Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gleich von hier aus. Eigentlich waren sich die Fraktionen dahin gehend einig, dass wir versuchen, das Plenum stattfinden zu lassen, aber nur Notwendiges und in kompakter Form zu diskutieren und uns darauf zu konzentrieren.
Heute früh gab es eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaft. Warum hat die AfD dort nicht ihre Punkte gebracht? Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Ich habe heute Vormittag alles gesagt, was uns dazu auf dem Herzen liegt, und deshalb verzichten wir jetzt auf Redezeit.
Vielen Dank, Frau Feiks von der Fraktion DIE LINKE. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Herr Liebscher, bitte schön, an Mikrofon 4.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich dem Antrag der LINKEN anschließen. Wir werden auf unsere Redezeit verzichten. Das meiste zu diesem Thema wurde bereits gesagt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Feiks hat schon ausgeführt: Vier der fünf Fraktionen im Landtag haben sich darauf verständigt, keine Aktuelle Debatte zu beantragen. Eine Fraktion hat es anders gesehen, obgleich das Thema heute früh nicht nur in der Fachregierungserklärung, sondern auch bei der Befragung der Staatsregierung ausführlich erörtert worden ist. Natürlich ist das Ihr Recht, aber wir bekommen hier wieder einmal vorgeführt, wie weit die Frage von Solidarität, Zusammenhalt und pragmatischem Vorgehen in der Krise am Ende wirklich tragfähig ist. Das ist auf allen Seiten dieses Hauses der Fall, auf einer aber nicht.
Das war Frau Friedel von der SPD-Fraktion. Wir können jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich beginne mit der einbringenden Fraktion, der AfD. Herr Teichmann, bitte schön.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Herr Präsident!“ – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Anrede heißt „Herr Präsident“!)
Wir debattieren heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Stärkung des Tourismus, der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes während der Corona-Krise“. Als Vorsitzender des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge ist mir die aktuelle und zugleich dramatische Situation im touristischen Gewerbe persönlich vertraut.
Die touristischen Leistungsanbieter, insbesondere die Gaststätten und Beherbergungsgewerbetreibenden, brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern vor allem ein sofortiges Ende des Shutdowns. Die Gewerbetreibenden brauchen eine konkrete zeitnahe Perspektive, einen konkreten Stufenplan, den der Ministerpräsident bisher nicht geboten hat. Der weitere Entzug der Existenzgrundlage ist nicht mehr länger, auch nicht bis zum jetzt avisierten 25. Mai zu verantworten. Die Lage ist viel zu prekär.
Zuletzt waren aus den Medien lediglich vage Deutungen auf eine eventuelle Wiedereröffnung der Gastronomie zwischen Himmelfahrt, also 21. Mai, und Pfingsten, 31. Mai, zu vernehmen. Heute nannte der Ministerpräsident vage das Datum 25. Mai. Konkretes war dabei leider nicht zu vernehmen.
Das alles ist existenzbedrohend und unbefriedigend, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Tourismusregionen. Jeder Tag zählt. Warum lassen Sie sich, völlig unnötig, so viel Zeit zum Nachteil der Tourismusbranche?
Völlig unzureichend ist die Informationspolitik der Staatsregierung bezüglich der Lockerungen der Beschränkungen der Wirtschaft gegenüber uns Landtagsabgeordneten. Das
sei an dieser Stelle hier und heute deutlich gesagt. Wir leben von Presseinformationen, statt zeitnah direkt informiert zu werden. Auf die Antwort zu dieser berechtigten Kritik dürfen wir gespannt sein.
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, eine Ferienwohnung oder einen Biergarten weiter leer stehen zu lassen. Wo ist das erhöhte Infektionsrisiko bei Einhaltung der Hygienestandards? Diese Frage hat mir der Ministerpräsident leider vorhin nicht wirklich beantwortet, wenn Sie genau hingehört haben.
Die Wiedereröffnung der Gaststätten und des Beherbergungsbetriebes ist unter strikter Wahrung der Hygieneregeln verantwortbar. Respekt bezüglich möglicher Infektion ist wichtig, aber Angst und Panik sind völlig unangemessen und der falsche Ratgeber.
Mut und Zuversicht sind gefragt. Österreich öffnet beispielsweise die Gastronomie am 15. Mai wieder und auch die touristische Gästevermietung wird Ende Mai wieder zugelassen. Für die sächsischen Touristiker und Unternehmer ist, wie schon erwähnt, jeder einzelne Tag zum Überleben wichtig. Die Tourismusbranche trifft es dabei besonders hart, weil die Kassen in der Hauptsaison nach der auszehrenden Nebensaison bisher nicht gefüllt werden können. Jeder dritte Betrieb ist nach Aussage des Branchenverbandes DEHOGA in Sachsen inzwischen existenzbedroht.
Die Branche braucht betriebswirtschaftlich rentable Einnahmemöglichkeiten. Einen funktionierenden Tourismus muss man als ein sehr komplexes Gebilde begreifen. Viele verschiedene Anbieter touristischer Leistungen – vom Vermieter über den Gastronomen bis hin zu Freizeitanbietern – machen als Ganzes eine erfolgreiche Tourismusregion aus, wie es beispielsweise die Sächsische Schweiz ist. Diese ländliche Region lebt vom Tourismus. Das Sterben weiterer Gastronomiebetriebe und sonstiger touristischer Leistungsanbieter hat fatale Auswirkungen auf den Tourismus der Region. Nicht zuletzt wissen wir alle, dass die geschlossenen Einrichtungen nur selten einen Nachfolger finden, und es ist zudem so: Stirbt der Tourismus, stirbt auch die Region.
Unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei staatlichen Eingriffen in eingerichtete Gewerbebetriebe ist es geboten, die Beschränkungen aus den dargelegten Gründen sofort zu lockern, wichtige Arbeitsplätze und Existenzen dabei zu sichern.
Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Tourismusbranche und wird jede Maßnahme unterstützen, welche der Branche schnell und spürbar hilft.
Das war Herr Teichmann von der AfD-Fraktion. Für die CDU spricht nun Herr Kollege Markert, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz fortfahren. Wichtig ist natürlich in diesen Tagen auch – so wie heute früh –, dass wir mit den Branchen im Gespräch sind. Ich freue mich, dass die Gespräche auf Ebene der Staatsregierung laufen und dort auch aktiv koordiniert werden. Es ist wichtig, dass wir die Ideen und die Anregungen, die aus der Branche selbst kommen, aufnehmen.
Wir haben im Koalitionsvertrag schon bestimmte Dinge zum Tourismus vereinbart, zum Beispiel, dass wir die Tourismusstrategie 2025 umsetzen wollen, die in mehrere Handlungsfelder aufgegliedert ist. Das hat alles noch seine Aktualität. Dort haben wir auch die Bereiche drin, dass wir die ländlichen Destinationen stärken wollen, die jetzt auch Unterstützung brauchen, genauso wie den Landestourismusverband oder die Tourismus Marketing Gesellschaft, die alle einen sehr guten Job machen.
Insofern auch herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Kolleginnen und Kollegen, die dort in dieser Branche tätig sind und den Tourismus stärken – vielen Dank!
(Beifall bei der CDU und vereinzelt den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Wenn wir nach Berlin zur Bundesregierung blicken, so ist es richtig, die Mehrwertsteuer in diesem Bereich auf 7 % zu senken. Das hilft der Branche, das wollen wir auch. Aber wir wollen natürlich, dass diese Erleichterung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 % bei den Gastronomen ankommt. Deswegen sollten wir deutlich machen, dass es nicht darum geht, dass die Speisen billiger werden, sondern dass der Effekt am Ende auch beim Gastronomen eintritt und dort auch Unterstützung leistet.
Wenn ich höre, dass die Bundesregierung respektive Herr Altmaier einen Schutzschirm für den Bereich der Gastronomie plant, dann unterstützen wir das, das finden wir richtig; aber wir fordern eine Branchenlösung. Wir brauchen eine Branchenlösung für ganz Deutschland, die auch Reiseveranstalter und Reisebüros einschließt. Deswegen werden wir auch entsprechende Signale nach Berlin senden. Wichtig ist: Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen – der Ministerpräsident hat es schon gesagt – in Abstimmung mit den anderen Ländern und mit dem Bund. Nur das macht Sinn, dass nicht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Nur das schafft auch die Akzeptanz in der Branche und in der Bevölkerung – also ein Fahrplan für einen schrittweisen Einstieg in einen sicheren Tourismus.
Wir müssen natürlich auch vom Kunden her denken. Der Kunde, der in Zukunft die Gastronomie oder das Beherbergungsgewerbe nutzen wird, braucht natürlich Sicherheit für sich und seine Familie. Deswegen wird der Kunde auch ein Augenmerk darauf richten. Das heißt, es geht nur mit
Wie könnte so ein Einstieg aussehen? Natürlich kann man beginnen mit Einstieg in die sichere Beherbergung. Das heißt Selbstversorger, Ferienwohnung, Ferienhäuser, Caravaning, Camping etc.; dann der Einstieg in eine differenzierte Gastronomie, bei dem man überlegen muss, was im Außenbereich möglich ist und wann etwas im Innenbereich geht. Welche Art von Beherbergung geht also wann im Einhergehen mit dem Pandemiegeschehen in Sachsen?
Zur touristischen Infrastruktur. Dort beginnen ja am 4. Mai die ersten Lockerungen, wo wir Museen, Zoologische Gärten und Botanische Gärten wieder öffnen können – also auch Dinge im Bereich Freizeit und Tourismus, die dann schon wieder genutzt werden können.
Wir müssen uns natürlich auch auf die Zeit nach der Krise vorbereiten: Also was ist möglich, was ist notwendig, wenn die Krise abflacht? Wie können wir die Branche unterstützen? Wo brauchen wir begleitende Kampagnen? Die Tourismus Marketing Gesellschaft führt ja schon eine durch – „Träum dich nach Sachsen!“ –, eine sehr schöne Sache, bei der man entsprechend im Onlinebereich darauf aufmerksam macht, dass irgendwann wieder Reisen nach Sachsen möglich sein werden und dass man das dann auch nutzt.
Hier der Appell an die Branche und auch an die Menschen in Sachsen: Wir wollen natürlich gute Gastgeber sein und wenn die Gäste wieder nach Sachsen kommen, ein freundliches Klima bilden. Wir haben ja nun auch Welterbestätten in Sachsen, das wollen wir alles nutzen. Wir wollen ein Gastgeber sein für Gäste aus der ganzen Welt und wir hoffen, dass das eines Tages wieder vernünftig möglich ist.
Wenn wir die Gaststätten öffnen, natürlich auch der Appell an alle: Gehen Sie lieber einmal mehr in die Gaststätte. Man kann den Umsatzausfall nicht nachholen, aber wenn Sie eine Lieblingsgaststätte oder -kneipe haben, gehen Sie einfach mal hin und der Gastwirt wird sich freuen. Damit können Sie auch eine Unterstützung leisten.
Wo geht die Reise hin? Es ist ein Wettlauf zwischen Virus und Impfstoff. Wir hoffen, dass der Impfstoff rasch gewinnt. Aber wenn wir wieder reisen können, dann bitte nach Sachsen!
(Beifall bei der CDU und vereinzelt den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Das war Herr Markert von der CDU Fraktion. DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben auf weitere Redebeiträge verzichtet. Das heißt, wir könnten jetzt in eine dritte Runde einsteigen mit AfD und CDU. – Ich übergebe zuerst an die AfD; Herr Zickler, bitte schön.
Reisen sehr“ sang Jürgen Hart bereits 1979. Damit das Reisen auch reibungslos funktioniert, braucht es nicht nur Reiseveranstalter, sondern auch das kleine Reisebüro vor Ort. Während die großen Veranstalter wie die TUI bei der Bundesregierung natürlich sofort ein offenes Ohr gefunden und einen Milliardenkredit über 1,8 Milliarden Euro erhalten haben und die großen Reisebüroketten gerade ihre Lobbyarbeit in Berlin anlaufen lassen, bleibt das kleine mittelständische Büro allein – das kleine Reisebüro, wo manche Leute, die nicht so im Internet aktiv sind, noch gern ihre Reise buchen und ordentlich beraten werden möchten.
Der Deutsche Reiseverband befürchtet, dass zwei von drei Unternehmen die Krise nicht überleben werden und unmittelbar vor der Insolvenz stehen.