Aber was wir unbedingt abschaffen müssen, ist dieser Bürokratieaufbau. Da wird gleich wieder von allen Seiten kommen: Ihr als CDU wart auch in der Regierung und habt es nicht geschafft. Aber das muss das Ziel staatlichen Handelns sein: dass wir diese Bremsen, die unsere Unternehmen haben, tatsächlich eingrenzen, damit sie wieder zum Arbeiten kommen. Das kann ruhig mit digitalen Programmen geschehen, KI oder was auch immer wir dafür einsetzen wollen. Das müssen wir auf den Weg bringen. Dann denke ich, wird es gelingen.
Was heute überhaupt noch nicht zum Tragen kam, ist, dass wir das Weiterbilden und Halten von langjährigen Beschäftigten wieder verstärkt in den Blick nehmen müssen. Die junge, heranwachsende Generation ist damit genauso beteiligt, ich habe es gerade angesprochen: Wir wollen, dass die Oberschulen gestärkt werden, dass sich die Kinder perspektivisch in solchen Berufen wiederfinden.
Vielleicht ist es schon in Vergessenheit geraten, aber wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank an Christian Piwarz, das war wirklich eine Handreichung, die man verwenden kann, wie es gehen könnte.
Wenn wir über den Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen sprechen, müssen wir den Blick aber unbedingt auch nach Berlin richten. Da braucht es eine Bundesregierung, die dringend klare Impulse für unsere Wirtschaft setzt. Da geht es doch los. Dort ist doch das Übel von allem entstanden. Die Ampel hat lange herumgeirrlichtert. Kollege Böhme, Sie haben es gefordert: nicht immer nur „wir müssen“, „wir können“, sondern „wir machen“.
Die CDU hat einen 12-Punkte-Plan aufgestellt, Kollege Flemming hat es bereits angesprochen. Ich erwähne davon einfach noch einmal vier Punkte:
Sozialabgaben begrenzen, damit man tatsächlich mehr Geld für Investitionen hat, das soll bei 40 % liegen.
Steuerfreie Überstunden. Das ist eine gute Idee; denn wenn sich Mehrarbeit lohnt, kommen wir vielleicht wieder einmal von dieser 35-Stunden-Woche herunter und bekommen ein klein wenig mehr Innovation in unsere Unternehmen.
Fachwissen zu halten. Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen sie monatlich 2 000 Euro steuerfrei verdienen. Warum wollen wir das nicht machen? Warum wollen wir uns gegen solche Ideen wehren?
Ich lade Sie alle herzlich ein, zum Beispiel auch daran festzuhalten, das Planungsbeschleunigungsgesetz, das in Berlin verabschiedet werden soll, zu unterstützen, damit Unternehmen schneller zum Zug kommen.
Es kann doch nicht wahr sein, dass, wenn jemand eine Idee hat, es Monate dauert, ehe es umgesetzt werden kann.
Das ist unser Ziel. Es gibt viel zu tun. Ich lade Sie ein, mitzugestalten. Heute hatten wir den Vorschlag, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der eine Expertenregierung wollte. Lieber Experte, ich denke, Sie haben sich selbst als Experten eingeschätzt.
Kollege Ritter sprach für die CDU-Fraktion. Er hat sich an die Redezeit gehalten, er war nur wenige Sekunden darüber. Ich übergebe an die AfD-Fraktion, wenn noch Redebedarf besteht. Kollege Hütter macht sich bereits auf den Weg zum Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich staune ein Stück weit bei der Debatte. Vielleicht sollten wir die Debatte einfach einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Es geht momentan in erster Linie darum, dass wir unsere Betriebe, die gerade in Schieflage geraten, stützen und nicht mit allen möglichen neuen Ideen – wie auch immer – neue Dinge aufzubauen. Wir haben jetzt eine Situation, in der unsere Unternehmen vor Ort Ihre bzw. unsere Hilfe benötigen. Darum geht es.
Meine Damen und Herren! Wenn wir den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplatzabbau verhindern wollen, dann heißt es – wenn ich es richtig verstehe –, wir haben eine Situation, in der wir dafür sorgen können, dass alle Leute, die gerade hier sind und arbeiten, in Lohn und Brot sind. Warum diskutieren Sie mehrfach in Ihren Redebeiträgen über weitere Zuwanderung? Können Sie mir das einmal erklären? Wieso diskutieren wir hier eigentlich überhaupt nicht über die jährlich stattfindende Abwanderung von Fachkräften? Dazu habe ich hier heute noch nichts gehört.
Meine Damen und Herren! Ich bin seit über 30 Jahren in Sachsen selbstständiger Unternehmer und habe täglich mit diesen Problemen zu tun. Der eine oder andere, der heute hier geredet hat, ist wie der Blinde, der von der Farbe redet.
Wir kämpfen mit den Energiepreisen. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Wir haben eine zunehmende Bürokratie. Liebe CDU: Ihr hattet genug Zeit, etwas zu tun. Ich zitiere einmal den Kollegen Hartmann bei einer IHK-Veranstaltung Anfang dieses Jahres: „Nach der Sommerpause wird die CDU den Aspekt der Bürokratie in Angriff nehmen.“
Ich habe bisher dazu nichts erlebt, außer Redebeiträge, die nichts zur Folge haben. Hierzu hat sich nichts getan, meine Damen und Herren!
Die Lohnnebenkosten steigen ins Unermessliche. Die Krankenkassen erheben gerade wieder höhere Beiträge. Langsame Planverfahren, kaum Auszubildende. Das betrifft das Handwerk, die Kleinbetriebe, die Arbeiten, die so nötig sind für unsere Gesellschaft. Viele Betriebe haben auch etwas mit unserer Kultur zu tun. Sie alle werden nicht gestärkt; denn alle machen Abitur, alle wollen studieren, aber das Handwerk bleibt hinten stehen. Das ist eines der weiteren Probleme, meine Damen und Herren.
Über die marode Infrastruktur haben wir mehrfach gesprochen. Wir wollen jetzt nicht über irgendwelche Brücken reden.
Nun passiert Folgendes in den Unternehmen: Meine Pflicht gegenüber dem Finanzamt kann ich nicht kündigen. Meinen Stromvertrag kann ich nicht kündigen. Meine Heizung, mein Gas kann ich nicht abstellen. Was also mache ich – leider? Ich setze Arbeitskräfte frei, damit ich nicht in die Insolvenz rutsche. Genau da ist doch das Problem, über das wir reden sollten, meine Damen und Herren.
Ganz zu schweigen von den ganzen Versprechungen. Herr Dulig, ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Sie hier gestanden und stolz erzählt haben, dass Sie sich Ihren ersten VW Golf gekauft haben. Ich hatte damals bereits davor gewarnt: Wenn ich den Preis sehe – wer soll sich den überhaupt leisten können? Das war das Erste.
Ich habe damals in meinem Redebeitrag über die Infrastruktur geredet, die völlig daneben ist. Reden Sie einmal mit den Handwerksbetrieben, die Transporte mit E-Mobilität erledigen müssen, über E-Mobilität. Schauen Sie sich doch einmal an, was bei DHL und bei der Post passiert, wo die ganzen Karren stehen und wie sie permanent mit Leihwagen von Sixt und anderen Unternehmen fahren – also mit Benzinern und Verbrennern. Hier ist ein Pferd gesattelt worden und der Sattel ist falsch herum aufgesetzt worden. Das geht überhaupt nicht.
Ich persönlich, als Handwerksmeister und überzeugter Vertreter und Fan vom Verbrennermotor, sage Ihnen ganz klar: Mir gefällt der Gedanke der E-Mobilität auch, aber nicht so, wie Sie ihn angeschoben haben. Sie ruinieren damit gerade unsere Betriebe. Sie ruinieren unser Handwerk. Sie bringen die Leute in die Arbeitslosigkeit. Das ist das Problem und das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Wir hatten bereits die Thematik mit den Kernkraftwerken bzw. was passiert, wenn Energie nicht ausreichend vorhanden ist. Es wurde vorhin erzählt, wie viele Solarkraftwerke – mittlerweile auch privat – betrieben werden. Das alles ist toll. Aber Leute, ihr seht doch, dass die Preise nicht mehr bezahlbar sind.
Nehmen Sie noch einmal Feralpi Stahl in Riesa. Sie schalten zwischendurch das Fließband ab. Warum? Weil sie die Energie nicht mehr bezahlen können. Vor acht, neun, zehn Wochen war ein Vertreter von den Grünen beim Geschäftsführer, und dann gibt er danach ein Interview in der Sächsischen Zeitung: „Wir setzen jetzt auf grünen Strom“. Ein paar Wochen später schaltet er seine Fließbänder ab. Das sind die Fakten, das sind die Wahrheiten. Das muss doch auf den Tisch und hier müssen wir eine Klärung herbeiführen.
Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt könnte die SPD-Fraktion zum Rednerpult schreiten. Sie hätten noch etwas mehr als 2 Minuten. – Es gibt keinen Bedarf. Die BÜNDNISGRÜNEN haben leider nur noch 13 Sekunden. Die Fraktion Die Linke hätte noch 2:26 Minuten, wenn gewünscht. – Auch nicht. Herr Berger möchte ebenfalls nicht sprechen. Ich frage die Fraktion BSW: Gibt es eine dritte Rederunde, ja oder nein? – Nein. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Die AfD meldet Redebedarf an und hat noch eine Restredezeit von etwas über 3 Minuten. Kollege Peschel ist unterwegs.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war eine sehr lebhafte Diskussion. Wir haben uns heute sehr viel über die Wirtschaft unterhalten. Frau Zimmermann, es war ein wirklich netter Rundumschlag. Es hat sich für mich sehr gut angehört. Leider fehlt mir auch bei Ihnen die Vision, was wir für unsere sächsische Wirtschaft konkret besser machen können. Wenn Sie recht haben, was Herrn Duligs Verhalten betrifft, dann geht mein Dank an Martin Dulig für die Wahlkampfhilfe. Machen Sie weiter so! Es kann mit uns nur aufwärts gehen. Mit '29 sind die Perspektiven noch etwas besser als mit dem, was wir heute im Landtag leider erleben mussten. Vielen Dank, Martin Dulig.
Was haben wir denn in den letzten Jahren alles verpasst? – Das alles fehlt mir ganz konkret bei Ihnen. Sie haben ordentlich kritisiert, gar keine Frage. Aber was haben Sie konkret gesagt, was wir in Sachsen besser machen können? Ich habe nichts vom Autobahnausbau der A 4 von Dresden in Richtung Görlitz gehört. Wir wären schon froh, wenn es wenigstens bis Bautzen ginge.
Ich habe nichts von der Elektrifizierung von Dresden über Bautzen nach Görlitz bis hin nach Zittau und Liberec gehört. Ich habe nicht vernommen, dass Sie gesagt hätten: Wir müssen im ländlichen Raum die Berufsschulzentren
stärken. Sie wissen genauso gut wie wir von der AfD, dass wir im ländlichen Raum massiv junge Leute verlieren, die nach Dresden, Leipzig oder Chemnitz gehen, um dort ihre Ausbildung zu machen.
Ich vermisse bei Ihnen, dass Sie konkret sagen, Sie hätten dieses oder jenes gewollt. Meckern können wir sehr gut, aber wir von der AfD haben wenigstens konkrete Vorschläge, wie wir es besser machen wollen.
Mir fehlt außerdem Folgendes von Ihnen: Sie wissen, ich bin ein Freund der Marktwirtschaft. Mir fehlt Ihrerseits das Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Wir haben sehr viele Staatsbetriebe in Sachsen, die marode sind. Wir haben in Sachsen sehr viele Staatsbetriebe, die Schulden machen – die der Steuerzahler bezahlt. Ich habe den Vorschlag vermisst, dass Sie sagen, wir privatisieren. Wir arbeiten nach marktwirtschaftlichen Methoden. Das alles fehlt mir bei Ihnen.
Ebenfalls fehlen mir Steuersenkungen. Was können wir tun, um unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen? Dazu habe ich von Ihnen leider wenig bis gar nichts gehört. Deshalb geht mein Wunsch bzw. meine Forderung an die neue Staatsregierung – vielleicht können wir als Opposition zusammen arbeiten und Druck ausüben, damit diese Minderheitsregierung endlich in die Puschen kommt –: für die sächsische Wirtschaft zu agieren, zu handeln, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Unternehmen wieder innovativ sein können, Arbeitsplätze schaffen können, damit unsere Kinder in Sachsen eine Perspektive haben – sowohl im ländlichen Raum als auch in den Großstädten –, sich eine Zukunft aufzubauen.
Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich an die Staatsregierung. Es spricht für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dulig; bitte schön.