Stattdessen bleiben Sie bei Ihrem auch gerade eben wieder vorgetragenen Mantra, dass zurückzuzahlende Kredite den Betroffenen grundsätzlich nachhaltiger helfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Die Tragik des Ganzen ist aber, dass Sie es im Kern selbst wissen, dass es nicht optimal läuft und dass eine Eigenkapitalerhöhung gar nicht jedem nützt.
Sie beklagen selbst an den aktuellen Hilfsprogrammen von Land und Bund, dass so mancher Selbstständiger durch das Raster fällt, und zwar all diejenigen, deren Betriebsmittel der Kopf ist, die keine Miet- oder Leasingausgaben haben, Solo-Selbstständige und einige Freiberufler, die schon dann, wenn es gut läuft, nicht in der Lage sind, Rücklagen zu bilden, und die die Landesbeihilfen nicht werden zurückzahlen können.
Sie haben soeben gesagt, dass die jetzige Konzeption des Sofortzuschusses des Bundes zu eng, zu restriktiv sei. Das stimmt. Damit haben Sie recht. Diesen Menschen nützt es nichts, wenn nur Betriebsausgaben, jedoch nicht Lebenshaltungskosten abgedeckt werden dürfen.
Dabei ist es auch mit Blick auf den sächsischen Haushalt billig, nur auf Nachbesserungen beim Bund zu pochen. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen ein Geheimnis verrate, aber genau diese von Ihnen beklagte Gruppe ist mit ein Grund dafür, warum in allen anderen Bundesländern nicht nur Ihre viel gerühmten zielgenauen Nachrangdarlehen, sondern auch echte Zuschüsse gewährt werden.
(Staatsminister Martin Dulig: Stimmt ja nicht! Für diese Gruppe gibt es in fast keinem Land Geld! Das ist falsch!)
Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Branchen – ein Teil davon steht heute vor dem Landtag –, die ohne erkennbare Perspektive bei dem jetzigen Hilfsprogramm in drei Monaten schlicht nicht mehr da sein werden. Man kann Unternehmen nicht dauerhaft über Darlehen am Leben erhalten, wenn sie keine Perspektive haben.
Lassen Sie mich, ehe in einer zweiten Runde meine Kollegin Frau Feiks noch zu den besonderen Bedürfnissen in den Bereichen Gastronomie und Tourismus spricht, zum Schluss den Blick nach vorn richten.
„Sachsen startet durch“, wie Sie es genannt haben. Mich freut zunächst, dass Sie hier sowohl den von uns bereits unterbreiteten Vorschlag eines Beteiligungsfonds, der in der Krise entstandene Eigenkapitalverluste ausgleichen soll, aufgegriffen haben als auch die Förderung des regionalen Wachstums und lokaler Wirtschaftskreisläufe.
Ich glaube aber, dass wir auch nicht umhinkommen, den gewaltigen Digitalisierungsschub, den unsere Gesellschaft krisenbedingt im Eiltempo erfahren hat, genauer zu betrachten. Vielen wurde schmerzlich bewusst, dass der Freistaat in Sachen Digitalisierung immer noch ein Entwicklungsland ist. Es gibt mehr als 13 000 Funklöcher, also Rasterzellen, in denen es hierzulande kein Netz gibt. Bei Breitbandkabeln sieht es nicht besser aus.
Vor dem Hintergrund der Einschränkung des öffentlichen Lebens in der derzeitigen Corona-Pandemie wird deutlich, wie notwendig ein gleichwertiger und flächendeckender Zugang zum Internet ist. Digitales lernen, Onlinehandel, Homeoffice, Telemedizin, digitale Verwaltung – die Kette ließe sich fortsetzen. Das sind alles Bereiche, in denen in den vergangenen Wochen eine unglaubliche Dynamik herrschte.
Einiges wird nach der Corona-Krise keinen Bestand haben, da es als das wahrgenommen wurde, was es ist: ein Notersatz für das in Teilen stillstehende analoge Leben.
Ein Teil wird jedoch bleiben und unser Leben dauerhaft ändern, oft zum Besseren, manchmal aber auch mit neuen Verwerfungen. Herr Staatsminister, Sie haben recht damit, dass Sie die Monopolisierungstendenzen gerade bei großen Online-Konzernen angesprochen haben.
Zusätzlich muss jedoch auch hier noch die Erkenntnis reifen, dass vieles auch bei uns vor Ort nicht so funktioniert, wie es eigentlich funktionieren sollte. Das gilt es bei der Planung des Neustarts anzugehen.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Brünler. Jetzt spricht für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es heute schon oft gehört: Existenzen retten, Verluste mindern, kraftvoll aus der Krise. Es war aufschlussreich, in der Debatte bisher zu hören, was unter diesem Dreiklang verstanden wird.
Es zeigt sich erneut, dass die Pandemie für uns alle ein Stresstest ist. Von der Politik wird zu Recht erwartet, Wege zu finden und Entscheidungen zu treffen. Wir haben die gängigen Strategien gehört: Verdrängung oder das Beschwören von Bekanntem. Beides wird nicht reichen.
Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen nicht nur an die bisherigen Instrumente und Strategien denken; denn diese Krise fordert Umdenken und Veränderung.
Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor die größte Herausforderung seit seinem Bestehen. Landtag und Staatsregierung haben in den vergangenen Wochen entschlossen gehandelt, um die Auswirkungen der Pandemie in Sachsen zu bekämpfen, und dabei erhebliche Anstrengungen unternommen, um Schaden von der Gesellschaft und der Wirtschaft abzuwenden.
Auch wenn die aktuelle Krisenbewältigung nach wie vor im Mittelpunkt steht, sollen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gestellt werden. Angesichts des historischen Ausmaßes der Corona-Krise hilft der Blick darauf, wie große Krisen bisher erfolgreich bewältigt wurden: Verlässlich und ausgabenstabil in der Krise, mit Weitblick sowie mutigen Entscheidungen und Investitionen aus der Krise heraus. Der Freistaat muss als verlässlicher Partner für seine Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen agieren und zusätzlich neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung des Freistaates setzen.
Das von Herrn Staatsminister Dulig gewählte Credo „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise“ galt im Grundsatz auch schon vor der Pandemie. Allerdings hat das Coronavirus in einem bisher nicht dagewesenen Tempo und einer einmaligen Intensität und Nähe gezeigt, wie ernst die Situation ist. Es hat uns auch gezeigt, wie viel Einfluss und Wirkung jeder und jede von uns hat und dass unser Verhalten Situationen beeinflussen und ändern kann.
Langfristige Planungen und Prognosen sind derzeit schwierig. Die Entwicklung ist von vielen Komponenten abhängig, aber eines ist jetzt schon klar: Geld wird das Virus nicht wegzaubern, und all die anderen Probleme und Krisen sind auch noch da. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und wir wollen nach vorne blicken. Die Rückkehr aus dem Corona-Lockdown wird uns nicht in eine heile Welt führen – nein, aus der Corona-Krise geht es zurück in eine Situation, die bestimmt wird durch eine rasant bedrohlicher werdende Klimakrise, durch die Verstärkung von ökologischen Krisen, von zunehmender Flucht und Migration, durch soziale Verwerfungen, internationale Konflikte und Ressourcenerschöpfung. Der Transformationsdruck war vor Corona da und er wird deutlich verstärkt spürbar, wenn die Pandemie eingedämmt ist. Daher wird
Auf die akute Corona-Krise hat unsere Gesellschaft rasch und mit einer gigantischen Kraftanstrengung reagiert. Die finanzielle Dimension ist so groß, dass man eine solche Krise nicht mehrmals in einem Jahrzehnt durchstehen könnte. Wir haben also nur genau diesen einen Versuch, um die Krise zu überwinden und danach besser und stabiler dazustehen als zuvor. Deshalb muss diese einzigartige Kraftanstrengung so viel wie möglich zur Bewältigung aller existenzbedrohenden Krisen beitragen. Versäumen wir dies, so überstehen wir vielleicht die Corona-Krise, doch wir würden uns danach mit deutlich geschwächter Handlungsfähigkeit vor noch viel größeren und teureren Aufgaben wiederfinden.
Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam mit CDU und SPD einen guten Grundstein für wichtige Zukunftsentscheidungen legen können. Das klare Bekenntnis zur sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie gibt uns eine Richtschnur an die Hand für einen Neustart nach dem Peak der Krise. Alle Entscheidungen wollen wir BÜNDNISGRÜNEN an nachhaltigen Kriterien ausrichten. Es wird nicht mehr so wie vor Corona, auch wenn sich manche das wünschen. Wir werden andere Instrumente und eine Neuausrichtung unserer Entscheidungen brauchen. Die großen Förderströme brauchen Nachhaltigkeit als Ziel, denn dass es Geld für Konjunkturmaßnahmen brauchen wird, ist allen klar. Darum ist aus bündnisgrüner Sicht ein Neustart nach Corona nur mit folgenden übergreifenden Zielen möglich: Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Gesellschaft durch gute Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerbeteiligung, Festlegung der Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen sowie Stärkung der regionalen Wertschöpfung.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Noch kurz zu Ihnen, Herr Urban: Sie haben sehr rückwärtsgewandte Technologien empfohlen; das kann ich hier nicht so unwidersprochen stehen lassen. Das gilt auch für alle Sachsen: Sachsen haben sich in der Vergangenheit bisher immer für neue Technologien offen gezeigt. Sie von der AfD mögen daher weiterhin mit Ihrer Dampflok durch Sachsen fahren, wir GRÜNEN jedoch gestalten die Zukunft!
Es sprach Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun spricht Herr Kollege Homann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft in der CoronaKrise stehen – vor denen die gesamte Gesellschaft steht –, wurden in dieser Debatte ausreichend beschrieben.
Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass wir den Schutz von Menschenleben und den Schutz von Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht gegeneinanderstellen dürfen. Ich glaube, es ist klug, die richtigen Fragen zu stellen: Wie können wir die Wiederaufnahme von Arbeit ermöglichen und gleichzeitig den Schutz von Beschäftigten gewährleisten? Wie können wir den Infektionsschutz garantieren und gleichzeitig das Recht auf Bildung unserer Kinder wahren? Wie können wir Infektionsketten unterbrechen und gleichzeitig den Freiheits- und Bürgerrechten Geltung geben? Wir müssen versuchen, mit klugen Lösungen diese Corona-Krise zu gestalten und nach vorne zu schauen. Was müssen wir heute tun? Was müssen wir heute an richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen, um die Chancen, die ohne Frage auch für uns in ihr stecken, zu nutzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer gesagt, wir müssten aus dieser Krise lernen. Das ist richtig. Aber lassen Sie uns bitte auch aus den zurückliegenden Krisen für diese Krise lernen. Die Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise 2010 war eine katastrophale Kürzungspolitik: In Berlin wurden Steuergeschenke verteilt. Währenddessen wurde in Sachsen bei den Lehrern und bei der Polizei gekürzt, Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen, während wichtige Zukunftsinvestitionen wie der Breitbandausbau versäumt wurden. Das darf sich nicht wiederholen!
Lassen Sie uns aus den Krisen der Vergangenheit lernen. Ja, wir müssen Prioritäten setzen – ganz ohne Frage. Aber es wird keine neue Kürzungspolitik geben in diesem Land. Dafür stehen auch wir als SPD.
Lassen Sie uns also bewusst einen anderen Weg gehen als vor zehn Jahren. Das bedeutet, diese Krise bewusst sozial abzufedern, nachhaltige Konsequenzen zu ziehen und den Mut zu haben, auch in der Krise in die Zukunft zu investieren und neue Impulse zu setzen. Die Wirtschaft muss nach der Corona-Krise wieder durchstarten. Der Rezession muss ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung folgen und das erreicht man eben nicht mit Kürzungspolitik, sondern dadurch, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen vorziehen und dafür das notwendige Geld zur Verfügung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja – das wird Geld kosten. Darüber haben wir als Sächsischer Landtag zu entscheiden, niemand anders. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir an dieser Stelle schon jetzt beschreiben, wie wir mit klugen Investitions-, Innovations- und
auch Konjunkturprogrammen auf Bundes- und auf Landesebene organisieren können, dass wir nach der Krise neu durchstarten als Freistaat Sachsen, Beschäftigung sichern und neu aufbauen. Dabei darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Milliarden nur für die Wirtschaft da sind, aber für den Schutz von Millionen Beschäftigten nicht ausreichend Geld vorhanden ist in diesem Land. Ja, ich bin froh, dass wir in einem starken Sozialstaat leben mit einem starken Kündigungsschutz. In den USA sind in einem Monat 22 Millionen Menschen arbeitslos geworden – in solch einem Staat möchte ich nicht leben. Wir erleben jetzt, dass Staaten mit starken Arbeitnehmerrechten und einem starken Sozialstaat verhindern können, dass in diesen Ländern aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird. Deshalb müssen wir auch den Sozialstaat weiter verteidigen und weiter schärfen.
Eines dieser Arbeitnehmerrechte ist das Kurzarbeitergeld. Es ist ein wichtiger Erfolg der SPD, dass dieses erhöht wurde. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Unterstützung von unerwarteter Seite, möchte aber auch dazusagen: Das ist nur ein Teilerfolg. Die richtige Antwort wäre gewesen: 80 % Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an. Wir erleben auch, dass diejenigen Unternehmen, in denen Sozialpartnerschaft funktioniert, in denen es Tarifverträge gibt, von sich aus das Kurzarbeitergeld aufstocken. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir die Sozialpartnerschaft, die Tarifbindung in Sachsen erhöhen. Denn nicht nur die Beschäftigten, sondern auch diese Unternehmen kommen am Ende besser durch die Krise; und das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet, jetzt Beschäftigung zu schützen, jetzt mit einem Pflegebonus Arbeit anzuerkennen und langfristig dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen und die Tarifverträge in diesem Land nicht schlechter, sondern besser werden. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Jede dieser Maßnahmen, die Beschäftigung sichert – die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, der Pflegebonus –, stützt in diesem Land die Binnenkonjunktur. Beschäftigte und Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben dieses Geld sofort wieder an der Ladentheke aus und stützen damit die Binnenkonjunktur. Dieses Geld landet eben nicht auf den Bankkonten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Beschäftigtenperspektive in der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir in den nächsten Wochen miteinander brauchen, ist Vertrauen. Ich glaube, wir brauchen Vertrauen in eine Wissenschaft, die aus unterschiedlichen Meinungen einen wissenschaftlichen Fortschritt organisiert. Ich glaube, wir brauchen das Vertrauen in unsere Demokratie, in der nicht Einzelne zugunsten ihrer Interessen entscheiden, sondern gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die große Mehrheit und das Gemeinwesen in diesem Land, und wir brauchen das Vertrauen in die Menschen, die in ihrer großen Mehrheit sehr wohl wissen, wie ernst die Situation ist,
und die sich auch unter schrittweisen und vorsichtigen Öffnungen sicher an die logischen und vernünftigen Reglementierungen in diesem Land halten werden.
Ich glaube, mit diesem Dreiklang aus Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vertrauen werden wir diese Krise meistern.
Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen. Wir können eine neue Rederunde beginnen. Zunächst hätte die AfD das Wort, wenn Redebedarf bestünde – und er besteht. Das Wort ergreift jetzt Herr Kollege Hütter für die AfD-Fraktion.