Das war Kollege Mann von der SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine dritte Rederunde einsteigen. Die CDU-Fraktion hat noch 23 Minuten, die AfD-Fraktion 5 Minuten und die Fraktion BÜNDNISGRÜNE noch knapp 2 Minuten.
Wird hier Bedarf angezeigt? – Die AfD-Fraktion hat Bedarf angezeigt. Herr Kollege Beger, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Unternehmer und mir blutet das Herz, wenn ich in ganz Sachsen noch immer geschlossene Hotels, verwaiste Gaststätten und Cafés, wenn ich die vielen menschenleeren kleinen und großen Geschäfte sehe, wenn im Einzelhandel Schilder von verkürzten Öffnungszeiten an den Türen hängen oder ich in ausgeräumte Läden blicke.
Auch das Handwerk klagt über die mangelnde Unterstützung der Politik. Viele ausbildende Betriebe wissen nicht mehr, wie sie die Lehrlingsvergütung stemmen sollen, andere klagen über Auftragsstornierungen und Umsatzeinbußen. Uns droht durch die Corona-Maßnahmen die Zukunft des Handwerks wegzubrechen. Wir sprechen dabei von über 56 000 eingetragenen Handwerksbetrieben und rund 320 000 Beschäftigten in Sachsen.
Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe sind richtig, Herr Wirtschaftsminister, aber dieser finanzielle Kitt wird nicht lange halten, genauso wenig wie die anderen Sofortmaßnahmen, und dann bekommt der kredit- und steuerfinanzierte Rettungsschirm erste Risse mit gravierenden Folgen in allen Lebensbereichen. Daher meine Forderung an Sie, Herr Wirtschaftsminister:
Erstens. Heben Sie die Öffnungssperren für alle Gaststätten und alle benachteiligten Branchen unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregelungen sofort wieder auf. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Zweitens. Erleichtern Sie die Voraussetzungen für eine befristete Umwidmung von Gastronomiebetrieben, stehen Sie der Kreativität unserer Unternehmen nicht im Wege. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Drittens. Sorgen Sie dafür, dass die Frist für die Umrüstungspflicht von Kassensystemen in Geschäften verlängert wird. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Viertens. Setzen Sie sich für die Abschaffung der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf Bundesratsebene ein. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Fünftens. Setzen Sie sich endlich für eine Entbürokratisierung
und die Abschaffung von sinnlosen Verordnungen ein, damit unsere Unternehmen entlastet werden. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro.
Sechstens. Setzen Sie sich für eine Abschaffung der sinnlosen EEG-Umlage ein, damit unsere Unternehmen und Bürger endlich wieder bezahlbaren Strom zur Verfügung haben. Mehrkosten für die Unternehmen und Bürger, Herr Minister: null Euro. Siebtens. Überdenken Sie noch einmal den übereilten Kohleausstieg und stoppen Sie den Wildwuchs von Windkraftanlagen in unserer schönen sächsischen Heimat. Mehrkosten für den Steuerzahler, Herr Minister: null Euro. Achtens. Überprüfen Sie gerade jetzt die Feinstaubbelastungen in den Städten und schlussfolgern Sie daraus Ihre nächsten Schritte für die Automobilindustrie.
Was unsere Wirtschaft in der Krisenzeit essenziell lähmt und belastet, lässt sich nicht allein und schon gar nicht auf Dauer mit Zuschüssen, Krediten oder irgendwelchen staatlichen Vergünstigungen lösen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen und für den Standort Sachsen im Besonderen noch bedrohlicher ist die Plan- und Perspektivlosigkeit, mit der diese Bundes- und mit der diese Staatsregierung in der Krise agiert. So hielten manche Bundesländer ihre Baumärkte geöffnet, andere, wie Sachsen, riegelten alles hermetisch ab. Da fragt man sich zu Recht, warum das gerade in Sachsen so war und zum Teil noch ist – wahrscheinlich, damit Herr Kretschmer bei ANNE WILL den patriotischen Corona-Hardliner spielen kann. Ein tieferer Sinn erschließt sich mir nicht.
Auch die umstrittene Mundschutzpflicht ist eine Maßnahme, bei der in Sachsen unabgestimmt und unkoordiniert vorgegangen worden ist. Was hören wir seit mehr als einem Monat von Frau Merkel aus Berlin? Nichts als Phrasen. Wir stünden erst am Anfang der Corona-Krise. Wir dürften uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen. Wir seien noch weit entfernt von dem, was wir erreichen wollen. Von ihren Wissenschaftsexperten ist indes zu vernehmen, Irren sei wissenschaftlich. Auf diesen ganzen Merkel‘schen Irrsinn hin legen wir nun unsere Volkswirtschaft unbefristet lahm. Was aber sind die Kriterien, die diese Maßnahmen nachvollziehbar begründen? Was ist das Baumaterial für einen stabilen Exit-Plan? Zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes heißt es, man wolle mit den dort getroffenen Maßnahmen einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorbeugen. Im Umkehrschluss heißt das für mich, wenn das Gesundheitssystem stabil ist, dann müssen auch die staatlichen in Lichtgeschwindigkeit getroffenen Maßnahmen, die zum Stillstand des öffentlichen Lebens geführt haben, wieder zurückgefahren werden.
Herr Wirtschaftsminister, kämpfen Sie endlich dafür, dass die einschränkenden Maßnahmen mit klarem Fahrplan beendet werden, bevor Sie freie selbstständige Bürger und Unternehmer in Gänze und für unbestimmte Zeit zu Transferleistungsempfängern machen.
Das war Kollege Beger von der AfD Fraktion. Die CDU-Fraktion hat bereits angezeigt, dass sie keinen Redebedarf mehr hat. Wie schaut es bei den anderen Fraktionen aus? – Ebenfalls kein Redebedarf.
Mir liegt zur Fachregierungserklärung ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/2213 vor. Ich bitte diesbezüglich um Einbringung. Herr Brünler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem ganzen Bereich Tourismus, Kultur, Sport und Freizeitunternehmen, die einen großen Teil in unserem Antrag einnehmen, hat meine Kollegin Antje Feiks vorhin schon ausführlich gesprochen. Es geht im Kern darum, dass wir uns das Schicksal jener, die von den Schutzmaßnahmen aus verständlichen Gründen zuerst betroffen waren und vermutlich auch am längsten betroffen sein werden, noch mal genauer anschauen müssen und dass hier womöglich ein separater Schutzschirm notwendig ist.
Zusätzlich haben wir aber auch einige Punkte in unserem Antrag formuliert, die nach unserem Dafürhalten zu einem solidarischen Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand dazugehören, wo wir im Moment in Sachsen noch Defizite sehen.
Da sind zum einen die Appelle für einen guten Lohn für die sogenannten systemrelevanten Niedriglohnberufe. Wir wollen, dass das konkrete Folgen jenseits der Festreden hat. Dazu haben wir hier zwei konkrete Vorschläge formuliert.
Zum anderen – das kommt in den aktuellen Debatten grundsätzlich viel zu kurz – wollen wir einen kommunalen Schutzschirm aufspannen, der sich sowohl auf die kommunalen Unternehmen als auch auf die Kommunen selbst erstreckt. Wir denken, während der Lockdown-Maßnahmen ist die Erkenntnis bei vielen gereift, dass manches, was das Leben in Sachsen lebenswert macht, an Kultureinrichtungen, Sportstätten, Vereinsleben und dergleichen, ganz eng mit funktionierenden Kommunen zusammenhängt. Funktionierende Kommunen sind – ich nenne nur Vergabeleistungen – auch Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft hierzulande.
Als letzten Punkt haben wir noch die Situation von Kindern und Jugendlichen aufgegriffen, hier besonders die Situation, dass wir uns, denke ich, weitestgehend einig sind, dass es sowohl für das Kindeswohl als auch für die Erwerbsperspektive von Eltern nicht hinnehmbar ist, wenn wir im Zuge der Corona-Krise bei dem Mittel verharren, dass wir gerade die Kleinsten, die Kindergartenkinder oder Unterstufenschüler, als einzige Maßnahme dauerhaft wegsperren. Ich glaube, hier muss sich tatsächlich schnell etwas ändern.
Das alles begehren wir mit unserem Entschließungsantrag. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Brünler, für die Einbringung. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? CDU? – Sehe ich nicht. AfD? – Herr Kollege Zwerg, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, insbesondere sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN. Sie wollen privatwirtschaftliche Unternehmen verstaatlichen. Sie wollen noch einen weiteren Staatsbetrieb einrichten. Sie wollen massiv in die Tarifautonomie eingreifen. Sie wollen faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Sie wollen nach dem wirtschaft- lichen Abschwung der Krise erst einmal 10 Tage Urlaub einführen. Wissen Sie was: Es sind viele Dinge in Ihrem Antrag, wo ich sage, sie sind vernünftig, da könnten wir zustimmen, keine Frage.
Aber das, was ich gerade aufgezählt habe, geht für uns nicht. Sie wollen in Sachsen wieder sozialistische Verhältnisse einführen.
Wir brauchen aber in Sachsen keine DDR 2.0, sondern eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, auch nach der Corona-Krise.
Soeben sprach Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? BÜNDNISGRÜNE? – Sehe ich nicht. SPD? – Sehe ich auch nicht. Somit können wir zur Abstimmung schreiten.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/2213 die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag bei wenigen Stimmen dafür und in der Mehrheit bei sehr, sehr vielen Gegenstimmen und keiner Enthaltung abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema: „Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona“. Hier stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu stellen. Die jeweilige Frage – darauf weise ich hin – darf 1 Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen hat entschlossen, aber auch mit Maß und Mitte gehandelt, um diese einmalige Corona-Pandemie zu bewältigen. Wir haben auf Grundlage von Fakten gehandelt und immer mit der Möglichkeit zur Korrektur und zur Gestaltung vor dem Hintergrund des sich verändernden Infektionsgeschehens. Dabei war der Gesundheitsschutz für die Sächsinnen und Sachsen, für die Menschen, die bei uns im Freistaat leben, das A und O. Uns leitet miteinander, dass wir bei allen Maßnahmen in der Vergangenheit, in der Gegenwart und jetzt auch in der Zukunft die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Kosten so niedrig wie möglich halten wollen.
Zu den Erfahrungen, die wir alle in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht haben, gehört die Disziplin, gehört die Courage, das Verantwortungsbewusstsein der Menschen bei uns im Land, das Zusammenhalten über die verschiedenen Ebenen des Staates vom Bund über das Land bis auf die kommunale Ebene, dieses unglaubliche Engagement und die Einsatzbereitschaft von Lehrerinnen und Lehrern, von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, von Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern, von Medizinern, von ganz vielen gesellschaftlichen Gruppen.
Wir haben gelernt – und die Wissenschaft hat uns dabei geholfen –, dass es vor allem die Infektion von Mensch zu Mensch über Tröpfchen, über einen engen Austausch, über einen geringen Abstand ist, die dafür sorgt, dass sich die Krankheit überträgt. Deswegen haben wir uns als Freistaat Sachsen als erstes Bundesland dafür entschieden, ab 20. April Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen vorzuschreiben. Mittlerweile sind alle deutschen Bundesländer diesem Weg gefolgt. Ich finde, wir waren richtig. So geht sächsisch, möchte man sagen, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang haben wir unseren sächsischen Stufenplan besprochen, haben überlegt, welche Erweiterungen wir vornehmen können. Sachsen war das Land, das
in den neuen Bundesländern die meisten Infektionen hatte. Wir lagen noch vor Hamburg. Die Infektionszahlen stiegen rapide. Nur durch das konsequente Anhalten ist es uns gelungen, hier im Freistaat Sachsen, in Deutschland, in Europa schweres Leid von den Menschen abzuwenden. Wir können froh und stolz sein, dass es so wenige Tote und so wenige Infektionen gegeben hat. Ich danke all denen, die dabei mitgewirkt haben.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)