botschaft.
Volkswagen hat in China mehrere Joint Ventures gemacht und das Geld in China mit Verbrennern verdient. Mit Verbrennern verdienen die dort ihr Geld. Und genau das funktioniert nicht mehr. Das ist der Unterschied.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine letzte Rede als Wirtschaftsminister. Ich möchte mich natürlich ganz herzlich für die Zeit bedanken. Ich möchte mich deshalb bedanken, weil es für mich eine große Aufgabe und Chance war, hier in diesem Land und den Menschen dienen zu dürfen, mich einbringen zu können.
Vieles hat geklappt, vieles hat nicht geklappt – das ist so. Ich bin auch nur ein Mensch, der nicht perfekt ist. Doch ich kann trotzdem auf vieles zurückschauen, von dem ich sage: Das war gut, das war auch gut für das Land, und das ist eine Basis, auf der sich das Land weiterentwickeln kann.
Es ist schon etwas Besonderes, wenn man ein solches Amt ausführen darf. Man darf nie vergessen, dass es eine besondere Aufgabe ist. Deshalb danke ich Ihnen ganz herzlich für die Zusammenarbeit, vor allem den wirtschaftspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen – Jan Hippold, Gerhard Liebscher, Henning Homann –, aber auch allen anderen im Ausschuss. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ines Saborowski, der Ausschussvorsitzenden, für die exzellente Zusammenarbeit. Ich danke vor allem auch meinen Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Ministern für die tolle, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gleiches gilt für die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen.
Ich wünsche mir sehr, dass wir in einer Zeit, in der man das Gefühl hat, es geht nur noch um schwarz und weiß, nur noch um dafür oder dagegen, im Umgang miteinander nicht das Mitmenschliche vergessen; denn wir sind nur Menschen. So, wie wir miteinander umgehen, sollten wir ein Beispiel dafür sein, was wir von der Gesellschaft erwarten. Wir wundern uns über so manche Radikalität, Gewalt, die Art und Weise, wie Auseinandersetzungen inzwischen geführt werden. Wir sollten uns selbst fragen, welchen Anteil wir an einer Verrohung der Sitten, an einer Verrohung der Sprache, an einer Verrohung des Umgangs haben. Das ist mir persönlich wichtig; denn Respekt ist nicht nur ein Wort. Es ist etwas, woran man merkt, ob man den Menschen achtet, selbst wenn man seine Position nicht teilt. Ich wünsche uns, dass wir das nie vergessen.
Herr Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Er hat etwas überzogen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 54 Abs. 6 Satz 1 – ich zitiere kurz –: „Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Verlangen einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, in dieser Aktuellen Debatte zusätzliche fünf Minuten zu
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast drei Monaten wurde hier ein Kitamoratorium beschlossen. Der Landeszuschuss für die Kitas soll im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie 2024 bleiben, und dies trotz sinkender Kinderzahlen. Die Kommunen sollen somit das Personal halten können. Klingt ja erst mal gut, aber – jetzt kommt das Aber – die Kommunen sehen das etwas anders. Vollkommen verständlich, Sie wissen auch alle warum.
Das Geld für die Kinderbetreuung reicht einfach nicht aus, es fehlt schon lange an einer adäquaten Gegenfinanzierung. Viele Kommunen haben nicht erst seit gestern finanzielle Probleme: Hohe Energiepreise, Sanierungsstau und steigende Personalkosten – für viele ist das kaum noch zu stemmen. Gerade in der Kinderbetreuung sind die Kosten in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2013 kostete beispielsweise ein Krippenplatz noch 843 Euro, letztes Jahr waren wir bereits bei 1 486 Euro. Das sind 76 % mehr, und die Kommunen übernehmen davon für Krippenplätze allein rund 66 %.
Im nächsten Jahr werden sich die Kosten gegenüber 2013 bereits verdoppelt haben. Dazu kommt noch der demografische Wandel: weniger Frauen, weniger Geburten, weniger Kitakinder, steigende Kosten. Einerseits wollen wir – wie auch die Eltern und Erzieher – einen besseren Betreuungsschlüssel, also weniger Kinder pro Erzieher. Andererseits stellt sich damit zwangsläufig die Frage, wer das bezahlen soll, wer das noch bezahlen kann.
Die Kommunen sind am Limit, das Kitamoratorium ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und der neue Haushalt ist noch nicht in Sicht.
Schauen wir in die Schulen, zeigt sich hier ein ganz anderes Bild. Was in der Kita zu viel scheint, ist in der Schule Mangelware: Personal. Es fehlen Lehrer an allen Ecken und Enden. Im letzten Schuljahr gab es 1,7 Millionen Ausfallstunden. An Oberschulen und Förderschulen ist es besonders dramatisch. Hier fiel fast jede siebente Stunde aus.