Für die BSW-Fraktion sprach Frau Kollegin Zimmermann. – Ich sehe jetzt das Begehren nach einer Kurzintervention; an Mikrofon 4 Herr Kollege Hartmann.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Es geht um landespolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten. Ich konstatiere: Wir haben uns nicht in die Hecke geschlagen.
Das Zweite zu dem Thema: Es ist eine schwierige Diskussion über die Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen. Ja, das haben auch wir anerkannt. Ich bitte Sie, keine Legenden zu bilden. Sie ignorieren die zweite Realität: Die Raketen, die als Erstes auf uns, auf Europa und auf Deutschland gerichtet waren, waren russische Mittelstreckenraketen in Kaliningrad,
einschließlich Hyperschallraketen, die die Russen mittlerweile im Einsatz haben. Es war unsere Bitte, anzuerkennen, dass neben den Risiken, die mit der Stationierung von Waffen in Deutschland verbunden sind, auch anerkannt wird, welche Risiken aktuell von der Stationierung russischer Raketen – wohlgemerkt: gerichtet auf die westliche Verteidigungsfähigkeit – ausgehen. Das haben Sie aus Ihrer Debatte ausgenommen.
Auch wir haben anerkannt, dass es viel deutlicherer Friedensbemühungen bedarf. Sie ignorieren die Gefahren, die von Russland ausgehen. Das hat etwas von der Parabel von Fuchs und Igel. Zieh dir dein Stachelkleid aus, dann wird das hier. Ich kann Ihnen nur sagen: „Lass dir erst deine Zähne brechen; dann wollen wir uns weiter sprechen.“
An Mikrofon 4 sprach Kollege Hartmann im Rahmen einer Kurzintervention. Frau Kollegin Zimmermann, möchten Sie reagieren? – Dann erteile ich Ihnen das Wort an Mikrofon 2.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Hartmann, ich glaube, Sie verkennen die Situation. Zwei Drittel der Menschen in Sachsen wollen die Stationierung dieser Raketen nicht, weil es zu einer Eskalationsstufe führen kann, die wir nicht mehr in der Hand haben. Sie wissen ganz genau, dass diese Raketen in kürzester Zeit mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden können.
So sind wir in einen atomaren Krieg einbezogen. Wenn dort die Raketen stationiert sind, dann sind sie selbstverständlich von Russland auf Deutschland gerichtet.
Das können Sie doch nicht leugnen. Für uns ist es doch wichtig, dass endlich diplomatische Verhandlungen stattfinden.
Zweitens ist es für uns wichtig, dass der Krieg nicht mit immer mehr Waffen bestückt wird, damit das Leid, wie Ihr Kollege vorhin beschrieben hat, nicht mehr stattfindet.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist doch unsinnig! – Staatsminister Martin Dulig: Wir werden bedroht!)
und diese Forderung unterstützen auch die Menschen in Sachsen. Deshalb das Thema hier im Sächsischen Landtag. – Danke.
(Beifall BSW und vereinzelt AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU: Warum fahren Sie nicht einfach zu ihm und klären das alles?)
An Mikrofon 2 erwiderte Frau Kollegin Zimmermann. Ich erteile jetzt im Rahmen der Aussprache der SPD-Fraktion das Wort; es spricht Frau Kollegin Koch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Wochenende hat Putin die Ukraine mit einer der größten Angriffswellen dieses Krieges überzogen. Ein Krieg, der gestern vor 1 000 Tagen begann. Um das ganz zu Anfang klarzustellen: Willy Brandt würde heutzutage an der Seite der Ukraine stehen.
Am 24. Februar 2022 hat Wladimir Putin einen Glauben vieler Generationen, auch meiner, zerschmettert: den Glauben an ein friedliches, freies und sicheres Europa, mit dem ich aufgewachsen bin.
Gestern Abend standen hier in Dresden auf dem Schloßplatz Hunderte Menschen. Menschen, die alle nichts anderes wollen als Frieden: Kinder, die ihre Väter wiedersehen wollen, Mütter, die um ihre Söhne trauern, Menschen, die alles verloren haben.
Wo war die AfD? Wo war die AfD, die sich heute hier als Bewahrer des Friedens hinstellen will? Die AfD bringt einen Antrag zum Thema Frieden ein. Das ist, als würde der Wolf über den Schutz der Schafherde sprechen.
Die AfD legt ständig verbal Feuer. Sie kippt Benzin in gesellschaftliche Konflikte. Die AfD macht das, weil es ihrer Weltsicht nutzt, weil es ihnen selbst nutzt. Und dann nimmt ausgerechnet die AfD das Wort „Diplomatie“ in den Mund? Die AfD legt ständig Feuer, das sie angeblich löschen will. Feuerwehrmann Urban und Kamerad Zwerg rücken aus zum Löschangriff, haben die Hütte aber vorher selbst angezündet. Tatütata, die Scheinheiligkeit ist da. Das ist doch vollkommen absurd.
Und was macht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Ihr Kreisverband in Görlitz demonstriert Seite an Seite mit den Freien Sachsen, mit dem Rechtsextremsten, was dieses Bundesland gerade zu bieten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den Verhandlungen mit dem BSW viele aufrechte Menschen kennengelernt, und ich bin mir sicher, viele von ihnen würden niemals mit Rechtsextremen zusammen auf die Straße gehen. Deswegen möchte ich dem BSW auch nicht generell unterstellen, dass sie mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Verhältnis zu den Freien Sachsen sollten Sie wirklich einmal klären!
Diplomatie – die heute ja so oft gefordert wird – wird übrigens nicht über X oder TikTok gemacht, und auch nicht über Schlagzeilen.
Die AfD muss also nicht von unserer Bundesregierung mehr Diplomatie einfordern, sondern von Putin – ich bin mir sicher, die Gesprächskanäle haben Sie.
Würde Putin heute alle seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, bräuchten wir nicht weiter diskutieren,
aber so einfach ist es nun einmal nicht. Nette Worte werden Putin nicht dazu bewegen, die Waffen niederzulegen. Putin hat sich skrupellos über geltendes Völkerrecht hinweggesetzt und mit Gewalt versucht, seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Fakt, den wir nicht einfach ignorieren können.