Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich an die Staatsregierung. Es spricht für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dulig; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich welche Richtung führen wir jetzt die Debatte? Wiederholen wir die vorherige Debatte – über Regierungsversagen oder sonst etwas – oder schauen wir nach vorn? Welche ist die Basis, auf der wir aufbauen? Wir schauen nicht nur auf eine Legislaturperiode oder auf zehn Jahr zurück, sondern wir schauen auf sehr viele Jahre Industriegeschichte in Sachsen zurück, welche die eigentliche Basis dafür ist, dass wir heute ein so erfolgreiches Land sind.
Das, was hier geschehen ist, sind über 800 Jahre Bergbau und Ressourcen, es sind über 500 Jahre Industriepolitik. Vor allem gab es in den letzten Jahren eine Entwicklung, bei der wir in Sachsen in bestimmten Branchen an die
Spitze gekommen sind. Wir haben in den letzten Jahren alles dafür getan, um Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und zu sichern. Wie schaffen wir es aber, dass es auch in zehn oder in 20 Jahren noch sichere und gute Arbeitsplätze sind?
Sachsen hat sich zu einem führenden Standort für den Maschinenbau, für die Automobilindustrie, für die Mikroelektronik und auch für die erneuerbaren Energien entwickelt. So ist es auch noch heute. Wir haben Zukunftsbranchen nach Sachsen geholt, wir haben Start-ups und Unternehmen unterstützt. Robot Valley und Silicon Saxony sind nur zwei Beispiele, bei denen wir es geschafft haben.
Vielleicht passt es Ihnen heute nicht in Ihre Redestrategien, aber die Chancen, die wir gerade durch die neuen Ansiedlungen in der Mikroelektronik, in der Halbleiterindustrie haben, die es uns ermöglichen, in Europa der führende Standort bei der Halbleiterindustrie zu sein, ist eine Basis, die auch andere Branchen, die fragiler sind, hoffentlich mit ausgleichen kann. Wir müssen auf die Potenziale, auf das schauen, worauf wir bauen können, damit wir auch in den nächsten Jahren gute Jobs in Sachsen haben.
Sachsen verfügt über zahlreiche Hidden Champions, also Topunternehmen mit Marktführerstatus, die dennoch ein wenig unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren.
Wir haben eine Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Innovations- und Wachstumstreiber für den Wirtschaftsstandort Sachsen aufgebaut, mit heute über 80 000 Beschäftigten und mit einem Anteil am BIP von 4,8 Milliarden Euro. Unser Standort hat große Stärken entwickelt, die auch Fachkräfte anzieht. Wir haben im deutschlandweiten Vergleich ein hervorragendes Bildungssystem sowie sehr gute Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder, und wir haben eine extrem leistungsstarke Forschungslandschaft mit exzellenten Universtäten und Forschungseinrichtungen.
Wir haben unsere Unternehmen massiv unterstützt, um beim Strukturwandel voranzukommen und neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Das hat bei vielen – manchmal auch unter Schmerzen – funktioniert. Man kann sich dazu Vitesco anschauen. Das ist zum Beispiel ein Unternehmen, das als Zulieferer für die Automobilindustrie tätig war und heute für Sunfire Wasserstofftechnik produziert. Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die wir aktuell haben, gilt das auch für die Automobilbranche.
Wir als Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben für jedes und um jedes Unternehmen gekämpft, auch ich persönlich. Ich finde es immer lustig: Die einen werfen mir vor, ich würde mich zu viel mit den Betriebsräten treffen und mich zu sehr um die Unternehmen kümmern, die in Schwierigkeiten sind. Heute höre ich, ich sei nicht vorhanden gewesen. Langsam muss man sich einmal entscheiden.
Ich habe mich vor allem immer deshalb dort eingesetzt, weil ich nicht wollte, dass Entscheidungen nicht in Sachsen, sondern in westdeutschen Konzernzentralen getroffen werden, die überhaupt kein Gefühl dafür haben, was in die
ser Region wichtig ist, was mit den Leuten passiert. Sie haben sozusagen Ostdeutschland als ihren Reservekanister behandelt.
Dagegen habe ich mich immer gewehrt. Manchmal sind wir dabei auch gescheitert, siehe Haribo, aber an anderen Stellen ging es gut aus, wie in Görlitz, als wir die Schließung – zusammen mit der Gewerkschaft – des SiemensDampfturbinenwerks verhindert haben. Wir müssen nun aufpassen, dass der bei Volkswagen gut laufende Teil aus Zwickau nicht nach Wolfsburg verschoben wird. Deshalb finde ich, Herr Gumprecht, das war eine mutige Aussage von Ihnen.
Stellen wir uns alle in diesem Saal einmal vor, Volkswagen hätte 2018 nicht die Entscheidung getroffen, 1,8 Milliarden Euro in Mosel in den Umbau zur Elektromobilität zu investieren. Und jetzt stellen wir uns den zweiten Punkt vor, dass wir aktuell in der Diskussion sind, welche Standorte gerade sicher sind.
Glauben Sie denn wirklich, ohne diese Investition hätte Mosel im Standortranking jetzt eine Topposition erreicht? Im Gegenteil! Wir würden konkret in Konkurrenz mit Braunschweig und Wolfsburg laufen. Es ist doch Wahnsinn, wenn Sie jetzt sagen, die Entscheidung zur Investition in die Elektromobilität ist das Standortproblem. Im Gegenteil: Es ist ein Erfolg und sozusagen die Standortgarantie, und wir müssen uns darum kümmern, dass das nicht Stück für Stück heruntergefahren wird und kritische Maße erreicht.
Bleiben Sie an dieser Stelle bitte bei der Wahrheit. Ich verstehe ja die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Zweifel haben. Aber die strategische Entscheidung, die ist die richtige.
Ja, weil Emden sozusagen Elektromobilität baut. Von daher lautete die Frage immer, in welche Werke am meisten investiert wird. Die Zahlen sollten Sie sich mal anschauen!
(Zuruf AfD: Falsche Investitionen sind falsche Investitionen! – Martina Jost, AfD: Trotzdem fehlt der Absatz! – Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.)
Liebe Sabine Zimmermann: Mag ja sein, dass heute der Tag des Nachtretens ist, aber ich weiß nicht, ob es Sie mehr verletzt hat, dass der VW-Betriebsratsvorsitzende bei der Betriebsversammlung am Donnerstag die Zusammenarbeit mit mir gelobt hat und nicht mit Ihnen als ehemalige DGBVorsitzende. Also, ich lasse mir von Ihnen nichts vorwerfen.
Ich glaube, es hat niemand daran gezweifelt, dass VW dort die E-Mobilität als Standort hin – – Also, ich habe es nie angezweifelt. Doch ich muss an dieser Stelle feststellen, dass die Struktur für die Ladesäulen in Deutschland überhaupt nicht vorhanden ist. Ich muss Ihnen das ehrlich sagen, Herr Dulig: Ich habe in Werdau nicht eine einzige Säule, bei der ich mein Auto laden könnte. Und das ist doch das Problem, dass das nicht durchdacht gewesen ist und hierfür auch keine Unterstützung von der Landesregierung kam.
Ob Sie nun von der Belegschaft gelobt worden sind oder nicht, wird im Endeffekt keine Auswirkung auf den Standort haben.
Also, Entschuldigung! Weder baut der Staat Tankstellen noch Ladeinfrastruktur. Es ist nicht die Aufgabe, dass wir irgendwo eine Ladeinfrastruktur hinbauen.
Wir unterstützen es lediglich. Und das haben wir getan, indem es ein Bundesprogramm gegeben hat, wodurch die Finanzierung bereitgestellt wurde. Der Freistaat Sachsen hat
über die Sächsische Energieagentur die Beratung vollzogen. Das war die Absprache, und so haben wir agiert.
– der Ladesäuleninfrastruktur. Das Problem bei der Ladeinfrastruktur ist schlichtweg, dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Das ist eine wirtschaftliche Frage. Solange wir zwölf verschiedene Karten brauchen, um die verschiedenen Ladesäulen zu bedienen, ist das ein wirtschaftliches Problem, kein politisches. Sie können es gerne politisch adressieren, das ist immer sehr simpel.
Sich aber auf der einen Seite für die Marktwirtschaft einsetzen und auf der anderen nach dem Staat rufen – hier muss man sich langsam mal entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Ladesäulen zu bauen, sondern die Bedingungen zu schaffen.
Von daher sollten Sie sich besser informieren und mit Ihren absoluten Behauptungen vielleicht etwas vorsichtiger sein.