Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst noch ein kleiner Hinweis für Herrn Hütter:
Die von Ihnen so hochgelobte sächsische Automobilindustrie ist ein Stück weiter, als Sie mit Ihrer Strategie zur Elektromobilität. Sie fahren mit Ihrem Dampfzug wieder hinterher.
In den ersten Tagen nach dem Shutdown musste es schnell gehen. Die Hauptsache war, dass wir schnell und unbürokratisch helfen. Das ist in großen Teilen gelungen. Dafür wurden viele Schutzschirme vom Bund und den Ländern aufgespannt, und die Summen, die für die Hilfen freigegeben werden, lassen einen schwindelig werden. Es ist beeindruckend, welche Finanzkraft Deutschland mobilisieren kann; auch dank seiner hohen Kreditwürdigkeit. Aber wir stellen fest, dass es immer noch Bereiche gibt, die nicht erreicht und berücksichtigt werden. Es kommt hinzu, dass mit der ersten, zu Recht vorsichtigen Öffnungsregel – das liegt in der Natur der Sache – die Anzahl der realen wie gefühlten Ungerechtigkeiten zunimmt. Es ist nicht einfach, dies immer zu erklären. Wir werden nicht immer auf Einsicht stoßen.
Ich persönlich bin sehr beeindruckt von der großen Unterstützung in der Bevölkerung bei all den bisher eingeführten Maßnahmen. Wir können dies als Politikerinnen und Politiker nicht hoch genug schätzen. Um diese Akzeptanz und Unterstützung nicht zu gefährden, braucht es eine transparente Entscheidungsfindung.
Ich spreche mich dafür aus, dass auch Sachsen seinen Beitrag dazu leistet, die Unterschiede zwischen den Bundesländern so gering wie möglich zu halten. Wenn man wie ich an der Grenze zu zwei weiteren Bundesländern lebt, wird diese Notwendigkeit unmittelbar deutlich. Es ist kaum zu vermitteln, dass ein Baumarkt, der nur zehn Kilometer entfernt ist, im benachbarten Bundesland schon offen hat und wir in Sachsen noch nicht in Baumärkte gehen können.
Beim Thema Grenzen und Grenzschließungen haben wir erlebt, wie eng und wichtig unsere Verbindungen zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn sind. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Diese müssen wir beim Hochfahren der Wirtschaft berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Sachsen und dessen direkte Nachbarn, sondern auch im größeren Zusammenhang für Europa. Ohne einen Aufschwung in Europa wird ein ökonomischer Aufschwung in Sachsen und in Deutschland schwierig. Diese Krise zeigt eindrucksvoll, dass wir die Daseinsvorsorge stärker in den Blick nehmen müssen. Damit ist nicht nur das Gesundheitswesen gemeint, sondern auch die Versorgung mit Grundgütern. Es wurde vernachlässigt, die inländische Produktion dafür entsprechend zu organisieren.
Es zeigt sich jetzt, was die Folgen sind: Schutzmasken, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sind in der Pandemie Mangelware – in Deutschland und in Europa. Wir sollten
die Produktion in kritischen Bereichen und Schlüsselindustrien wieder nach Europa holen. Der Freistaat Sachsen ist stark in Bereichen des Gesundheitswesens und der Medizintechnik. Aber auch Arzneimittel, Impfstoffe, chemische Grundsubstanzen, Soft- und Hardware benötigen wir direkt hier. Wir müssen uns aus dieser starken Abhängigkeit lösen.
Wir sehen jetzt, was passiert, wenn Lieferketten abbrechen. Das ist gerade angesichts der Klimakrise ein wachsendes Risiko. Es gilt als zukünftige Richtschnur, dass wir die Widerstandskraft unserer Wirtschaft höher werten als die reine Gewinnmaximierung.
Neben den vielen Branchen, die bisher hart von den Einschränkungen getroffen wurden, gibt es aber auch Branchen, die – zumindest bisher – noch nicht so stark darunter leiden. Dazu zählen Teile der Bauwirtschaft und große Teile des Bauhandwerks. Ein wichtiger Auftraggeber für die Firmen und Betriebe sind die Kommunen. Wir werden beobachten, in welcher Höhe den Kommunen Einnahmen zeitverzögert wegbrechen und welche Folgen das haben wird. Wir brauchen keine weiteren Baustellen in drei Monaten.
Bisher sind die Regierungen in Bund und Ländern weitgehend den Empfehlungen der wissenschaftlichen Fachexperten gefolgt, damit sich das Virus weniger schnell ausbreitet und unser Gesundheitssystem in dieser Pandemie gut funktioniert. Mit diesem Vorgehen können nachweisbare Erfolge erzielt werden.
Wenn wir nun den Blick nach vorn richten, sollten wir beim Wiederhochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens auch die Empfehlungen der Wissenschaft ernst nehmen. Das heißt für uns BÜNDNISGRÜNE: klarer Fokus auf eine zukunftsfähige, am Klimaschutz und Klimawandel orientierte Wirtschaft. Die Belebung der Wirtschaft durch notwendige Konjunkturprogramme ist eine Chance, um ein zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern, regionale Wirtschaftskreisläufe zu festigen und das Handwerk durch Schwerpunktsetzung zu stärken. Ein „Weiter so“ mit der Energie- und Verkehrspolitik von gestern werden wir BÜNDNISGRÜNE nicht mittragen.
In ihrer Rede gestern beim Petersberger Klimadialog stellte sich auch Bundeskanzlerin Merkel hinter diese Forderung, Klimaschutz bei Corona-Konjunkturprogrammen zu berücksichtigen. Des Weiteren befürwortet sie eine Anhebung der Treibhausgasminderung auf 55 %. Das wird nicht ohne einen wesentlichen Beitrag Deutschlands und auch Sachsens erreichbar sein.
Die Krise ist eine enorme Belastung für alle, und wir sollten nicht davon ausgehen, dass alle Bereiche unserer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens wieder den Stand vor der Krise erreichen werden. Die Bereiche der Wirtschaft, die aus der Krise gestärkt hervorgehen werden, bitten wir um Solidarität für die Menschen, die in existenzieller Sorge um ihre Betriebe und Arbeitsplätze sind. Eine Gemeinschaft der Mitglieder, die neben dem eigenen Wohl stets auch das Wohl des Nachbarn und das Wohl des
Das war die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Es sprach unser Kollege Liebscher. – Eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege von der grünen Partei! Ich hätte erwartet, wenn Sie von Mobilität reden, dass Sie vielleicht auch mal auf den Vorschlag Ihrer Kollegin aus Zweibrücken eingehen, doch wieder Eseltaxis einzuführen.
Das, was Sie hier anpreisen, die Elektromobilität, wurde schon lange von Fachleuten entzaubert. Sie ist eben keine Zukunftstechnologie. Sie ist in der Ökobilanz schlechter als Verbrennungsmotoren, und sie ist sogar in der CO2-Bilanz schlechter als Verbrennungsmotoren. Genau deshalb schwenkt nun die Politik um und spricht nur noch von der Wasserstofftechnologie.
Ich sage Ihnen noch eines: Es ist nie die Politik, und es sind nie die Parteien, die technologischen Fortschritt vorantreiben. Es sind immer Parteien, die bremsen, und wenn es die grüne Partei im 19. Jahrhundert schon gegeben hätte, hätten wir weder Dampfloks noch Autos.
Das war eine Kurzintervention. Sie bezog sich auf den Redebeitrag von Kollegen Liebscher. Er kann jetzt reagieren. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Urban, da sind Sie ganz konträr zur deutschen Automobilindustrie unterwegs. Die setzt voll auf Elektromobilität und marschiert voran, oder?
Wenn Sie von früher reden – – Ja, genau, über die Ahnung können wir zwei uns gern einmal unterhalten. Das wird ein spannendes Thema.
Sie sind ein Bremser, Herr Urban, mit Ihrer gesamten Mannschaft, was Technologie und Neuerungen angeht. Denken Sie darüber nach!
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. – Jetzt kommt die SPD-Fraktion zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Mann. Das ist dann das Ende unserer zweiten Rederunde. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass mich verwundert, wie sich Herr Urban hier in die Brust wirft. Er hat in 15 Minuten viel Redezeit vergeudet, ohne einen neuen Vorschlag zu machen, und bedient hier wieder seine billige Polemik. Deshalb Danke an alle, die hier im Haus vielleicht hart, aber dafür sachlich, diskutiert haben, was die richtigen Schritte zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sind. Gut so; denn die Möglichkeiten sind zwar vielfältig, die Mittel jedoch begrenzt.
Einig sind wir uns vielleicht noch darüber: Wir brauchen nicht nur Soforthilfen, sondern müssen durch die Schwere der Krise auch Liquiditätssicherung mindestens für einen mittelfristigen Zeitraum bieten, damit vormals gesunde Unternehmen diese Krise überstehen. Hierfür hat der Freistaat Sachsen aus Sicht der SPD-Fraktion, speziell das SMWA mit der SAB, schnell reagiert. Es wurde nicht nur das Verfahren für Zuschüsse schnell umgesetzt – Sie haben die Zahlen gehört, bereits 90 % der Anträge sind bearbeitet und schon weit mehr als 54 % der sächsischen Unternehmen haben diese bewilligt bekommen –, nein, zudem gibt es unter der Überschrift „Sachsen hilft sofort“ ein Nachrangdarlehen. Das wurde neu aufgelegt, und auch daraus wurden bereits 10 000 Kredite bewilligt. Diese sind – das fiel jetzt schon vielfach – bekanntlich nicht nur zinslos, sondern sie enthalten auch einen Tilgungsbonus und wirken – deshalb verstehe ich die harte Kritik an diesem Punkt nicht so – in Teilen wie Zuschüsse. Damit bietet Sachsen – übrigens im Gegenteil zu vielem, was hier in der Debatte behauptet wird – deutlich bessere Hilfen als die meisten anderen Bundesländer.
Wenn ich das in der gebotenen Kürze ganz konkret machen darf: Ein selbstständiger Unternehmer in Sachsen mit bis zu fünf Mitarbeitern kann auf 9 000 Euro Sofortzuschuss zugreifen, diesen in Anspruch nehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit, über das Darlehen Mittel zu beantragen, die zinsfrei und drei Jahre tilgungsfrei sind sowie einen Tilgungsbonus von bis zu 20 % erhalten. Bei einem kleinen Darlehen von 50 000 Euro sind das also bis zu 10 000 Euro, die erlassen werden. Aus diesem Darlehen kann im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern der ausgefallene Unternehmerlohn bis zur Höhe von
1 625 Euro im Monat gezahlt und bestritten werden. Auch hier gehen wir einen eigenen Weg, der aus unserer Sicht richtig ist.
In der Summe kann ein kleines sächsisches Unternehmen auf direkte Unterstützung, die nicht zurückgezahlt werden
muss, von bis zu 19 000 Euro, größere mit bis zu zehn Mitarbeitern von bis zu 35 000 Euro und weitere Kreditmittel durch die SAB und KfW sowie andere bauen. Gerade weil mich, wie viele andere von Ihnen sicherlich auch, täglich E-Mails mit weitergehenden Wünschen erreichen, sei hier einmal herausgestellt: Das, was der Staat, also wir alle, gerade leisten, ist viel. Wir organisieren Solidarität.
So schrieb mir ein Fotograf vor zehn Tagen, er sei tatsächlich froh, dass die Bereitstellung von Darlehen und Zuschuss so gut geklappt hat. Die Liquidität ist damit erst einmal gesichert, und er lebt derzeit von diesen beiden Mitteln. Aber eben auch: Er hat einen Grundsicherungsantrag gestellt, das Amt jedoch hat ausgerechnet, dass durch das Einkommen seiner Partnerin kein Anspruch besteht. Ich solle mich deshalb noch einmal für weitere Unterstützung einsetzen, weil er die Verhältnismäßigkeit zu Angestellten in Kurzarbeit nicht sehen würde.
Zu Letzterem muss ich sagen, ließe sich angesichts der sächsischen Durchschnittslöhne streiten, aber für den Moment ist mir wichtig, festzustellen: Bei allen verständlichen Wünschen ist das, was wir pro Unternehmen und SoloSelbstständigen ausreichen, nicht wenig Geld. Allein für 19 000 Euro müssen auch gut Verdienende in unserem Land einige Jahre Steuern zahlen. Deshalb sollten wir das nicht kleinreden, wie es Herr Urban vorhin getan hat.
Ich bin zudem dankbar, das will ich auch in der wirtschaftspolitischen Debatte sagen, dass Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig eben in seiner Rede auch auf die Bedarfe aus anderen Bereichen, wie Bildung, Kultur und Soziales, hingewiesen hat. Auch dafür wird es Finanzmittel brauchen, über die wir noch wenig herzlich streiten werden.
Die Botschaft des 1. Mai 2020 „Solidarisch ist man nicht allein“ geht deshalb in beiderlei Richtung: Zum einen müssen wir alle zusammenhalten und denen helfen, die es am schwersten haben, zum anderen aber dürfen wir erwarten, dass jede und jeder seinen Beitrag leistet und die Erwartungen an unsere Solidargemeinschaft nicht über das leistbare Maß hinausschraubt. Denn es braucht im Feld der wirtschaftlichen Hilfen noch die richtigen Mittel, um Unternehmen auch über das II. und wenn nötig über das III. Quartal zu bringen. Ich spreche von einem wirtschaftlichen Erholungsprogramm mit Impulsen für Konjunktur und Möglichkeiten, gesunde Unternehmen über die zu erwartende Rezession zu bringen und massive Arbeitsplatz- sowie Einkommensverluste zu verhindern oder zumindest abzuschwächen, aber auch – das kam zur Sprache – mit Anreizen den Digitalisierungsschub zur Modernisierung der sächsischen Wirtschaft zu nutzen, Qualifizierungen neu zu denken und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken.
Das ist damit gemeint, wenn Wirtschaftsminister Martin Dulig von der zweiten und dritten Luft spricht. Darüber lohnt es sich in den nächsten Wochen zu diskutieren, mit
Ich möchte deshalb am Ende all denen ausdrücklich danken, die in den letzten Wochen ihre Kraft, ihre Ideen, Zeit und teilweise sogar ihre Gesundheit eingesetzt haben, um anderen Menschen in dieser Krise zu helfen. Herzlichen Dank für diese gelebte Solidarität!
Das war Kollege Mann von der SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine dritte Rederunde einsteigen. Die CDU-Fraktion hat noch 23 Minuten, die AfD-Fraktion 5 Minuten und die Fraktion BÜNDNISGRÜNE noch knapp 2 Minuten.