Daher ist dieser Antrag der AfD auch kein Bestandteil einer zusammenhängenden friedenspolitischen Initiative, sondern er ist eine Fassade, hinter der diese Partei ihr wahres Treiben verbergen will. Wir werden uns für dieses Täuschungsmanöver nicht hergeben. Für uns Linke gelten
(Beifall Die Linke – Jörg Dornau, AfD: Nie wieder Kommunismus! – André Barth, AfD: Ein toller Dogmatiker!)
Ich möchte aus gegebenem Anlass während des Verlaufs dieser Debatte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns in unserer Geschäftsordnung Instrumente gegeben haben, die parlamentarische Debatte lebhaft zu gestalten und uns gleichfalls zuzuhören. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, Zwischenbemerkungen zu geben, Zwischenfragen zu stellen oder am Ende eines Redebeitrages vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch zu machen. Es wurde so viel Arbeit in die Geschäftsordnung gesteckt, sodass ich vorschlage, sie in Andacht zu nutzen. Vielen Dank.
Ich würde nun das Wort, wenn gewünscht, dem fraktionslosen Abg. Berger erteilen. – Davon wird nicht Gebrauch gemacht. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Für die Staatsregierung ergreift Herr Staatsminister Schuster das Wort. Herr Staatsminister, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich nimmt die Staatsregierung sehr gern Stellung zu diesem Thema; denn es handelt sich um eine der großen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und des NATO-Bündnisses. Daran wird schon deutlich: In keinem Landesparlament werden wir hierzu Entscheidungen treffen.
Ich möchte vorweg auch klarstellen: Es geht gar nicht um Raketenstationierungen im Freistaat Sachsen. Jetzt führe ich aber keine Zuständigkeitsdebatte. Ich denke, dass die öffentliche Diskussion über dieses Thema wichtig ist und dass deshalb auch diese Debatte hier wichtig ist, damit Zusammenhänge klar werden und keine Falschinformationen im Umlauf sind.
Ich zitiere dazu den Ministerpräsidenten vom Juli dieses Jahres: „Klar ist, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Das wirklich Mindeste ist, dass die Bevölkerung informiert wird, dass es einen breiten Diskurs gibt.“
Dazu ist heute Gelegenheit. Ich will Folgendes sagen, Herr Urban: Ihre Rede war wesentlich ausbalancierter als Ihr Antrag. Von daher haben Sie eigentlich, zumindest vom Stil her, den richtigen Ton gesetzt,
Meine Damen und Herren! Der heute tausend Tage alte, anlasslose militärische Überfall der Russischen Föderation
auf die Ukraine hat das Völkerrecht gebrochen und die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Das russische Bedrohungspotenzial und die feindlichen russischen Aktivitäten auf europäischem Boden gefährden unsere innere und äußere Sicherheit. Deutschland und unsere europäischen Nachbarn sind erneut in die Reichweite russischer Waffen geraten.
Russland hat – nicht geplant, es hat – nuklearfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad stationiert.
Die Regierung in Moskau verlegt seit 2022 Kampfjets dorthin und hat bereits taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert. Hat! Nicht geplant! Seit 2008 erprobt die russische Marine Angriffe mit taktischen Nuklearwaffen auf Deutschland und andere europäische Länder.
Das ist eine reale massive Bedrohung für Europa. In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden die Russen auf den Beschluss vom Juli 2024 reagieren. Nein, es ist genau umgekehrt: Russland hat stationiert und die NATO muss reagieren. Bitte verwechseln Sie diese Reihenfolge nicht!
Es ist keine spiegelgerechte Gegenreaktion. In Wirklichkeit geht es darum, dass die NATO angesichts des russischen Verhaltens gleichziehen muss.
Meine Damen und Herren, wir reden heute nicht nur über die Ukraine und diesen entsetzlichen Krieg der Russen. Wir haben auch einen hybriden Krieg hier in Deutschland, in Europa.
Denken Sie an den geplanten Anschlag auf den CEO von Rheinmetall. Denken Sie an den Großbrand bei einem Waffenkonzern in Berlin.
Es gab Brandanschläge in Birmingham, London, Madrid und Warschau. Deutlich vor dem Ukrainekonflikt fanden der Mordanschlag auf Sergei Skripal, der Tiergarten-Mord und der Giftanschlag auf Alexei Nawalny statt.
Meine Damen und Herren! Russland führt schon lange Krieg, und zwar mitten unter uns. Es ist ein hybrider Krieg, aber es ist auch einer, auf den wir reagieren müssen. Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind an der russischen Tagesordnung. Es gab Hackerangriffe auf den Bundestag und die SPD-Parteizentrale sowie zwei russische Spione dieses Jahr in Bayreuth, die im Verdacht standen, Sabotage und Brandanschläge auf Industriestandorte in Deutschland zu begehen.
Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden – jedenfalls, wenn Sie akzeptieren, dass hybride Bedrohungen eine Art von Kriegsführung sind. Darunter leidet Deutschland bereits. Diese Lage ist drastisch und diese Schattenkriege erinnern an die dunkelsten Zeiten des Kalten Kriegs. Deshalb ist es wieder eine Schlüsselfrage: Wollen wir einseitig Schwäche zeigen, in der Hoffnung, alles würde sich dann zum Guten wenden? Oder wollen wir
durch hohe Verteidigungsfähigkeit Stärke zeigen und dem Gegenüber klarmachen: Bis hierher und nicht weiter!? Ich kann es auch salopper formulieren: Wag dich nicht!
Diese Alternativen gilt es, gesellschaftlich breit zu diskutieren. Die Haltung der Staatsregierung ist klar. Ich zitiere wieder den Ministerpräsidenten: „Die einzige Konsequenz und die einzige Sprache, die auch Russland versteht, ist eigene Stärke.“
Meine Damen und Herren! Wir müssen daher unsere Verteidigungsfähigkeit entschieden erhöhen. Das Ziel ist ein Gleichgewicht der Kräfte. Dafür gibt es ein gutes Beispiel in der deutschen Geschichte. Vor zehn Tagen haben wir den 35. Jahrestag des Mauerfalls und des Sieges der friedlichen Revolution gefeiert. Ich glaube übrigens, dass die Männer und Frauen, die diese Gefahr auf sich genommen haben, nicht das wollten, was jetzt durch Russland in der Ukraine passiert
wiedervereinigen konnte, verdanken wir unter anderem den außenpolitischen Rahmenbedingungen der Regierungen Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Dazu gehört unzweifelhaft der NATO-Doppelbeschluss von 1979. Die Sowjetunion hatte seit Mitte der Siebzigerjahre begonnen, SS-20-Raketen gegen Westeuropa zu stationieren. Sie wurden bis 1984 in Bischofswerda und bis 1988 in der Westlausitz gelagert. Daraufhin hat der Westen 1983 mit der Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraketen Pershing II der USA in Deutschland reagiert. Diese abschreckende Maßnahme
so Gorbatschow Jahre später zu Helmut Schmidt – hat die Führung in Moskau dazu gedrängt, umzudenken, und vier Jahre später, im Jahr 1987, gemeinsam mit den Amerikanern die doppelte Nulllösung zu beschließen sowie die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa abzubauen. Diese doppelte Nulllösung hat Russland 2017 – das Wort „torpediert“ ist jetzt falsch – gebrochen. Russland hat seit 2017 die Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers betrieben und damit den INF-Vertrag leider gebrochen. Daraufhin hat die USA im Jahr 2019 den Vertrag gekündigt – so weit, so schlecht.
Auch die Bundesregierung hat Russland immer wieder dazu aufgefordert, zu diesem Vertrag zurückzukehren und
die bestehenden Vorwürfe auszuräumen – bis heute vergeblich. Der NATO-Doppelbeschluss hat die doppelte Nulllösung und damit für Jahrzehnte Frieden und Entspannung erst ermöglicht. Das ist wirkliche Deeskalationspolitik gewesen, meine Damen und Herren. An diese müssen wir uns heute erinnern.
Und deshalb – genau deshalb! –, weil wir in Frieden leben wollen, müssen wir die Verteidigungsfähigkeit hochhalten und die russische Seite politisch-diplomatisch zu Rüstungskontrollen und letztlich zu Abrüstungsgesprächen veranlassen. Ich bin sicher, dass auch die künftige Bundesregierung weiter an dieser Doppelstrategie festhalten wird.
Meine Damen und Herren! Fast alle Fraktionen sind dem, denke ich, gerecht geworden. Am Ende wurde es ein bisschen unschön. Frieden schaffen mit oder ohne Waffen: Mich persönlich beschäftigt das beruflich seit Anfang der Achtzigerjahre – sorry, aber die Friedensbewegung gibt es länger, als es AfD und BSW gibt. Diese seit den Achtzigern ausgetragene Diskussion war und ist wichtig. Die Friedensbemühungen, diese Friedensbewegungen haben einiges zur internationalen Abrüstung beigetragen. Seit Jahrzehnten demonstrieren diese Frauen und Männer in Deutschland, und das ist wertvoll. Der Pazifismus hat sich politisch nicht durchgesetzt, aber er hat die an politischen Realitäten orientierte Suche nach der gewaltärmsten Lösung erzeugt. Die politische Realität heute ist: 1 000 Tage Tod und Gefahr für Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem für zivile Ziele. An dieser Realität müssen wir messen,
wenn wir uns mit dem Aggressor beschäftigen. Deshalb treten wir für die Verteidigungsfähigkeit und ein Gleichgewicht der Kräfte ein.
Ich werbe heute aber für Respekt der beiden Diskussionsseiten. Ich habe Respekt vor denen, die sich nur für Frieden einsetzen. Meine Damen und Herren, im Weg sind wir nicht einig – also, so wie Sie, BSW und AfD, argumentiert haben. Deshalb empfehle ich auch, den Antrag abzulehnen. Aber im Ziel sind wir geeint: Frieden.