Der Verweis auf die KfW, weil die SAB-Seite überlastet ist, ist mehr als frech den Unternehmern gegenüber. Kredite, welche in kürzester Zeit zurückgezahlt werden sollen, können von kleinen und mittelständischen Unternehmen flächendeckend nicht zurückgezahlt werden.
Die einzige Möglichkeit, die Sachsen zu bieten hat, ist die Möglichkeit auf Pump, was die Unternehmen erst beruhigt und nach Jahren in die Knie zwingen wird. Speziell in der Gastronomie im ländlichen Raum ist es sowieso schon schwer genug, die Gasthöfe am Laufen zu halten.
Der Regierung ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es Probleme im ländlichen Raum im Gastronomiegewerbe gibt. Diverse Vereine und Organisationen haben mehrfach über diese Situation informiert.
Auch Sie, Frau Klepsch, haben sich der Sache bisher nicht angenommen. So macht man hier im Hohen Hause also Politik. Genau so macht man Politik, die unsere Bürger krank macht, psychisch krank macht. So fährt man den Tourismus gegen die Wand.
Sehr geehrte Frau Klepsch, ich muss Sie noch einmal ansprechen. Sie verweisen bei Anfragen von Abgeordneten immer auf die DEHOGA, auf den deutschen Hotellerie- und Gastronomieverband. Das kann man schon machen. Vielleicht sollten Sie aber überlegen, in Zeiten von Corona in Gänze die Hoheit abzugeben und dem deutschen Hotellerie- und Gastronomieverband zu übertragen; denn sie wissen, was zu tun ist, und sie wissen auch, was sie tun.
Das war Kollege Kumpf von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe es bei der SPD-Fraktion. Frau Friedel, bitte schön.
Herr Präsident! Inhaltlich hat Herr Kollege Markert, glaube ich, für die Koalition gesprochen, in seinen letzten zwei Redebeiträgen.
Wir haben gerade eine Menge unzutreffende Angaben zu staatlichen Programmen, Zuschüssen, Darlehen und Laufzeiten gehört. Ich will sie hier nicht korrigieren, weil ich glaube, dass das verschwendete Zeit wäre. Ich möchte auf etwas anderes eingehen.
Ich habe in den Redebeiträgen der AfD-Fraktion in dieser Aktuellen Debatte sehr oft gehört, dass es um Existenzbedrohung geht,
dass es darum geht, das Überleben zu sichern, dass es darum geht, ein flächendeckendes Massensterben zu vermeiden. Ich habe all diese Worte immer nur im Zusammenhang mit dem Tourismus, mit der Gastronomie, mit den
Unternehmen und mit der Wirtschaft gehört. Ich habe diese Worte nicht einmal gehört im Zusammenhang mit Menschen. Das finde ich wirklich unverantwortlich.
Wollen Sie zuhören? – Herr Markert hat, glaube ich, sehr gut klargemacht, in welcher schwierigen Situation wir uns alle gerade befinden, als ganzes Land,
das haben sie noch nicht gemerkt; den Eindruck habe ich auch –, dass wir nämlich immer zwei Seiten haben: auf der einen Seite das Überleben von Gastronomie und Unternehmen, keine Frage; auf der anderen Seite eine Situation, in der das Überleben von Menschen gefährdet ist, in der die Existenz von vielen Tausend Leuten bedroht ist.
Deshalb sind wir dazu gezwungen abzuwägen und können nicht einseitig entscheiden. Das verkennen Sie hier völlig, das ignorieren Sie in der gesamten Debatte. Das finde ich extrem unverantwortlich!
Das war Frau Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Bitte sehr, Frau Staatsministerin.
Frau Friedel, vielen Dank für Ihre Worte. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selten, dass eine Rede im Hohen Haus bei mir so viel Gänsehaut verursacht, dass mir die Nackenhaare zu Berge stehen und ich schier entsetzt bin. Ich muss es noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Das Thema Menschen und das Wort Massensterben, das mehrfach in Ihren Redebeiträgen gefallen ist, sowie die Bemerkungen ganz zum Schluss – tut mir leid, Ihr Name fällt mir leider gerade nicht ein – –
Wie Sie hier das Thema Massensterben besprochen haben, während ich die Bilder aus Bergamo und aus Spanien vor Augen habe, hat mich regelrecht entsetzt.
Dass wir hier vor einer schwierigen Situation stehen, ist uns, so glaube ich, allen bewusst. Jeder, der heute Morgen draußen vor dem Landtag war und die 60 Busse von Reiseunternehmen sowie die leeren Koffer hat stehen sehen, der weiß, wie schwer gebeutelt diese Branche ist. Vielleicht
erinnern Sie sich noch an die Pressemitteilungen vom Februar dieses Jahres – das waren Zahlen, über die wir uns alle gefreut haben. Da hieß es: „Rekordergebnis mit über 20 Millionen Übernachtungen, Branche: 190 000 Personen mittelbar im Bereich Tourismus beschäftigt, über 60 000 Personen unmittelbar.“ Ja, das ist ein Erfolg, der vielen Unternehmern zu verdanken ist, und es war jede Menge Kraft und Geld, was die Unternehmer in den letzten Jahren investiert haben.
Wir sind heute in einer Situation, in der wir wissen, dass der Tourismus für den Freistaat Sachsen einer der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche ist, der jetzt in der Krise nahezu komplett zum Erliegen gekommen ist. Auch diese Zahlen möchte ich noch einmal gegenüberstellen, damit Sie merken, dass uns die Dramatik dieser Situation sehr wohl bewusst ist: Allein pro Woche fehlen im Freistaat Sachsen aus der Unternehmerbranche im Bereich Tourismus 140 Millionen Euro an Umsatz. Das sind allein für März und April zusammengerechnet 1,2 Milliarden Euro. Ja, uns ist bewusst, dass es die Tourismuswirtschaft nicht schaffen wird ohne langfristige – auch langfristige staatliche – Unterstützung.
Ich bin täglich im Gespräch mit den Partnern vor Ort. Ich kann verstehen, dass man Forderungen nach Lockerungen aufmacht, dass Unterstützungen erfolgen müssen und dass auch der Punkt „schnelle Lockerungen“ immer wieder thematisiert wird. Doch bei allem, was wir tun: Wir sprechen hier von einer Pandemie. Wir sprechen nicht nur von einem vorübergehenden Virus, das kurz da ist und dann wieder verschwindet. Nein, wir sprechen von einer noch nie dagewesenen Situation – manche haben gesagt: seit 1945.
Dass das Coronavirus gefährlich, ja lebensgefährlich ist, zeigen die Bilder. Wenn man sich Gedichte durchliest – das kann man gern machen –, dann gebe ich Ihnen einen Rat: Hören Sie sich noch einmal das Interview der Ärztekammerpräsidentin aus Südtirol an! Spätestens dann wissen Sie, was das konkret für Menschenleben bedeutet.
Genau das, was ich angeführt habe, macht deutlich, wie wichtig jetzt verantwortungsbewusstes Entscheiden und Abwägen ist. Es sind Entscheidungen zu treffen, wie man die Tourismusbranche schrittweise wiederbeleben kann. Genau in dieser Phase ist es wichtig, miteinander zu sprechen. Das machen wir allerdings nicht dadurch, dass wir allein an irgendeinem Schreibtisch sitzen. Ganz im Gegenteil: Wir sind mit den Partnern intensiv im Gespräch – jede Woche mehrmals mit der DEHOGA, mit der IHK, mit dem Landestourismusverband, mit der TMGS, mit den Partnern vor Ort, mit der Freizeitbranche, mit den Hotels und mit den Gaststätten. Wir reden also miteinander und wir besprechen uns, was die nächsten Schritte sein können.