aber so einfach ist es nun einmal nicht. Nette Worte werden Putin nicht dazu bewegen, die Waffen niederzulegen. Putin hat sich skrupellos über geltendes Völkerrecht hinweggesetzt und mit Gewalt versucht, seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Fakt, den wir nicht einfach ignorieren können.
Wer garantiert also unsere Sicherheit? Wer garantiert, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel Putins war? Wenn die AfD unser Land doch so sehr liebt, wie sie immer behauptet, warum hat sie so viel dagegen, dass es seine eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall schützen und verteidigen kann, auch mit Hilfe anderer?
Wenn der AfD Abrüstung so wichtig ist, dann fangen Sie doch einmal in Ihren eigenen Reihen an und schauen nach, ob Sie wirklich schon alle bewaffneten Sächsischen Separatisten rausgeworfen haben!
(Ein Besucher ruft von der Tribüne in den Plenarsaal. – Gegenruf Staatsminister Martin Dulig: Hallo! Hallo! Hallo! – Ja, das interessiert uns nicht! Ganz großer Kämpfer! Ganz mutig!)
(Der Rufende wird von den Mitarbeitenden des Objektschutzes von der Tribüne geführt. – Heiterkeit und Zuruf Mike Moncsek, AfD: Das gab’s im Bundestag auch noch nicht!)
Ich bitte um Ruhe. Ganz so lustig finde ich das nicht. Wenn ich die Herren der AfD daran kurz erinnern dürfte:
Wir sind das Parlament, der Sächsische Landtag, und wir sollten unsere Regeln und die Würde dieses Hauses gemeinsam ernst nehmen, Herr Kollege Moncsek!
Ich erteile im Rahmen der Aussprache jetzt der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Es spricht Frau Kollegin Meier; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Präsident, für die klaren Worte gerade eben.
Heute auf den Tag dauert der verheerende und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 1 000 Tage an. 1 000 Tage Verletzungen, menschliches Leid, Tod. Ende August wurde der Erich-Kästner-Preis an Natalija Bock verliehen – was für eine engagierte, was für
eine starke Frau. Seit Jahren setzt sich die gebürtige Ukrainerin, die seit Ende der Neunzigerjahre in Dresden lebt, für ihre Landsleute ein, seit dem furchtbaren Angriffskrieg umso mehr. Was für eine Ehre für mich, bei dieser Preisverleihung dabei sein zu dürfen.
Direkt hinter mir saß der damals neunjährige Roman. Sein Gesicht war nahezu vollständig bandagiert. Er hatte den russischen Raketenangriff im Juli 2022 in Winnyzja knapp überlebt. Seine Mutter ist bei diesem Angriff getötet worden. Er wird den Rest seines hoffentlich langen Lebens körperlich gezeichnet sein von diesem Krieg, aber er lebt und er kämpft sich in sein Leben zurück. In der Nacht auf Montag wurden wieder elf Kinder durch russische Raketenangriffe verletzt, zwei Kinder wurden getötet. Amnesty International hat erst gestern eine Studie vorgelegt, die besagt, dass die russische Armee immer wieder gezielt Zivilpersonen und zivile Infrastruktur angreift und dabei Kinder wie Roman tötet.
„Frieden statt Raketen“ – diese Forderung gegenüber der Bundesregierung zu erheben, verhöhnt die Opfer, Opfer wie Roman. Letzte Woche telefonierte der Bundeskanzler mit dem Aggressor Wladimir Putin und versuchte, vielleicht ein kleines Pflänzchen des Vertrauens herzustellen – die Antwort darauf war Sonntagnacht ein Raketenhagel auf Zivilisten und Kinder. „Frieden statt Raketen“ – ja, Herr Urban, richten Sie doch bitte genau diese Forderung an Ihre Freunde in Moskau; und alle anderen Kräfte in diesem Haus mit exzellenten Beziehungen nach Russland mögen doch bitte dasselbe tun.
Moskau hat alles Vertrauen mutwillig zerstört. Vertrauen, das mühsam mit der KSZE-Schlussakte in Helsinki angelegt wurde, einem Dokument, das die Unverletzlichkeit der Grenzen auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit der OSZE zu einer lang dauernden Selbstverständlichkeit in Europa machte. Das war die langfristig tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur, die Sie sich doch zurückwünschen. Es brauchte Jahrzehnte, um dieses Vertrauen auszubauen und zu festigen. „Vertrauen“, das die Große Koalition in Berlin auch nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 noch aufgebracht hat und uns damit unbeirrt in eine existenzbedrohende Energieabhängigkeit führte.
Unser „Vertrauen“ wird seit 1 000 Tagen durch das Töten von Kindern, von Frauen, von Männern belohnt. Moskau muss mit dieser Barbarei aufhören! Das ist der erste Schritt zum Frieden. Das ist der erste Schritt für Vertrauen, meine Damen und Herren.
Dann werden die diplomatischen Bemühungen selbstverständlich weiterlaufen und vielleicht wird Moskau sich auf ernsthafte Verhandlungen einlassen. Nach diesem Frieden sehnen wir uns doch alle miteinander so sehr – zuvorderst Roman, sein Vater, der bei dieser Preisverleihung auch anwesend war, Natalija Bock und die vielen, vielen anderen. Aber dieser Frieden wird von Kyjiw verhandelt, nicht von
Berlin und auch nicht von Dresden. Wir stehen an der Seite der Ukraine, für Freiheit und Frieden in Europa.
Der AfD geht es am tausendsten Tag dieses Krieges gegen die Ukraine nicht um Frieden, sondern – und das wurde in Ihrer Rede, Herr Urban, noch einmal sehr deutlich – um die Kapitulation der Ukraine. Um nichts anderes geht es Ihnen.
Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Meier. Ich erteile nun der Fraktion Die Linke das Wort; es spricht Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Am 08.11. hat meine Fraktion Die Linke eine Vorlage in den Geschäftsgang gebracht. Erstens sagen wir darin: Wir wollen kein Wettrüsten. Wir wollen eine Annullierung des Mittelstreckenabkommens. Zweitens beschreiben wir darin eine Neuauflage des KSZE-Prozesses, indem wir sagen, wir wollen, dass alle Staaten mit Mittelstreckenraketen in einen Verhandlungsprozess eintreten, um auf diese Waffen zu verzichten. Drittens steht dies heute nicht auf der Tagesordnung, weil wir uns nicht zum Hanswurst einer Scharade machen lassen, die wir von Kriegstreibern und extremen Rechten, von Wilhelm dem Zweiten bis Putin dem Ersten seit Jahrzehnten kennen.
Wenig später hat die AfD den heute in Rede stehenden Antrag mit acht Unterpunkten ins Verfahren gebracht. Die Linke wird ihn ablehnen.
Bevor ich Ihnen zeige, warum Vergleichbares nicht das Gleiche und erst recht nicht dasselbe ist, ein paar Bemerkungen zum Umfeld des Themas: Das Friedensgutachten 2024 der vier renommierten deutschen Friedensinstitute stellt fest, dass es im Jahr 2023 mehr Gewaltkonflikte gab als je zuvor. Es bilanziert Historisches. Das Jahr 2023 wird in die Geschichte negativ eingehen. Schlimmer noch: Ein positives Beispiel für Friedensbemühungen könne für 2023 nicht genannt werden, die Welt sei ohne Kompass.
Auch wenn fast alle dieser über hundert Kriege und Gewaltkonflikte in der öffentlichen Debatte Deutschlands kaum eine Rolle spielen bzw. nicht einmal bekannt sind, lautet die Schlussfolgerung der Wissenschaftler: Friedensverhandlungen müssen überhaupt denkbar erscheinen. – Deshalb bleibt für uns Linke unter allen Umständen dies das politische Leitbild; denn wir werden den Frieden nicht aufgeben.
Nun zum vorliegenden Antrag. Um Sie mit auf den Weg der Begründung zu nehmen, warum Die Linke ihn ablehnen muss, sei ein kleines Bild gezeichnet: Stellen Sie sich ein Kind mit einem roten Käppchen in der Hütte im Wald vor, das die Worte hört: Ich habe Hunger. – Es ist ein enormer Unterschied, ob die Worte von der Großmutter kommen oder aber vom Wolf im Schlafrock der Großmutter. In beiden Fällen ist der Satz wahr, aber die Folgen sind extrem unterschiedlich.
Nun zeige ich Ihnen, dass extrem rechts von mir die genannte Partei im Schlafrock sitzt. Wir alle wissen seit Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist.
(André Barth, AfD: Was? – Heiterkeit AfD – Zurufe Christian Hartmann, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Fast die Hälfte der Abgeordneten der AfD hat im Bundestag dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket von Scholz und anderen zugestimmt,
übrigens mit allen anderen Fraktionen im Raum. Wir Linken sind die einzige Partei, die dem nicht zugestimmt hat.
Die übrigen AfD-Abgeordneten haben nur deshalb nicht zugestimmt, weil sie die Aufrüstung aus dem Haushalt und nicht über Schulden finanzieren wollten. Massive Kürzungen in anderen Bereichen wollten sie in Kauf nehmen. Wir aber wissen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir sagen daher Nein zu Auf- und Hochrüstung!
Aber damit nicht genug. Kanonen allein reichen den Sandkasten-Generälen rechts von mir nicht aus. Diese Kanonen brauchen Futter. Deshalb will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen, mit der unsere Kinder und Enkel bereitstehen, um mittels militärischer Gewalt dem zu dienen, was die AfD für deutsche Interessen hält.