Ich bekenne, dass ich durch die Dynamik der Debatte wahrscheinlich selbst ganz erfasst war und gar nicht abgefragt habe, ob es noch Bedarf nach einer zweiten Rederunde seitens der Fraktionen gibt. Das ist jedoch weiterhin möglich. Ich gelobe, dass wir das in Zukunft wieder in der üblichen Reihenfolge machen. Wir hörten Staatsminister Schuster, und nun sehe ich den Redebedarf seitens der Fraktion AfD. Herr Kollege Urban, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht sollten wir die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten als Chance begreifen.
(Rico Gebhardt, Die Linke: Boah! – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, Die Linke)
Ich erinnere daran, dass Donald Trump – im Unterschied zu seinen Vorgängern – keinen einzigen Krieg begonnen hat. Außerdem hat Donald Trump die Europäer regelmäßig aufgefordert, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen. Die Haltung Trumps bietet uns die Möglichkeit, auch über die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland zu reden, und zwar mit dem Ziel, diese Stationierung zu verhindern.
Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir als AfD stehen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir möchten aber, dass wir selbst diese Kapazitäten haben. Wir möchten, dass wir selbst über diese Kapazitäten bestimmen dürfen und uns nicht dem Wohlwollen oder den Interessen einer anderen Macht ausliefern.
Frau Zimmermann, auch Ihnen möchte ich erwidern: Die AfD steht für eine friedliche Außenpolitik, auch im Nahen Osten. Wenn Sie die Bundestagsdebatten verfolgt hätten – mit der Gründlichkeit, die angemessen ist –, dann hätten Sie gehört, dass wir uns mehrfach, auch im Bundestag, für eine diplomatische Lösung in dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen haben.
Wir haben immer gesagt: Es müssen die Waffen schweigen, es muss Diplomatie herrschen, und es muss vor allen Dingen von Deutschland das Signal ausgehen, dass wir nicht eine Seite mit Waffen beliefern,
ohne uns für eine diplomatische Lösung stark zu machen. Auch an dieser Stelle widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. Die AfD steht nicht nur im Ukrainekonflikt, sondern auch im Nahostkonflikt für eine friedliche, diplomatische Außenpolitik.
Vielleicht eröffnet uns die Wahl von Donald Trump die Möglichkeit, endlich das Sterben in der Ukraine zu beenden. Auch dort sind die Signale besser, als sie es bisher waren.
An dieser Stelle möchte ich auch darauf eingehen, was Herr Schuster und andere vor ihm gesagt haben: Ja, in der Ukraine herrscht seit 1 000 Tagen Krieg, dort sterben jeden Tag auf beiden Seiten Menschen. Dieser Krieg könnte schon lange zu Ende gewesen sein – auch das ist bekannt. Es gab im März und April 2022 Friedensverhandlungen, und diese Friedensverhandlungen hätten dazu führen können, dass es eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes gibt. Seit zweieinhalb Jahren wird dieser Krieg auch mit Waffen aus Deutschland am Laufen gehalten. Wir können uns nicht vor der Verantwortung drücken, dass das Sterben in der Ukraine auch damit zu tun hat, dass Deutschland und
viele andere westliche Länder permanent neue Waffen liefern und damit diesen Krieg und das Sterben am Laufen halten.
Auch das will ich sagen: Es ist nicht nur die Bundesregierung, die in der Verantwortung ist, ob Deutschland für eine friedliche Außenpolitik, eine Deeskalation und einen Abbau von Bedrohungspotenzialen steht. Ja, auch wir als sächsische Parlamentarier sollten dazu unseren Beitrag leisten, Herr Schiemann. Man kann sein Gewissen nicht an der Landesgrenze abgeben.
Wir sollten unsere Sächsische Staatsregierung auffordern, einen Friedensantrag im Bundesrat einzubringen. Immerhin ist unser Ministerpräsident, Herr Kretschmer, auch Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat. Es ist an der Zeit, nicht nur im Bundestag, sondern auch von der Länderebene aus Druck zu machen und deutlich mehr Diplomatie einzufordern.
Gerade weil es im Bundestag aktuell keine Mehrheit für eine Deeskalationspolitik gibt, muss der Druck auch von den Landesparlamenten ausgehen. Ansonsten akzeptieren wir die Fortsetzung der Eskalation. Ansonsten akzeptieren wir auch die Logik der Eskalation und die Logik des Krieges. Das möchte ich nicht. Damit sind wir nicht allein; auch das ist schon angesprochen worden – vielen Dank.
In Deutschland sprechen sich 45 % der Befragten gegen die Stationierung amerikanischer Raketen aus und nur 40 % sind dafür. In Ostdeutschland ist das Bild noch sehr viel klarer. In Ostdeutschland sprechen sich nur 26 % unserer Menschen für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus, aber knapp 60 % sind dagegen. 60 % sind dagegen – das darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Die Bürger haben es verdient, eine Stimme zu bekommen. Wir sind die Stimme der sächsischen Bürger in dieser Diskussion.
Hier wird angesprochen, dass es eine öffentliche Debatte geben muss. Ja, selbstverständlich muss es eine öffentliche Debatte in einer so wichtigen Frage geben. Herr Schuster, allerdings ersetzt die heutige Debatte hier im Sächsischen Landtag, die vielleicht eine Stunde dauert, keine öffentliche Debatte. Eine öffentliche Debatte ist das, was in den Zeitungen steht, was in Clubs, auf der Straße, auf Demonstrationen und in Hochschulen besprochen wird. Das ist eine öffentliche Debatte.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen – ob man sie nun atomar aufrüsten kann oder nicht, Frau Zimmermann, oder ob sie einfach nur die Möglichkeit bieten, Tausende Kilometer nach Russland hineinzuschießen – ist ein Risiko
für unser Land. Wir machen uns zur Zielscheibe eines atomaren Gegenschlages. Das muss öffentlich debattiert werden, nicht nur hier im Plenum.
Am Ende dürfte in einer so wesentlichen Frage für die Sicherheit unseres Landes – das ist zumindest meine Meinung – eben nicht der Bundestag entscheiden, der nur für vier Jahre gewählt ist, sondern darüber müsste in einer Demokratie das Volk entscheiden, und zwar in einem Volksentscheid. Das ist wesentlich genug.
Es gibt natürlich immer irgendwie ein Gleichgewicht der Kräfte. Es gibt auch die Idee, dieses Gleichgewicht zu halten. Wenn eine Seite hochrüstet, rüstet die andere auch hoch. Wir haben das schon einmal im Kalten Krieg erlebt. Ich kenne die Diskussion von damals noch, als man Angst davor hatte, dass durch einen Zufall ein Ernstfall ausgelöst wird, dass aufgrund eines Vogelschwarms gedacht wird, hier fliegen Raketen, und dass dann eine Antwort erfolgt, die eigentlich gar nicht gewollt ist.
Wir leben heute in einer viel größeren Bedrohungslage als damals. Heute stehen sich Hyperschallraketen gegenüber, von russischer und von amerikanischer Seite. Es kann nicht unsere Idee sein zu sagen: Wir treiben diese Eskalation weiter und jede neue Rakete auf der einen Seite wird mit einer Rakete auf unserer Seite erhöht. Das ist der falsche Weg. Das Risiko wird irgendwann nicht mehr beherrschbar sein. Genau deshalb sagen wir, dass es wichtig ist, dass heute und jetzt von Deutschland und vom Sächsischen Landtag ein Signal ausgeht: Wir wollen diese weitere Eskalation nicht, sondern wir wollen eine Deeskalation. Wir wollen kein Aufrüsten. Wir wollen keine amerikanischen Raketen in Deutschland haben.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Urban. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Schiemann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein Vorredner hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig für seine Fraktion dieser Antrag ist. Ich denke, dass alle anderen Redner deutlich gemacht haben, wie wichtig für uns Frieden ist. Frieden, der auch von diesem Hohen Haus ausgehen muss.
Der Friedensgedanke ist – wenn wir uns vielleicht in dieser schönen Landeshauptstadt Dresden noch einmal umsehen – eng verbunden mit der Frauenkirche zu Dresden. Mit der Ruine der Frauenkirche, an die sich Menschen begeben haben und um Frieden gebeten haben. Mit dem Neubau der
Frauenkirche, die zu einem bedeutenden Friedenssymbol für diese Stadt und für unser Land geworden ist. Das ist das Signal, das vom Sächsischen Landtag ausgeht.
Das, was wir nicht machen werden, ist, dass wir Außen- und Sicherheitspolitik hier in diesem Landtag dauerhaft besprechen werden, weil das Aufgabe des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ist. Es ist wieder der Versuch gemacht worden, allen anderen hier im Sächsischen Landtag ein schlechtes Gewissen einzureden, nur, weil man den Mut hat, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen.
Wir als CDU-Fraktion werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir uns selbst um Frieden in dem Ukrainekonflikt bemühen. Der Ministerpräsident hat sich dafür sehr stark eingesetzt. Dieses Signal, für Frieden zu stehen, haben alle anderen Abgeordneten heute noch einmal deutlich gemacht. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht.
Frieden, Deeskalation, aber auch Diplomatie im politischen Geschäft kann man durchaus nach außen tragen. Eines ist deutlich: Niemand von uns gibt das Gewissen ab, nur, weil Sie, Kollege Urban, das jemandem einreden wollen.
Wissen Sie woher ich die Demagogie kenne? – Die kenne ich aus den Neunzigerjahren. Damals hat die linke Seite uns ständig in den Mund gelegt, dass wir unser Gewissen ablegen würden. Das trifft nicht zu. Wir haben eine Verantwortung mit einem Gewissen für dieses Land und für seine Menschen. Wir stehen für Frieden, Offenheit, Dialog und Verlässlichkeit. Aber wir werden Ihrem Antrag nicht folgen.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Schiemann. Ich sehe weiteren Aussprachebedarf bei der BSW-Fraktion; Herr Kollege Dr. Scheibe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD-Fraktion. Auch mir missfallen einige Formulierungen in diesem Antrag, aber das Thema ist so wichtig, und ich werde mich mit Ihnen auch nicht darüber streiten, wer das Thema Frieden als Erster in die politische Debatte eingebracht hat.